Ein ganz großes Lob gebührt den Aktivisten des Freibadfördervereins wie auch den zahlreichen Spendern, dass es möglich wird, das Bad zu erhalten und in diesem Jahr wieder zu eröffnen.

„Ich hätte mir das kaum träumen lassen, als ich vor Weihnachten letztes Jahr mehr aus dem Bauch heraus gegen die „Auf-Zuruf-Aufgabe“ des Freibades kurz nach der Sitzung des Ältestenrates rebelliert und die Spendensammlung angeregt habe.“ so Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender der WNK UWG. „Dass das Bad jetzt doch öffnet, zeigt, dass man gemeinsam auch den durch die unverschuldete finanzielle Situation der Stadt drohenden Kahlschlag verhindern kann.
Die Politik kann hierbei aber nur Rahmenbedingungen setzen, wie sie es durch ihren einstimmigen Ratsbeschluss hinsichtlich des städtischen Zuschusses von 100.000€ für das Bad in 2012 und in den Folgejahren jeweils 75.000€ jährlich getan hat.“

Bei aller Freude über die anstehende Öffnung, bei allem Respekt und Dank für die vielen Helfer und Spender darf eines jedoch nicht vergessen werden: im Moment haben wir 2012 und freuen uns auf die Freibadsaison 2012, aber es darf nicht vergessen werden, dass es auch ein 2013, 2014 und Folgejahre gibt.
Auch für diese Jahre muss ein nachhaltiges Konzept erarbeitet werden, damit der diesjährige Kraftakt nicht eine „Ein-Jahres-Fliege“ ist.

Dazu gehört vor allem, dass, wenn jetzt die „heiße“ Diskussionsphase um das Bad abgeklungen ist, sich noch mehr Wermelskirchener Bürger an das Bad erinnern und sich bewusst werden, dass das Freibad im Ortsteil Dabringhausen unser aller und unser einziges Wermelskirchener Freibad ist und wir uns alle in welcher Form auch immer dafür einsetzen müssen, wollen wir es auch die nächsten Jahre erhalten!

Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

Der Artikel macht in eindrucksvoller Weise das Dilemma deutlich, in dem wir dieses Thema betreffend in unserer Stadt stecken:
Erstens gibt es gibt unangenehme Zeitgenossen, die unsere Stadt auf vielfältige Art und Weise verschmutzen und Einrichtungen beschädigen.
Zweitens sind die Anwohner technisch kaum in der Lage bzw. ist es teilweise Ihnen auch nicht zuzumuten, permanent den Dreck Anderer zu beseitigen.
Drittens sind technische Lösungen wie das Verfugen der Ritze nicht bezahlbar und stoßen auch an Grenzen, was das Aufnehmen des Pflasters im Reparaturfall zeigt.

Folglich gilt es, sich dem unter erstens genanntem Problem verstärkt zu widmen. Dabei sind öffentlichkeitswirksame Kampagnen, die an das Bewusstsein und Verhalten des Einzelnen appellieren, sicherlich gut gemeint, werden jedoch den gewünschten Effekt sicherlich nicht erzielen.

Es gibt im Wermelskirchener Ortsrecht mindestens drei Satzungen, die sich mit Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Stadt beschäftigen. Würden sie angewandt und Verstöße gegen sie verfolgt und geahndet, würde unsere Stadt wie ein Puppenstübchen aussehen…
Aber das Gegenteil ist der Fall: Verschmutzungen mit Hundekot, Abfall, zerbrochenen Flaschen, wildes Plakatieren, Vandalismus und Randale, das Nichtnachkommen der Reinigungspflicht und des Winterdienstes etc. werden derzeit kaum geahndet. Dies kann nicht verwundern, da es hierfür kein Personal gibt und es keinerlei „Druck“ auf die Täter gibt, dass ihr Fehlverhalten entdeckt, verfolgt und geahndet wird.
Lediglich das willfährige und einfach abzuarbeitende Klientel der Falschparker wird mit Hingabe abgearbeitet, obwohl diese das Stadtbild nun wirklich nicht verunstalten, etwas beschmutzen oder beschädigen – aber es ist halt einfacher anonym ein Knöllchen zu verteilen als sich Auge in Auge mit einem Verschmutzer der Stadt beschäftigen zu müssen.

Merkwürdigerweise gibt es Städte – und dafür muss man Deutschland überhaupt nicht verlassen – hauptsächlich im Süden unseres Landes, die in der Tat wie geleckt aussehen. Fragt man dort nach, wie das erreicht wird, bekommt man durchweg zur Antwort, dass zum einen die soziale Kontrolle innerhalb der Bürgerschaft funktioniert, zum anderen aber es auch eine Kontrolle durch Polizei, Ordnungsamt und/oder eine Stadtwacht gibt.
In diesen Städten herrscht dann zum einen eben ein Klima, dass man bestimmte Dinge wie die Stadt verunreinigen einfach nicht tut, zum anderen ist aber auch bekannt, dass Verstöße verfolgt und geahndet werden.

Es sollte gemeinsames Ziel von Rat, Verwaltung und Bürgerschaft werden, dass solch ein Klima auch in Wermelskirchen aufgebaut wird.
Die WNK UWG   –   FREIE WÄHLER wird dieses Thema in nächster Zeit verstärkt angehen und sich bemühen, mit allen anderen politischen Gruppierungen des Rates ein Konzept hierzu zu erarbeiten.

Henning Rehse
– Mitglied des Arbeitskreises Saubere Stadt –

Zur Spardebatte erlaube ich mir in Anbetracht des heutigen Kommentars mit dem erneuten „Schwerpunkt“ Freibad Dabringhausen, einige grundlegende Hinweise und Erklärungen zu geben:

1. Die Diskussionen, Spekulationen, Prognosen, Szenarien, Interpretationen, Umfragen etc. zum Sparpaket und Haushalt 2012 sowie der Rolle der Politik hierbei mögen zwar einen gewissen medialen Unterhaltungswert haben, dabei darf aber nicht vergessen werden, dass das allein zuständige Gremium, diese Entscheidungen zu treffen, der Rat der Stadt ist.

2. Ich bin mir sicher, dass die Regenbogen-Kooperation im Bewusstsein ihrer Verantwortung für die Stadt und unter Abwägung aller das Sparpaket betreffenden Aspekte die richtigen Beschlüsse zu Sparpaket und Haushalt 2012 im Rat gemeinsam treffen wird.

3. Erst dann ist endgültig und rechtlich bindend entschieden, wohin die Reise bei den einzelnen Themen letztendlich geht und welche Einschnitte es wirklich gibt.

4. Ich habe zum Freibad Dabringhausen in Anbetracht der zu beseitigenden Mängel, Anfang Dezember den Hinweis an den Förderverein gegeben, dass, bevor nicht 100.000€ für die notwendigen Investitionen rechtsverbindlich zugesagt sind, man sich des Themas überhaupt nicht mehr annehmen brauchte. Das Erreichen der 100.000€ ist nicht die Garantie für den Weiterbetrieb des Freibades in 2012, sondern die „Eintrittskarte“ für erneute Gespräche zwischen Politik, Verwaltung und Förderverein, um „die dann neue Situation zu überdenken“ – nicht mehr und nicht weniger.
Es wäre aber nur fair, dem Förderverein eine realistische Chance zu geben, diese in der Tat anspruchsvolle und beschwerliche Wegstrecke der Spendensammlung zu gehen. Stattdessen gewinne ich bisweilen den Eindruck, dass durch bestimmte Verlautbarungen versucht wird, die Spendensammlung „vorsorglich“ zu sabotieren. Den Eindruck zu erwecken, es sei bereits klar und beschlossen, dass die Spendenaktion überhaupt nichts mehr bringt und alles bereits gelaufen ist, ist in Anbetracht des unter 1. Ausgeführten falsch, aber auch den Aktiven im Freibadverein gegenüber unlauter.
Ich fordere alle Beteiligten daher dazu auf, die weitere Spendenakquise, anstatt sie zu zerreden, sie aktiv zu unterstützen, in Ruhe dem im März dann vorhandenen Spendenstand entgegenzusehen und dann die Situation zu bewerten und zu Entscheidungen zu kommen.

Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

BüFo hat im Rat nur 10 von 62 Stimmen, und das ist auch gut so.
So konnte in der jüngsten Ratssitzung von der großen Mehrheit nahezu aller anderen politischen Kräfte gemeinsam verhindert werden, dass dem Wirtschaftsplan der Kattwinkel’schen Fabrik, dem Leuchtturm in der Jugend- und Kulturarbeit unserer Stadt, für 2012 die Zustimmung verweigert wurde und damit auch die Katt in eine ungewisse Zukunft gegangen wäre.

Die WNK UWG hat stets deutlich gemacht, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt der Stadt für sie nicht das Maß aller Dinge ist und sie Sparorgien um jeden Preis nicht „mitfeiern“ wird.
Für die WNK UWG gehören zu einer Stadt der Größe Wermelskirchens ein Hallenbad, ein Freibad, die Katt, die Musikschule, die Stadtbücherei, eine funktionierende Wirtschaftsförderung sowie Stadtmarketing inklusive einer attraktiven Weihnachtsbeleuchtung, Sauberkeit und Ordnung, gepflegte Grünflächen einfach dazu, Punkt! Andere Städte unserer Größenordnung haben dies auch und teilweise sogar noch Klassen besser, obwohl sie seit Jahren in Nothaushalten wirtschaften. Aus diesen Städten sind bislang keine Verwerfungen, wie sie sich derzeit in Wermelskirchen abzeichnen, bekannt.
Sich kaputt zu sparen, um nur noch auf die rauchenden Infrastrukturruinen der „1-Euro-Stadt“ Wermelskirchen zu blicken, ist mit der WNK UWG nicht machbar.

Spätestens in 2013 wird die Stadt Mittel in nicht unbeträchtlicher Höhe für ein anderes wichtiges Thema zur Verfügung stellen müssen: die Schullandschaft in Wermelskirchen wird sich verändern, voraussichtlich wird eine neue Schulform an den Start gehen. Um im Wettbewerb mit Gymnasium und Schulen der Nachbarstädte bestehen zu können, wird diese Schule ein Optimum an personeller, räumlicher und sächlicher Ausstattung benötigen. Das kostet Geld!
Auch dies wird die WNK UWG massiv unterstützen und die erforderlichen Anträge dazu stellen, um allen Beteiligten (Schüler, Lehrer und Eltern) optimale Bildungschancen zu geben. Eine „Sparschule“ wird es mit der WNK UWG nicht geben.

Es ist gutes Recht des BüFo, nackten Zahlen Vorrang vor den Bedürfnissen der Menschen einzuräumen. Wohin dies letztendlich führt, haben Banken-, Finanz- und Eurokrise gezeigt.
Die WNK UWG räumt hingegen in ihrem politischen Handeln den Menschen den Vorrang ein.

Mag BüFo für sich beschließen, u.a. das Freibad in Dabringhausen zu schließen, ist dies sein gutes Recht.
Es ist aber ebenso das Recht anderer Gruppierungen, eine andere, das Freibad erhaltende Meinung zu haben, für diese zu werben und auch Aktionen hierzu vorzuschlagen und zu unterstützen.
Leute, die dies als fragwürdig, unredlich und populistisch bezeichnen, wollen so nur von der eigenen Einfallslosigkeit oder Zahlengläubigkeit ablenken.

Dinge in dieser Stadt laufen nicht nur nach der Mütze eines Herrn Burghoff, auch wenn er das gerne so hätte, sondern basieren auf Mehrheiten und Beschlüssen des Rates und seiner Ausschüsse. Und die haben nun mal bislang weder zum Freibad Dabringhausen noch zum „Minimalbetrieb“, was immer das laut Herrn Burghoff auch sein mag, des Hallenbades Beschlüsse gefasst, werden aber sicherlich die Aktionen des Fördervereins nicht ignorieren können.

Dass Wermelskirchen unbestritten finanzielle Probleme wie nahezu alle Kommunen in NRW hat, ist nicht auf ein Versagen von Bürgermeister, Kämmerer, Verwaltung oder Politik zurückzuführen.
Zudem ist es unredlich, die Bürger dieser Stadt für die schlechte finanzielle Situation in die Haftung zu nehmen und zu belasten!
Nahezu alle Kommunen in NRW sind pleite, nicht weil sie alle über ihre Verhältnisse gelebt haben, sondern weil immer mehr von Land, Bund und Europa übertragene Aufgaben von ihnen erledigt werden müssen, die Kosten dafür aber vom Verursacher in Düsseldorf, Berlin oder Brüssel nicht getragen werden. Deshalb gibt es in nahezu allen Kommunen strukturelle Defizite, nicht weil über die Verhältnisse gelebt wurde!
Die aktuellen Berechnungsgrundlagen des Landes, wieviel Geld eine Kommune braucht, um die gesetzlich geforderten Dinge überhaupt erledigen zu können, sind das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt sind. Diese Berechnungen gestehen den Kommunen nicht einmal den Status überlebensfähiger „Hartz-IV-Empfänger“ zu.
Insofern ist das permanente Herunterbeten des BüFo in Wermelskirchen, wir alle hätten über unsere Verhältnisse gelebt, müssten den Gürtel jetzt enger schnallen, an die Belastungen der kommenden Generationen denken, und einen Haushalt 2012 des Blutes, Schweißes und der Tränen beschließen, ein merkwürdiges Alleinstellungsmerkmal.
Zu guter letzt haben wir dann 2018 einen ausgeglichen Haushalt, kein Freibad, kein Hallenbad, keine Katt, keine Musikschule, keine Bücherei mehr, die Schüler werden in den Nachbarstädte beschult, wir blicken auf die besagten Trümmer unserer Infrastruktur und gesellschaftlichen Strukturen in einer verlotterten Stadt, zahlen aber als dann wieder abundante Kommune Städten wie Oberhausen oder Remscheid noch Transferleistungen für deren dann immer noch existierende Infrastruktur wie zum Beispiel Bäder und Kunstrasenplätze im Zuge des Stärkungspaktes für die Kommunen …
Herzlichen Glückwunsch, mit Willen der WNK UWG das aber sicher nicht!

Die jetzige Entwicklung, die wahrscheinlich zur Aufgabe des Freibades Dabringhausen führen wird, bedauert die WNK UWG außerordentlich.

Ziel der WNK UWG war es, das Freibad auch die nächsten Jahre offen zu halten.

Die WNK UWG hatte sich hierfür folgende Eckpunkte gesetzt:
Reparaturen im Gesamtvolumen von bis zu 10.000€ jährlich sollten durchgeführt werden.
Der jährliche Betriebskostenzuschuss für die Bäder insgesamt sollte auf verschiedenen Wegen weiter gesenkt werden: dazu sollte einmal die Schließung des Hallenbades im Sommer für drei Monate, wo das Freibad geöffnet ist, dienen und zum anderen sollte ein Konstrukt gebildet werden, in dem unter Einbeziehung der BEW die Versorgung der Bäder mit Energie und Wasser kostenmäßig optimiert wird. Dazu käme dann das weitere vorbildliche Engagement des Fördervereins, die Einbindung weiterer Vereine wie auch die Überprüfung, ob alle dem Freibad in der Abrechnung zugeteilten Kostenpositionen auch wirklich zutreffend sind.

Es ist schade, dass es trotz aller Anstrengungen, und hier ist der Förderverein über Jahre an allererster Stelle zu nennen, offenbar nicht reicht, genügend Geld für die jetzt notwendigen Investitionen zusammen zu bekommen.
Jetzt ist es fünf nach zwölf und nur noch ein Wunder kann helfen und zwar dergestalt, dass es vielen Wermelskirchenern – und eben nicht nur Dabringhausenern – Privatpersonen wie auch Firmen etwas wert ist, das Freibad zu erhalten. Das bedeutet konkret, dass der Förderverein bis Weihnachten konkrete und rechtsverbindliche Spendenzusagen in Höhe von mindestens 100.000€ bekommen müsste, um die notwendigen Investitionen durchführen zu können.
In diesem Fall, würde sicherlich auch die Politik die dann neue Situation überdenken…

Vergangenen Samstag haben die Ratsfraktionen der Regenbogen-Kooperation über 6 Stunden eine weitere Beratungsrunde zur Konsolidierung des städtischen Haushalts durchgeführt.

Die Beratungen fanden trotz des komplizierten Themas und der überaus schwierigen Finanzlage der Stadt in einem sehr guten und konstruktiven Klima statt.
Allen Beteiligten war anzumerken, dass sie sich des Ernstes der Lage bewusst sind und gemeinsam nach Lösungen suchen, in absehbarer Zeit wieder einen ausgeglichen Haushalt für die Stadt zu realisieren.
Zu nahezu allen Punkten der Konsolidierungsliste wurde eine gemeinsame Vorgehensweise beschlossen.

Bei den Beratungen war das stete Ringen festzustellen, die notwendigen Einsparungen mit dem Erhalt einer gesunden Infrastruktur in der Stadt und den in der Bürgerbeteiligung gemachten Vorschlägen der Bürger in Einklang zu bringen.

Wie vereinbart werden die Beratungsdetails nunmehr zunächst der Verwaltung und den Kollegen von CDU und SPD zur weiteren Beratung der Vorgehensweise im Ältestenrat übermittelt.

Die WNK UWG hat nicht locker gelassen, um die betroffenen Eigentümer vor sinnlosen Kosten für die Durchführung eines nicht durchdachten Gesetzes zu bewahren.

Die landesweit verpflichtende Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen gerät immer mehr in die Kritik.
Nur in Nordrhein-Westfalen und Hamburg ist derzeit die Dichtheitsprüfung vorgeschrieben.

Die rechtlich nicht ganz wasserdichte Dichtheitsprüfung wird im Landtag mittlerweile sehr kritisch gesehen, eine erneute Änderung der bestehenden Gesetzeslage ist beantragt und hat gute Aussichten auf Erfolg.

Es ist nur folgerichtig, das der Betriebsausschuss Städtischer Abwasserbetrieb in seiner Sitzung am Donnerstag den gerade erst eingebrachten Antrag der WNK UWG zur Aussetzung der Dichtigkeitsprüfung bereits in vollem Umfang bestätigt hat: die Dichtigkeitsprüfung wird in Wermelskirchen derzeit nicht flächendeckend eingefordert.
Das ist das richtige Zeichen für die weiteren Beratungen im Landtag.

gez. Jan Paas

Die WNK UWG – Fraktion begrüßt, dass nunmehr Ergebnisse der vorsorglich von ihr Anfang des Jahres beantragten Messungen vorliegen und zeigen, dass in den besagten städtischen Objekten keine Belastung durch PCB besteht.

Damit kann Spekulationen ein Ende bereitet werden, die Stadt würde aus Kostengründen beim Thema PCD mit zweierlei Maß messen!

Nachdem Staatsanwaltschaften und Juristen umfänglich geprüft haben, steht es nunmehr fest: beim Bau der Pestalozzischule hat sich niemand rechtswidrig verhalten, keiner einen persönlichen Fehler gemacht, für die Mehrkosten von über 10 Millionen Euro ist niemand haftbar. Die Stadt zahlt!

Schlichtweg unfassbar, stellt man sich vor, so etwas würde in einer Firma passieren.
Insofern wird klar, warum Bund, Länder und Gemeinden- sprich der öffentliche Bereich – völlig überschuldet sind, stellt die Pestalozzischule in Wermelskirchen sicherlich nur die Minispitze eines riesigen Eisbergs dar.

Das Einzige, was die WNK UWG tröstet, ist, dass sie wirklich alles, aber auch alles versucht hat, die Vorgänge aufzuklären, Verantwortliche für die Fehler zu ermitteln und diese auch für entstandene Schäden haftbar zu machen.
Es ist schade, dass dies nicht geklappt hat; zu gut sind offenbar die Versteck- und Tarnmöglichkeiten für alle Beteiligten bei solchen Projekten…

Alles ist gut, keiner hat Fehler gemacht, die Schule steht und es wurden ja am Ende auch Werte geschaffen…
Dann stellt sich nur die Frage, warum dieser Wertezuwachs nicht auch an den Kreis und die übrigen an der Schule beteiligten Kommunen weiterberechnet wurde? Genau auf dies hat der Rat im Sommer nach intensiven Diskussionen verzichtet – wahrscheinlich auch nur ein weiteres kleines „Kommunikationsproblem“.

Die BüFo- Stellungnahme „Einsicht zum Sparen geht verloren“ offenbart die Bereitschaft der BüFo, wichtige Infrastrukturen in unserer Stadt verkommen zu lassen.
Wo so ein kurzfristiges Denken hinführt, kann jeder am Beispiel von Nachbarstädten erkennen.
Das so genannte Sparen durch Beschränkung auf eine einfache Schwarzdecke ist eine Milchmädchenrechnung.
Alle paar Jahre eine in der Berufschulstrasse 53000€ teure Schwarzdecke auftragen zu lassen, erscheint nur dem billiger, der in Zeiträumen von jetzt bis zur nächsten Wahl rechnet.
Bisher war guter Brauch von Rat und Verwaltung, bei erforderlichen Kanalarbeiten, das ganze marode System Kanal/Strasse in einem Zug langfristig zu sanieren. Das wurde uns immer als die kostengünstigere Lösung auf Dauer vorgerechnet.
Jahrelang haben wir die jeweils betroffenen Bürger von dieser Notwendigkeit überzeugt.
Soll das auf einmal nicht mehr gelten, bloß weil die Stadt in der Berufschulstrasse mit 83% Eigenanteil als größter Anlieger dabei ist?
Die Reduzierung der ursprünglich geplanten Gesamtmaßnahme  auf den Teilausbau trägt sowohl der angespannten Haushaltssituation, als auch der Sicherung der Zukunft unserer Bürger Rechnung.

Rüdiger Bornhold
(Planungspolitischer Sprecher der WNKUWG)
Klaus Hake
(Wahlkreisbetreuer der WNKUWG)