Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der WNK UWG FREIE WÄHLER ist nun innerhalb einer Woche von einer Rollstuhlfahrerin, einem Gehbehinderten und zwei Seniorinnen auf die sehr schlechte Ausleuchtung der beiden Zuwegungen entlang und zur Kattwinkel’schen Fabrik angesprochen worden.
Eine Inaugenscheinnahme am gestrigen Abend bestätigte dieses.
Während man noch eine defekte Leuchte auf dem kleinen Dienstweg hätte regeln können, sehen wir für eine neue und bessere Beleuchtung den Antrag als zielführenderes Instrument an.

Die Fraktion der WNK UWG FREIEN WÄHLER beantragt daher für den zuständigen Ausschuss, dass die Ausleuchtung aller Fußwege um die Katt in einer Art und Weise erfolgt, dass keine großen Dunkel- bzw. Schattenflächen mehr vorhanden sind.
Die Sicherheit der Besucher der Katt macht diese Beleuchtung zwingend notwendig.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 20. Fraktionssitzung im Jahr 2019 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 14. November 2019
19.30 Uhr
Kleiner Saal, Kattwinkel’sche Fabrik


Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Entwicklung von Gewerbe- und Wohnbauflächen, Kommunales Baulandmanagement (Technischer Beigeordneter Thomas Marner und Mitarbeiter)

4. Bericht des Vorsitzenden

5. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Schule, Kultur Betriebsausschuss Katt am 13.11.2019
— JHA am 14.11.2019

6. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
—

7. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

8. Vorbereitung von Sitzungen:
— Ältestenrat am 21.11.2019
— Soziales und Inklusion am 21.11.2019

9. Verschiedenes


Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…


Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 19. Fraktionssitzung im Jahr 2019 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 07. November 2019
19.30 Uhr
Bistro Katt


Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Interfraktionelle Sitzung zum kommunalen Baulandmanagement am 04.11.2019
— RPA am 06.11.2019

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
—

6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— Schule, Kultur Betriebsausschuss Katt am 13.11.2019
— JHA am 14.11.2019

8. Verschiedenes


Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…


Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

Zur Taubenproblematik und dem Umgang der Stadt mit selbiger nimmt der Vorsitzende der WNK UWG FREIE WÄHLER, Stefan Kind, wie folgt Stellung:

Vor wenigen Tagen stellte die WNK UWG Fraktion Freie Wähler, hier vertreten durch den Vereinsvorsitzenden und Wahlkreisbetreuer, Stefan Kind, eine Anfrage an den Bürgermeister, nachdem Herrn Kind zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus dem Areal rund um den Busbahnhof auf die Situation persönlich angesprochen hatten. Taubenkot ist extrem gesundheitsgefährlich.

Die Vielzahl der Tauben im Stadtgebiet (besonders in den Bereichen Rathaus und Busbahnhof) veranlasste die WNK UWG – Fraktion einmal nach der Einhaltung von städt. Satzungen zu fragen. Obgleich die Fütterung von Tauben heute unter Strafe steht und eine Verursacherin der WNK UWG – Fraktion Freie Wähler und der Stadt Wermelskirchen bekannt ist, erfolgen von städt. Seite keine Sanktionen. Geradezu beschämend ist die Tatsache, dass die Stadt offensichtlich ihre eigenen Satzungen nicht umsetzt. Dies stellt nach der Meinung von Stefan Kind ein Schlag ins Gesicht aller rechtschaffenen Bürger dar. Weiter ist davon auszugehen, dass die bekannte / unbekannte Taubenfütterin ihr Tun vermutlich nicht betreibt, sofern der Ordnungsdienst der Stadt Wermelskirchen im Dienst ist. Unsere Anfrage zielte darauf ab, einmal Kontrollen vorzunehmen, die zeitlich für eine Stadt Wermelskirchen unüblich sind (z. B. Abendstunden, Wochenenden).

Das Foto mit dieser Taubenansammlung ist bezeichnend für die Situation in der Innenstadt. Wenn eine Stadtverwaltung dies nicht erkennt und offenkundig nicht handeln möchte, sehen wir den Bürgerwillen hier massiv verletzt. Ein Rundgang mit einem Greifvogel, der publikumswirksam vor einiger Zeit vermarktet wurde, zeigte offenkundig nicht den gewünschten Erfolg.

Aus diesem Anlass wird die WNK UWG – Fraktion Freie Wähler, so Stefan Kind, ihren Antrag auf Errichtung eines Taubenhauses aus dem Jahr 2015 erneut im Fachausschuss stellen. Ziel muss es sein, die Taubenpopulation einzudämmen, in dem in einem Taubenhaus die Eier gegen Gipseier getauscht werden, die Versorgung mit Futter / Wasser jedoch gewährleistet wird. Hierzu bedarf es eines neuen Standortes in Stadtnähe sowie dem Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. Die WNK UWG hat bereits Kontakt mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie einem potenten Partner aufgenommen, die die Betreuung des Taubenhauses übernehmen würden. Weiter werden wir das Gespräch mit Taubenhilfevereinen aus NRW und Rheinland-Pfalz führen, um eine bestmögliche Ausgangssituation für die Beratung im Ausschuss für Umwelt und Bau zu schaffen, so Stefan Kind. Ziel muss es sein, ein Taubenhaus kurzfristig und wirtschaftlich zu betreiben.

Foto: Bergische Morgenpost

Der SPD-Antrag „Öffentliche Kommunikationsformen und Sprachverwendungen“ wurde in der Ratssitzung am 07.10.2019 mit den Stimmen von AfD, BüFo, CDU, FDP und WNK UWG FREIE WÄHLER gegen die Stimmen von FÜR, GRÜNEN, LINKEN und SPD abgelehnt.

Nachfolgend finden Sie die im Rat abgegebenen Stellungnahmen der Fraktionsmitglieder der WNK UWG FREIE WÄHLER:

Jan Paas:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kollegen der SPD,

das erste was mir nach dem Durchlesen ihres Antrags durch den Kopf ging war: „Niemand hat die Absicht eine Mauer um den Rat zu bauen“.
Direkt danach stellte sich mir die Frage, wo wir denn die aktuellen Diskussionsverbote erfahren und wer von der SPD 24/7 online ist um Fragen zu den 6 Punkten zu beantworten?

Ich möchte kurz auf die einzelnen Punkte ihres Antrags eingehen.

Zu 1: lieber Herr Bilstein, Artikel 1 des GG ist bereits beschlossen. Darüber hinaus ist jedes einzelne Ratsmitglied vereidigt worden und zusätzlich gibt es die GO NRW, die in § 43 die Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder regelt. Dazu haben wir noch eine Geschäftsordnung für den Rat. Ich denke das reicht.

Zu 2: wo die Grenze verläuft zwischen Wahlkampf und wie die SPD es nennt, Zitat: “verunglimpfen und verächtlich machen“, Zitat Ende, welche Sprache und Zitate wir verwenden entscheidet nicht die SPD. Die Zeiten der SED sind vorbei.

Zu 3: Denkschablonen und Sprechverbote sind genau das, was sie in ihrem Antrag hier fordern. Dieser Antrag wendet sich gegen political correctness. Political correctness bedeutet auch, dass man andere Meinungen im Rahmen der Demokratie und unseres GG akzeptiert.

Zu 4: Wann hat Frau Weidel von der AfD hier im Rat gesprochen? Wann hat ein Ratsmitglied hier im Rat, Zitat:„völkisches oder volkstümmelndes“ Zitat Ende, vorgetragen? Ist der SPD bekannt, dass der Vorsitzende des Rats bzw. der Ausschüsse Ordnungsrufe erteilen kann? Ich lasse mir von der SPD nicht vorschreiben, dass ich, Zitat: „…alles vermeintlich Deutsche“, ich wiederhole, alles vermeintlich Deutsche,  Zitat Ende, für eine Vielfalt ablegen muss. Ich werde auch weiterhin voller Stolz eine Deutschlandfahne schwingen und eine emotionale Verbundenheit mit meinem Land leben, was man auch Patriotismus oder Vaterlandsliebe nennt und sehe mich damit immer noch in der Mitte des politischen Spektrums, meine Damen und Herren.

Zu 5: da nicht alle Ratsmitglieder in facebook oder anderen Foren aktiv sind, kann der Rat das gar nicht entscheiden. Im Übrigen ist es schon mehr als eine Frechheit, den Ratsmitglieder nachzusagen bzw. es in ihre Nähe zu rücken, dass der Übergang von der sprachlichen zur körperlichen Gewalt nicht weit sei. Brauchen wir neben Polizei und Staatsanwaltschaft noch eine zusätzliche SPD-Polizei? Die Stasi Zeiten sind längst vorbei, lieber Herr Bilstein.

Zu 6: Was soll dieser Absatz? Weder ich noch jeder einzelne von ihnen kann es zeitlich schaffen, sich gegen jegliche Manipulation aus dem Internet zu wehren. Gleiches gilt für, Zitat: „ein Gefühl der Bedrohung erzeugen“, Zitat Ende. Die Klimakirche als Beispiel verbreitet ein Gefühl der Bedrohung und dehnt dafür den Wahrheitsbegriff sehr weit aus – was Sie, Herr Bilstein, aber sicher als gute Bedrohung einordnen. Liebe Kollegen der SPD, wo in der Geschäftsordnung des Rates kann ich nachlesen dass der Rat das Kontrollorgan des Internets ist? Ich lasse mir durch die SPD keine Kritik an der Flüchtlings- Sozial- und jeglicher anderer Politik verbieten. Dann können wir die Politik gleich komplett abschaffen und uns zu einer Einheitspartei formieren, die alles festschreibt.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
in einem Leserbrief in der RP wurde es treffend beschrieben: „wir brauchen kein betreutes Denken“. Ich bitte Sie um Ablehnung des Antrags.

Vielen Dank

Henning Rehse

Ergebnisse aus nichtöffentlichen Sitzungen sind öffentlich, insofern darf ich hier aus dem Protokoll der Sitzung des Ältestenrates vom 01.08.2019 zitieren: „Herr Mitglied des Rates Jochen Bilstein wird einen Vorschlag zu Verhaltensregeln für Mitglieder des Rates zum Umgang miteinander bzw. zu Äußerungen auch außerhalb von Sitzungen des Rates der Stadt erarbeiten und diesen zur Abstimmung den anderen Fraktionen zuleiten. Anschließend soll hierüber eine Beratung im Rat der Stadt erfolgen.“ An dieses vereinbarte Verfahren haben Sie sich weder formal noch inhaltlich gehalten, Sie mussten bei Ihrem Lieblingsthema erneut vorpreschen, um es und sich vermeintlich in Szene zu setzen.

Erstmalig „publiziert“ wurden Ihre Vorstellung dann zudem bezeichnender Weise am 18.09.2019 in Wermelskirchens „schwarzem Kanal“ des lokalen Karl-Eduard von Schnitzler, dem dubiosen links-grünen Blog, wo die Wiedereinführung dieser Inquisition schon seit Monaten propagiert und vorbereitet wurde und letztendlich bei der SPD in Form des vorliegenden Antrags dann beauftragt wurde.

Deutschland ist in einem Ausmaß gespalten, das man nach der Wiedervereinigung nie für möglich gehalten hätte. Hauptspaltungsthemen sind Flüchtlinge, Diesel, Klima, SUVs, Ernährung, Meinungsfreiheit – zudem nicht die Frage „Wie wollen wir leben?“, sondern die Vorgabe „So habt Ihr zu leben, zu denken, zu reden!“

Hauptverantwortliche für diese Spaltung sind die Grünen und die Politik von Kanzlerin Merkel.

Die Sozialdemokraten spielen dabei nur die Rolle des willfährigen Büttels, letztendlich, wie die Wahlergebnisse zeigen, zum Untergang verdammt; und die Union muss aufpassen, der Sozialdemokratie nicht in diesen Untergang zu folgen nur wesentlich schneller…

Robert Habeck hat recht, wenn er sagt, diese Spaltung werde sich vertiefen und verfestigen.

Aberwitzig ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass es nirgendwo in Bevölkerung oder Parlament – ausgenommen natürlich in den Medien – eine Mehrheit für das links-grüne Gesellschaftsmodell gibt. Und da es diese Mehrheit nicht gibt, werden Themen kreiert und instrumentalisiert und die, die über Jahrzehnte und mittlerweile teilweise schon in der zweiten Generation den Marsch durch die Institutionen wie Medien, Justiz und Kirchen, Kultur und Sport erfolgreich durchlaufen haben, für dieses große Ziel in Stellung gebracht. Der normale Bürger wird bekloppt gemacht, nicht es wird einmal davor zurückgeschreckt, Kinder für seine Zwecke zu instrumentalisieren.

Und es geht um nicht mehr oder weniger als um Deutschland:

Ich und ganz viele Menschen wollen nicht in einem Deutschland leben, was die Grünen sich vorstellen. Nein, wir wollen nicht dieses merkwürdig bunte Deutschland, die von den Grölemeyers dieser Welt begrölte und diktierte und von Herrn Maas sekundierte Ökodiktatur!

Diesem Kampf stellen ich und viele andere sich ohne Wenn und Aber!
Wobei ausdrücklich betont sei, dass mit Kampf hier der Kampf im Sinne des Wortes Wahlkampf, sprich das Streiten um und Werben für demokratische Mehrheiten gemeint ist, bevor wieder irgendwelchen seltsamen Chronisten die Feder durchgeht und sie irgendwelche irren aus dem Zusammenhang gerissenen Konstrukte verbreiten.

Die wichtigste Waffe in diesem Kampf um Deutschland ist das gesprochene und geschriebene Wort.

Und das glauben Sie, Herr Bilstein und wer noch hinter dem Antrag steckt, geben wir aus der Hand?

Glauben Sie im Ernst, dass wir Sie und andere als Gesinnungs-Schnüffler und Haltungs-Zensoren akzeptieren, die festlegen, was wann wie gesagt werden darf oder nicht?

Im Leben nicht!

Wer mit Äußerungen Probleme hat, dem stehen die bestehenden juristischen Instrumentarien zur Verfügung, und dass diese greifen, darüber können Vertreter der Wermelskirchener Grünen und Linken leidvoll berichten.

All dies und zudem noch die in Ihrem Antrag verschriftlichte Aneinanderreihung von teilweise subjektiven und unbestimmten wie auch willkürlich auslegbaren Merkwürdigkeiten, die nur dem einen Ziel dienen, die freie Meinungsäußerung einzuschränken, damit eine von Ihnen und Links-Grün gewünschte Stimmung oder sage ich besser „Haltung“ in diesem Land nicht gestört wird, reichen für meine Fraktion aus, sich mit Ihrem Antrag nicht weiter zu beschäftigen und ihn daher abzulehnen!

Thorn Seidel:

Das Sommertheater des Jochen Bilstein nimmt einfach kein Ende und damit seine eigene Selbstdemontage.  Aber unterschätzen wir nicht was besagter SPD Fraktionsvorsitzender für Wermelskirchen tut.Er setzt Weltliteratur in die Tat um, hier in unserer Stadt.

Überstrapazierte er bisher nur die Geduld und die Nerven seiner Ratskollegen und aller anderen Anwesenden in Ausschüssen und Ratssitzungen mit langatmigen, oberlehrerhaften und zumeist inhaltslosen Monologen – so erhebt er sich nun zur moralisch und in allem Anderen bestimmenden, unantastbaren  Autorität.

Ganz wie der Orwellsche „Große Bruder“, der uns sagt, was wir denken und sagen dürfen. Mit einer Sprachneureglung soll das Denken der Menschen in die erwünschte Richtung gelenkt werden.

Neusprech führt zu Gutdenk!

Herr Bilstein und seine Helfer wollen etwas in uns allen platzieren, das das Kainsmal des Despotismus und der totalitären Ideologien trägt:
Die Schere im Kopf der Menschen.

Jene perfide, vorauseilende Selbstzensur im Denken und Reden, die so zutiefst undemokratisch ist.

Aber, aber, wir sind doch nicht in Nordkorea, da ist unser Grundgesetz Artikel 5 vor und das garantiert die Rede und Meinungsfreiheit und gibt der Zensur ein klare Absage!

Zensur? Natürlich streitet das Herr Bilstein ab. Er wolle nicht die Redefreiheit einschränken, sagt er – klar, Herr Bilstein, so ein Ansinnen wäre ja auch ein Fall für den Verfassungsschutz. Aber wehe jemand sagt oder schreibt, was nicht der Bilsteinschen Agenda entspricht – der ist ein Gedankenverbrecher; und die müssen mundtot gemacht werden.

Solch Doppelzüngigkeit gab es ja schon einmal: Niemand will eine Mauer errichten und schwupp – war sie dann doch da…

Herr Bilstein, anstatt ihren Irrtum einzusehen und dieses Kasperletheater einzustellen, reagieren sie verbohrt und betreiben Wortklauberei und verhüllen ihren ursprünglichen, bereits gescheiterten Antrag nur mit neuen kosmetischen Worthülsen.

Sie haben sich mit diesen Machwerken moralisch, politisch und auch staatsbürgerlich selbst weit über alle anderen hier erhoben – umso tiefer wird der Fall sein und der fängt heute hier an, denn jeder aufrechte Demokrat wird mit Nein stimmen.

An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Rainer Bleek
– Rathaus –

Anfrage zur Umsetzung der städtischen Satzung, hier: Fütterungsverbot von Tauben sowie Bewertung des hohen Taubenaufkommens am Busbahnhof in Wermelskirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,

die Satzung unserer Stadt stellt das Füttern von Tauben mittlerweile unter Strafe.
Trotz diesen unmissverständlichen Ausführungen gibt es nach wie vor Bürgerinnen und Bürger, die die Tiere weiterhin füttern und somit für deren Ausbreitung sorgen.
Der WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER sowie der Stadt Wermelskirchen – Ordnungsamt – ist eine ältere Dame bekannt, die diese Fütterung professionell betreibt, ohne dass sie dafür bisher belangt wurde.

Die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER fragt daher an, welche Schritte die Stadt Wermelskirchen unternimmt, um dieses Fehlverhalten zu ahnden.
Weiter fragen wir an, welche Maßnahmen die Verwaltung vorsieht, um die Taubenplage am Busbahnhof im Besonderen „einzudämmen“.

Durch die Errichtung einer neuen Kindertagesstätte gegenüber des Wermelskirchener Busbahnhofs sind die dort betreuten Kleinkinder, im Rahmen der Gartennutzung, besonders dem Taubenkot ausgesetzt, der sehr gesundheitsgefährlich ist.
Gleiches gilt für die Anwohnerinnen / Anwohner und Besucher des Areals um den Bahnhof.

Wir bitten um zügige Antwort und das Einleiten von Maßnahmen im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger / Besucher unserer Stadt.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Stefan Kind
– Wahlkreisbetreuer –