Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Lück,

im Namen der Fraktionen BürgerForum und FREIE WÄHLER stellen wir folgenden Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 05. Juni 2023:

Antrag:

Im Rahmen des von der Stadtverwaltung angekündigten Mobilitätskonzeptes für Wermelskirchen beantragen wir die Einrichtung einer durchgängigen Fahrradstraße gemäß StVO auf folgender Strecke:

Schürholz -> Emminghausen -> Neuemühle ->Hinterhufe,

sowie die dafür erforderliche Umstufung der „K 15“ nach § 8 StrWG NRW zu einer Gemeindestraße zu veranlassen.
Für die mit der Inbetriebnahme der Fahrradstraße verbundenen Umbau-, Markierungs- und Beschilderungsmaßnahmen ist die Inanspruchnahme von Fördermitteln zu prüfen. Hier kommen insbesondere die Richtlinien zur Förderung der Nahmobilität (FöRi-Nah) des Landes infrage.

Begründung:

Die Fahrradstraße schafft Vorteile gegenüber des KFZ-Verkehrs und somit auch zu mehr Sicherheit für Radfahrer. Baulich unterscheidet sich die Fahrradstraße nicht von einer anderen Straße.

Die vorhandene Straße wird durch Umwidmung zu einer Fahrradstraße ausgewiesen.

Die Fahrradstraße darf weiherhin von Autos u.ä. Verkehrsteilnehmer genutzt werden, wobei für den Bereich der ausgewiesenen Fahrradstraße, Tempo 30 gilt.

Weitere Vorteile:

• Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer
• Fahrradanbindung von Dabringhausen nach Wermelskirchen Stadtmitte
• Verkehrsberuhigung für Anwohner
• Reduzierung von Verkehrslärm (besonders von Motorradlärm)
• Fahrradtouristische Anbindung an Ausflugziele wie Straußenfarm oder Neuemühle
• Nutzung von bereits bestehender Infrastruktur wie Pumpstation, Lademöglichkeiten und Schlauchautomaten

Mit besten Grüßen

Oliver Platt
Fraktionsvorsitzender BüFo
Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 9. Fraktionssitzung im Jahr 2023 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Mittwoch, 17. Mai 2023
19.30 Uhr

Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Ausschussumbesetzung

5. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Ausschuss für Kultur, Freizeit und Tourismus am 11.05.2023
— Rat am 15.05.2023

6. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:

7. Politische Aktivitäten der FREIEN WÄHLER in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Neue Aktivitäten

8. Vorbereitung von Sitzungen:
— Schulausschusses am 23.05.2023
— Betriebsausschusses Städtischer Abwasserbetrieb am 24.05.2023
— Rechnungsprüfungsausschuss am 25.05.2023

9. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 8. Fraktionssitzung im Jahr 2023 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Mittwoch, 10. Mai 2023
19.30 Uhr

Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Gespräch mit dem Technischen Beigeordneten, Christian Pohl

4. Bericht des Vorsitzenden

5. Ausschussumbesetzung

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— HuF am 08.05.2023
— Zukunft am 09.05.2023

7. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:

8. Politische Aktivitäten der FREIEN WÄHLER in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Neue Aktivitäten

9. Vorbereitung von Sitzungen:
— Ausschuss für Kultur, Freizeit und Tourismus  am 11.05.2023
— Rat am 15.05.2023

10. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 7. Fraktionssitzung im Jahr 2023 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 04. Mai 2023
19.30 Uhr

Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:

6. Politische Aktivitäten der FREIEN WÄHLER in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Neue Aktivitäten

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— HuF am 08.05.2023
— Zukunft am 09.05.2023

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08. Mai 2023 und Schulausschusses am 23. Mai 2023:

Sachstandsbericht zur Realisierung des Rechtsanspruchs auf eine ganztägige Betreuung an Grundschulen der ersten Jahrgangsstufe ab August 2026

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Lück, sehr geehrter Herr Bilstein,

die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern eine zentrale Herausforderung. Ist erst die Hürde, einen Kita Platz gefunden zu haben geschafft, stehen viele Familien während der Grundschulzeit vor weiteren Betreuungsproblemen. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, die Eltern dabei zu unterstützen und ihnen frühzeitige Planungssicherheit zu verschaffen.

1. Die Fraktionen FREIE WÄHLER und BüFo fragen zum Thema OGS hinsichtlich der gesetzlichen Regelungen und Finanzierung den Sachstand an.
2. Ferner würden wir gerne erfahren, welche Auswirkungen es für die Stadt hat, wenn sie den gesetzlichen Anspruch auf die Ganztagsbetreuung nicht oder nicht rechtzeitig anbieten kann, sei es wegen Personalmangels oder weil die entsprechenden notwendigen Räumlichkeiten nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen.
3. Zu den vorgenannten Punkten würden wir zudem gerne wissen, wie die entsprechende Haltung / Entscheidung auf bundes- und landespolitischer Ebene dazu aussieht.

Um die hervorragende Qualität der Ganztagesbetreuung in unseren Grundschulen weiterhin sicherzustellen, ist es uns wichtig, frühzeitig die Maßnahmen für die Realisierung des Rechtsanspruchs ab August 2026 zu evaluieren und entsprechend umzusetzen. Für die Qualität in der Ganztagsbetreuung müssen hochwertige pädagogische Angebote mit den Kooperationspartnern abgestimmt sein. Die schon jetzt verlässliche Kommunikationsstruktur zwischen der Stadt und den Bildungspartnern spielt bei einer Erweiterung der Ganztagsbetreuungsplätze eine zentrale Rolle für die Qualität im Ganztag. Ebenso ist es wichtig festzustellen, inwieweit weitere Räumlichkeiten und ergänzende Infrastruktur an den Schulen geschaffen werden müssen.  

Mit dem Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung an Grundschulen der ersten Jahrgangsstufe ab 2026 sind höhere Anmeldezahlen zu erwarten. Der Bedarf wird stetig steigen und damit auch der Bedarf an Räumlichkeiten und qualifiziertem Personal. Dazu kommt, dass wir das nicht zum Null Tarif bekommen und entsprechende Ansätze in den Haushalten abgebildet werden müssen. Hier stellen sich natürlich Fragen.

Kann eigenes Personal ausgebildet werden? Pädagogisches und weiter qualifiziertes Personal ist bereits jetzt nur sehr schwer zu finden. Kann die Arbeit in der Ganztagsbetreuung attraktiver gestaltet werden?

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER
Oliver Platt, Fraktionsvorsitzender BüFo

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