Aus mittlerweile mehrfach gegebenem Anlass erklären die Mitglieder der WNK UWG im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr Folgendes:
Am 09.12.2016 werden die Herren Janosi, Drescher und Bürgermeister Bleek in der Presse wie folgt zitiert:
„Werden die Gebühren bald wieder eingeführt? Zumindest bei den Grünen hat ein Umdenken stattgefunden. Stefan Janosi (Die Grünen) forderte bereits im Mai die Einführung einer Gebühr (50 Cent für zwei Stunden), um die Langzeitparker aus der Innenstadt zu bekommen. ‚Wir haben eine Untersuchung zum Verkehrsentwicklungsplan in Auftrag gegeben’, sagt Tiefbauamtsleiter Harald Drescher. Darin wird unter anderem die Parkplatzsituation Wermelskirchens dargestellt. ‚Die Ergebnisse werden im Januar dem Arbeitskreis Stadtentwicklung vorgestellt’, sagt Drescher. ‚Dann wird grundsätzlich über die Parkraumbewirtschaftung zu diskutieren sein’, sagt Bürgermeister Rainer Bleek. Auch Parkgebühren will er nicht ausschließen. ‚Es gibt politische Kräfte, die das wollen.’“
Die Mitglieder der WNK UWG stellen klar:
„Uns ist nicht bekannt, dass das Verkehrsgutachten den Aspekt der Parkgebühren ebenfalls beleuchten soll.
Wir wissen nicht, was dies kostet und haben dies nicht beschlossen!
In Anbetracht der negativen, praktischen Erfahrungen, die wir alle bereits mit Parkscheinautomaten und Parkgebühren in unserer Stadt gemacht haben, ist dieses Ansinnen umso unverständlicher und nur durch eine grundsätzlich autofahrerfeindliche Ideologie der entsprechenden politischen Kräfte zu erklären.
Unsere Fraktion lehnt Parkgebühren grundsätzlich ab, folglich benötigen wir auch kein Gutachten zum Thema!
Wir stellen aufgrund in jüngster Zeit gemachter Erfahrungen das bereits jetzt vorsorglich klar, damit wir für die diesen Teil des Gutachtens betreffenden Kosten nicht verantwortlich gemacht werden können.“
Rüdiger Bornhold
Henning Rehse
Thorn Seidel
– Mitglieder im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr –

Zwei Dinge sind bei dem Thema völlig unstrittig und nicht diskutabel:
Wermelskirchen wird alle Flüchtlinge aufnehmen, die ihm gemäß dem Königsteiner Schlüssel zugewiesen werden. Das sind von zum Beispiel 200.000 Flüchtlingen bundesweit 85 Menschen.
Zweitens werden alle diese Menschen menschenwürdig untergebracht.
Die Verwaltung wird allerdings – bei aller Wertschätzung für die Arbeit von Herrn Scholz – nicht völlig losgelöst vom Rat bei dem Thema agieren können.
Die Arbeitsteilung wird nicht so laufen, dass die Verwaltung denkt und lenkt und die Politik nur abnickt.
Eine Mehrheit des Rates will und wird die Unterbringung der Flüchtlinge quantitativ und qualitativ mit gestalten und sich dabei auch von „Politik“ der Verwaltung nicht beirren lassen.
Im September wurden für den Rest des Jahres 275 Flüchtlinge angekündigt.
Im September hieß es, nur mit dem Umbau und der Belegung des Polizeigebäudes sei diese Aufgabe zu stemmen, und nur das Polizeigebäude sei bis Dezember fertig zu stellen, sonst drohten Zelte auf dem Schwanenplatz. Alternativlos!
Real sind seitdem 57 Flüchtlinge gekommen und das Polizeigebäude wird frühestens im Januar bezugsfertig.
Real konnte mit der Bezirksregierung Arnsberg vereinbart werden, dass Wermelskirchen einen Teil der aufzunehmenden Flüchtlinge erst später zugewiesen bekommt.
Und hier setzt die Kritik an dieser „Politik“ der Verwaltung an:
Mit dem Wissen um diese beiden Parameter hätte sich im September sicherlich keine Mehrheit für die Nutzung des Polizeigebäudes gefunden, sondern die ursprüngliche Nutzung durch VHS und Stadtarchiv fände jetzt wie geplant und versprochen statt.
Alternativ gab es vom Unternehmer die verbindliche Zusage, noch in diesem Jahr drei Standorte à 40 Plätzen fertig zu stellen. Weitere drei Standorte à 40 Plätze sind darüber hinaus sofort verfügbar.
Anstatt eine solche Lösung zu forcieren, verwendet die Verwaltung seit Sommer ihre Energie darauf zu begründen, warum solche Lösungen, die landauf landab erfolgreich praktiziert, in Wermelskirchen nicht umsetzbar sind.

Das „Lügenmärchen“ von den „versenkten“ 40.000€ in der Telegrafenstraße
„Schilda“ hat wenn überhaupt 2.500€ gekostet, dabei aber 25.000€ gespart, weil die Ertüchtigung der Straße „An der Feuerwache“ entfällt.

Die 21.500€ für die Veränderung der Einfahrt wie auch die 8.000€ für den Abbau der Mittelinseln geben nach wie vor Sinn, weil dadurch Verkehr von der Telegrafenstraße abgeleitet und der Brückenweg attraktiver wird.
Das Gutachten hat keine 10.000€ gekostet, beinhaltete aber zig Punkte jenseits der Sperrung der Telegrafenstraße, die Gutachterleistungen zur Sperrung der Telegrafenstraße lagen somit unter 1.000€.
Vom „Umfallen“ der WNK UWG und dem arroganten „Verzocken“ der Herren Bilstein und Janosi
Anfang Mai war in beiden Tageszeitungen nachzulesen, dass die WNK UWG erklärt hat, sie würde sich bei weiteren Entscheidungen zur Telegrafenstraße enthalten, sofern das Thema nicht einer Bürgerbefragung zugeführt würde.

Diese Aussage wurde vor der Abstimmung im Ausschuss unmissverständlich wiederholt und der Vorschlag der Bürgerbefragung in die Diskussion geworfen. Damit waren allen Ausschussmitgliedern das Abstimmungsverhalten und die Mehrheitsverhältnisse klar.
Insofern haben sich die Herren Bilstein und Janosi einfach nur verzockt:
Sie hatten mit einer der 7 Stimmen von CDU, BüFo und Herrn Zippmann gerechnet. Bei 6:6 wäre der Antrag der CDU abgelehnt gewesen, so wurde es aber ein 5:7.
Deshalb brauchten die Herren Bilstein und Janosi auch nicht auf den angebotenen Kompromiss der WNK UWG eingehen, sie hatten „ihre Mehrheit“ ja im Sack, glaubten sie zumindest.
Die 6. Stimme kam aber dummerweise nicht, und jetzt soll die WNK UWG das Desaster schuld sein…
Einfach nur billig und lächerlich von all denen, die das jetzt kolportieren!
Die Angst des Herrn Bilstein vor den „(Wut)Bürgern“
Im Hinblick auf die Nichtbeteiligung von Bürgern ist Herr Bilstein leider schon so etwas wie ein Serientäter:
Er war einer der Wortführer gegen die öffentliche Diskussion des Loches-Platzes und die aktive Einbindung der Wermelskirchener Bürger in dieses Verfahren, er war der erste der sich vehement gegen die Einbindung des WiW in zwei Ausschüsse aussprach und er hat sich am Montag im Ausschuss mit dem Satz erneut demaskiert, der Wutbürger wisse doch gar nicht, worüber er denn so abstimme, aber die Politik wisse ganz genau, was das Wohl der Bürger sei.
Wobei Wutbürger immer nur dann Wutbürger sind, wenn die betreffenden Bürger eine andere Meinung als die erwünschte haben und auch noch wagen diese zu artikulieren und jeder, der diesen Bürgern zuhört oder gar die gleiche Meinung im Rat vertritt, ein böser Populist ist.
Vorgeschobene Gründe welcher Art auch immer, den Bürger nicht zu beteiligen, lassen sich halt immer finden.
Auch auf Bundesebene ist die SPD ein erklärter Gegner von Bürgerentscheiden, der dumme Wutbürger könnte sich ja anders entscheiden, als es der SPD genehm ist!
Und hier genau liegt der Kern der ganzen Aufregung, die tief sitzende Angst, dass die Mehrheit der Bürger gegen die Politik der etablierten Parteien entscheidet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 01. Fraktionssitzung in 2017 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 19. Januar 2017
19.30 Uhr
Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Bericht des Vorsitzenden
4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Rat am 12.12.2016
— AK Stadtentwicklung am 05.01.2017
— Ältestenrat am 09.01.2017
— Gemeinsame Sitzung aller Fraktionen zur Sekundarschule am 16.01.2017
5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen
7. Vorbereitung von Sitzungen:
— HuF am 26.01.2017
8. Haushalt 2017/2018
9. Besetzung Arbeitskreise
10. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Bitte beachtet, dass am 16.01.2017, 19.00 Uhr im Rathaus die gemeinsame Sitzung aller Fraktionen zur Sekundarschule stattfindet!
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse