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Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 5. Fraktionssitzung in 2014 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 20. März 2014
19.30 Uhr
Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Vorbereitung von Sitzungen:
– HuF am 24.03.2014
4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen
5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
– StuV am 17.03.2014
– Sozialausschuss am 18.03.2014
– AK Stadtentwicklung am 19.03.2014
7. Bericht des Vorsitzenden
8. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
dass die Parkplatzsituation um den Markt und in den so genannten unteren Bereichen der Innenstadt prekär und unbefriedigend ist, ist seit Jahren wenn nicht Jahrzehnten bekannt und wird auch seitens der Verwaltungsspitze, wie Sie und Dr. Prusa in der jüngsten Sitzung des IHK-Wirtschaftsgremiums selbst eingeräumt haben, nicht mehr bestritten:
- Das seit den 70-er Jahren des letzten Jahrtausends geplante Parkdeck zwischen Oberer Remscheider und Berliner Straße wurde aus verschiedensten Gründen nicht realisiert, obwohl die Anlieger für dessen Bau Stellplatzablösebeiträge in entsprechende Rücklage gezahlt haben.
- Ein sinnvoller Antrag aus der Politik vor einigen Jahren, stattdessen die Parkplätze vor der Katt um eine Parkpalette zu erweitern, wurde seitens der Verwaltung abgeschmettert, da die Gelder der Stellplatzrücklage zwar buchhalterisch noch vorhanden sind, real aber bereits im allgemeinen Haushalt untergegangen sind.
- Die bis vor Jahren faktisch noch öffentlich nutzbaren Parkplätze der Marktpassage (LIDL-Parkplatz) sind mittlerweile in der Zeit zwischen 8 und 20 Uhr als Privatparkplätze für die Mieter des Objektes und deren Kunden ausgewiesen.
- Seit Schließung des Kaufparks ist auch das dazugehörige Parkhaus an der Schulgasse nicht mehr verfügbar.
- Der sicherlich zu begrüßende Umzug der Postfiliale in die Marktpassage in wenigen Wochen wird jedoch die Parkplatzsituation in diesem Bereich weiter verschärfen, da insbesondere die Paketanlieferung bzw. -abholung Parkplätze im direkten Umfeld bedingt.
Die Idee, hier im umgebauten Teil der Innenstadt (Kölner Straße und/oder Markt) zusätzliche Parkplätze anzulegen, ist sicherlich weder Ziel führend noch Fördermittel unschädlich.
Wir bitten Sie, Herrn Bürgermeister, daher, sich der Thematik moderierend, koordinierend aber auch gestaltend anzunehmen, indem Sie die Eigentümer des Kaufparks und der Marktpassage an einen Tisch bringen, sich selbst als Vertreter der Stadt jedoch auch in die Thematik einbringen:
Es sollte möglich sein, ein Konstrukt zu schaffen, bei dem unabhängig von der weiteren Nutzung des Ladenlokals im Kaufpark dessen Parkhaus genutzt werden kann.
Möglicherweise könnten Dauerparkplätze in diesem Parkhaus an die Mieter der Marktpassage vermietet werden und die Stadt Ihrerseits Parkplätze der Marktpassage als öffentliche Plätze anmieten.
Konstruktion gibt es dort sicherlich viele, es bedarf aber eines Koordinators, der die Beteiligten zunächst an einen Tisch bringt und Lösungen erarbeitet.
Sicherlich wird sich die Stadt dort auch finanziell einbringen müssen, will sie eine bestimmte Zahl von öffentlichen Parkplätzen auf privaten Flächen ausweisen und der öffentlichen Nutzung zugänglich machen…
Mit freundlichen Grüßen
gez. Hermann Opitz
Mitglied des Rates und Wahlkreisbetreuer Innenstadt
gez. Klaus Hake
Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr
An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik
-Rathaus-
Sitzung des StuV am 17.03.2014, TOP 20: Antrag Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen – Fraktion Bürgerforum – SPD Fraktion vom 04.03.2014, Projekt Rhombus-Gelände
hier: Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit beantragt die WNK UWG – Fraktion, der Ausschuss möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen
- auf Basis der von der Verwaltung und WIW in die Diskussion gebrachten Gedanken, die ganzheitliche Analyse der Einzelhandelssituation in Wermelskirchen zu aktualisieren und Chancen und Risiken wie auch Stärken und Schwächen insbesondere im Bezug auf das geplante Projekt auf dem Rhombus-Gelände aufzuzeigen, um der Politik eine verlässliche Daten- und Meinungsbasis für die anstehenden Entscheidungen an die Hand zu geben,
- für den Loches-Platz ein Konzept zu entwickeln, dass die Komponenten Lebensmittelnahversorgung, Kirmes- und Veranstaltungsplatz, Parkplatz für Dauerparker vereinigt,
- mit den an Wermelskirchen interessierten Lebensmittelanbietern zu diskutieren, wie neben der Versorgung durch zentrale Vollsortimenter auch die fußläufige Nahversorgung mit Lebensmitteln (Tente, Belten, Markt, Dhünn, Dabringhausen etc.) mit Stadtteil- und Ortsteilläden der Anbieter erhalten bzw. wieder geschaffen werden kann,
- ein Vitalisierungsprogramm für die unteren Teile der Innenstadt um den Markt zu erarbeiten, was insbesondere die Punkte Parksituation, Lebensmittelversorgung, Verlegung des Wochenmarktes dorthin enthalten soll.
Die vier Punkte sind selbsterklärend. Insofern ist eine Begründung entbehrlich.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
(Fraktionsvorsitzender)
Sehr geehrte Herren
Bürgermeister Weik,
Klicki und Schmitz (CDU),
Schenk und Manderla (FDP),
liebe Kollegen,
die heute in der BM nachzulesende Vertagung des Themas in der CDU-Fraktion um eine Woche, lässt Hoffnung aufkeimen, dass sich in der Sitzung des StuV am 17.03. eine Mehrheit für eine sachgerechte und konstruktive weitere Bearbeitung des Themas findet.
Die WNK UWG ist gerne bereit, hieran verantwortungsvoll mitzuarbeiten und würde sich freuen, wenn sich hierfür eine Mehrheit von WNK UWG, CDU und FDP aber auch darüber hinaus finden würde.
Die in den vergangenen Tagen in der BM geäußerten Ideen insbesondere seitens WIW zeigen Wege auf, wie das Thema in den nächsten Wochen Ziel führend weiter bearbeitet werden kann, ohne dass auf der einen Seite Hast und Eile aufkommt und auf der anderen Seite jemandem „Spielverzögerung“ und „Wegducken“ in Anbetracht der nahenden Kommunalwahl unterstellt werden kann.
Die Vorschläge der WIW geben zudem den derzeitigen Gegnern des Projekts die Möglichkeit, an Hand von Zahlen, Daten, Fakten, externen Bewertungen und Meinungen etc. ihre Position zu überprüfen, ohne dabei ihr Gesicht zu verlieren.
Zudem hält es die WNK UWG für eine sehr gute Idee, die Fakten allen Interessierten zugänglich zu machen und möglichst viele in den Diskussionsprozess einzubeziehen.
Insofern wäre es aber auch hilfreich, wenn zur Sitzung des StuV am 17.03. eine Vorlage seitens der Verwaltung gefertigt würde, in der die seitens WIW und Bürgermeister erarbeitete und bereits in Ansätzen in der BM dargestellte Vorgehensweise im Detail erläutert wird und ihre Inhalte, Methodik, Schritte und deren Zeitschiene kurz aufgerissen werden.
Dies wäre aus Sicht der WNK UWG eine Vorgehensweise, der sich die Politik in Gänze anschließen könnte, so denn Bereitschaft dazu besteht, das Projekt nicht im Bausch und Bogen aus ideologischen Gründen einfach abzulehnen, sondern sich in der Tat mit dessen Perspektiven und Konsequenzen im Detail zu beschäftigen.
Im Übrigen entspräche diese Vorgehensweise Deiner, Christian, in der BM vor wenigen Tagen geäußerten Meinung und Vorgehensweise zu nahezu 100%.
Sollte sich allerdings im StuV am 17.03. eine Mehrheit für den gemeinsamen Antrag von SPD, GRÜNEN und BüFo auf Beendigung jedweder Aktivitäten zu diesem Projekt bilden, wird die WNK UWG das Thema nichtsdestotrotz sowohl kurz- als auch mittelfristig weiter verfolgen und sicherlich nicht zu den Akten legen!
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –
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Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 4. Fraktionssitzung in 2014 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 13. März 2014
19.30 Uhr
Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Vorbereitung von Sitzungen:
– StuV am 17.03.2014
– Sozialausschuss am 18.03.2014
– AK Stadtentwicklung am 19.03.2014
4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen
5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
– Huf am 10.03.2014
– SSKK am 11.03.2014
– Umwelt und Bau am 13.03.2014
7. Bericht des Vorsitzenden
8. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
Die WNK UWG – Fraktion freut sich, der Stadt Wermelskirchen und damit dem Steuerzahler und Bürger für das Jahr 2013 einen Betrag von 1.803,78 € nicht benötigter Fraktionszuwendungen zurückzahlen zu können.
Die WNK UWG – Fraktion hat für das Jahr 2013 in Summe 6048 € (12 x 504 €) erhalten.
Dies sind bekanntlich seit 2012 bedingt durch die Maßnahme O 26 des Haushaltssicherungskonzeptes nur 80% der Zuwendungen.
Ein Anspruch besteht somit vom Grundsatz her auf 7.560 €.
Die weiteren 20% können bei Bedarf seitens der Fraktionen abgerufen werden, wovon die WNK UWG – Fraktion jedoch keinen Gebrauch gemacht hat.
Die Fraktion gab im Jahr 2013 4244,22 € lt. Nachweisen aus. Von den möglichen 7560 € gab die WNK UWG – Fraktion somit nur 56,14 % aus, sprich 43,86% der Summe, die der Fraktion eigentlich zusteht, wurden nicht benötigt und kommen dem städtischen Haushalt und damit den Sparanstrengungen zu Gute.#
Gründe sind die konsequente Nutzung von elektronischen Medien, eine betriebswirtschaftlich fundierte Analyse unserer Vertragspartner und ein strikter Sparkurs mit dem Fokus auf „intelligentem“ Sparen ohne Vernachlässigung der bestehenden Infrastruktur.
Dies ist Maxime unseres Handelns und dies setzen wir auch so für den Bürger ein – zum Wohle aller.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kind MdR
Kassierer WNK UWG – Fraktion
Gerne lässt der Fraktionsvorsitzende der WNK UWG, Henning Rehse, seinen „markigen Worten“ in Richtung der Betonmehrheit der Wermelskirchener Planungspolitik eine jederzeit nachprüfbare Auflistung von Versäumnissen, Stillstand und blockierten Initiativen in diesem Bereich folgen.
Nicht nur auf dem Loches-Platz und dem Rhombus-Gelände tut sich seit Jahren wenn nicht Jahrzehnten nichts, es gibt zahlreiche weitere nicht nur von der WNK UWG beantragte aber nicht umgesetzte Punkte, die sich problemlos in eine Serie von Stillstand und Blockade einreihen lassen:
Der, um den Durchgangsverkehr zu verhindern, dringend erforderliche Umbau der Einmündung der Telegrafenstraße, wurde vom Ausschuss bis heute blockiert.
Gleiches gilt für die von der WNK UWG mehrfach beantragten zusätzlichen und in diesem Bereich der Stadt dringend erforderlichen Parkplätze an der Taubengasse.
Die für u.a. ein sinnvolles und dringend erforderliches Parkdeck an der Katt von den Bürgern eingezahlten Stellplatzablösebeträge sind einfach so im allgemeinen Haushalt verschwunden. Daraufhin „traute“ sich der Ausschuss nicht mehr, das Parkdeck weiter zu verfolgen.
Die zur Beseitigung der täglichen Staus dringend erforderliche Optimierung der Ampelanlagen Berliner Straße / Dhünner Straße und Berliner Straße / Wustbacher Straße / Thomas-Mann-Straße, heißt die Anpassung ihrer Schaltung an die wirkliche Verkehrssituation wird seit mittlerweile 9 Jahren „vertagt“.
Über das Autobahnohr hinaus – und das wird für frühestens 2017 anvisiert – tut sich beim Thema zusätzlicher Gewerbeflächen in Wermelskirchen nichts, obwohl die WNK UWG bereits darüber hinaus die Entwicklung der Flächen „Hinter dem Hofe“ und „In den Birgden / Bähringhausen“ 2008 beantragt hatte.
Bereits seit 2010 beantragt die WNK UWG sinnvoller Weise und von der großen Mehrheit der Bürger unterstützt den Ersatz der Ampelanlagen auf Brückenweg und Eich an Loches-Platz und Bürgerhäusern durch Zebrastreifen. Dadurch würde den Belangen aller Verkehrsteilnehmer Rechnung getragen und die Verkehrssituation in diesem Bereich deutlich verbessert.
Abschließend sei noch an den Kreisverkehr Dabringhauser Straße / Eich als ältesten und prominentesten Bestandteil dieser „Unfähigkeitsliste“ erinnert.
Anstatt dem Motto „Es gibt viel zu tun, packen wir’s an!“ zu folgen, sieht die „Planungsmehrheit“ ihre Aufgabe aber offenbar darin, die Unfähigkeits- und Blockadeliste um ein paar Punkte länger werden zu lassen!
