Zwei Dinge sind bei dem Thema völlig unstrittig und nicht diskutabel:
Wermelskirchen wird alle Flüchtlinge aufnehmen, die ihm gemäß dem Königsteiner Schlüssel zugewiesen werden. Das sind von zum Beispiel 200.000 Flüchtlingen bundesweit 85 Menschen.
Zweitens werden alle diese Menschen menschenwürdig untergebracht.

Die Verwaltung wird allerdings – bei aller Wertschätzung für die Arbeit von Herrn Scholz – nicht völlig losgelöst vom Rat bei dem Thema agieren können.
Die Arbeitsteilung wird nicht so laufen, dass die Verwaltung denkt und lenkt und die Politik nur abnickt.
Eine Mehrheit des Rates will und wird die Unterbringung der Flüchtlinge quantitativ und qualitativ mit gestalten und sich dabei auch von „Politik“ der Verwaltung nicht beirren lassen.

Im September wurden für den Rest des Jahres 275 Flüchtlinge angekündigt.
Im September hieß es, nur mit dem Umbau und der Belegung des Polizeigebäudes sei diese Aufgabe zu stemmen, und nur das Polizeigebäude sei bis Dezember fertig zu stellen, sonst drohten Zelte auf dem Schwanenplatz. Alternativlos!
Real sind seitdem 57 Flüchtlinge gekommen und das Polizeigebäude wird frühestens im Januar bezugsfertig.
Real konnte mit der Bezirksregierung Arnsberg vereinbart werden, dass Wermelskirchen einen Teil der aufzunehmenden Flüchtlinge erst später zugewiesen bekommt.

Und hier setzt die Kritik an dieser „Politik“ der Verwaltung an:
Mit dem Wissen um diese beiden Parameter hätte sich im September sicherlich keine Mehrheit für die Nutzung des Polizeigebäudes gefunden, sondern die ursprüngliche Nutzung durch VHS und Stadtarchiv fände jetzt wie geplant und versprochen statt.
Alternativ gab es vom Unternehmer die verbindliche Zusage, noch in diesem Jahr drei Standorte à 40 Plätzen fertig zu stellen. Weitere drei Standorte à 40 Plätze sind darüber hinaus sofort verfügbar.

Anstatt eine solche Lösung zu forcieren, verwendet die Verwaltung seit Sommer ihre Energie darauf zu begründen, warum solche Lösungen, die landauf landab erfolgreich praktiziert, in Wermelskirchen nicht umsetzbar sind.

Das „Lügenmärchen“ von den „versenkten“ 40.000€ in der Telegrafenstraße

„Schilda“ hat wenn überhaupt 2.500€ gekostet, dabei aber 25.000€ gespart, weil die Ertüchtigung der Straße „An der Feuerwache“ entfällt.

Die 21.500€ für die Veränderung der Einfahrt wie auch die 8.000€ für den Abbau der Mittelinseln geben nach wie vor Sinn, weil dadurch Verkehr von der Telegrafenstraße abgeleitet und der Brückenweg attraktiver wird.

Das Gutachten hat keine 10.000€ gekostet, beinhaltete aber zig Punkte jenseits der Sperrung der Telegrafenstraße, die Gutachterleistungen zur Sperrung der Telegrafenstraße lagen somit unter 1.000€.

Vom „Umfallen“ der WNK UWG und dem arroganten „Verzocken“ der Herren  Bilstein und Janosi

Anfang Mai war in beiden Tageszeitungen nachzulesen, dass die WNK UWG erklärt hat, sie würde sich bei weiteren Entscheidungen zur Telegrafenstraße enthalten, sofern das Thema nicht einer Bürgerbefragung zugeführt würde.

Diese Aussage wurde vor der Abstimmung im Ausschuss unmissverständlich wiederholt und der Vorschlag der Bürgerbefragung in die Diskussion geworfen. Damit waren allen Ausschussmitgliedern das Abstimmungsverhalten und die Mehrheitsverhältnisse klar.

Insofern haben sich die Herren Bilstein und Janosi einfach nur verzockt:

Sie hatten mit einer der 7 Stimmen von CDU, BüFo und Herrn Zippmann gerechnet. Bei 6:6 wäre der Antrag der CDU abgelehnt gewesen, so wurde es aber ein 5:7.
Deshalb brauchten die Herren Bilstein und Janosi auch nicht auf den angebotenen Kompromiss der WNK UWG eingehen, sie hatten „ihre Mehrheit“ ja im Sack, glaubten sie zumindest.

Die 6. Stimme kam aber dummerweise nicht, und jetzt soll die WNK UWG das Desaster schuld sein…

Einfach nur billig und lächerlich von all denen, die das jetzt kolportieren!

Die Angst des Herrn Bilstein vor den „(Wut)Bürgern“

Im Hinblick auf die Nichtbeteiligung von Bürgern ist Herr Bilstein leider schon so etwas wie ein Serientäter:

Er war einer der Wortführer gegen die öffentliche Diskussion des Loches-Platzes und die aktive Einbindung der Wermelskirchener Bürger in dieses Verfahren, er war der erste der sich vehement gegen die Einbindung des WiW in zwei Ausschüsse aussprach und er hat sich am Montag im Ausschuss mit dem Satz erneut demaskiert, der Wutbürger wisse doch gar nicht, worüber er denn so abstimme, aber die Politik wisse ganz genau, was das Wohl der Bürger sei.

Wobei Wutbürger immer nur dann Wutbürger sind, wenn die betreffenden Bürger eine andere Meinung als die erwünschte haben und auch noch wagen diese zu artikulieren und jeder, der diesen Bürgern zuhört oder gar die gleiche Meinung im Rat vertritt, ein böser Populist ist.

Vorgeschobene Gründe welcher Art auch immer, den Bürger nicht zu beteiligen, lassen sich halt immer finden.

Auch auf Bundesebene ist die SPD ein erklärter Gegner von Bürgerentscheiden, der dumme Wutbürger könnte sich ja anders entscheiden, als es der SPD genehm ist!

Und hier genau liegt der Kern der ganzen Aufregung, die tief sitzende Angst, dass die Mehrheit der Bürger gegen die Politik der etablierten Parteien entscheidet.

Im Hinblick auf die Nichtbeteiligung von Bürgern ist Herr Bilstein leider schon so etwas wie ein Serientäter:
Er war einer der Wortführer gegen die öffentliche Diskussion des Loches-Platzes und die aktive Einbindung der Wermelskirchener Bürger in dieses Verfahren, er war der erste, der sich vehement gegen die Einbindung des WiW in zwei Ausschüsse aussprach und er hat sich am Montag im Ausschuss mit dem Satz erneut demaskiert, der Wutbürger wisse doch gar nicht worüber er dann so abstimme, aber die Politik wisse ganz genau, was das Wohl der Bürger sei.
Wobei Wutbürger immer nur dann Wutbürger sind, wenn die betreffenden Bürger eine andere Meinung als die erwünschte haben und auch noch wagen diese zu artikulieren und jeder, der diesen Bürgern zuhört oder gar die gleiche Meinung im Rat vertritt, ein böser Populist ist.
Vorgeschobene Gründe welcher Art auch immer, den Bürger nicht zu beteiligen, lassen sich halt immer finden.
Auch auf Bundesebene ist die SPD ein erklärter Gegner von Bürgerentscheiden, der dumme Wutbürger könnte sich ja anders entscheiden, als es der SPD genehm ist!
Und hier genau liegt der Kern der ganzen Aufregung, die tief sitzende Angst, dass die Mehrheit der Bürger gegen die Politik der etablierten Parteien entscheidet.

Rüdiger Bornhold
Henning Rehse
Thorn Seidel
– Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr –

Bezugnehmend auf die Interviews von Bürgermeister Bleek in Bergischer Morgenpost und Wermelskirchener General-Anzeiger gibt die Fraktion folgende Stellungnahme ab:

Die WNK UWG hat bei Einführung der neuen Verkehrsregelung in der Telegrafenstraße stets deutlich gemacht, dass es sich aus ihrer Sicht um einen Versuch handelt.
Nachdem die neue Regelung in Kraft trat, gab es deutliche Reaktionen und Signale aus der Bürgerschaft – positive wie negative.
Oberstes Prinzip der WNK UWG ist es, keine Politik gegen den mehrheitlichen Willen der Bürger zu machen!
Für die WNK UWG war jedoch nicht erkennbar, welche Meinung in der Bürgerschaft die Mehrheit ausmacht.
Daher hat die WNK UWG den Vorschlag gemacht, den Versuch bis Anfang Februar laufen zu lassen und im Januar 2017 über die Dauer von 4 Wochen eine objektive, neutrale und im Ergebnis verbindliche Bürgerbefragung durchzuführen.
Als sich für diesen Vorschlag weder von den Befürwortern noch Gegnern der Regelung im Ausschuss eine Zustimmung abzeichnete, haben die Vertreter der WNK UWG noch vor der Abstimmung bekannt gegeben, dass sie sich enthalten würden.
Die Befürworter des Versuchs hätten also bei Einbindung des Vorschlags der WNK UWG ohne Weiteres die Chance gehabt, den Versuch bis in den Februar fortzusetzen und parallel die Meinung der Bürger einzuholen.
Die Angst vor dem dann ergehenden, möglicherweise nicht ihrer Meinung entsprechenden Bürgervotum, war für die Befürworter jedoch offenbar zu groß.
Jetzt vom eigenen fehlenden Mut zur Bürgerbefragung mittels Schuldzuweisungen des Umfallens an die WNK UWG abzulenken, ist somit ein ziemlich durchsichtiges Manöver.
Die WNK UWG bittet den Bürgermeister folglich, bei seinen Stellungnahmen dann auch alle Aspekte mit einzubeziehen.

Bezug nehmend auf die nunmehr endgültig fest stehende Tatsache, dass der Standort Zenshäuschen nicht förderfähig ist, wie auch die Kritik des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Christian Klicki, an der städtischen Finanz- und Sparpolitik erklären die Sportpolitiker der Fraktionen von BüFo, FDP und WNK UWG Folgendes:

Wir werden uns nicht durch eine vermeintlich starke – vor allem aber lautstarke – Koalition verschiedenster Parteien und Gruppierungen unter Druck setzen lassen, sondern weiterhin unsere Meinung zu diesem wichtigen Thema kundtun und uns erlauben, kritische Fragen zu stellen.

Wie muss eigentlich ein solches Projekt, das bereits in der Planung mit Kosten von 340.000 Euro beziffert wurde, in Zeiten knapper Kassen auf die Bürger in Gänze wirken?
Wie müssen sich die wirklichen Breitensportler beim Anblick ihrer teils maroden Sportstätten und deren seit Jahren bestehenden immensen Reparatur- und Sanierungsstau in Anbetracht einer solchen – plötzlich scheinbar problemlos trotz Haushaltssicherung finanzierbaren – Summe fühlen?
Was machen wir, wenn zukünftig die Reiter, Tennisspieler, Golfer, Schachspieler und andere um Förderung durch die Stadt nachsuchen, die Eissportler, Bungee-Springer, Free-Climber an die Stadt herantreten und die  Bereitstellung einer Sportstätte fordern – und dabei auch direkt schon den gewünschten Standort der Sportstätte selbst festlegen?

Wieso wird eigentlich – quasi auf Zuruf der Herren Lerch und Schopphoff – ein von diesen Personen gewünschter Standort Zenshäuschen als  „alternativlos“ hingestellt?
Obwohl eben dieser Standort von der Fläche her zu klein ist, als dass dort für möglichst viele Jugendliche mit unterschiedliche Nutzungen ein Angebot möglich wäre und damit den Park für einen großen Kreis attraktiv machen würde?
Ein Standort der hinsichtlich des die Anwohner tangierenden Lärms sensibel ist und an dem Konflikte vorprogrammiert sind?
Der damit aufgrund einer mit hoher Wahrscheinlichkeit anstehenden Klage in den nächsten Jahren nicht zu realisieren ist und der die Durchführung der Radtrasse vom Belten zur Thomas-Mann-Straße aufgrund von Besitzverhältnissen und Befindlichkeiten ausschließt, sowie definitiv nicht im LEADER-Fördergebiet liegt und der einen größtmöglichen Erlös aus dem gesamten Verkauf der Fläche an die Gewerbetreibenden, aus dem weitere Mittel den bereits zur Verfügung stehenden 55 T€ Investitionskosten für den Park an anderer Stelle zugeschlagen werden könnten, verhindert?

Für uns war und ist die Kompromissformel stets ein grundsätzliches Ja zum Jugendfreizeitpark, aber nicht an dieser Stelle.
Sollte eine Mehrheit sich für den Standort Zenshäuschen finden, ist der Kompromiss für uns hinfällig und wir werden uns aus vorgenannten Gründen klar gegen den Park dort aussprechen!

Es bleibt nur zu hoffen, dass die CDU als Zünglein an der Waage sich nicht zum Handlanger bei der Umsetzung eines Projekts in dieser Form macht, das wieder einmal ein Paradebeispiel für die Klientelpolitik der Befürworter des Standortes Zenshäuschen ist.
Denn das Begehren einiger weniger darf bei der aktuellen finanziellen Situation nicht über die politische Verantwortung gegenüber allen Bürger der Stadt gestellt werden.

Oliver Platt (BüFo)            
Kevin Felten (FDP)            
Norbert Kellner und Walter Thiel (WNK UWG)

Den Plänen der Verwaltung, 78 Flüchtlinge im ehemaligen Polizeigebäude an der Telegrafenstraße unterzubringen, erteilt die WNK UWG – Fraktion eine klare Absage.

Zum einen erinnert die Fraktion an ihren Grundsatzbeschluss, dass sie Standorten für die Unterbringung von Flüchtlingen nur dann zustimmt, wenn im dichter besiedelten Bereich die Zahl von 40 und im ländlichen Bereich die Zahl von 20 Flüchtlingen nicht überstiegen wird.

Zum anderen bietet der Komplex von Bürgerzentrum, Rathaus und Polizeigebäude seit über 10 Jahren, ob der Fassadenproblematik und der aus „Sicherheitsgründen“ nicht darstellbaren Pflege der Umgebung ein Bild des Jammers.
Mit großer Freude werden daher die Fertigstellung der Fassade und die umfängliche Pflege des Areals von der gesamten Bürgerschaft freudig erwartet.

Noch im April 2016 – also vor gerade einmal 5 Monaten – hat die Verwaltung nachvollziehbar vorgestellt, wie die zukünftige Nutzung des Polizeigebäudes aussehen soll:http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/bgv-archiv-soll-ins-polizeigebaeude-ziehen-aid-1.5886771
Am 13.01.2016 wurde die Verwaltung in der BM wie folgt zitiert: „In diesem Zusammenhang stellte Scholz klar, dass die endgültige Nutzung der bisherigen Polizeiwache definitiv durch den Stadtrat abgesegnet werde. ‚Das Gebäude ist von zentraler Bedeutung. Da werden wir die Politik einbeziehen’, sagte Scholz. Das Thema soll – Stand jetzt – im März im Haupt- und Finanzausschuss sowie in der Stadtratssitzung auf die Tagesordnung gesetzt werden, kündigte der Stadtsprecher an. Ziel der Verwaltung ist, dass nach dem Auszug der Polizei möglichst schnell der Umbau im Gebäude beginnen kann. http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/politiker-entscheiden-ueber-kuenftige-nutzung-des-polizeigebaeudes-mit-aid-1.5686904
Der angesprochene Umbau wie auch die zugesagte Beteiligung der Politik ist bislang mal wieder nicht erfolgt – und so wurde dank der auch hier vorhandenen Verzögerung von 6 Monaten die jetzige gespenstische Entwicklung und Diskussion betreffs dieses Standorts in diese Richtung erst möglich!

Die WNK UWG – Fraktion wird sich nicht von dem von der Verwaltung nachvollziehbar dargestellten Konzepts des modernen Dienstleistungszentrums an dieser Stelle verabschieden.
Der Komplex von Rathaus, Bürgerzentrum und ehemaligem Polizeigebäude soll nach 10 Jahren  der Verwahrlosung wieder zur ersten Adresse der Stadt werden.

Seit Oktober 2015, wo sich erstmals mit dem Thema der Unterbringung von Flüchtlingen beschäftigt wurde, bis zum gestrigen Tag hat die Fraktion der WNK UWG wie auch die Kollegen der CDU wie auch hilfsbereite Bürger der Verwaltung zig Vorschläge und Konzepte, die in anderen Städten so laufen, zur baulichen Unterbringung der Menschen gemacht, die die Unterbringung im ehemaligen Polizeigebäude wie auch anderen strittigen Standorten absolut entbehrlich machen würden.
Die Verwaltung hat diese Vorschläge allerdings samt und sonders offenbar nicht bearbeitet bzw. nur in sinnlose Listen, wohlfeile Powerpoint-Präsentationen und lediglich theoretisch Betrachtungen aufgenommen, womit man jedoch leider keinen realen Wohnraum schafft.

Im Sommer 2017 enden die Amtszeiten beider Beigeordneten.

Der Rat der Stadt muss noch in diesem Jahr entscheiden, wie er mit dem Thema verfahrenstechnisch gedenkt umzugehen.

Die WNK UWG – Fraktion spricht sich für eine Ausschreibung beider Stellen aus, damit abseits von Postengeschacher, Pflege von Erbhöfen und parteitaktischen Überlegungen die Stadt Wermelskirchen alle Optionen ausschöpft, diese Stellen mit den sachlich und fachlich besten Kandidatinnen und Kandidaten zu besetzten.

Die Fraktion der WNK UWG hat bislang die Detailbeschlüsse zum Loches-Platz mitgetragen, obwohl sie bei grundsätzlichen Entscheidungen wie dem Standort für einen Lebensmittelvollsortimenter wie auch der Frage der Direktvergabe von einer Mehrheit überstimmt worden ist.
Der WNK UWG Fraktion war und ist es wichtig, dass das Projekt zum Wohle der Stadt optimal wie auch schnell verwirklicht wird.

Neueste Informationen der Verwaltung bestätigen die bereits im Vorfeld von der WNK UWG – Fraktion geäußerten Befürchtungen, dass es mit dem Projekt weder optimal noch schnell voran geht. Am 11.08.2016 befanden wir uns gegenüber der am 30.11.2015 vorgestellten Zeitschiene bereits um 9 Monate im Verzug.

Wäre den Vorstellungen von WNK UWG und FDP gefolgt worden, wäre das Grundstück heute zu einem annähernd von der Stadt gewünschten Kaufpreis bereits veräußert, die Aufträge würden vor Ort bzw. regional vergeben und nach der Kirmes 2016!!! mit dem Bau begonnen.

Insofern wird die WNK UWG – Fraktion die nunmehr von der Verwaltung  angekündigten und gewünschten Beschlüsse zur „Verfahrensanpassung“ nicht mittragen, sofern sie sich auf eine Reduzierung des Kaufpreises zu Lasten der Stadt in Millionenhöhe beziehen bzw. das Thema des Ersatzes für auf dem Loches-Platz wegfallenden Dauerparkplätze „klein reden“ und sich mit ihm nicht weiter ernsthaft beschäftigt werden soll.

Vor einem Jahr wäre es bereits möglich gewesen, den Loches-Platz gemeinsam mit einem heimischen Investor entscheidend voranzubringen, indem man Kaufpreis, Auflagen und wirtschaftliches Interesse des Investors in ein gesundes Verhältnis gesetzt und nicht seitens der Mehrheit und Verwaltung versucht hätte, völlig unrealistische Wunschträume durchzusetzen.
Das haben Verwaltung und Mehrheit damals anders gesehen; heute jedoch besteht auch für sie die Möglichkeit zum Gegensteuern.
Dabei mitzuwirken, ist die WNK UWG – Fraktion jederzeit gerne bereit!

Die WNK UWG hat bereits mehrfach erklärt, dass sie die von der Bundeskanzlerin zu verantwortende  Flüchtlingspolitik, die auch die Beugung von Recht und Gesetz billigend in Kauf nimmt, ablehnt.

Nichtsdestotrotz ist die Ablehnung dieser Bundespolitik das eine, die Verantwortung, menschenwürdige Unterbringung und freundliche Behandlung von vor Kriegen wirklich Schutzsuchenden, die sich rechtskonform und integrationswillig verhalten, das andere.

Alle unserer Stadt zugewiesenen Asylbewerber gilt es, ordentlich unterzubringen und zu versorgen, ohne dabei die Belastbarkeit der Bürger unserer Stadt  in jedweder Hinsicht aus den Augen zu verlieren.

Wermelskirchen ist in 25 Stimmbezirke gegliedert, die das Stadtgebiet im Großen und Ganzen auch in 25, setzt man Bevölkerung und Fläche in Relation, gleiche Einheiten teilen.
Die WNK UWG schlägt vor, dass in jedem dieser Bezirke eine Unterbringungsmöglichkeit für bis zu 40 Menschen geschaffen wird.
Angenommen, dass in bestimmten Bezirken aufgrund der vorhanden Siedlungsdichte sozialverträglich Unterbringungsmöglichkeiten nur für 20 Menschen zum Beispiel in den dünn besiedelten ländlichen Bereichen geschaffen werden können, ergäben sich somit 40 x 15 = 600 Plätze  plus 20 x 10 = 200 Plätze – macht in Summe 800 neu zu errichtende Plätze, eine Zahl, die sogar noch einen Puffer für unvorhergesehene Entwicklungen beinhaltet.
Dezentrale Unterbringung durch Anmietung oder Kauf von Einzelobjekten und bereits darin untergebrachte Menschen werden hierauf nicht angerechnet.

So ergibt sich eine gleichmäßige Verteilung auf das Stadtgebiet, eine Gettoisierung wird vermieden und die  Grundlage für eine nachhaltige Integration gelegt.

Die WNK UWG – Fraktion ist sich bewusst, dass es auf das Stadtgebiet verteilt derzeit nicht für alle 25 Standorte Baurecht gibt.
Die WNK UWG- Fraktion erklärt hierzu aber auch klar und deutlich, dass ihr dies in der aktuellen Situation schlichtweg egal ist!

Kanal-, Gas-, Wasser-, Stromanschluss, eine gesicherte Zuwegung und eine Topgrafie des Grundstücks, die eine wirtschaftliche und schnelle Bebauung ermöglichen, sind aktuell gefragt – nicht die Deklination einer überbordenden dem Thema nicht gerecht werdenden Bürokratie!

Die WNK UWG sieht einem Szenario, dass irgendwelche Aufsichtsbehörden Flüchtlinge aus „Schwarzbauten“ – denn die werden es teilweise de jure sein – herauszerren, auf die Straße setzen und die Bauten abreißen, äußerst gelassen entgegen.
Grundvoraussetzung für eine solche Vorgehensweise ist allerdings, dass sich eine große Mehrheit der Politik hierfür findet und Seite an Seite mit Bürgermeister und Verwaltung solch einen Weg mutig und solidarisch geht!

Die jetzt entstehenden Probleme sind eindeutig der Bundesregierung zuzuordnen. Es kann und darf dann allerdings nicht sein, dass die kommunale Ebene durch das Festhalten an für diese Situation nicht geeignetem Baurecht den sozialen Frieden in der Stadt gefährdet und so Risiken jedweder Art produziert und potenziert!