Die jetzige Entwicklung, die wahrscheinlich zur Aufgabe des Freibades Dabringhausen führen wird, bedauert die WNK UWG außerordentlich.

Ziel der WNK UWG war es, das Freibad auch die nächsten Jahre offen zu halten.

Die WNK UWG hatte sich hierfür folgende Eckpunkte gesetzt:
Reparaturen im Gesamtvolumen von bis zu 10.000€ jährlich sollten durchgeführt werden.
Der jährliche Betriebskostenzuschuss für die Bäder insgesamt sollte auf verschiedenen Wegen weiter gesenkt werden: dazu sollte einmal die Schließung des Hallenbades im Sommer für drei Monate, wo das Freibad geöffnet ist, dienen und zum anderen sollte ein Konstrukt gebildet werden, in dem unter Einbeziehung der BEW die Versorgung der Bäder mit Energie und Wasser kostenmäßig optimiert wird. Dazu käme dann das weitere vorbildliche Engagement des Fördervereins, die Einbindung weiterer Vereine wie auch die Überprüfung, ob alle dem Freibad in der Abrechnung zugeteilten Kostenpositionen auch wirklich zutreffend sind.

Es ist schade, dass es trotz aller Anstrengungen, und hier ist der Förderverein über Jahre an allererster Stelle zu nennen, offenbar nicht reicht, genügend Geld für die jetzt notwendigen Investitionen zusammen zu bekommen.
Jetzt ist es fünf nach zwölf und nur noch ein Wunder kann helfen und zwar dergestalt, dass es vielen Wermelskirchenern – und eben nicht nur Dabringhausenern – Privatpersonen wie auch Firmen etwas wert ist, das Freibad zu erhalten. Das bedeutet konkret, dass der Förderverein bis Weihnachten konkrete und rechtsverbindliche Spendenzusagen in Höhe von mindestens 100.000€ bekommen müsste, um die notwendigen Investitionen durchführen zu können.
In diesem Fall, würde sicherlich auch die Politik die dann neue Situation überdenken…

Vergangenen Samstag haben die Ratsfraktionen der Regenbogen-Kooperation über 6 Stunden eine weitere Beratungsrunde zur Konsolidierung des städtischen Haushalts durchgeführt.

Die Beratungen fanden trotz des komplizierten Themas und der überaus schwierigen Finanzlage der Stadt in einem sehr guten und konstruktiven Klima statt.
Allen Beteiligten war anzumerken, dass sie sich des Ernstes der Lage bewusst sind und gemeinsam nach Lösungen suchen, in absehbarer Zeit wieder einen ausgeglichen Haushalt für die Stadt zu realisieren.
Zu nahezu allen Punkten der Konsolidierungsliste wurde eine gemeinsame Vorgehensweise beschlossen.

Bei den Beratungen war das stete Ringen festzustellen, die notwendigen Einsparungen mit dem Erhalt einer gesunden Infrastruktur in der Stadt und den in der Bürgerbeteiligung gemachten Vorschlägen der Bürger in Einklang zu bringen.

Wie vereinbart werden die Beratungsdetails nunmehr zunächst der Verwaltung und den Kollegen von CDU und SPD zur weiteren Beratung der Vorgehensweise im Ältestenrat übermittelt.

Die WNK UWG hat nicht locker gelassen, um die betroffenen Eigentümer vor sinnlosen Kosten für die Durchführung eines nicht durchdachten Gesetzes zu bewahren.

Die landesweit verpflichtende Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen gerät immer mehr in die Kritik.
Nur in Nordrhein-Westfalen und Hamburg ist derzeit die Dichtheitsprüfung vorgeschrieben.

Die rechtlich nicht ganz wasserdichte Dichtheitsprüfung wird im Landtag mittlerweile sehr kritisch gesehen, eine erneute Änderung der bestehenden Gesetzeslage ist beantragt und hat gute Aussichten auf Erfolg.

Es ist nur folgerichtig, das der Betriebsausschuss Städtischer Abwasserbetrieb in seiner Sitzung am Donnerstag den gerade erst eingebrachten Antrag der WNK UWG zur Aussetzung der Dichtigkeitsprüfung bereits in vollem Umfang bestätigt hat: die Dichtigkeitsprüfung wird in Wermelskirchen derzeit nicht flächendeckend eingefordert.
Das ist das richtige Zeichen für die weiteren Beratungen im Landtag.

gez. Jan Paas

Die WNK UWG – Fraktion begrüßt, dass nunmehr Ergebnisse der vorsorglich von ihr Anfang des Jahres beantragten Messungen vorliegen und zeigen, dass in den besagten städtischen Objekten keine Belastung durch PCB besteht.

Damit kann Spekulationen ein Ende bereitet werden, die Stadt würde aus Kostengründen beim Thema PCD mit zweierlei Maß messen!

Nachdem Staatsanwaltschaften und Juristen umfänglich geprüft haben, steht es nunmehr fest: beim Bau der Pestalozzischule hat sich niemand rechtswidrig verhalten, keiner einen persönlichen Fehler gemacht, für die Mehrkosten von über 10 Millionen Euro ist niemand haftbar. Die Stadt zahlt!

Schlichtweg unfassbar, stellt man sich vor, so etwas würde in einer Firma passieren.
Insofern wird klar, warum Bund, Länder und Gemeinden- sprich der öffentliche Bereich – völlig überschuldet sind, stellt die Pestalozzischule in Wermelskirchen sicherlich nur die Minispitze eines riesigen Eisbergs dar.

Das Einzige, was die WNK UWG tröstet, ist, dass sie wirklich alles, aber auch alles versucht hat, die Vorgänge aufzuklären, Verantwortliche für die Fehler zu ermitteln und diese auch für entstandene Schäden haftbar zu machen.
Es ist schade, dass dies nicht geklappt hat; zu gut sind offenbar die Versteck- und Tarnmöglichkeiten für alle Beteiligten bei solchen Projekten…

Alles ist gut, keiner hat Fehler gemacht, die Schule steht und es wurden ja am Ende auch Werte geschaffen…
Dann stellt sich nur die Frage, warum dieser Wertezuwachs nicht auch an den Kreis und die übrigen an der Schule beteiligten Kommunen weiterberechnet wurde? Genau auf dies hat der Rat im Sommer nach intensiven Diskussionen verzichtet – wahrscheinlich auch nur ein weiteres kleines „Kommunikationsproblem“.

Die BüFo- Stellungnahme „Einsicht zum Sparen geht verloren“ offenbart die Bereitschaft der BüFo, wichtige Infrastrukturen in unserer Stadt verkommen zu lassen.
Wo so ein kurzfristiges Denken hinführt, kann jeder am Beispiel von Nachbarstädten erkennen.
Das so genannte Sparen durch Beschränkung auf eine einfache Schwarzdecke ist eine Milchmädchenrechnung.
Alle paar Jahre eine in der Berufschulstrasse 53000€ teure Schwarzdecke auftragen zu lassen, erscheint nur dem billiger, der in Zeiträumen von jetzt bis zur nächsten Wahl rechnet.
Bisher war guter Brauch von Rat und Verwaltung, bei erforderlichen Kanalarbeiten, das ganze marode System Kanal/Strasse in einem Zug langfristig zu sanieren. Das wurde uns immer als die kostengünstigere Lösung auf Dauer vorgerechnet.
Jahrelang haben wir die jeweils betroffenen Bürger von dieser Notwendigkeit überzeugt.
Soll das auf einmal nicht mehr gelten, bloß weil die Stadt in der Berufschulstrasse mit 83% Eigenanteil als größter Anlieger dabei ist?
Die Reduzierung der ursprünglich geplanten Gesamtmaßnahme  auf den Teilausbau trägt sowohl der angespannten Haushaltssituation, als auch der Sicherung der Zukunft unserer Bürger Rechnung.

Rüdiger Bornhold
(Planungspolitischer Sprecher der WNKUWG)
Klaus Hake
(Wahlkreisbetreuer der WNKUWG)

Den vollkommen zutreffenden Ausführungen der Eltern Burghoff in der BM vom 01.11.2011 lässt sich noch ein gewichtiges Argument hinzufügen, welches die WNK UWG bei allen Sparvorschlägen, die sich auf den Bereich Bildung und Erziehung, Kinder und Jugendliche beziehen, stets im Hinterkopf hat:
Alle zusätzlichen Angebote sei es im schulischen, sportlichen oder auch musischen Bereich tragen positiv zur Erziehung und Sozialisierung der Kinder und Jugendlichen bei.
Die Kinder und Jugendlichen werden in verschiedenen Bereichen ausgebildet und es wird ihnen in weiten Teilen der Freizeit ein sinnvoller Lebensinhalt gegeben.
Einfach formuliert: in Zeiten, wo diese Angebote durch die Kinder und Jugendlichen wahrgenommen werden, treiben sie sich nicht sinnlos herum oder kommen auf der Straße auf falsche Gedanken oder gar auf die schiefe Bahn.
Das und mögliche „Folgekosten“ für die „Therapierung“ solcher aus der Bahn geworfenen Kindern und Jugendlichen aus dem Jugendetat sollten gegen mögliche schnelle Einsparungen gerechnet werden. Was bringt es, wenn Angebote gestrichen, gekürzt oder so teuer zu bezahlen sind, dass Eltern sie sich nicht mehr leisten können?
Die Diskussion gerade in diesem Bereich muss auch unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit geführt werden!

So lautet ein in den Naturwissenschaften weit verbreitetes Sprichwort.

Bevor die laut Professor für Fassadensanierungen durchaus üblichen 10 Jahre erreicht werden, wäre es vielleicht eine gute Idee, die von Henning Rehse und Peter Scheben bereits vor 5 Jahren geäußerte Idee, die Marmorplatten des Rathauses jeweils mit 4 Schrauben gegen das Herabfallen zu sichern, einfach an 30 Platten versuchsweise umzusetzen.
Dann wüsste man, wie lange es dauert, eine Platte zu durchbohren und zu befestigen und ob sie diese Behandlung auch übersteht oder nicht und welche Kosten insgesamt entstehen.
Alles andere ist Spekulation – auch die Ausführungen eines Gutachters!

So schön Gutachter für die Entlastung von der eigenen Verantwortung sind, so groß ist auch die Gefahr, dass Gutachter der natürliche Feind von einfachen Lösungen sind, bietet die Kompliziertheit des Problems doch die hervorragende Möglichkeit, lukrative Folgeaufträge für sich zu generieren.

Leserbrief an die BM zu Händen Herrn Teifel:

In einem Artikel vom Dienstag dem 11.10.2011 zum Thema Ehrenamtskarte ab 1. Januar 2012, musste ich nachfolgende Äußerung von Herrn Manfred Schmitz-Mohr lesen „ Ich würde mich schämen, mir Vorteile zu erkaufen weil ich ein Ehrenamt habe“.
Herr Schmitz-Mohr, Sie sollten sich schämen eine derartige beleidigende Äußerung gegenüber denen in der Presse kund zu tun, welche sich in einem Ehrenamt engagieren.
Um zukünftig nicht als Schmarotzer und Vorteilsnehmer angesehen zu werden, habe ich mich daher entschlossen, mein Ehrenamt wie bereits seit vielen Jahren weiterhin unentgeltlich  in einem Wermelskirchener Sportverein wahrzunehmen, und darüber hinaus meine Aufwandsentschädigung, die mir für meine ehrenamtliche Tätigkeit als Fraktionsmitglied zugegangen ist, dem Wermelskirchener Jugendhandball zukommen zu lassen.
Ich habe die Einführung der Ehrenamtskarte bisher nicht als Werkzeug zur Vorteilsnahme für Ehrenamtler gesehen, sondern als Symbol der Anerkennung der Stadt gegenüber den Bürgern, die durch ihr persönliches Engagement die Stadt Wermelskirchen liebens- und lebenswerter werden lassen.
Sollte ich mich jedoch mit meiner Annahme täuschen, werde ich, sofern man mir die Ehrenkarte in 2012 anbieten sollte, die Annahme ablehnen.

Walter Thiel

Für die kurzfristige Freigabe des Platzes unter dem Weihnachtsbaum zum Parken bedankt sich die WNK UWG bei der Verwaltung ausdrücklich.

Seit Jahren ist die Fraktion der Meinung, dass dieser Platz zum Parken freigegeben werden sollte und hat dies auch mehrfach beantragt. Eine Mehrheit in Ausschuss und Rat lehnte dies jedoch stets ab.
Die WNK UWG ist sich bewusst, dass die jetzigen Parkplätze nur ein Provisorium während der Baumaßnahmen in diesem Bereich sind, da endgültige Beschlüsse hierzu nur von den zuständigen Gremien getroffen werden können. Dies ist sicherlich erst möglich, wenn sowohl die Hochbau- und Tiefbaumaßnahmen in diesem Bereich fertig gestellt sind.

Die WNK UWG möchte jedoch auch für das Provisorium noch zwei Anregungen geben:
Die neuen provisorischen Parkplätze sollten mit einer zeitlichen Limitierung mittels Parkscheibe versehen werden, damit sie nicht von Dauerparkern belegt werden.
Die Einbahnstraßenschilder am Ende der Karl-Leverkus-Straße sollte bis an das Ende der Parkplätze versetzt werden, damit die Parkplätze auch von der Oberen Remscheider Straße angefahren werden können und nicht alle Nutzer die Telegrafen- und Karl-Leverkus-Straße befahren müssen.

Klaus Hake (Mitglied des StUV)
Hermann Opitz (MdR, Wahlkreisbetreuer Innenstadt)