Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am 05. Mai 2025:
SOFORTIGER STOP DER BAUSTELLE PREYERSMÜHLE UND ABSCHALTUNG DER AMPELANLAGE
Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin,
die antragstellenden Fraktionen von BüFo, FREIEN WÄHLERN und CDU bitten Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, alle Schritte zu unternehmen, die Baustelle in der Preyersmühle sofort zu stoppen und die Ampelschaltung so lange auszusetzen, bis die Baustelle der Autobahnbrücke Hünger beendet und diese wieder in beide Richtungen befahrbar ist.
Hierbei möge die Bürgermeisterin geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren und Unbill von den Bürgern – seien es Anwohner der Preyersmühle oder die diese passierenden Verkehrsteilnehmer – anordnen, um einen sofortigen Baustop, insbesondere die sofortige Abschaltung der Ampelanlage zu erreichen.
Hierbei erteilt der Rat der Bürgermeisterin freie Hand, welche Schritte sie hierfür für angemessen und wirksam erachtet.
Sollte juristische Expertise nötig sein, um einen Baustopp anordnen oder bei Gericht eine Einstweilige Verfügung zu erwirken, beschließt der Rat vorsorglich, die ggfls. dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Selbsterklärend dürfte in Anbetracht der chaotischen Zustände in der Preyersmühle die Dringlichkeit dieses Antrags zur Ratssitzung am kommenden Montag sein.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Mit besten Grüßen
Oliver Platt, Fraktionsvorsitzender BüFo
Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER
Michael Schneider, Fraktionsvorsitzender CDU
Foto: Rheinische Post, Julius Dröger
