Rückblickend auf das Jahr 2013 kann man die verschiedentlich in der lokalen Presse erschienen Berichte
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/die-grosse-rueckholaktion-der-cdu-aid-1.3356153
http://www.rga-online.de/index.php?&kat=101&red=2&artikel=110473667&archiv=1
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/klicki-will-alte-cdu-zusammenfuehren-aid-1.3867646
schmunzelnd nur als „Enten des Jahres“ bezeichnen.

Man weiß es nicht, ob hier ein gut gemeinter Wunsch Vater des Gedanken war oder die Regie einfach nur Auszählungspausen bei CDU-Mitgliederversammlungen gefüllt hat…

Fakt ist: bezogen auf WNK UWG   FREIE WÄHLER ist an dem Thema absolut nichts dran!

Die WNK UWG ist eine freie und unabhängige Wählergemeinschaft und wird dies auch bleiben. Sie wird sich sicherlich keinerlei Partei anschließen oder mit ihr verschmelzen oder fusionieren.
Die Mitglieder der WNK UWG und auch viele ihrer Wähler sind eben keine „Parteigänger“, die einer von Berlin über Düsseldorf und Bergisch Gladbach vorgegebenem „Linie“ auf Zuruf folgen.
Wir sind unabhängig und wollen und werden dies auch bleiben!

Unabhängig davon, wird die WNK UWG mit allen demokratischen Gruppen des Rates in Sach- und Personalfragen konstruktiv zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger zusammenarbeiten.
Das hat sie in der Vergangenheit getan, dafür steht sie auch in Zukunft zur Verfügung und ist auch bereit, sich einer Kooperation mit Partnern für eine gesamte Wahlperiode gemeinsamen Zielen zu verpflichten.

Wenn wie angedeutet, das BürgerForum (BüFo) beabsichtigt, in der CDU aufzugehen, ist das die freie Entscheidung, die die WNK UWG respektiert.
Die WNK UWG lädt allerdings dann auch alle Mitglieder, Sympathisanten und Wähler des BüFo, die diesen Weg des BüFo hin zur CDU nicht mitgehen möchten, ein, sich der WNK UWG zuzuwenden!

Die WNK UWG ist und bleibt wie schon seit Gründung der UWG Wermelskirchen 1994 das Original und der Garant für freie und unabhängige Politik in Wermelskirchen!

Die Vorstände der Bürgergemeinschaft und Fraktion der WNK UWG   FREIE WÄHLER wünschen Ihnen ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2014!

Bezug nehmend auf den Artikel „Bis auf eine Ausnahme ist da Skepsis“ im WGA vom 21.12.2013 nimmt die WNK UWG – Fraktion wie folgt Stellung:

Die WNK UWG – Fraktion verfolgt die sich seit Jahren abzeichnende Entwicklung des Lebensmitteleinzelhandels in der Innenstadt mit grosser Sorge.
Durch Schliessung immer weiterer Lebensmittelläden wird die fussläufig erreichbare Versorgungsstruktur immer schlechter.

Alle Anstrengungen von Bürgermeister, Verwaltung und Politik wie auch den Eigentümern, modernen Lebensmitteleinzelhandel in bestehende Ladenlokale (Eich, Kölner Strasse, Marktpassage) oder sogar in neu zu erstellende Immobilien (Ring-Kaufhaus, Loches-Platz) anzusiedeln, sind leider gescheitert.
Moderner Lebensmitteleinzelhandel verlangt nach Platz, standardisierten Grundrissen, einer grosszügigen Raumaufteilung, einem guten Parkplatzangebot und einer guten Erreichbarkeit, alles Anforderungen, die in der Innenstadt nicht darstellbar sind.
Daher wird sich heute kein Lebensmittelanbieter mehr in der Innenstadt niederlassen, möge dies noch so sehr von allen Beteiligten gewünscht oder gefordert werden.
Vor dieser Tatsache darf niemand die Augen verschliessen.

Andererseits zählt das seit Jahren brachliegende marode Rhombus-Gelände sicher nicht zu den Augenweiden unserer Stadt, erfüllt aber die zuvor beschriebenen Anforderungen ausnahmslos.
Insofern bietet sich aus der Kombination der Anforderungen modernen Einzelhandels mit dem stadtnah gelegenen Rhombus-Gelände auch in vielfältiger Hinsicht eine Chance für die Stadt, die die WNK UWG-Fraktion geprüft haben möchte.

Nichtsdestotrotz sind alle Beteiligten insbesondere in Anbetracht des immer grösseren Anteils der älteren Bevölkerung aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, wie in der Innenstadt aber auch anderen Stadt- und Ortsteilen eine unterhalb der Ebene der Vollsortimenter angesiedelte wohnortnahe Grundversorgung sichergestellt werden kann.

In der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Schule, Sport, Kultur sowie Umwelt und Bau am 17. Oktober 2013 wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, das Thema Kunstrasenplätze aufzugreifen:
Der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur / Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik und der Ausschuss für Umwelt und Bauen beschließen einstimmig, das die „Erarbeitung eines Konzeptes und einer Planung zum Neubau eines Kunstrasenplatzes“ in einem Arbeitskreis erörtern zu lassen. Die Beratungsergebnisse dieses Arbeitskreises sollen dann im Ausschuss für Schule, Sport und Kultur / Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik weiter beraten werden. An den Sitzungen des Arbeitskreises sollen neben Vertretern aus Politik und Verwaltung auch Vertreter der betroffenen Sportvereine teilnehmen.

Der 1. stellvertretende Bürgermeister, Dirk Wartmann, steht bereits seit mehr als einem Jahr zu diesem Thema mit einigen Sportvereinen in Kontakt, Er hat Kunstrasen-Seminare besucht und in einem Fall sogar ein spezifiziertes Konzept mit einem  Vorsitzenden eines Vereins erarbeitet und besprochen.
Daher hat er sich angeboten, in seiner Funktion als 1. stellvertretender Bürgermeister in der Arbeitsgruppe mitzuarbeiten und bei Bedarf auch als neutraler Moderator den Vereinen, Politik und Verwaltung – wie bisher – zur Verfügung zu stehen.

Bedauerlicherweise wurde Herrn Wartmann mitgeteilt, dass der Bürgermeister, Herr Weik, dies nicht wünscht.  
Herr Wartmann bedauert und verwundert dies sehr, da sein Engagement in dieser Angelegenheit doch nach ausdrücklicher Rücksprache mit Herrn Weik erfolgt ist.

Die Fraktion der WNK UWG hat zwischenzeitlich erklärt, dass sie Herrn Wartmann nun von sich aus in die Arbeitsgruppe entsenden wird, um das angeeignete Know-How im Sinne der Sportstätten/Bürger nicht ungenutzt zu lassen.
Der WNK UWG – Fraktion geht es ausdrücklich um die Sache und nicht um politische Eitelkeiten. Deshalb befürwortet und unterstützt sie Dirk Wartmanns Engagement zur Mitarbeit in der Arbeitsgruppe.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Wartmann
1. Stellvertretender Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Radermacher,
sehr geehrter Herr Dr. Prusa,

im Artikel in der Bergischen Morgenpost wird am Ende eine Position der WNK UWG wider gegeben, die nicht den Tatsachen entspricht.

Dabei möchte ich jetzt nicht untersuchen, ob die Information seitens der Verwaltung falsch erfolgte oder sie im Artikel falsch wider gegeben wurde.

Aus diesen Stellungnahmen, die Ihnen laut Verteiler ausnahmslos vorliegen, wird deutlich, dass die WNK UWG nie die Anhebung der Geschwindigkeit im Brückenweg auf 50km/h in BEIDE Richtungen gefordert hat, sondern stets Tempo 50 nur in Ost-West-Richtung fordert. Diese Position vertreten wir nach wie vor.

In West-Ost-Richtung muss es selbstverständlich zum Schutz der Radfahrer bei Tempo 30 bleiben.

Ich bitte daher um eine deutliche Richtigstellung des Sachverhalts.
Danke!

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

„Stadt reagiert nicht auf Investor-Angebot“

Die WNK UWG – Fraktion und insbesondere Hermann Opitz als der für die Innenstadt zuständige Wahlkreisbetreuer begrüßen die von den Herren Höltken und Peitz geäußerten Gedanken hinsichtlich zusätzlicher Parkplätze an der Taubengasse ausdrücklich.

Sie decken sich hundertprozentig mit den Vorstellungen der WNK UWG auf Abriss des Hauses und Schaffung von weiteren Parkplätzen an der Taubengasse.

Die WNK UWG wünscht sich eine gemeinsame Investition von Privat und Stadt an diesem Standort, um so sowohl private als auch öffentliche Stellplätze an dieser Stelle zu schaffen.

Dass dies möglich ist, hat ein bereits im Januar diesen Jahres seitens der WNK UWG geführtes Gespräch mit den möglichen Investoren und ihrem Architekten deutlich gemacht.

Hermann Opitz

Wahlkreisbetreuer Innenstadt
Pressesprecher WNKUWG

Der Fraktionsvorsitzende der WNK UWG, Henning Rehse, widerspricht Bürgermeister, Eric Weik, wie auch dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, Jochen Bilstein, ausdrücklich, wenn diese feststellen „der Neubau eines Bades in den nächsten Jahren sei illusorisch“ bzw. „ keine Kommunalaufsicht der Welt würde in den nächsten Jahren einen Neubau genehmigen“.

Rehse betont, dass es wichtig und richtig gewesen sei, dass WNK UWG, BüFo und FDP dieses Thema mittels gemeinsamen Antrags in die politische Diskussion gebracht haben und offenbar auch die CDU bereit ist, das Thema positiv zu befördern.

Rehse: „Die Darstellung der Verwaltung hat eindrucksvoll gezeigt, dass die Zeit für das alte Hallenbad abläuft. Deshalb ist es wichtig jetzt ein Konzept zu erstellen, dem unverzüglich die Planung folgen zu lassen und dann auch den Neubau zu erstellen. Würde das alte Bad erst einmal aus welchen Gründen auch immer geschlossen, bliebe es höchstwahrscheinlich auch bei diesem Zustand, Wermelskirchen würde ein weiteres und dramatisches Stück ärmer.“
Wie und wo sollten Breiten-, Vereins- und Schulsport, Gesundheits- und Fitnessangebote oder einfach nur die gemeinsame Familienaktivität in Wermelskirchen durchgeführt werden, wenn es kein Hallenbad mehr gibt?

Aus Sicht der WNK UWG gibt es Dinge in einer Stadt, die unabhängig von der finanziellen Lage nicht diskutierbar sind: eine attraktive Schullandschaft, eine Hallen- und Freibadgelegenheit, Kunstrasenplätze, Kattwinkel’sche Fabrik, Stadtbücherei und Musikschule wie auch ein in allen Bereichen der Stadt den gesetzlichen Vorgaben entsprechender Brandschutz sind in diesem Zusammenhang zu nennen.
Vorgenannte Punkte sind für eine Stadt der Größe Wermelskirchens kein luxuriöser Schnickschnack, sie sind Eckpfeiler kommunaler Infrastruktur und Daseinsvorsorge.

Insofern liegt Herr Bilstein mit seiner Vermutung in Richtung Kommunalaufsicht falsch. Es hat sich und wird sich keine Kommunalaufsicht oder Bezirksregierung finden, die durch ihre Anweisungen dramatisch und drastisch unterschiedliche Lebensbedingungen für die Menschen in unserem Land, Regierungsbezirk und Kreis verursacht. Niemand wird erklären können, warum die Lebensbedingungen gerade in Wermelskirchen deutlich anders und schlechter sein sollten, als in anderen Städten des Landes bzw. Umlandes, deren finanzielle Situation bereits seit teilweise Jahrzehnten und Potenzen schlechter ist als die Wermelskirchens.

Sicherlich wird in fast allen Städten NRWs rigoros gespart, was auch richtig ist. Auch Wermelskirchen unternimmt hier seit Jahren enorme Anstrengungen. In den Großstädten werden natürlich Bäder, Jugend- und Kultureinrichtungen geschlossen, aber: es sind dann die vierten, dritten oder zweiten Einrichtungen ihrer Art. Wermelskirchen hat nur ein Hallenbad, ein Feibad, eine Katt, eine Stadtbücherei, eine Musikschule…
Und die wird es mit Willen der WNK UWG auch in Zukunft geben!

Am 22. Oktober letzten Jahres haben WNK UWG und CDU gemeinsam einen Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, sich mit dem Bau eines Neubaus für die Sekundarschule zu beschäftigen.
So wie das Thema zum damaligen Zeitpunkt lief bzw. nicht lief, würde die WNK UWG – Fraktion heute noch genauso handeln.

In den vergangenen 8 Monaten hat sich jedoch Einiges getan:
Dank einer hervorragenden Arbeit der Verwaltung, namentlich sei hier Herr Scholz erwähnt, einer exzellenten Beratung durch Herrn Schiffmann und einer qualifizierten und belastbaren Ausarbeitung des beauftragten Ingenieurbüros wie auch konstruktiven Diskussionen mit den Kollegen der anderen Fraktionen sieht die Welt heute völlig anders, besser aus.

Deshalb stimmt die WNK UWG-Fraktion heute wie auch am Donnerstag im Rat gerne und einstimmig der erarbeiteten Variante 2b zu.

Es gibt eine Reihe von Gründen, sich hier und heute für diese Lösung auszusprechen:

• Die Sekundarschule wird auf einen Standort konzentriert.
• Der Standort der Grundschule Ost bleibt im Ostviertel.
• Beide Schulen und Sporthalle werden ein attraktives „Schulzentrum Ost“ bilden.
• Die Sekundarschule startet nicht in einem Provisorium.
• Die interessierten Eltern und Kinder können das Gebäude der Sekundarschule bereits heute „begreifen“, sich anschauen und dabei feststellen, dass es sich um einen auch nach den Aussagen des Fachbüros hervorragenden und zukunftsweisenden Gebäudekomplex handelt.
• Das „Schulzentrum Ost“ stellt zudem nicht nur den qualitativ besten sondern auch am schnellsten zu realisierenden Standort dar.
• Dies alles gibt den betroffenen Eltern, Kindern und Lehrern in jeglicher Hinsicht Sicherheit.

Die Sekundarschule kann somit auch unter baulichen Aspekten zum Schuljahr 2014/15 starten.

Wenn es uns am Donnerstag im Rat gelingen sollte, dem einstimmigen pädagogischen Beschluss auch einen einstimmigen Beschluss hinsichtlich der baulichen Aspekte folgen zu lassen, könnten die Startbedingungen für die Sekundarschule besser nicht sein.

Um mit einer dritte Säule die erforderliche Beschlusslage zu komplettieren und zu stabilisieren, bitten wir den Kämmerer, bis zur Ratssitzung am Donnerstag, die für die Variante 2b anfallenden Zahlen in einer Tischvorlage in Haushalt, mittelfristige Finanzplanung und Haushaltssicherungskonzept einzuarbeiten.

Norbert Kellner MdR                
(Schulpolitischer Sprecher)

Henning Rehse MdR
(Fraktionsvorsitzender)

…so könnte man die Posse bezeichnen, die gerade in unserer Stadt abläuft.

Schlagzeilen am 12. Juni dazu in der BM:

Radverkehr: Eine Lösung nicht in Sicht
http://www.rp-online.de/bergisches-land/wermelskirchen/nachrichten/radverkehr-eine-loesung-ist-nicht-in-sicht-1.3461482
Die x-te Meldung dazu… Man kann es nicht mehr hören oder lesen!
Seit einem Jahr beschäftigen sich Verwaltung, Rat und genervte Öffentlichkeit mit diesem Thema.
Und das alles nur, weil im Juni letzten Jahres eine ohnehin nicht sachgerechte Beschluss-Vorlage der Verwaltung keine dem Bürgermeister genehme Mehrheit fand und dieser Bürgermeister den Beschluss daraufhin kassierte.
Vernünftig wäre folgender Wortlaut gewesen: „Versuch in Dauerbetrieb überführen, da es keine Probleme gegeben hat, Tempo 20 in Telegrafenstraße durchsetzen, Durchgangsverkehr heraushalten.
Das wäre sicherlich von allen beschlossen worden und hätte uns das ganze Theater erspart!
Wir haben weiß Gott wichtigere Probleme in Wermelskirchen zu lösen, als uns ein Jahr über gegen die Einbahnstraße fahrende Radfahrer zu streiten!

VVV-Mitglied erhält Knöllchen bei ehrenamtlicher Grünpflege
http://www.rp-online.de/bergisches-land/wermelskirchen/nachrichten/vvv-mitglied-erhaelt-knoellchen-bei-ehrenamtlicher-gruenpflege-1.3461467
Da geht eine engagierte Seniorin hin und pflegt eine verlotterte städtische Grünanlage und bekommt dafür, dass sie das zum Abtransport der Grünabfälle erforderliche Auto in der Nähe parkt, ein Knöllchen… Einfach nur unfassbar!

Stadt entscheidet: Eiscafé muss den Bambus-Zaun entfernen
http://www.rp-online.de/bergisches-land/wermelskirchen/nachrichten/stadt-entscheidet-eiscafe-muss-den-bambus-zaun-entfernen-1.3461515
Warum? Die Argumente des Eiscafé-Besitzers sind stichhaltig.
Und auch für diesen Unsinn gibt es offenbar freie Kapazitäten in der Verwaltung…

Eine Stadtverwaltung, die sich, wie diese drei Beispiele zeigen, in Nebensächlichkeiten verzettelt, braucht sich nicht zu wundern, wenn es in Wermelskirchen so läuft, wie es gerade nicht läuft!

Claudia Schadt
Mitglied des Rates

1. Mit der Umsetzung des mit den Stimmen von BürgerForum, CDU und WNK UWG mehrheitlich gefassten Ratsbeschlusses auf Aufhebung des gegenläufigen Radverkehrs in der Telegrafenstraße findet ein fast einjähriges, unsägliches politisches Hickhack zwischen Ratsmehrheit und Bürgermeister ein Ende.
Das ist gut so, da die Menschen in Wermelskirchen in Anbetracht wesentlich dringenderer Themen dafür seit Monaten bereits kein Verständnis mehr hatten!

2. Die WNK UWG begrüßt es ausdrücklich, dass bis Ende 2013 das gesamte Beschilderungssystem für den Radverkehr in Wermelskirchen wieder komplettiert und ergänzt wird.
Die WNK UWG hat hierzu 17 Verbesserungsvorschläge und Fragen an die Verwaltung eingereicht http://www.wnkuwg.de/images/Dokumente/anfrage-radverkehrsnetz.pdf .

3. Die WNK UWG wird sich dafür einsetzen, dass im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr zügig ein Routenkonzept für die Führung des Panorama-Radwegs Balkantrasse durch die Innenstadt beraten, beschlossen und umgesetzt wird.
Der Auftrag hierzu liegt der Verwaltung bereits seit dem 11.03.2013 vor. In Ermangelung von Vorschlägen der Verwaltung bislang hierzu, hat die WNK UWG am 13.05.2013 selber Vorschläge vorgelegt:

West-Ost-Richtung:
Eich : Kölner Straße : Markt : Berliner Straße : Am Wasserturm
Eich : Brückenweg : Thomas-Mann-Straße : Pfarrstraße : Berliner Straße
Eich : Jörgensgasse : Schillerstraße:
– Variante 1: Schillerstraße : Kölner Straße
– Variante 2: Schillerstraße : Kattwinkelstraße : Berufsschulstraße : Stockhauser Straße : Markt
Grünestraße : Unterweg : Heideweg : Gartenweg : Wielstraße : Hilfringhauser Straße : Schillerstraße : Königstraße : Stockhauser Straße
(Ausweichroute bei wegen Veranstaltungen wie Kirmes gesperrter Innenstadt)

Ost-West-Richtung:
Bessere Beschilderung des Verlaufs zwischen Beltener Brücke und Berliner Straße unter technisch realisiertem Ausschluss der Benutzung des LIDL-Parkplatzes (Privatgelände)
Telegrafenstraße : Brückenweg : Vorm Eickerberg : Am Buchenhang : Waldweg entlang B51 und Kleingartenanlage : Drosselweg : Obere Waldstraße : Kurzestraße
(Ausweichroute bei wegen Veranstaltungen wie Kirmes gesperrter Innenstadt)

Ausschilderung Querspangen Innenstadt mit markanten Zielen:
Brückenweg Telegrafenstraße über Rathausparkplatz
Brückenweg Telegrafenstraße über An der Feuerwache
Telegrafenstraße Kölner Straße über Karl-Leverkus-Straße
Thomas-Mann-Straße Markt über Obere Remscheider Straße

4. Insgesamt ist die WNK UWG über den Ausgang des Verkehrsversuchs „Gegenläufiger Radverkehr in der Telegrafenstraße“ wie auch des sich daran anschließenden Hickhacks nicht glücklich, wobei das Unheil mit der von der Verwaltung für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 18.06.2012 gefertigten Vorlage begann:
Die während der 12 Monate Versuchsphase in der Realität gemachten Erfahrungen bestätigten, dass der Versuch grundsätzlich gelungen war: weder Polizei noch Ordnungsamt sahen Handlungsbedarf oder gar einen Grund, den Versuch für gescheitert zu betrachten.
Nichtsdestotrotz verfasste die Verwaltung und unterzeichnete der Bürgermeister unverständlicherweise besagte 6-seitige Vorlage, die umfangreichen Änderungsbedarf, Umbauten und damit verbundene Kosten für die Telegrafenstraße vorsah. Alternativ ließ die Vorlage auch die Möglichkeit offen, den Versuch zu beenden. Letztere der beiden Alternativen beschloss der Ausschuss mehrheitlich bereits im Juni 2012 mit den Stimmen von BürgerForum, CDU und WNK UWG.
Der Bürgermeister beanstandetet daraufhin unverständlicherweise eine Beschlussvariante, die er selber zur Abstimmung angeboten hatte und die fast einjährige Hängepartie begann, die kurioserweise mit exakt dem gleichen Beschluss des Rates und dessen Umsetzung nunmehr endet.

Aus Sicht der WNK UWG hätte der Verkehrsversuch am 18.06.2012 in den „Dauerbetrieb“ überführt werden können und sollen, ohne dass irgendwelche Veränderungen an und in der Telegrafenstraße vorgenommen worden wären. Nötig waren und sind nach wie vor, die Telegrafenstraße für den Durchgangsverkehr durch eine bauliche Änderung der Einfahrt in die Telegrafenstraße unattraktiv machen und Tempo 20 konsequent durchsetzen!
Alleine bei konsequenter Durchsetzung von Tempo 20 kann dem Grunde nach dort jeder fahren, gehen, halten, laden… wie es ihm gefällt – einfach gegenseitige Rücksichtnahme und es dürfte keine Probleme geben!
Da dies für den Bürgermeister bereits im Juni 2012 warum auch immer keine Option war, er ausschließlich seinen Willen durchsetzen wollte, wurden immer neue Argumente (teilweise auch an den Haaren herbeigezogen) angeführt, immer neue teilweise sogar widersprüchliche Stellungnahmen vorgelegt, die aber nunmehr aktenkundig und damit justiziabel sind.
Aus Sicht der WNK UWG wäre der gegenläufige Radverkehr in der Telegrafenstraße mit gutem Willen und Rücksichtnahme aller Beteiligten ohne weiteres auch auf Dauer praktikabel gewesen.
Dies ist allerdings aufgrund bereits erwähnter Stellungnahmen nunmehr nicht mehr möglich. Eigentlich schade!