Sie müssen sich anmelden, um diesen Inhalt einsehen zu können. Bitte Anmelden. Kein Mitglied? Werden Sie Mitglied bei uns
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 20. Fraktionssitzung in 2018 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 15. November 2018
19.30 Uhr
Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Bericht des Vorsitzenden
4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— RPA am 13.11.2018
— Soziales und Inklusion am 15.10.2018
5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen
7. Vorbereitung von Sitzungen:
— AK Stadtentwicklung am 19.11.2018
— Umwelt und Bau am 20.10.2018
— JHA am 22.11.2018
8. Besetzung Zukunftsausschuss
9. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
Wie die Fraktion der WNK UWG beweisen kann:
Der Vorwurf der Verbreitung von Fake News in der letzten StuV Sitzung an Herrn Bilstein ist gerechtfertigt!
Zudem hetzt Herr Bilstein unablässig gegen die WNK UWG, indem er ihr Klientelpolitik bis an den Rand der Korruption vorwirft, nur weil die WNK UWG sich für eine optimale Umsetzung des Loches-Platzes einsetzt, die aber nur unter Einbeziehung der Grundstücke eines Nachbars gelingen kann.
Der SPD Fraktionsvorsitzende Jochen Bilstein ließ sich unter anderem zur folgenden wahrheitswidrigen Äußerung hinreißen:
„Wenn die Fragen (Anm.d.Verf.: zum Bebauungsplan Loches-Platz) vor dem Beschluss im Oktober 2017 gekommen wären, wäre das nachvollziehbar gewesen, aber nicht jetzt.“
Die Fraktion der WNK UWG kann ausweislich des Protokolls der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 25.09.2017 nachweisen, dass sie in dieser Sitzung die Fragen bereits aufgeworfen hat.
Noch eine kleine Nebenbemerkungen sei gestattet:
Unhaltbar sind Leute, die wissentlich solche Fake News verbreiten oder sie ganz ohne eigene Recherche dabei unterstützen – aber sicher nicht derjenige, der sie aufdeckt!
Die Mutigen oder auch Ignoranten haben es stets abgestritten, als die WNK UWG gewarnt und ermahnt hat; jetzt ist die Eingabe eines klagebefugten Nachbarn zum Loches-Platz da.
Diese Eingabe, so ihr denn nicht gefolgt wird, was Verwaltung und Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Grünen beabsichtigen zu tun, ist der Einstieg in eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan, der den Loches-Platz auf Jahre verzögern kann und wird.
Die WNK UWG wird der Verwaltungsvorlage natürlich NICHT zustimmen, bietet die Eingabe des Nachbarn doch die Chance, den Loches-Platz optimal mit genügend Parkplätzen und einem allen Anforderungen genügenden Kirmesplatz zu entwickeln – und dies sofort und ohne zeit- und kostenaufwändige Rechtsstreitigkeiten.
Die WNK UWG ist sich sicher, dass die politisch motivierte Stellungnahme der Verwaltung nicht haltbar ist und zu diesem Ergebnis auch die Gerichte kommen werden – das aber erst in einigen Jahren…
Wer der Verwaltungsvorlage jedoch seine Zustimmung gibt, trägt auch die Verantwortung für all das, was dann dem Loches-Platz an Negativem widerfährt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 19. Fraktionssitzung in 2018 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 08. November 2018
19.30 Uhr
Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Bericht des Vorsitzenden
4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Rat am 08.10.208
— AK Stadtentwicklung am 10.10.2018
— HuF am 05.11.2018
— StuV am 05.11.2018
— Ältestenrat am 07.11.2018
— Beratendes Gremium Sekundarschule am 08.11.2018
5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen
7. Vorbereitung von Sitzungen:
— RPA am 13.11.2018
— Soziales und Inklusion am 15.10.2018
8. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
Anfrage zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr, in der der Punkt „Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 88 ‚Neuer Loches-Platz'“ behandelt wird
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herren Schulte,
die Fraktion der WNKUWG Freie Wähler stellt zu bestimmten Szenarien hinsichtlich des Loches-Platzes nachfolgende Fragen:
Szenario „Umplanung – Verschiebung“:
(Einbeziehung der Flurstücke Gemarkung Dorfhonschaft Flur 34, 35, 36, 37 (städtisch) und 552, 351,29, 268, 348 und 26 (privat) und Verschiebung des Baukörpers bis zu ca. 10m parallel zur Dellmannstraße in Richtung SW)
- Um wie viele Quadratmeter würde der Kirmesplatz größer?
Wie sähe dann der Aufstellplan aus und wie viele Anbieter würden im Vergleich zur heutigen Situation dann dort Platz finden? - Wie viele Parkplätze könnten dann insgesamt angeboten werden?
- In welcher Planungsphase befindet sich das Objekt derzeit?
In welche Planungsphase müsste bei einer Umplanung zurückgegangen werden?
Welcher Zeitverzug wäre hiermit verbunden?
Welche Kosten wären hiermit verbunden? - Wer wäre im Falle einer Umplanung hiergegen klageberechtigt?
Gegen wen oder was würde sich eine solche Klage vor welchem Gericht richten?
Welcher Zeitverzug wäre hiermit verbunden?
Welches Kostenrisiko wäre hiermit verbunden?
Szenario „Normenkontrollklage“:
- Wer wäre zu einer Normenkontrollklage klageberechtigt?
- Vor welchem Gericht würde eine solche verhandelt und wie viele Klageinstanzen sind hierbei möglich?
- Welcher Zeitverzug wäre hiermit ungünstigen Falls verbunden?
- Welches Kostenrisiko wäre hiermit verbunden?
Wir regen dringend an, die juristischen Aspekte von einem anderen Rechtsanwaltsbüro als dem bislang für uns in dieser Sache tätigen beantworten zu lassen, da es diesem Büro kaum abzuverlangen ist, eine Position zu vertreten, die den aktuellen Tatsachen entspricht, dessen bisherigen Aussagen jedoch in Zweifel ziehen würde…
Netto-Kosten für Flüchtlinge
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Inklusion am 15.11.2018 und des Haupt- und Finanzausschusses am 03.12.2018:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit fragen wir an, wie hoch die Netto-Kosten (Gesamt-Aufwendungen minus Erträge von Dritten) für die Stadt Wermelskirchen in den Haushaltsjahren 2015, 2016 und 2017 waren, sprich der Aufwand der aus dem Haushalt der Stadt Wermelskirchen netto in den besagten Jahren zu tragen war?
Laut Aussage der Verwaltung in der jüngsten Sitzung des HuF ist in der Zeit vom 21.06.2018 bis 01.10.2018 die Zahl der abgelehnten und geduldeten Flüchtlinge um 34 von 112 auf 78 zurückgegangen – die Zahl der insgesamt zu versorgenden Flüchtlinge habe sich jedoch nicht geändert.
Wir fragen zudem an, wie diese Aussage im Detail zu erklären ist?
Weiter fragen wir an, wo im Jahresdurchschnitt 2017 betrachtet der prozentuale Anteil der abgelehnten und geduldeten Flüchtlinge zur Gesamtzahl der Flüchtlinge lag.
Thorn Seidel
Mitglied des Rates
Sie müssen sich anmelden, um diesen Inhalt einsehen zu können. Bitte Anmelden. Kein Mitglied? Werden Sie Mitglied bei uns
