Langfassung und Hintergründe finden sich hier.

Brüssel, Berlin, Düsseldorf, Bergisch Gladbach, Wermelskirchen –
Politik ist mehr als ein Kirchturm auf einer Insel

Teil 1

Wir leben nicht auf einer Insel – die Politik in Brüssel, Berlin und Düsseldorf beeinflusst direkt die Kommunalpolitik in Wermelskirchen und…
… alles hängt zusammen und ist nicht so einfach, wie es oftmals zunächst erscheint…

Seit Jahren hält eine globale Finanz- und Schuldenkrise oder, wie man es auch sehen kann, Schulden- und Finanzkrise, Bürger, Wirtschaft und Regierungen in Atem.

Die Schulden des Bundes, Landes, der Regionalverbände, Kreise, Städte und Gemeinden haben längst die 2-Billionen-Grenze (2.000.000.000.000) Euro-Grenze überschritten.

Dabei muss die Frage gestellt werden, wer für diese Misere letztendlich verantwortlich ist:

Sind es Regierungen, die mit unverantwortlichen Entscheidungen, Geldmittel aus politischen Sachzwängen verschleudern?

Ist es ein unverantwortlicher Teil der Wirtschaft, der in gierigem Profitstreben, unverantwortlich agiert, indem er massivst Geld dem Wirtschaftskreislauf entzieht, um Forderungen der Shareholder nachzukommen?

Sind es Teile der Finanzwirtschaft, die in Folge ihrer vermeintlich erlangten Systemrelevanz in Verbindung mit Misswirtschaft ganze Volkswirtschaften als Geisel nehmen?

Die Antworten hierauf sind nicht leicht und können nicht einfach mit Ja oder Nein beantwortet werden.

Sicherlich treffen Regierungen Entscheidungen, die die Bürger, wären sie befragt worden, so sicherlich nicht getroffen hätten:

Was treiben wir seit fast 12 Jahren kostenträchtig am Hindukusch, ohne dass das Problem des islamischen Terrorismus und der Taliban nachhaltig gelöst wäre?

Warum wurde die D-Mark ohne Befragung der Bürger durch eine Phantasiewährung Euro ersetzt?

Warum haftet Deutschland für Griechenland, das sich mit gefälschten Bilanzen den Zutritt zur Eurozone erschlichen hat?

Warum stützen wir mit Mitteln der Allgemeinheit marode Banken, die ihre Profite zuvor auf Kosten der Allgemeinheit erzielt haben?

Warum begrenzen wir nicht den Abfluss des durch die Mitarbeiter der Firmen erwirtschafteten Wertzuwachses an profitgierige Shareholder?

Warum besteuern wir Geldgeschäfte nicht mit dem für andere Geschäfte üblichen Mehrwertsteuersatz von 19%? Vielleicht deshalb, weil diese virtuellen „Hütchenspiele“ überhaupt keinen Wert darstellen?

Muss jeder Randgruppe der Gesellschaft ihre spezielle Spielwiese aus Fördertöpfen gedüngt werden?

Wann wurde die Bevölkerung nach sachlicher Information über Chancen und Risiken, Vor- und Nachteile, Kosten etc. zum Atomausstieg befragt?

Neben Revision einiger der o.a. Punkte wäre spätestens mit Einführung einer nennenswerten Steuer auf Börsentransaktionen das Finanzproblem öffentlicher Haushalte drastisch reduziert wenn nicht gar erledigt.

Doch da traut sich derzeit noch niemand ran, die Macht des Großkapitals vor allem die amerikanischer Großbanken ist offenbar zu groß…

FREIE WÄHLER, zu denen die WNK UWG gehört, fordern eine direkte Beteiligung der Bürger an wichtigen Entscheidungen auf allen politischen Ebenen, wie es in der Schweiz mittels Bürgerentscheiden seit Urzeiten praktiziert wird!

Teil 2

Die kommunale Insel versinkt…

Unbestritten ist es mittlerweile, dass es sicherlich nicht die Bürger dieses Landes oder gar dieser Stadt sind, die auch nur ein Jota selbst zum finanziellen Desaster öffentlicher Kassen beigetragen haben – nein vielmehr sind sie größtenteils ihrer ehrlichen Arbeit nachgegangen und haben ihre Steuern und Abgaben eben in diese Kassen bezahlt.

Sie durften aber nie eine Antwort auf die wichtigen politischen Fragen geben geschweige denn darüber entscheiden.

Insofern kann man es nur als Treppenwitz bezeichnen, wenn „Regierende“ gleich auf welcher Ebene nunmehr die Parolen ausgeben „der Gürtel müsse enger geschnallt werden, man säße doch in einem Boot, es sei 5 nach 12 und man hätte Verantwortung für die folgenden Generationen“, dabei die Bürger im Blick habend, die nun das bezahlen sollen, was andere in Jahren vermasselt haben.

Zu dieser Aufgabenteilung „Privatisierung der Erfolge und Gewinne und Sozialisierung der Misserfolge und Verluste“ sagt die WNK UWG entschieden Nein!

Die WNK UWG vertritt zum Thema kommunaler Finanzen folgende Position:

• Die finanzielle schlechte Situation der Stadt Wermelskirchen ist weder durch Fehlentscheidungen der Räte, der Bürgermeister und Kämmerer, der Verwaltung, geschweige denn der Bürger verursacht worden.
• Insofern lehnt die WNK UWG Vorstellungen, die jetzt anstehenden Rechnungen für geprellte Zechen Europas, des Bundes und des Landes könnten von den Bürgern Wermelskirchens mittel- oder unmittelbar bezahlt werden, entschieden ab.
• Viele Aufgaben wurden den Kommunen von Europa, Bund und Land übertragen, ohne dass die dafür erforderlichen Geldmittel zur Verfügung gestellt wurden.
  Dies ist eine eklatante Verletzung des Konnexitätsprinzips
• Solange der kommunale Finanzausgleich nicht auf ein völlig neues System, das den Kommunen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel zubilligt, umgebaut wird, braucht über gesunde Kommunalhaushalte überhaupt nicht erst nachgedacht werden.
• Ein nur theoretisch angenommener sanierter Haushalt der Stadt Wermelskirchen würde in dem 2.000.000.000.000 € Schuldenspektrum nicht einmal als entlastendes Hintergrundrauschen geortet werden.
• Wermelskirchen würde mit einem theoretisch sanierten Haushalt den sicherlich nicht mehr abwendbaren Kollaps aller Finanzsysteme jedoch nicht verhindern können.
• Die Bürger Wermelskirchens würden allerdings mit einer „Haushaltsanierung brutal“ leidgeprüfte Versuchskaninchen eines in Anbetracht der Rahmenbedingungen und Umstände völlig sinnlosen dafür aber umso schmerzhafteren Versuchs, der ohnehin nicht gelingen kann.
• Schon der Vergleich der Zahlen des Haushaltssicherungskonzepts 2012 zu 2013 zeigt, dass die Rahmenbedingungen sich schneller weiter verschlechtern als man überhaupt in der Lage ist, gegen zu steuern.
• Dazu kommt, dass Aufgaben der Zukunft überhaupt noch nicht eingepreist sind:
  Inklusion im weitesten Sinne, Brandschutz, Beubau des Hallenbades, Energiewende etc.
• Insofern ist mit seriöser Vorgehensweise ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aus Sicht der WNK UWG nicht darstellbar.
• Dies führt allerdings nicht zum Untergang der Stadt, wie ein Blick auf die Mehrzahl der Kommunen in NRW zeigt: diese sind bereits seit Jahren in Nothaushalten bis hin zur Überschuldung, verfügen allerdings nach wie vor über eine funktionierende Infrastruktur und erweitern, modernisieren und reparieren diese sogar.
• Hinzu kommt noch die Horrorvision, dass, während um Wermelskirchen herum die Kommunen „Business-as-usual“ betreiben, für ihre Kinder und Jugendlichen beispielsweise neue Kunstrasenplätze bauen, wir hingegen die Stadt mit Blick auf den Haushalt zu Tode sparen, um zunächst für die Nachbarn als „gesunde“ Kommune im Rahmen des Stärkungspaktes II mit zu bezahlen und zu guter letzt beim unvermeidlichen „Klein-Griechenland-Programm-für-Kommunen“ vollends als der Depp da zu stehen:
  Erst tot sparen und seine Infrastruktur einreißen, dann bezahlen und zum Schluss nichts bekommen…
  Das mag beschließen wer will aber bitte ohne die Stimmen der WNK UWG!

Die WNK UWG fordert daher die Ausstattung der Kommunen mit den finanziellen Mitteln, die sie zur Vorhaltung der Infrastruktur benötigen sowie die uneingeschränkte Umsetzung des Konnexitätsprinzips, sprich dass diejenigen, die der Stadt Wermelskirchen öffentliche Aufgaben übertragen, die dafür entstehenden Kosten auch tragen müssen.

Teil 3

Wofür steht die WNK UWG?

Gefragt wofür die WNK UWG steht, wie sie die Stadt entwickeln möchte, kann auch mit Blick auf die Kommunalwahl 2014 festgehalten werden:

• Die WNK fordert die Ausweitung weiterer Gewerbeflächen, um Arbeitsplätze zu schaffen und Gewerbesteuer- und Einkommensteueranteile für die Stadt zu generieren.
  Ist die Ausweisung von Gewerbeflächen in Wermelskirchen zugegebenermaßen auf Grund vielfältiger Beschränkungen schwierig, müssen diese dicken Bretter weiter gebohrt werden.
• Die WNK UWG setzt sich für den Zuzug von insbesondere Familien mit Kindern ein.
• Für die WNK UWG sind Wirtschaftförderung und Stadtmarketing Eckpfeiler einer prosperierenden Stadt.
  Daher fordert die WNK UWG ein integriertes Handlungs- und Finanzierungskonzept zwischen WiW und Stadt, das festlegt, welche Aufgaben mit welchen Kosten von der Stadt und welche von WiW übernommen werden.
• Die WNK UWG steht grundsätzlich für erneuerbare Energiequellen.
  Sie sieht allerdings deren Grenzen dort, wo das Landschaftsbild durch z.B. Windräder einschneiden beeinträchtigt wird.
  Eine „Verspargelung“ unserer bergischen Landschaft ist mit der WNK UWG nicht zu machen.
  Deshalb fordert die WNK UWG die Ausweisung von Vorrangflächen für Windräder.

• Die WNK UWG steht für eine fahrradfreundliche Stadt, in der aber die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer nicht aus dem Auge verloren werden darf.
• Die WNK UWG steht für eine Verbesserung des Angebots an öffentlich zugänglichen kostenlosen Parkplätzen im Bereich der unteren Innenstadt.
  Als schnell und mit einfachen Mitteln zu realisierender Standort bietet sich hier das städtische Gelände an der Taubengasse an.
• Die WNK UWG möchte den Wochenmarkt in deutlich attraktiverer Form als heute in die untere Innenstadt, sprich untere Kölner Straße, Markt, untere Obere Remscheider Straße, Platz am Weihnachtsbaum verlegt wissen.
• Die WNK UWG steht für die Reparatur, Modernisierung und Erweiterung des „Bergischen Löwen“ als „der“ Gastronomie an „dem“ zentralen Platz der Stadt.
• Der Loches-Platz soll zu einem ansprechenden innerstädtischen Veranstaltungs-, Kirmes und Parkplatz umgestaltet werden, wobei der Lebensmittelmarkt abgerissen und hinteren unteren Platzteil verlagert wird.
• Die WNK UWG befürwortet eine neue, hochmoderne und hocheffektive auf viele Jahre gesicherte und vom Land finanzierte Polizeistation für Wermelskirchen, wobei für die WNK UWG sekundär ist, ob deren Standort auf Wermelskirchener Stadtgebiet oder ein paar hundert Meter jenseits der Stadtgrenze liegt.
• Die WNK UWG fordert die Nutzung der alten Polizeiwache in der Telegrafenstraße u.a. als Außenstelle des Straßenverkehrsamtes des Kreises um so für die Bürger in Verbindung mit dem Bürgerbüro der Stadt kurze Wege bei allen Behördengängen zu realisieren.
• Die WNK UWG möchte die Satzungen der Stadt hinsichtlich Sauberkeit und Ordnung, Verhinderung von Vandalismus und Störungen mit Hilfe privater Sicherheitskräfte durchgesetzt wissen.
  Dazu gehören das achtlose Wegwerfen von Abfall und Zigarettenkippen, das Zurücklassen von Hundekot, nicht geräumte Gehwege, Beschädigungen, Zerstörungen und Verschmutzungen öffentlicher und privater Einrichtung, verschmutzte Gehwege und Rinnsteine, wildes Plakatieren.
• Die WNK UWG fordert die Erarbeitung eines Konzeptes zur Pflege der Grünflächen.
  Dazu gehören die frühzeitige Beseitigung von Unkraut entlang der Straßen, Wege und Plätze sowie eine schöne Pflege und Gestaltung der städtischen Grünanlagen.
• Die WNK UWG möchte hinsichtlich Sauberkeit und Ordnung in der Stadt wesentlich mehr als derzeit tun und dabei in großem Stile 1€-Kräfte für diese Aufgaben für die Allgemeinheit heranziehen.
  Die WNK UWG fordert die Schaffung einer gemeinnützigen GmbH oder einer ähnlichen Einrichtung, mit dem Ziel Empfänger öffentlicher Gelder (Hartz IV) zu gemeinnützigen Aufgaben heran zu ziehen.
• Die WNK UWG fordert nach 8 Jahren des Stillstands die Sanierung der Rathausfassade.
• Die WNK UWG will eine von 70-90% der Bürger abgelehnte Ampelanlage an Eich und Brückenweg schnellstmöglich durch einen Zebrastreifen ersetzen.
• Die WNK UWG setzt sich für die Optimierung der Ampelschaltungen in der Berliner Straße an der Einmündung Dhünner Straße und der Kreuzung mit der Thomas-Mann- und Wustbacher Straße ein.
• Die WNK UWG unterstützt die neu zu bildende Sekundarschule.
• Die Grundschule Ost soll nach Neuordnung der räumlichen Schullandschaft ihre Heimat im Schulzentrum Ost finden.
• Die WNK UWG fordert den Erhalt der Katt als dem einzigen Jugend- und Kulturzentrum in Wermelskirchen.
• Die WNK UWG setzt sich für den Erhalt der Jugendmusikschule ein.
• Aus Sicht der WNK UWG muss die Stadtbücherei als Bildungseinrichtung für Jedermann erhalten bleiben.
• Die WNK UWG fordert den Neubau des Hallenbades als dem einzigen Hallenbad in Wermelskirchen.
  Zudem fordert die WNK UWG für das Hallenbad Öffnungszeiten und Angebote, die den Bedürfnissen der Besucher angepasst sind.
• Die WNK UWG fordert den Erhalt einer Freibademöglichkeit in Wermelskirchen.
• Auch setzt sich die WNK UWG dafür ein, dass die Wermelskirchener Sportvereine in der Konkurrenz mit den Vereinen der Umgebung nicht dadurch benachteiligt werden, dass es in Wermelskirchen weder Kunstrasenspielfelder gibt noch geeignete Trainingsmöglichkeiten für die Leichtathletik in Vereinen und Schulen.

Kommunalpolitisches Programm 2014

Stadtverwaltung

Wir wollen eine leistungsstarke Stadtverwaltung mit leistungsgerechter Entlohnung.

Die WNK UWG unterstützt den weiteren Umbau der Verwaltung hin zu einer „schlanken Verwaltung“ mit noch mehr Bürgerfreundlichkeit.
Das Personal der Verwaltung darf jedoch nicht derart ausgedünnt werden, dass erforderliche Arbeiten nicht mehr in angemessenen Zeiten erledigt werden können und der Servicegrad insbesondere in Richtung Bürger sinkt. Wir sehen in dem Einsatz motivierter Verwaltungsmitarbeiter einen Motor für die künftige Entwicklung unserer Stadt.

Finanzen

Gesunde Finanzen sind die Voraussetzung für eine vernünftige und innovative Politik für Wermelskirchen und Voraussetzung für Handeln aus eigener Kraft.

Dabei stoßen Sparbemühungen jedoch auch an Grenzen, wenn den Kommunen von Bund und Land nicht die erforderlichen Mittel zugewiesen werden, die zur Erledigung übertragener Aufgaben benötigt werden.

Die WNK UWG wird auch weiterhin darauf achten und dafür kämpfen, dass bei „Sparoperationen“ nicht sämtliche bzw. wesentliche Infrastruktur und Strukturen bürgerlichen Miteinanders „amputiert“ werden und man nach „geglückter Operation“ nur noch auf die Ruinen der „Ein-Euro-Stadt“ Wermelskirchen blicken kann.

Ordnung und Sicherheit

Die Wermelskirchener – gleich ob alt oder jung – sollen sich in ihrer Stadt sicher fühlen – gleich zu welcher Tages- und Nachtzeit.

Dazu müssen bestehende Gesetze und Verordnungen nicht verschärft werden, sie müssen lediglich konsequent angewandt werden.

In erster Linie muss die Polizei auf den Straßen präsent sein und ihre leider begrenzten Personalkräfte für die wirklich dringenden Belange einsetzen. Hier soll eine Null-Tolerenz-Strategie Anwendung finden.
Die WNK UWG fordert den zügigen Bau einer modernen Polizeidienststelle im Nordkreis.
Wir können uns vorstellen, dass in Verbindung von Stadt und WiW auch externe personelle Kräfte für die Aufrechterhaltung von Sauberkeit und Ordnung sowie die Vermeidung von Vandalismus eingesetzt werden können.
Viele das Stadtbild und die Sicherheit der Bürger beeinträchtigende Ärgernisse sind heute bereits durch städtische Satzungen untersagt. Dazu gehören das achtlose Wegwerfen von Abfall und Zigarettenkippen, das Zurücklassen von Hundekot, nicht geräumte Gehwege, Beschädigungen, Zerstörungen und Verschmutzungen öffentlicher und privater Einrichtung, verschmutzte Gehwege und Rinnsteine, wildes Plakatieren. Die WNK UWG fordert die Durchsetzung dieser Satzungen und Verhängung von Strafen für die Verursacher.
Die Stadt selbst ist jedoch auch aufgefordert, ihren Beitrag zu einem ansprechenden Aussehen der Stadt zu leisten. Dazu gehört die frühzeitige Beseitigung von Unkraut entlang der Straßen, Wege und Plätze sowie eine schöne Pflege und Gestaltung der städtischen Grünanlagen

Stadtentwicklung/Stadtplanung/Wirtschaftsförderung

Die WNK UWG hat mit ihrem Antrag „Junges Wermelskirchen – 40.000plus“ ein klares Signal gesetzt, wohin aus ihrer Sicht die Reise Wermelskirchens in den nächsten Jahrzehnten gehen soll: Wermelskirchen soll proaktiv und kreativ Maßnahmen ergreifen, die die Stadt zur TOP-Adresse insbesondere für junge Familien mit Kindern machen.

Da dies nur im Einklang von Wohnen und Arbeiten realisierbar ist, muss Wermelskirchen eine Standortvorsorge für Wohn- und Gewerbeflächen treffen.

Hinsichtlich seiner Finanzkraft kann sich Wermelskirchen nur dann etwas leisten bzw. im landesweiten Vergleich an der Spitze stehen, wenn es die Einnahmen steigert und unnötige Ausgaben vermeidet. Dazu bedarf es eben einer guten Konjunktur auch mehr Gewerbesteuerzahlern und einer Steigerung der Einkommensteuerquote.

Wirtschaftpolitik bedeutet für die WNK UWG, die Wirtschaft nicht zu blockieren sondern den Unternehmen ein Partner sein. Nur so werden Arbeitsplätze erhalten bzw. neue geschaffen.

Auch dem Ausbau des Freizeit und Tourismusangebotes werden wir uns mit aller Kraft widmen. Hier hat Wermelskirchen noch enorm viele unerschlossene Reserven. Diese Schätze auch in Einklang mit der Wahrung der Natur zu erschließen, ist ein Markenzeichen der WNK UWG. Auch hierdurch werden auch neue Arbeitsplätze geschaffen, was positive Auswirkungen auch auf den städtischen Anteil an der Einkommensteuer hat.

Gewerbeflächen

Auf diesem Gebiet ist die Unterstützung der heimischen Unternehmen durch Bereitstellung von Gewerbeflächen für Expansionen unsere Forderung.

Die WNK UWG fordert die Ausweisung folgender möglicher Gewerbegebiete:

• „Autobahnohr“
• Erweiterung Industriegebiet Ost
• Hinter dem Hofe II / Birgden / Bähringhausen
• Ziegelei Hilgen
• Hünger/Büschhausen

Wohnbauflächen

Zu einer gesunden Wirtschaft gehört auch ein angenehmes Wohnumfeld. Menschen sollen sich in ihrem Wohnumfeld in Wermelskirchen wohl fühlen und die Wohnungen errichten und beziehen können, die ihrer Vorstellung von Leben entspricht. Eine Steigerung der Lebensqualität in den Stadtteilen, durch Aktionen wie „mehr Grün“ etc. wird unterstützt.

Die WNK UWG strebt gemäß ihres Antrags „Junges Wermelskirchen – 40.000plus“ die Erhöhung der Einwohnerzahl Wermelskirchens auf 40.000 Einwohner im Jahr 2020 an. Der Schwerpunkt hierbei soll bei Familien mit Kindern liegen.

Ein großes Angebot von Wohnbauflächen steht dafür schon jetzt zur Verfügung, weitere Reserveflächen sind vorhanden:

• Eckringhausen (Reserve)
• Hoffnung (Reserve)

Ansonsten sollen Baulücken geschlossen und bestehende Wohngebiete und Hofschaften abgerundet werden sowie bestehende Innenbereiche, wo dies in Einvernehmen mit den bisherigen Anwohnern möglich ist, verdichtet werden.

Einzelprojekte

• Der Markt soll nach Vorstellung der WNK UWG zum kulturellen und gastronomischen Schwerpunkt der Stadt aufgewertet werden. Wir wollen, dass durch eine attraktive Platzgestaltung eine optimale Durchmischung von Einzelhandel, Kunst und Gastronomie im Bereich Berliner Straße/Taubengasse/Markt entsteht.
• Der Wochenmarkt soll in die untere Innenstadt (Markt, untere Teile von Kölner- und Oberer Remscheider-Straße sowie Platz am Weihnachtsbaum) verlegt werden.
• Der Loches-Platz soll zu einem ansprechenden innerstädtischen Veranstaltungs-, Kirmes und Parkplatz umgestaltet werden, wobei der Lebensmittelmarkt abgerissen und hinteren unteren Platzteil verlagert wird.
• Der Krammarkt zur Kirmes soll erweitert und in die Innenstadt verlagert werden.
• Zur Förderung von Familien mit Kindern sollen verschiedene Förderprogramme aufgelegt werden, die den Zuzug bzw. das Bleiben in Wermelskirchen fördern.
• In städtischen Wohngebäuden soll mit Unterstützung der Stadt erreicht werden, dass Mieter Eigentum erwerben und somit aktiv an der Gestaltung ihres unmittelbaren Umfeldes teilnehmen können.
• Das alte Rhombus-Gelände sollte schnellstmöglich einer städtebaulich vernünftigen und mit dem bestehenden Einzelhandel verträglichen Gestaltung und Nutzung zugeführt werden.
• Das Potential der Innenstadt gilt es weiterentwickeln. Gemeinsam mit den Eigentümern sollen Projekte wie z.B. „Optische Aufwertung“ initiiert werden.

Verkehrsführung

Die WNK UWG setzt sich für die Optimierung der vorhandenen Ampeln entlang der Hauptverkehrsachsen ein. Die Schaltung der Ampelanlagen darf sich nicht an Planspielen am grünen Tisch orientieren sondern muss dem tatsächlichen Verkehrsaufkommen auf den Straßen Rechnung tragen und so funktionieren, dass Staus, Wartezeiten und unnötiges Abbremsen und Anfahren vermieden werden.

Die Ampelanlagen Brückenweg / Eich sollen durch Zebrastreifen ersetzt werden.

Zu einer fußgängerfreundlichen Innenstadt gehören kurze mit Zebrastreifen gesicherte Fahrbahnquerungen z.B. am Schwanen, in der Grünestraße, Hilfringhauser Straße, Hünger, Berliner Straße etc., wo immer der Bedarf hierfür durch z.B. Schulwege gegeben ist.

Bedingt durch immer höhere Kosten ist die Fortsetzung der Neustrukturierung des ÖPNV vom bisherigen teuren, unflexiblen System hin zu kostengünstigen, benutzerfreundlichen Systemen unabdingbar.

Wirtschaftsförderung

Es müssen Anreize für die Wirtschaft, in Wermelskirchen zu bleiben oder sich anzusiedeln geschaffen werden. Hierzu gehört, dass Wermelskirchen Standortvorteile bietet, mit denen sich die Stadt von anderen Städten positiv abhebt: Ansiedlungswillige Unternehmen sollen bei entsprechendem Bedarf weitere Finanzierungsunterstützung durch z.B. Ratenzahlungsmodelle erhalten.

Wir begrüßen die durch die WIW entstandene enge Zusammenarbeit zwischen Industrie, Handel und Bürgern mit der Verwaltung. Auch ein optimales Stadtmarketing in Verbindung mit dem örtlichen Einzelhandel zur Schaffung eines ansprechenden Branchenmixes ist integrierter Bestandteil der Wirtschaftsförderung. Die WNK UWG fordert die weitere Unterstützung des Stadtmarketings und der WiW durch Bürgermeister, Rat und Verwaltung. Wir werden die Entwicklung dieser die Zukunft gestaltenden Kooperation nach Kräften fördern Belebung der Innenstadt durch attraktive Veranstaltungen ist nach Ansicht der WNK UWG Grundbedingung für eine attraktive und florierende Innenstadt.

Umwelt

Die Stadt Wermelskirchen ist von einem intakten Grüngürtel umgeben, in den zahlreiche Hofschaften eingebettet sind. Gerade diese Kombination von Wohnen, Arbeiten und Natur macht Wermelskirchen so lebenswert.

Daher ist die konsequente Weiterverfolgung der grundsätzlichen Ziele von Natur- und Gewässerschutz unser Ziel. Hierbei ist der Schutz des Eifgentals auf seiner gesamten Länge als Hauptaufgabe zu sehen. Auch eine touristische Nutzung dieses einmaligen Gebietes könnte zum Schutz und Nutzen dieses Gebietes beitragen.

Ein sinnvoller Umgang mit den Ressourcen unserer Umwelt ist bei allen Gestaltungsvorhaben in unserer Stadt zu beachten. Die „Lokale Agenda“ soll nach Vorstellung der WNK UWG im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten umgesetzt werden. Umweltschutz kann nur mit den Nutzern wie Landwirte, Jäger, Angler, den betroffenen Vereinen und Verbänden wie z.B. VVV, Naturschutzverbänden verwirklicht werden.

Die Arbeit des Energiebeirates soll gestärkt werden und seine Ergebnisse in aktives Handeln umgesetzt werden. Weitere Entsiegelungsmaßnahmen sollen in Abstimmung mit den Eigentümern durchgeführt werden. Auch die Wirtschaftwege sollen in das Programm der Entsiegelungsmaßnahmen aufgenommen werden.

Die Trennung bestehender Mischwassersysteme soll gefördert werden.

Das geographische Informationssystem (GIS) mit den Teilbereichen Grünflächen- und Straßenkataster zur Verbesserung von Pflege und Unterhalt soll weiterentwickelt werden.

Kernanliegen der WNK UWG ist die Verbesserung der Pflege und Sauberkeit städtischer Grünanlagen. Die WNK UWG wird die Umsetzung des von ihr beantragten und mittlerweile beschlossenen energiepolitischen Konzepts für Kreis und Stadt verfolgen.

Schule/Bildung

Wermelskirchener Schüler und Lehrer sollen gerne in „ihre Schule“ gehen:

• Dazu müssen sie sich auch in dem Gebäude und auf den Pausen- und Sportflächen wohl fühlen können.
• Die Schulwege müssen sicher sein, der Schutz unserer Kinder vor Übergriffen muss auch außerhalb des Schulgeländes gewährleistet sein.
• Wir stärken unser Schulsystem durch optimale Gestaltung der wohnortnahen Grundschulen, Erhalt des Gymnasiums und Bau und Einrichtung einer Sekundarschule.
• Die Berufsschule muss in unserer Stadt bleiben.
• Wir haben in Wermelskirchen mit der heimischen Industrie gezeigt, dass hier die duale Ausbildung hervorragend funktioniert. Das muss so bleiben!
• Die VHS ist durch Entwicklung neuer Perspektiven in die Verbesserung der hiesigen Arbeitsmarktsituation mit einzubeziehen. Hier soll verstärkt Wissen vermittelt werden, das den Einstieg in Berufe der heimischen Industrie fördert – insbesondere für junge Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger.
• Die WNK UWG fordert den konsequenten Ausbau des Hochschulstandortes Wermelskirchen.

Soziales

Um in Wermelskirchen eine Gemeinschaft zu gewährleisten, müssen die Finanzen sozial gerecht verteilt werden:

• Das haupt- und ehrenamtlichen Engagement aller in diesem Bereich Tätigen muss nach Vorstellung der WNK UWG weiter gefördert werden.
• Die Senkung der Sozialhilfekosten stellt eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre dar. Hierbei muss insbesondere der Missbrauch der Sozialhilfe verstärkt bekämpft werden.
• Die Arbeit von Beschäftigungsgesellschaften zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern in das Berufsleben soll weiter gefördert werden.
• Anerkannte Asylbewerber muss eine optimale Integration zuteil werden.
• Mitbürgern mit Zuwanderungshintergrund sollen optimale Integrationsangebote zuteil werden. Sollten diese Mitbürger aber erkennen lassen, dass sie eine Integration nicht wünschen, extremistische politische oder religiöse Vorstellungen haben bzw. kriminelle Handlungen befürworten, vorbereiten oder begehen, fordert die WNK UWG ihre sofortige Abschiebung.
• Eine Sozialraumanalyse für Wermelskirchen soll ins Auge gefasst werden.
• Die WNK UWG unterstützt die Wermelskirchener Tafel in immaterieller sowie materieller Hinsicht nach Prüfung eingereichter Anträge des Vereins.
• Die WNK UWG fordert die Schaffung einer gemeinnützigen GmbH oder einer ähnlichen Einrichtung, mit dem Ziel Empfänger öffentlicher Gelder (Hartz IV) zu gemeinnützigen Aufgaben heran zu ziehen.

Senioren

Wir möchten das unsere Senioren sich in Wermelskirchen wohl fühlen, deshalb muss:

• Die erfolgreiche Arbeit der Altentagesstätte soll weiter gefördert werden.
• Bei der Altenhilfeplanung sind auch Aussiedler und ausländische Mitbürger verstärkt zu berücksichtigen.
• Beim Umbau der innerstädtischen Straßen und Plätze sind die Belange der Senioren zu berücksichtigen.
• Seniorengerechte Wohnmodelle sind in ausreichender Zahl und nachfragegerecht zu erstellen.
• Die WNK UWG fordert, den Wissens- und Erfahrungsschatz der Senioren sich generell besser als bisher zu Nutzen machen. Dazu ist ein mehr an Bürgerbeteiligung und Ehrenamt anzustreben.

Kinder/Jugend

Die konsequente Unterstützung und Fortführung der bisherigen guten Arbeit ist auch Ziel der WNK UWG.

Hierbei bieten sich folgende Schwerpunkte an:

• Die in diesem Bereich ehrenamtlich tätigen Helfer müssen intensiver gefördert und unterstützt werden.
• Die WNK UWG setzt sich für die schrittweise Senkung der Kindergartenbeiträge bis hin zu ihrer vollständigen Abschaffung ein.
• Die Instandsetzung und Verbesserung der Kinderspielplätze insbesondere auch hinsichtlich ihrer Sauberkeit soll schrittweise weiterentwickelt werden.
• Die WNK UWG fordert den bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung von Kindern. Die Einrichtung von Betriebskindergärten ist zu unterstützen, damit mehr Mütter Karrierechancen wahrnehmen können. Die Möglichkeit von Kinderhorten des Einzelhandels – für die Kurzzeitbetreuung – ist zu prüfen.
• Für die WNK UWG stellt die Versorgung mit ortsteilnahen Kindergartenplätzen einen unverzichtbaren Beitrag zur Lebensqualität in Wermelskirchen dar.
• Auch müssen neue Überlegungen angestellt werden, wie die offene Jugendarbeit in Dabringhausen und Dhünn ausgeweitet werden kann.
• Die WNK UWG würdigt die gute Arbeit des Jugendparlaments und will auch diesem die erforderliche Unterstützung zuteil werden lassen.
• Kinderfreundlichkeit: Ein Wermelskirchen ohne Kinder ist ein Wermelskirchen ohne Zukunft. Die WNK UWG wird auch weiterhin Vorschläge für mehr Kinderfreundlichkeit einbringen bzw. solchen immer offen gegenüber stehen.

Kultur

Wermelskirchen bietet ein umfangreiches kulturelles Angebot für Jedermann, um die Attraktivität unserer Stadt zu steigern.

Das ehrenamtliche Engagements in den Kultur treibenden Vereinen findet die Anerkennung und Unterstützung der WNK UWG Das kulturelle Angebot in der Kattwinkel´schen Fabrik muss gesichert und weiterentwickelt werden.

Der Erhalt der Stadtbücherei ist ein Eckpfeiler für die kulturelle Landschaft Wermelskirchens.

In gleichem Kontext muss die Jugendmusikschule gesehen werden.

Die WNK UWG unterstützt die Arbeit des Kunstvereins insbesondere bei der Einrichtung einer Artothek.

Das kulturelle Angebot in der Stadt soll durch z.B. Open-Air-Konzerte, Programmkino in Verbindung mit dem bereits vorhandenen privaten Anbieter, „Nachtflohmarkt“ usw. ausgeweitet werden.

Sport, Freizeit und Tourismus

Der Freizeitwert in Wermelskirchen muss erhalten und ausgebaut werden:

• Bei Betrachtung des derzeitigen Zustands ist die bessere Pflege und Instandhaltung der Sporteinrichtungen für die WNK UWG ein Muss.
• Gemeinsame Überlegungen mit den Vereinen, diesen einvernehmlich und nach noch festzulegenden Kriterien die Pflege und Instandhaltung der Einrichtungen zu übertragen sollten diskutiert werden.
• Es sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, inwieweit das Sponsoring bei der Errichtung und Instandhaltung von Sportanlagen (Patenschaften) verstärkt werden kann.
• Das Stadion im Eifgen und der Rasenplatz Höferhof wie auch der Sportplatz Dhünn sollen in eine Kunstrasen-/Kunststofflaufbahn umgewandelt werden.
• Die jenseits des Eifgenbachs gelegenen Ortsteile Dhünn und Dabringhausen sowie die umgebenden Hofschaften sollen durch ein Konzept des sanften Tourismus neue Zukunftsperspektiven erhalten.
• Der Fremden- und Naherholungsverkehrs soll durch Attraktivitätssteigerungen wie auch ein ansprechendes touristisches Programm im Stadtgebiet gestärkt werden.
• Der Ausbau und die Pflege von Wander-, Rad- und Reitwegen soll nach Vorstellung der WNK UWG verstärkt werden.
• Die WNK UWG hält auch die Ausweisung bestimmter Strecken als Radwege für Mountainbikes für einen sinnvollen Ansatz.
• Der Erhalt von Schwimmangeboten in Wermelskirchen (Hallenbad), Dhünn und Dabringhausen mit Hilfe innovativer Trägermodelle ist für die WNK UWG unverzichtbar.
• Die WNK UWG setzt sich für die Fortführung der Unterstützung von ehrenamtlicher Arbeit der in bei Vereinen und Initiativen tätigen Verantwortlichen, Trainern und Betreuern ein.
• Die WNK UWG fördert sportliche „Events“ wie z.B. Skater-Night, Golfturnier zu karitativem Zweck usw.