Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weik,
sehr geehrter Herr Stock,

in der Ratssitzung vom 30.06.2014 wurde Sie beide in die Verbandsversammlung des Bergischen Transportverbands gewählt.

Dieser Verband steht in direkter Verbindung zur Bergischen-Wertstoff-Sammel-GmbH (BWS), die der „Herausgeber“ der wunderbaren gelben Säcke für Verpackungsmüll ist.
http://www.bws-engelskirchen.de/ueber-bws/gesellschafterstruktur/

Seit Jahren werden diese Säcke dünner und dünner und sind kaum mehr in der Lage, ob ihrer nicht mehr vorhandenen Stabilität den Verpackungsmüll aufzunehmen:
Jede Kante eines Joghurtbechers, jede zusammengefaltete Milchtüte zerschneidet sofort den Sack.
Zusammenpressen der Verpackungen in dem Sack, um Volumen zu reduzieren und Säcke zu sparen, ist völlig unmöglich.
Das Verschließen der Säcke mittels des eingelassenen Bandes ist zudem ebenfalls nahezu unmöglich, da es beim geringsten Widerstand einreißt.

Das Ärgernis ist seit Jahren bekannt, nimmt aber aufgrund der stets abnehmenden Qualität der Säcke von Jahr zu Jahr zu, ohne dass sich bislang irgendwer ernsthaft und erfolgreich um das Thema gekümmert hat.
Vielleicht bietet die jetzt vorgenommene Neubesetzung des Gremiums eine Chance, das Problem zu lösen.

Ich bitte Sie, sich des Themas anzunehmen und dafür zu sorgen, dass die gelben Säcke mindestens die Stabilität und Stärke der handelsüblich erhältlichen blauen Müllsäcke bekommen oder auf auch vom Bürger eine gelbe Tonne gewählt werden kann.

Ich selber werde über die Schiene BAV, in dessen Verbandsversammlung ich durch den Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises am 01.07.2014 gewählt wurde, auch am Thema arbeiten.

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus, sehe Ihrer Antwort mit Interesse entgegen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Henning Rehse
– Mitglied des Rates –

Bericht Bergische Morgenpost
Bericht WGA 09.08.2014
Bericht WGA 12.08.2014
Bericht WGA 13.08.2014
Bericht WGA 14.08.2014

An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

-Rathaus-

Anfrage: Notfallpläne

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die jüngste Verkeimung des Trinkwassers mit Kolibakterien in weiten Teilen unserer Nachbargemeinde Kürten, der „katastrophale“ Ablauf des Geschehens dort in Verbindung mit der berechtigten Sorge zahlreicher unserer Bürger, „ob so etwas auch hier bei uns geschehen kann“ geben Anlass zur Frage, wie es in Wermelskirchen bei Notfallsituationen zugeht.

Zum Begründung unserer Frage hier eine kurze Chronologie:
Am Freitag, 11. Juli um 14.30 Uhr, wurde im Labor des Gemeindewasserwerks eine Verkeimung einer Tags zuvor entnommenen Trinkwasserprobe mit Kolibakterien festgestellt.
Um 17.27 Uhr wurden E-Mails an einen Mitarbeiter beim Kreisgesundheitsamt sowie dem Bürgermeister versendet, nachdem es zuvor mehrere erfolglose Versuche gab, die entsprechenden Herren telefonisch zu erreichen. Beide befanden sich jedoch in ihrem Wochenende, die ständig erreichbare Leitstelle beim Kreis wurde nicht kontaktiert.
Erst am Montag, 14 Juli erfährt das Kreisgesundheitsamt sowie der Bürgermeister von der Situation, die Öffentlichkeit wird ab 15.40 Uhr mit einer Warnung zum Abkochen des Trinkwassers auf der Internetseite der Gemeinde informiert.
Warnungen seitens der Verwaltung an die Kitas blieben gänzlich aus.
Die Frage, in wie weit die Betroffenen für ihre Aufwendungen Schadenersatzansprüche bei der Gemeinde Kürten anmelden können, kann dort bis heute nicht beantwortet werden.

Vor diesem Hintergrund fragt die WNKUWG an:

• Für welche Schadensereignisse gibt es Notfallpläne in Wermelskirchen?
• Ist sicher gestellt, das bei einem Notfall in der Verwaltung zu jeder Uhrzeit ein Mitarbeiter alarmiert wird und auf den „Alarmknopf“ drücken kann?
• Sind alle Abläufe und Warnungen konsequent durchdacht und werden sie regelmäßig geprobt?
• Werden die städtischen Notfallpläne regelmäßig fortgeschrieben bzw. auf ihre Aktualität hin überprüft?
• Ist sicher gestellt, dass bei einem Notfall mindestens eine Person der Verwaltungsspitze ständig erreichbar ist?
• Werden die Abläufe/Anrufe/Warnungen/etc. bei einem Notfall minutengenau festgehalten (Chronologie) um eine mögliche Schuldfrage bei Versäumnissen im nach hinein klären zu können?
• Ist vorsorglich – zur schnellen und unbürokratischen Klärung – zusammen mit dem Gemeindeversicherungsverband geklärt worden, wofür Schadenersatzansprüche (Wiedergutmachung?) von unseren Bürgern/Firmen/Einrichtungen angemeldet werden können?

Mit Sicherheit ist die Gemeinde Kürten davon ausgegangen, optimale Notfallpläne zu haben.  Das Geschehen dort zeigt aber, dass ein ständiger kritischer Blick auf die eigenen Notfallpläne nicht verkehrt sein kann.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
Mitglied des Rates

Bericht WGA

Es ist nicht angemessen und unfair, die Politik in Wermelskirchen und Bürgermeister Eric Weik für die von anderen getroffene Entscheidung hinsichtlich des Standorts der Polizeiwache zu kritisieren oder anzugreifen:

Die Entscheidung ist alleine Sache der Polizeiverwaltung im Rheinisch-Bergischen Kreis.
Die Politik ist hierbei nirgendwo zu beteiligen, geschweige denn hat sie ein Mitsprache oder gar Entscheidungsrecht. Weder Stadtrat noch Kreistag noch der dem Kreistag zugeordnete Polizeibeirat hatte irgendwo die Möglichkeit, den Standort zu beeinflussen oder gar zu bestimmen.

Alle politischen Gruppierungen des Rates wie auch Bürgermeister Weik haben sich bereits in der zweiten Jahreshälfte 2010 massiv gegen die Pläne der Polizei ausgesprochen.
Teile der Politik haben Mahnwachen veranstaltet, tausende Unterschriften gegen die Aufgabe des Standorts an der Telegrafenstraße gesammelt und diese den Entscheidungsträgern in der Polizeiverwaltung übergeben.
Bürgermeister Eric Weik hat vom ersten Tag an massiv gegen die Aufgabe der Wache an der Telegrafenstraße mit allen Mitteln gekämpft und sogar das Land eingeschaltet.

Alles blieb leider ohne Erfolg, weil das Thema weder in die Entscheidungskompetenz des Bürgermeister noch der politischen Gremien in der Stadt und im Kreis fällt.

Antwort des Landrats vom 21.08.2014:

Sehr geehrter Herr Rehse,

Mit freundlichen Grüßen
Hermann-Josef Tebroke

Sehr geehrter Herr Landrat,
lieber Herr Tebroke,

wie den Zeitungen heute zu entnehmen war, ist die Entscheidung für den Standort der neuen Polizeiwache nunmehr gefallen.

Es mag sicherlich berechtigte wie auch respektable unterschiedliche Meinungen zu der Entscheidung geben, jetzt ist sie aber getroffen, und es gilt in die Zukunft zu blicken.

Ich bitte Sie in diesem Zusammenhang daher ganz herzlich, sich um zwei Punkte über den Neubau der Polizeiwache hinaus besonders zu kümmern:
Es ist unabdingbar, dass in der Wermelskirchener Innenstadt eine Bezirksdienststelle als Anlaufstelle geschaffen wird.
Darüber hinaus bitte ich Sie, sich in die Folgenutzung des alten Polizeigebäudes in der Telegrafenstraße einzubringen. Ich rege an, dort Dienststellen des Kreises, die bislang noch anderweitig untergebracht sind, anzusiedeln. Spontan fällt mir hierzu beispielhaft die derzeit an der Viktoriastraße angesiedelte Straßenverkehrsbehörde ein. Die Zentralisierung von öffentlichen Dienstleistungen im Gebäudekomplex Bürgerzentrum/Rathaus stellt sicherlich eine Verbesserung des Services für die Bürger Wermelskirchens dar.

Mit Dank im Voraus für Ihre Unterstützung und freundlichen Grüßen verbleibe ich

Ihr
Henning Rehse
Mitglied des Kreistags

PDF-Download

Die Bezeichnung der konstruktiven Vorschläge der WNK UWG zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs als „Sommertheater und Wahlkampfmanier“ durch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Jochen Bilstein, wird weder dem Thema gerecht noch ist sie in irgendeiner Weise Ziel führend.
Vielmehr ist sie die altbekannte, reflexartige und einen Vorschlag herabwürdigende Reaktion Herrn Bilsteins, die er immer dann bemüht, wenn gerade mal wieder ein Thema an ihm vorbei gerauscht ist.

Besagter Antrag der SPD wurde in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 22.10.2012 auch mit den Stimmen der heutigen „Verbindungspartner“ CDU/BüFo mehrheitlich abgelehnt, nicht jedoch aus willkürlichen oder ideologischen Gründen, weil der Antrag aus der Feder der SPD stammte, sondern aus Gründen der Nichtpraktikabilität:
Die Strasse An der Feuerwache kann aus Gründen des Untergrunds, der Stabilität, der Breite, der Radien den von der Telegrafenstrasse abfließenden Verkehr nicht aufnehmen.
Größere Fahrzeuge wie Lieferverkehr und Busse müssten ohnehin weiterhin die Telegrafenstrasse in Gänze befahren.
Wenn schon Tempo 20 in der Telegrafenstraße offenbar nicht kontrollier- und durchsetzbar ist, wie soll diese „Ableitung“ durchgesetzt werden?
Jeder, der das letzte Stück der Telegrafenstrasse befährt, würde dies mit dem Hinweis, er sei Anlieger und wolle einen der Parkplätze vor der Sparkasse anfahren, auch zu Recht tun.

Deshalb schlagen wir als WNK UWG vor, die Einfahrt in die Telegrafenstrasse durch einen durchgezogenen Bürgersteig wie an der Einfahrt in die Karl-Leverkus-Straße zu erschweren und den Brückenweg als „kleine Umgehung“ durch Tempo 50 in Ost-West-Richtung und Ersatz der Fußgängerampeln in Brückenweg und Eich durch Zebrastreifen attraktiv zu machen.

Sehr geehrter Herr Dr. Prusa,

kürzlich ist in Tente auf privatem Grund die in beigefügtem Bild erkennbare Werbetafel erstellt worden:

Ich gehe davon aus, dass Ihrem Hause der Vorgang bekannt ist, eine Baugenehmigung beantragt und erteilt wurde und das Objekt somit legal ist.

Sollte dem so sein, besteht grundsätzlich die Möglichkeit an sehr vielen Stellen im Stadtgebiet solche Tafeln aufzustellen.

Ich rege daher an, sich mit diesem Thema auch unter dem in jüngster Zeit immer wieder in Verbindung mit Bauprojekten die Diskussion geführten Gesichtspunkt „Stadtbild“ zu beschäftigen und sich von Verwaltung und Politik gemeinsam eine Meinung zu bilden, in welcher Qualität und Quantität diese Tafeln im Stadtbild erwünscht sind und mit dem fraktionsübergreifenden Wunsch, den bergischen Charakter insbesondere der Ortskerne zu erhalten, vereinbar ist.

Gerne höre ich in dieser Sache wieder von Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas MdR

Es ist sicherlich ehren- und begrüßenswert, dass der Technische Beigeordnete der Stadt Wermelskirchen, Dr. Prusa (CDU), der Öffentlichkeit quasi im gefühlten Stundentakt die neuesten Wasserstandsmeldungen zu Themen des fahrenden und ruhenden Verkehrs in unserer Stadt rüberbringt.
Höchst unbefriedigend ist allerdings, dass diese Themen und die mit ihnen verbundenen Probleme durchweg seit Jahren bekannt aber immer noch aktuell da nicht gelöst sind. Mehrjährigen Analysen folgte bislang nichts; vorgeschlagene Lösungsansätze wurden bislang warum auch immer stets verworfen und nicht umgesetzt.
Langsam sollten auf Problembeschreibungen und deren Analyse auch mal Maßnahmen und Lösungen folgen!
Dies ist aber sicherlich nicht nur Angelegenheit der Verwaltung, braucht sie für die meisten Maßnahmen auch Beschlüsse der Politik, die bislang in der Tat fehlen.

Natürlich brettern Tag für Tag jede Menge Fahrzeuge völlig sinnlos in die Telegrafenstraße, unter anderem aber auch deshalb, weil die Zufahrt in die Telegrafenstraße schlichtweg zu wenig „unattraktiv“ und erschwert ist. Ein Lösungsvorschlag der WNK UWG hierzu liegt seit über 2 Jahren im Rathaus vor, ohne dass sich bislang in der Politik dafür eine Mehrheit fand.

Natürlich nutzen viel zu wenig Autofahrer den Brückenweg von der Thomas-Mann-Straße in Richtung Loches-Platz als Umfahrung der Stadt, was sicherlich mit dem vorbeschriebenen Thema aber auch dem nicht nachvollziehbaren Tempo 30 in Ost-West-Richtung im Brückenweg zu tun hat. Was es mit diesem Tempo 30 in Ost-West-Richtung – also der Richtung, wo es den Radfahrerschutzstreifen nicht gibt – auf sich hat und wer dieses Tempo 30 eigentlich veranlasst hat, versucht die WNK UWG vergeblich seit über einem Jahr heraus zu finden. Hinzu kommen zudem noch zumindest als psychologischer Hemmschuh für die Autofahrer die völlig sinnfreien Fußgängerampeln am Ende des Brückenwegs und Anfang der Eich, deren Ersatz durch Zebrastreifen die WNK UWG bereits vor mehr als 4 Jahren beantragt hat.

Natürlich fehlen in der Innenstadt Wermelskirchens in bestimmten Bereichen öffentliche Parkplätze. Das wird von Dr. Prusa aber erst seit Kurzem anerkannt. Der WNK UWG liegen noch seine Präsentation im zuständigen Ausschuss vor, in der aus seiner Sicht es sage und schreibe ca. 1.000 Parkplätze in der Innenstadt über dem Bedarf gäbe.
Schön dass er sich nun eines Besseren besinnt, aber dann bitte auch mit realisierbaren und sinnvollen Lösungen und nicht mit Slapstick-Ansätzen wie der Remscheider Straße als Einbahnstraße!
Warum nicht einfach als einen Beitrag zur Lösung des Problems die Parkplätze bzw. einen Teil davon anlegen, die schon seit 40 Jahren geplant sind – die an der Taubengasse?
Auch das hat die WNK UWG bereits vor 2 Jahren beantragt.

Es ist zu vermuten, dass sich in der Vergangenheit im Hinblick auf die nahende Kommunalwahl für die Anträge der WNK UWG beim politischen Konkurrenten aus opportunistischen Gründen keine Mehrheit fand.
Vielleicht findet ja die neue CDU-geführte Mehrheit jetzt nach der Kommunalwahl die Stärke und Größe, den Ziel führenden Anträgen der WNK UWG zuzustimmen, auch wenn diese auf das falsche Briefpapier gedruckt sind!

Bericht Bergische Morgenpost

Sehr geehrter Herr Dr. Prusa,

hiermit möchte ich Ihnen anzeigen, dass durch Handeln der Verwaltung die Verkehrssicherheit in Wermelskirchen gefährdet wird:

Seit Jahren wird im Bereich der Einmündung Wirtsmühler Straße / Berliner Straße im ersten Teil des Parkstreifens das Parken durch Poller unterbunden.

Dies geschah auf Bitten der WNK UWG durch die Verwaltung, weil ansonsten selbst nur durch parkende PKWs die Sicht derart eingeschränkt wird, dass eine eklatante Gefährdung der Verkehrssicherheit besteht.

Vor einigen Monaten wurden die Poller entfernt und es kann dort wieder geparkt werden.
Wie die Sicht eingeschränkt ist, kann beigefügtem Foto entnommen werden.

Ich bitte Sie daher, den bewährten Zustand mit den Pollern, deren Hülsen nach wie vor im Boden vorhanden sind, wieder herzustellen.

Auch frage ich an, wer eigentlich die Entfernung der Poller veranlasst hat und warum dies geschehen ist.

Ihrer Antwort sehe ich mit Dank und Interesse entgegen und verbleibe

Ihr
Norbert Kellner MdR