Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie folgenden Antrag an die zuständigen Gremien zu verweisen.
Teil A – Beschlussvorschlag:
a) Die Verwaltung wird beauftragt einen zusätzlichen Sachbearbeiter für die Abrechnung der Anliegerbeiträge in den Stellenplan 2017 in einem Umfang von 0,5 Stellen aufzunehmen und einzustellen.
b) Dabei wird empfohlen anstatt dem Verwaltungsvorschlag, die eine Stelle „Fördermittelbearbeitung/Angelegenheiten der Umsatzsteuer“ vorsieht, den Beitragssachbearbeiter auch mit den Angelegenheiten der Umsatzsteuer zu betrauen.
Teil B – Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt einen Fördermittelmanager (1,0 Stelle) als Stabsstelle, vorzugsweise im Technischen Dezernat, einzustellen, die sich um die Akquise und Verwaltung der Fördermittel innerhalb der gesamten Verwaltung kümmert.
Begründung Teil A:
Nach Auffassung der antragsstellenden Fraktionen ist die frühzeitige Abrechnung der Anliegerbeiträge eine wichtige Aufgabe, die es seitens der Politik zu fördern gilt und mehr Priorität erhalten muss. Ein erneuter Millionenschaden durch eine zu späte Abrechnung ist aus Sicht der Antragssteller mit allen möglichen Mitteln zu vermeiden. Aktuell sehen die oben genannten Fraktionen keine Präventionsmaßnahmen, um solch einen Fall nicht erneut zu wiederholen. Als Kompensation für die zusätzliche Stelle werden die Antragssteller Streichungen im Stellenplanentwurf der Verwaltung vorschlagen.
Begründung Teil B:
Nach Informationen der Antragssteller haben mehrere Kommunen positive Erfahrungen durch einen Fördermittelmanager innerhalb der Verwaltung. Ein Fördermittelmanager soll die Verwaltung kontinuierlich über neue Förderprogramme informieren. Solch eine Stelle sollte in den Stellenplan 2017 aufgenommen werden und vorzugsweise mit einem Diplom Verwaltungswirten bzw. einer vergleichbaren qualifizierten Kraft besetzt werden.
Die Antragsstellung bei den Förderprogrammen erfordert eine umfassende Kenntnis über die formellen und materiellen Voraussetzungen, die ein Fördermittelgeber erwartet, damit ein Antrag positiv beschieden wird. Der Fördermittelmanager soll sich dieses Know-How, beispielsweise durch Fortbildungen aneignen und im regelmäßigen Dialog mit der „Branche“ stehen.
Die Arbeit des Fördermittelmanagers soll sich nicht nur im Baubereich bewegen, jedoch gibt es nach Auffassung der Antragssteller dort die meisten Fördertöpfe, sodass eine Ansiedlung im technischen Bereich sinnvoll wäre, um kurze Kommunikationswege innerhalb der Verwaltung zu gewährleisten. Daneben werden Sozial- oder Bildungsprogramme oftmals mit baulichen Komponenten kombiniert. Als Kompensation für die zusätzliche Stelle werden die Antragssteller Streichungen im Stellenplanentwurf der Verwaltung vorschlagen.
Mit besten Grüßen
gez. Christian Klicki
gez. Jürgen Manderla
gez. Henning Rehse
