Im Sommer 2017 enden die Amtszeiten beider Beigeordneten.
Der Rat der Stadt muss noch in diesem Jahr entscheiden, wie er mit dem Thema verfahrenstechnisch gedenkt umzugehen.
Die WNK UWG – Fraktion spricht sich für eine Ausschreibung beider Stellen aus, damit abseits von Postengeschacher, Pflege von Erbhöfen und parteitaktischen Überlegungen die Stadt Wermelskirchen alle Optionen ausschöpft, diese Stellen mit den sachlich und fachlich besten Kandidatinnen und Kandidaten zu besetzten.
Die Fraktion der WNK UWG hat bislang die Detailbeschlüsse zum Loches-Platz mitgetragen, obwohl sie bei grundsätzlichen Entscheidungen wie dem Standort für einen Lebensmittelvollsortimenter wie auch der Frage der Direktvergabe von einer Mehrheit überstimmt worden ist.
Der WNK UWG Fraktion war und ist es wichtig, dass das Projekt zum Wohle der Stadt optimal wie auch schnell verwirklicht wird.
Neueste Informationen der Verwaltung bestätigen die bereits im Vorfeld von der WNK UWG – Fraktion geäußerten Befürchtungen, dass es mit dem Projekt weder optimal noch schnell voran geht. Am 11.08.2016 befanden wir uns gegenüber der am 30.11.2015 vorgestellten Zeitschiene bereits um 9 Monate im Verzug.
Wäre den Vorstellungen von WNK UWG und FDP gefolgt worden, wäre das Grundstück heute zu einem annähernd von der Stadt gewünschten Kaufpreis bereits veräußert, die Aufträge würden vor Ort bzw. regional vergeben und nach der Kirmes 2016!!! mit dem Bau begonnen.
Insofern wird die WNK UWG – Fraktion die nunmehr von der Verwaltung angekündigten und gewünschten Beschlüsse zur „Verfahrensanpassung“ nicht mittragen, sofern sie sich auf eine Reduzierung des Kaufpreises zu Lasten der Stadt in Millionenhöhe beziehen bzw. das Thema des Ersatzes für auf dem Loches-Platz wegfallenden Dauerparkplätze „klein reden“ und sich mit ihm nicht weiter ernsthaft beschäftigt werden soll.
Vor einem Jahr wäre es bereits möglich gewesen, den Loches-Platz gemeinsam mit einem heimischen Investor entscheidend voranzubringen, indem man Kaufpreis, Auflagen und wirtschaftliches Interesse des Investors in ein gesundes Verhältnis gesetzt und nicht seitens der Mehrheit und Verwaltung versucht hätte, völlig unrealistische Wunschträume durchzusetzen.
Das haben Verwaltung und Mehrheit damals anders gesehen; heute jedoch besteht auch für sie die Möglichkeit zum Gegensteuern.
Dabei mitzuwirken, ist die WNK UWG – Fraktion jederzeit gerne bereit!
Die WNK UWG hat bereits mehrfach erklärt, dass sie die von der Bundeskanzlerin zu verantwortende Flüchtlingspolitik, die auch die Beugung von Recht und Gesetz billigend in Kauf nimmt, ablehnt.
Nichtsdestotrotz ist die Ablehnung dieser Bundespolitik das eine, die Verantwortung, menschenwürdige Unterbringung und freundliche Behandlung von vor Kriegen wirklich Schutzsuchenden, die sich rechtskonform und integrationswillig verhalten, das andere.
Alle unserer Stadt zugewiesenen Asylbewerber gilt es, ordentlich unterzubringen und zu versorgen, ohne dabei die Belastbarkeit der Bürger unserer Stadt in jedweder Hinsicht aus den Augen zu verlieren.
Wermelskirchen ist in 25 Stimmbezirke gegliedert, die das Stadtgebiet im Großen und Ganzen auch in 25, setzt man Bevölkerung und Fläche in Relation, gleiche Einheiten teilen.
Die WNK UWG schlägt vor, dass in jedem dieser Bezirke eine Unterbringungsmöglichkeit für bis zu 40 Menschen geschaffen wird.
Angenommen, dass in bestimmten Bezirken aufgrund der vorhanden Siedlungsdichte sozialverträglich Unterbringungsmöglichkeiten nur für 20 Menschen zum Beispiel in den dünn besiedelten ländlichen Bereichen geschaffen werden können, ergäben sich somit 40 x 15 = 600 Plätze plus 20 x 10 = 200 Plätze – macht in Summe 800 neu zu errichtende Plätze, eine Zahl, die sogar noch einen Puffer für unvorhergesehene Entwicklungen beinhaltet.
Dezentrale Unterbringung durch Anmietung oder Kauf von Einzelobjekten und bereits darin untergebrachte Menschen werden hierauf nicht angerechnet.
So ergibt sich eine gleichmäßige Verteilung auf das Stadtgebiet, eine Gettoisierung wird vermieden und die Grundlage für eine nachhaltige Integration gelegt.
Die WNK UWG – Fraktion ist sich bewusst, dass es auf das Stadtgebiet verteilt derzeit nicht für alle 25 Standorte Baurecht gibt.
Die WNK UWG- Fraktion erklärt hierzu aber auch klar und deutlich, dass ihr dies in der aktuellen Situation schlichtweg egal ist!
Kanal-, Gas-, Wasser-, Stromanschluss, eine gesicherte Zuwegung und eine Topgrafie des Grundstücks, die eine wirtschaftliche und schnelle Bebauung ermöglichen, sind aktuell gefragt – nicht die Deklination einer überbordenden dem Thema nicht gerecht werdenden Bürokratie!
Die WNK UWG sieht einem Szenario, dass irgendwelche Aufsichtsbehörden Flüchtlinge aus „Schwarzbauten“ – denn die werden es teilweise de jure sein – herauszerren, auf die Straße setzen und die Bauten abreißen, äußerst gelassen entgegen.
Grundvoraussetzung für eine solche Vorgehensweise ist allerdings, dass sich eine große Mehrheit der Politik hierfür findet und Seite an Seite mit Bürgermeister und Verwaltung solch einen Weg mutig und solidarisch geht!
Die jetzt entstehenden Probleme sind eindeutig der Bundesregierung zuzuordnen. Es kann und darf dann allerdings nicht sein, dass die kommunale Ebene durch das Festhalten an für diese Situation nicht geeignetem Baurecht den sozialen Frieden in der Stadt gefährdet und so Risiken jedweder Art produziert und potenziert!
Mit Unverständnis reagiert die WNK UWG auf die vom Bürgermeister nach der letzten Ratssitzung losgetretene Diskussion um den Standort des Skaterparks.
4 Fraktionen und damit eine deutliche Mehrheit des Rates hatten dem Bürgermeister signalisiert, dass für sie der Standort an der Dellmannstraße hinter den Autohäusern Messink und Hildebrandt nicht in Frage kommt.
„Unstrittig zwischen allen Fraktionen des Rates ist es, dass der Skaterpark kommen muss!“ so WNK UWG – Fraktionsvorsitzender Henning Rehse. „Das wurde den Jugendlichen versprochen und daran ist sich zu halten. Die Jugendlichen haben schon zu lange warten müssen!“
Rehse versteht jedoch nicht, warum Bürgermeister, SPD und GRÜNE die Standortfrage jetzt zum Knackpunkt machen. Dieser Streit kann im schlimmsten Fall das ganze Projekt gefährden, zumindest wird er es weiter verzögern, so Rehse.
Weiter Norbert Kellner, Sprecher im Ausschuss für Sport, Freizeit und Tourismus: „Die Auswahl des Standorts kann nicht einfach wie im Wunschkonzert auf Zuruf eines oder zweier Aktivisten von Rollrausch und des ADFC erfolgen.
Wirtschaftliche Argumente wie auch aus verschiedensten Gründen zu erwartender und bereits geäußerter massiver Widerstand der Anlieger müssen ebenfalls berücksichtigt werden.“
Ausschließlich der Wunsch der Aktivisten aber keiner der vorgenannten Aspekte lagen bei der Beratung und Empfehlung im zuständigen Ausschuss im Oktober vor. Der Ausschuss beschloss lediglich, „am Standort ‚Zenshäuschen’ weiterhin festzuhalten und die Verwaltung zu beauftragen, eine entsprechende Planung incl. Kostenschätzung für diesen Standort bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Sport, Freizeit und Tourismus vorzulegen.“
Da sich nun bei dieser Planung und Kostenschätzung, das Projekt dort als nicht darstellbar erweist, sollten alle politischen Gruppierungen auch und vor allem im Interesse der betroffenen Jugendlichen zusammenrücken und die Umsetzung an einem anderen Standort vehement vorantreiben, so Kellner und Rehse
Norbert Kellner
– Sprecher im Ausschuss für Sport, Freizeit und Tourismus –
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –
Die Ausführungen von Herrn Janosi betreffs „Kerngebiet der Stadt“ können nicht unwidersprochen bleiben.
Was ist denn für Herrn Janosi in einem Wermelskirchen, das von Schöllerhof bis Töckelhausen und von Unterwinkelhausen bis Altenhof reicht, das „Kerngebiet“?
Flächen, die an der Beltener Straße fußläufig 3 Minuten vom Wunschstandort entfernt liegen oder im Seulenstil fußläufig 5 Minuten vom Rathaus und der dortigen Bushaltestelle wie auch 5 Minuten von der Eich entfernt liegen, nicht als im „Kerngebiet“ liegend zu bezeichnen, ist mehr als grotesk!
In weniger als einer Stunde hatte der neue und alte Vorsitzende Norbert Kellner die ausschließlich durch Regularien bestimmte Tagesordnung abgearbeitet.
Nahezu der gesamte alte Vorstand wurde einmütig bei Enthaltung der Betroffenen nach Entlastung des alten Vorstands im Amt bestätigt.
Dr. Werner Güntermann rückt im Vorstand vom Beisitzer zum Schriftführer auf, der Vorstand wird durch die neuen Beisitzer Doris Blicke und Thorn Seidel komplettiert:
Vorsitzender: Norbert Kellner
Stellvertretender Vorsitzender: Stefan Kind
Geschäftsführer: Henning Rehse
Pressesprecher: Hermann Opitz
Kassierer: Klaus Brosze
Schriftführer: Dr. Werner Güntermann
Beisitzer: Bettina Bernhard, Doris Blicke, Flavio Günther, Jan Paas, Thorn Seidel, Dirk Wartmann
Die WNK UWG sieht sich auch nach genau 20 Jahren – die Gründung erfolgte am 04. Juli 1996 – inhaltlich gut und erfolgreich aufgestellt, wie die Antragsbilanz seit der Kommunalwahl 2014 zeigt.
Die Bürgerschaft wird im Herbst flächendeckend über die Arbeit der WNK UWG im Detail mittels einer Postwurfsendung informiert.
Sicherlich ist es bedauerlich, dass Menschen ob ihrer Behinderung eingeschränkt sind und es sollte alles unternommen werden, ihnen jedwede Erleichterung und Hilfe zukommen zu lassen.
Allerdings springt die an die Betreiber von Außengastronomie adressierte Kritik hinsichtlich Blockierung der „Gehweg-Laufbänder“ deutlich zu kurz: Die von der Außengastronomie belegten Teilflächen der „Gehweg-Laufbänder“ machen nur einen Bruchteil der Flächen aus, wo die „Laufbänder“ bauseitig ohnehin durch Straßen- und Grundstückseinfahrten unterbrochen sind.
5% der Fläche jetzt zum Thema zu machen, ist gegenüber den Betreibern von Außengastronomie, die das Stadtleben nachhaltig bereichern, nicht angemessen und fair!
Mit Fassungslosigkeit und Unverständnis hat die WNK UWG die Position des Beirats für Menschen mit Behinderung bezüglich seiner Direktwahl durch die Betroffenen zur Kenntnis genommen.
Noch eine Woche vor Sitzung des Beirats, hatte die WNK UWG der Vorsitzenden des Beirats umfangreiches Material zum vorliegenden Antrag übersandt und sie gebeten, dies an die Mitglieder des Beirats weiterzuleiten. Entweder ist dies nicht erfolgt, oder die Mitglieder haben das Anliegen der WNK UWG schlichtweg nicht verstanden oder man möchte in der Tat, wie bisher ohne demokratische Wahlen durch die Menschen mit Behinderung, unter sich bleiben. Anders sind die erschreckenden Ausführungen einiger Mitglieder des Beirats nicht zu erklären.
Unverständlich ist auch, dass der von der WNK UWG der Vorsitzenden des Beirats ebenfalls vor einer Woche vorgelegte Kompromissvorschlag offenbar keinerlei Würdigung findet.
Dieser Vorschlag lautet wie folgt:
Der Beirat für Menschen mit Behinderung besteht aus 15 stimmberechtigten Mitgliedern: 9 von den Behinderten zu wählende Mitglieder – nach dem „Lohmarer Verfahren“ (oder ähnlich), 6 vom Rat auf Vorschlag der Verbände zu wählende Mitglieder, plus der Vorsitzende des Sozialausschusses oder sein Stellvertreter (ohne Stimmrecht), plus der Vorsitzende des Seniorenbeirates oder sein Stellvertreter (ohne Stimmrecht).
So wird ein ausgewogener und demokratisch legitimierter Mix aller Beteiligten sichergestellt.
Was an diesem Vorschlag nicht akzeptabel sein soll, bleibt das Geheimnis des amtierenden Beirats!
Leider bleibt der jetzige Beirat erneut die Antwort auf die Frage schuldig, wie sich denn Menschen mit Behinderung oder deren Angehörige, die nicht zum exklusiven Kreis der jetzigen „Interessenvertreter“ gehören, selbst zur Wahl stellen können und/oder ihr Wahlrecht ausüben können?
Zur Verdeutlichung: Bisher besteht der Beirat aus Vertretern von Institutionen, die sich gegenseitig immer aufs neue gegenseitig in den Beirat wählen! Es hat niemals eine demokratische Wahl zum Beirat stattgefunden!
Müssen/wollen Menschen mit Behinderung, diese im Jahr 2016 in Deutschland immer noch verbergen? Das ist wieder das gleiche, abwegige Totschlags-Argument, welches der Beirat schon vor 2 Jahren ins Feld geführt hat, um seine Demokratisierung zu verhindern. Mit dieser Haltung, die den Sinn der Inklusion ad absurdum führt, liefert der jetzige Beirat das beste Argument selber, das er dringend demokratisiert und reformiert werden muss!
Natürlich soll niemand gezwungen werden, sich als Mensch mit Behinderung auf einer öffentliche Liste wiederfinden zu lassen, aber wer sagt, dass dem überhaupt so ist?
Ebenso schwerwiegend ist jedoch das Argument, dass niemand daran gehindert werden darf, an der Beiratswahl teilzunehmen, weil ihm das passive wie auch aktive Wahlrecht, durch eben diesen Beirat verweigert wird! Haben Menschen mit Behinderung weniger demokratische Rechte als Senioren, die für ihren Seniorenbeirat genau diese Rechte zur Zeit wahrnehmen können?
Wie abstrus die jetzige Haltung des Beirats ist, verdeutlicht folgender Vergleich:
Würde der jetzige Rat vor der nächsten Kommunalwahl unter Ausschluss der Wahlberechtigten festlegen, wie der neue Rat sich zusammensetzt, würde sicherlich und zu Recht ein Aufschrei durch die Bürgerschaft gehen! Nicht anders funktioniert das jetzige „Verfahren“ zur Bildung des Beirats! Das muss sich ändern!
Thorn Seidel
Mitglied des Rates WNK UWG Fraktion
Mitglied des Ausschusses für Soziales und Inklusion
Mit großer Aufmerksamkeit und Interesse verfolgt die WNK UWG die allerorten geführte öffentliche Diskussion um den gegenläufigen Radverkehr in der Telegrafenstraße:
Zweifellos spaltet kein Thema die Wermelskirchener Bürgerschaft derart – und das schon seit Jahren!
Die WNK UWG wird nach Vorliegen der Ergebnisse des Verkehrsversuchs „Ableitung über An der Feuerwache“ und der daraus resultierenden Bedingungen für die Einrichtung des gegenläufigen Radverkehrs den Antrag stellen, die Bürger hierüber formal zu befragen, faktisch jedoch abstimmen zu lassen.
Ohne ein Votum der Bürger wird sich die WNK UWG bei allen Abstimmungen zum Thema zukünftig enthalten.
Die WNK UWG möchte, wie es in einer Demokratie üblich ist, die Meinung der Mehrheit zum Thema kennen und nicht nach dem irrigen Prinzip „laut gleich viel“ Beschlüsse fassen.
Gegenläufiger Radverkehr kommt (vorerst)nicht Bergische Morgenpost 26.04.2016
Öffnung Telegrafenstraße ausgesetzt WGA 26.04.2016
Eine Lachnummer Kommentar im WGA 26.04.2016
Offener Brief zum „Standpunkt ‚Eine Lachnummer'“ im WGA vom 26.4.2016
Sehr geehrter Herr Mittelstädt,
gestatten Sie mir, dass ich auf Ihren „Standpunkt“ hin folgendes erwidere:
1. Meine Fraktion hat mit ihrem Abstimmungsverhalten ALLE Vorschläge des Ingenieurbüros mitgetragen, die der Reduzierung des Verkehrs in der Telegrafenstraße dienen KÖNNEN.
2. Ob diese Vorschläge zu gewünschtem Ergebnis führen, insbesondere ob die Ableitung über An der Feuerwache überhaupt darstellbar ist, wird der VERSUCH zeigen.
3. Erst wenn der vorgenannte Punkt bestätigt ist, sprich der Verkehr in der Telegrafenstraße unter 400 Fahrzeuge pro Stunde sinkt, ist der gegenläufige Radverkehr ohne Schutzstreifen zulässig.
4. Ob und wann diese Zahl unterschritten wird, ist VOR weiteren Maßnahmen zu ermitteln.
5. Welche „Nachbesserung“, falls die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen, schweben Ihnen denn in Ihrem „Standpunkt“ vor? Die gesamte Politik wie auch das Ingenieurbüro hätte diese sicherlich gerne vor gestern Abend erfahren und in die Diskussion mit einbezogen…
Bei aller Liebe und Verständnis für die Radfahrer und Ärger und Wut über die gestrige Entscheidung, sollte ein Redakteur, auch wenn es in einem Kommentar ist, nicht den Blick für Logik sowie Rechts- und Haftungsfragen verlieren: wer in Unkenntnis der wirklich erreichten Zahlen den gegenläufigen Radverkehr vorab zulässt, macht sich im Falle eines Unfalls nicht nur fahrlässig bzw. grob fahrlässig sondern sogar vorsätzlich strafbar. Dann ist es mit der Lachnummer schnell vorbei!
Im Übrigen habe ich Ihnen auf Anfrage vergangene Woche mitgeteilt, dass meine Fraktion noch rechtlichen Diskussionsbedarf bei einem Aspekt des Themas hat und diesen Ihnen auch telefonisch benannt.
Insofern kann es mit dem überraschenden „Baff“ bei ihnen nicht so weit her gewesen sein 🙂
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
Thesen und Fakten zur Telegrafenstraße Bergische Morgenpost 27.04.2016
Die Politik gibt wieder einmal ein schlechtes Bild ab Bergische Morgenpost 27.04.2016
Verkehrsplaner entkräftet Kritikpunkte WGA 27.04.2016
Schlechter und guter Glaube?
Hallo Herr Radermacher,
hallo Herr Mittelstädt,
erklären Sie mir doch bitte einmal folgenden logischen Bruch, der sich durch Ihre Berichterstattung und Kommentierung zieht:
Wenn an der Ableitung von der Telegrafenstraße über An der Feuerwache gezweifelt wird, GEGLAUBT wird, dass sie nicht funktioniert, werden die Befürworter des Versuchs für ihre Haltung, es zu probieren und das Ergebnis auszuwerten, gelobt, die Ablehner zu recht getadelt, weil für ihre Haltung nur GLAUBEN aber keine belastbaren Zahlen, Daten, Fakten vorliegen…
… wenn die Befürworter des gegenläufigen Radverkehrs hingegen GLAUBEN, dass mit unter anderem vorgenannter Maßnahme der Verkehr in der Telegrafenstraße unter 400 Fahrzeuge pro Stunde gesenkt wird, bekommen sie für diesen GLAUBEN von Ihnen ungeteiltes Lob und diejenigen, die in diesem Fall nicht GLAUBEN mögen, sondern auch hier Zahlen, Daten, Fakten, Fakten haben möchten, um die gebotene Entscheidung zu treffen, ernten Kritik.
Was ist das für eine Logik?!
Ich weiß mittlerweile jedoch eines sicher, dass meine Fraktion, wenn die Fakten vorliegen, eine von der Verwaltung durchzuführende Bürgerbefragung ähnlich einem Bürgerentscheid über die dann gebotene Lösung beantragen wird, deren Ergebnis wir unabhängig vom Ausgang respektieren und abstimmungsmäßig umsetzen werden!
So wird dann aus dem GLAUBEN, was die Bürger wünschen, Wissen!
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
