Zur Berichterstattung im WGA „Ehrenamt: Karte vorerst auf Eis gelegt“ erklärt die WNK UWG, dass das Thema nach der Kreistagssitzung im April, wo sich dieser ebenfalls mit dem Thema beschäftigt – Leichlingen hat die Karte bereits, Kürten führt sie gerade ein – und einem Gespräch mit dem neu aufgestellten Vorstand der WiW ganz schnell von ihr wieder aufgegriffen wird.

Uns sind das Thema und die damit verbundene Anerkennung der Ehrenamtler und ihrer Arbeit zu wichtig, als dass wir das Thema aufgeben werden, sagt Fraktionsvorsitzender Henning Rehse. Ohne den Einsatz der Ehrenamtler würde unser Gemeinwesen längst zusammengebrochen sein. Die Ehrenamtler leisten Arbeit im Gegenwert von zig Milliarden für unsere Gesellschaft. Da ist die kleinkarierte Vorlage der Verwaltung zum „Dankeschön“ mittels einer Ehrenamtskarte schlichtweg lächerlich.

Rehse übt zudem Kritik an falschen Sachdarstellungen und Rückschlüssen in der Verwaltungsvorlage: allein ein einfacher Blick auf die Homepage der „Ehrensache“ der Landesregierung NRW http://www.ehrensache.nrw.de/mitmach/index.php zeigt, dass bislang nicht 79 von 396 Kommunen in NRW mitmachen sondern 98 und zudem der Landschaftsverband Rheinland (LVR) mit seinem umfangreichen Angebot sich ebenfalls einbringt. Die Beteiligung des LVR geht übrigens auf eine Initiative Rehses zurück.

Aus der Verwaltungsvorlage ist unschwer zu erkennen, dass sie entweder das Thema nicht erkannt hat oder aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Karte einfach nicht will: nachdem die Freiwilligenbörse sich dankenswerterweise bereit erklärt hat, die Verwaltung der Karte zu übernehmen – die Stadt also kein Personal zu stellen hat, ist nicht nachvollziehbar, was der Hinweis der Verwaltung auf die „angestrebte zehnprozentige Personalkosteneinsparung“ eigentlich bedeuten soll. Auch ist die momentane Lage bei der WiW kein Grund die Karte nicht einzuführen, da es bereits jetzt in Wermelskirchen ein breites Angebot im Rahmen des Stadtpasses gibt, das man lediglich auf die Ehrenamtskarte ausdehnen müsste. Gerade dieses Angebot im Rahmen des Stadtpasses hat der Hauptausschuss wenige Tagesordnungspunkte vorher richtigerweise aktualisiert und erweitert. Auch nicht verstanden hat die Verwaltung, dass es keine Vorgaben gibt, wie viele Angebote eine Stadt einbringen muss. Entscheidend ist, dass die Inhaber der Karte im sich ständig erweiternden landesweiten Netzwerk mit seinem riesigen Angebot Vergünstigungen bekommen, das mag in Wermelskirchen dann nicht so üppig sein, wird aber durch Angebote anderer Kommunen ausgeglichen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 6. Fraktionssitzung in 2011 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 10. März 2011
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:
 

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
– des HuF am 14.03.2011
– des Rates am 17.03.2011

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
–   Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten u.a. 
     – Votovoltaikanlagen (R. Bornhold)
     – Straßenbeleuchtung (H. Opitz)
–   Aktivitäten in Dabringhausen
–   Aktivitäten in Dhünn
–   Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
– Dichtigkeitsprüfungen
– Erstbewertung Gefahrenpotential PCB

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
– JHA am 24.02.
– HuF am 28.02.

7. Bericht des Vorsitzenden

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Es ist sicherlich richtig, dass es landauf landab und vor allem in der Landespolitik selbst, die verschiedensten Ideen gibt, wie sich die Schullandschaft in den nächsten Jahren verändern soll bzw. kann. Dabei sind für die WNK UWG das Wohl der Kinder sowie der Elternwille und nicht irgendwelche ideologisch befrachteten in der Landespolitik diskutierten Modelle das Maß aller Dinge.

Richtig ist sicherlich auch, dass wir zukünftig mit zurück gehenden Schülerzahlen zu rechnen haben.

Für falsch hält es die WNK UWG, hieraus jetzt mal eben auf die Schnelle und aufgrund punktuell anstehender Probleme Schlüsse zu ziehen und gravierende Handlungen abzuleiten, die Schulformen und Schulstandorte in ihren Grundfesten erschüttern.

Heute kann niemand sagen, ob zurück gehende Schülerzahlen unweigerlich auch weniger Raumbedarf zur Folge haben. Stimmen die Aussagen der Bundes- und Landespolitiker in ihren Sonntagsreden, ach wie wichtig doch die Bildung der Kinder ist, ist in Anbetracht des weiter zu erwartenden gesellschaftlichen Wandels die Reduzierung der Klassenstärken unabdingbar. Und im Extremfall würde das bedeuten, dass bei halb so hohen Schülerzahlen aber halb so großen Klassenstärken die gleiche Anzahl von Räumen wie jetzt benötigt wird.

Weiter ist zu hinterfragen, ob nicht selbst bei einer zukünftigen wie auch immer gearteten organisatorisch Zusammenlegung von Haupt- und Realschule eine räumliche Trennung zum Beispiel nach Unter- und Mittelstufe, sprich den Jüngeren und Älteren, eine sinnvolle pädagogische Option darstellt, um Konflikte zu vermeiden und den Schülern ein optimales Lernklima zu bieten. Auch dafür werden mehrere Baukörper benötigt.

Sehr geehrte Frau Tillmanns,

ich weise Sie höflichst darauf hin, dass Luftverunreinigungen nie in Einheit pro Qudratmeter, sondern immer pro Kubikmeter angegeben werden.

Den Beigeordneten, Herrn Dr. Prusa, und den Schulausschussvorsitzenden, Herrn Seeger, weise ich darauf hin, dass sie bei ihrer Aussage, die Mittel für die Mensa der Realschule könnten auch über das Ende dieses Jahres hinaus fließen, die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben.
Ich hatte heute als Mitglied des Regionalrates bei der Bezirksregierung Köln ein Gespräch mit der Leitung der Abteilung 3.1 „Projektgruppe Konjunkturpaket II“.
Dort wurde mir definitiv versichert, dass überhaupt kein Denken an eine – unter welchen Umständen auch immer – begründete Fristverlängerung sei.
Landes- und Bundesgesetzgebung sprächen eindeutig dagegen. Man habe keinerlei Spielräume.

Den Kämmerer unserer Stadt weise ich darauf hin, dass er sich besser auf eine klare Aussage der Bezirksregierung als ausführende Bewilligungsbehörde, als auf nebulöse Spekulationen seiner Verwaltung und des Schulausschussvorsitzenden verlassen sollte.

Die Kombination aus uninformierter Verwaltung und Politikern im Schulsektor hat uns schon genügend Hauhaltsrisiken beschert.

Den Herrn Beigeordneten weise ich darauf hin,dass die von ihm so dramatisierte Änderung der „Musterliste der technischen Baubestimmungen Teil 1“ im Bereich „Zusätzlich gilt Folgendes“ in Absatz 2 ausführt:
„Zur Abwehr möglicher Gefahr…sind in dauerhaft genutzten Räumen Sanierungsmaßnahmen dann a n g e z e i g t (!),wenn die zu erwartende Raumluftkonzentration – unabhängig von der täglichen Aufenthaltsdauer – im J a h r e s m i t t e l mehr als 3000ng PCB/m3Luft beträgt“.
Nur wer Panik schüren will, stellt die 300ng/m3 als unbedingtes Erfordernis dar.

Für die Realschule ist noch folgender Hinweis der Bezirksregierung interessant: falls wir die für die Mensa vorgesehenen Gelder dieses Jahr nicht mehr bestimmungsgemäß ausgeben können, wäre auch eine anderweitige Verwendung im Rahmen der schon laufenden KII – Projekte zulässig.

Beste Grüße
R. Bornhold

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 5. Fraktionssitzung in 2011 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 24. Februar 2011
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:
 

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
– des HuF am 28.02.2011

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
–   Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten u.a. Votovoltaikanlagen
–   Aktivitäten in Dabringhausen
–   Aktivitäten in Dhünn
–   Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
– Dichtigkeitsprüfungen
– Bädergutachten
– Sportplatzgutachten

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
– StuV am 21.02.
– SSKK am 23.02.
– JHA am 24.02.

7. Bericht des Vorsitzenden

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Sehr geehrter Herr Dr. Prusa,

ich bedanke mich zunächst für Ihre Ausführungen und möchte mich mit diesen auch intensiv, sachlich und logisch auseinandersetzen.

Hierbei möchte ich in einem ersten Teil die mir maßgeblich erscheinenden, unstrittigen Fakten auflisten und in einem zweiten Teil Fragen an Sie richten und in einem dritten Teil dazu meine ganz persönlichen Sichtweisen und Schlussfolgerungen darstellen:

A. Fakten:
1. Anders als zwischenzeitlich verlautbart wurde, gibt es keinen neuen Erlass, in dem sich Werte geändert haben.
2. Anders als zwischenzeitlich verlautbart wurde, gibt es keine neuen Werte, die jetzt als Handlungsmaßstab angelegt werden müssen.
3. Innerhalb der letzten 48 Stunden änderte sich Sprachgebrauch der Verwaltung weg von objektiv einsehbaren Dingen wie einem neuen Erlass oder Werten, die auch Grundlage für den Dringlichkeitsbeschluss waren, hin zur „strengeren Interpretation von Richtwerten“.
4. Seit dem 07.10.2010 – also seit mehr als 4 Monaten!!! – existiert ein Brief der Schulkonferenz, die völlig nachvollziehbar ihre Sorge um die Gesundheit der Kinder und Lehrer zum Ausdruck bringt. Dieser Brief wurde über 4 Monate der Politik in Gänze offenbar nicht zur Kenntnis gebracht.
5. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass sich an der Situation betreffs PCB in der Realschule und Grundschule Ost in den letzten 10 Jahren und mehr irgendetwas zum Negativen hin verändert hat.
6. Es liegen keine aktuellen Erkenntnisse vor, ob die im Zuge und Nachgang der damaligen umfänglichen Sanierungsaktion auch mit der Schule vereinbarten Maßnahmen der Reinigung und Lüftung aktuell noch durchgeführt werden oder sich diese Maßnahmen über die Jahre naturgemäß „abgeschliffen“ haben.

B. Fragen:
1. Wo und wann ist seit dem 07.10.2010 in den Schulen gemessen worden und welche Werte wurden gefunden?
2. Was hat sich denn nun geändert? Die von ihnen in u.a. Mail angeführte „Richtlinie der ARGEBAU(im Rahmen der Änderung der Musterliste der technischen Baubestimmungen Teil I), Sept. 2010“ oder wie in der Presse vom Bürgermeister erwähnt ein Erlass des Innenministers?
3. Wo ist der neue Erlass des Innenministers erhältlich, „der die Richtwerte strenger interpretiert, als es früher der Fall war“?
4. Warum wurde das Schreiben der Schule vom 07.10.2010 der Politik nicht unverzüglich zur Kenntnis gegeben?
5. Was ist der „Wert congena 118“? Ich habe bei „googeln“ hierzu nichts Relevantes oder Erhellendes gefunden.
6. Was würde eine Umplanung der Mensa und „Abkopplung“ vom Altbau kosten und welcher Zeitverzug würde sich ergeben?

C. Persönliche Sichtweisen und Schlussfolgerungen:
1. Ich unterstütze auch aus meiner naturwissenschaftlichen Sichtweise ausdrücklich die Aussage von Bürgermeister Weik in der Bergischen Morgenpost „Es gibt keinen Grund zur Panik“.
2. Ich halte das im WGA dargestellte Maßnahmenpaket „Viel putzen und besser lüften“ für Ziel führend und angebracht und unterstütze es nachdrücklich.
3. Ich äußere jedoch Zweifel, dass es gelingen wird, die Werte überall, generell und unter allen Bedingungen auf unter 300ng zu senken. Dies ist aus meiner Sicht nur mittels Abriss und Neubau der Schulen möglich, was jedoch jedwede Verhältnismäßigkeit sprengen würde. Dieser Sachverhalt ist ebenfalls seit mehr als 15 Jahren bekannt  und unstrittig. Insofern wurden mit den betroffenen Schulen die in der Vergangenheit durchgeführten Sanierungsschritte abgestimmt und vereinbart und als unterstützende Folgemaßnahme schon damals das intensive Reinigen und Lüften vereinbart und eingeführt. Was ist also jetzt neu?
4. In Zusammenhang mit dem unter 1. und 2. aufgeführten ist der per Dringlichkeitsbeschluss angeordnete Baustopp der Mensa weder nachvollziehbar noch verhältnismäßig und wird von mir nicht getragen. Wie sollen den Eltern, Lehrer und Kinder auf der einen Seite Glauben gemacht werden, dass es richtigerweise keinen Grund zur Panik gibt und putzen und lüften hilft, wenn auf der anderen Seite ein Baustopp für die zentrale Investitions- und Zukunftsmaßnahme der Realschule verfügt wird? Das passt irgendwie nicht zusammen!
5. Für mich bestätigt sich daher der Anfangsverdacht, dass nicht irgendeine neue dramatische PCB-Problematik den Baustopp der Mensa begründet, sondern dass mit PCB ein Grund und Vehikel gesucht und gefunden wurde, die von einem kleinen Teil des Rates (Bürgerforum) in dieser Form nie gewünschte Mensa zu verhindern und statt dessen die „Krankenhausoption“ durch die Hintertür wieder ins Spiel zu bringen.
6. Dabei nehmen die in diese Richtung handelnden Personen jedoch in Kauf, dass zumindest der Schul(standort)frieden und die gefühlte Sicherheit von Schülern, Lehrern und Eltern an der Realschule und Grundschule Ost nachhaltig erschüttert werden.
7. Inwieweit dieser ganze Vorgang auch im Zusammenhang mit der kürzlich von der FDP angestoßenen Schulformdiskussion gesehen werden muss und diese „befeuern“ soll bleibt abzuwarten.

Ich bitte abschließend die Mitglieder des Rates darüber nachzudenken, ob der Rat nicht anstelle der Zustimmung zum Dringlichkeitsbeschluss des Baustopps einen Beschluss fassen sollte, der die Verwaltung beauftragt, die Mensa der Realschule schnellstmöglich als nicht mit dem Altbau verbundenen Einzelbau zu planen und umzusetzen. Damit wäre gewährleistet, dass jedwedes Restrisiko einer PCB-Belastung der Mensa ausgeschlossen wäre und die Realschule analog zu Gymnasium und Hauptschule eine adäquate Mensa bekäme – und dies zudem schnell!
Auch möge sich der Rat fragen, ob er zulassen will, dass sein am 14.12.2009 mit überwältigender Mehrheit für den Bau der Mensa der Realschule gefasster Beschluss einfach so auf Zuruf ad absurdum geführt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse