Der Fraktionsvorsitzende der WNK UWG, Henning Rehse, widerspricht Bürgermeister, Eric Weik, wie auch dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, Jochen Bilstein, ausdrücklich, wenn diese feststellen „der Neubau eines Bades in den nächsten Jahren sei illusorisch“ bzw. „ keine Kommunalaufsicht der Welt würde in den nächsten Jahren einen Neubau genehmigen“.

Rehse betont, dass es wichtig und richtig gewesen sei, dass WNK UWG, BüFo und FDP dieses Thema mittels gemeinsamen Antrags in die politische Diskussion gebracht haben und offenbar auch die CDU bereit ist, das Thema positiv zu befördern.

Rehse: „Die Darstellung der Verwaltung hat eindrucksvoll gezeigt, dass die Zeit für das alte Hallenbad abläuft. Deshalb ist es wichtig jetzt ein Konzept zu erstellen, dem unverzüglich die Planung folgen zu lassen und dann auch den Neubau zu erstellen. Würde das alte Bad erst einmal aus welchen Gründen auch immer geschlossen, bliebe es höchstwahrscheinlich auch bei diesem Zustand, Wermelskirchen würde ein weiteres und dramatisches Stück ärmer.“
Wie und wo sollten Breiten-, Vereins- und Schulsport, Gesundheits- und Fitnessangebote oder einfach nur die gemeinsame Familienaktivität in Wermelskirchen durchgeführt werden, wenn es kein Hallenbad mehr gibt?

Aus Sicht der WNK UWG gibt es Dinge in einer Stadt, die unabhängig von der finanziellen Lage nicht diskutierbar sind: eine attraktive Schullandschaft, eine Hallen- und Freibadgelegenheit, Kunstrasenplätze, Kattwinkel’sche Fabrik, Stadtbücherei und Musikschule wie auch ein in allen Bereichen der Stadt den gesetzlichen Vorgaben entsprechender Brandschutz sind in diesem Zusammenhang zu nennen.
Vorgenannte Punkte sind für eine Stadt der Größe Wermelskirchens kein luxuriöser Schnickschnack, sie sind Eckpfeiler kommunaler Infrastruktur und Daseinsvorsorge.

Insofern liegt Herr Bilstein mit seiner Vermutung in Richtung Kommunalaufsicht falsch. Es hat sich und wird sich keine Kommunalaufsicht oder Bezirksregierung finden, die durch ihre Anweisungen dramatisch und drastisch unterschiedliche Lebensbedingungen für die Menschen in unserem Land, Regierungsbezirk und Kreis verursacht. Niemand wird erklären können, warum die Lebensbedingungen gerade in Wermelskirchen deutlich anders und schlechter sein sollten, als in anderen Städten des Landes bzw. Umlandes, deren finanzielle Situation bereits seit teilweise Jahrzehnten und Potenzen schlechter ist als die Wermelskirchens.

Sicherlich wird in fast allen Städten NRWs rigoros gespart, was auch richtig ist. Auch Wermelskirchen unternimmt hier seit Jahren enorme Anstrengungen. In den Großstädten werden natürlich Bäder, Jugend- und Kultureinrichtungen geschlossen, aber: es sind dann die vierten, dritten oder zweiten Einrichtungen ihrer Art. Wermelskirchen hat nur ein Hallenbad, ein Feibad, eine Katt, eine Stadtbücherei, eine Musikschule…
Und die wird es mit Willen der WNK UWG auch in Zukunft geben!

Am 22. Oktober letzten Jahres haben WNK UWG und CDU gemeinsam einen Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, sich mit dem Bau eines Neubaus für die Sekundarschule zu beschäftigen.
So wie das Thema zum damaligen Zeitpunkt lief bzw. nicht lief, würde die WNK UWG – Fraktion heute noch genauso handeln.

In den vergangenen 8 Monaten hat sich jedoch Einiges getan:
Dank einer hervorragenden Arbeit der Verwaltung, namentlich sei hier Herr Scholz erwähnt, einer exzellenten Beratung durch Herrn Schiffmann und einer qualifizierten und belastbaren Ausarbeitung des beauftragten Ingenieurbüros wie auch konstruktiven Diskussionen mit den Kollegen der anderen Fraktionen sieht die Welt heute völlig anders, besser aus.

Deshalb stimmt die WNK UWG-Fraktion heute wie auch am Donnerstag im Rat gerne und einstimmig der erarbeiteten Variante 2b zu.

Es gibt eine Reihe von Gründen, sich hier und heute für diese Lösung auszusprechen:

• Die Sekundarschule wird auf einen Standort konzentriert.
• Der Standort der Grundschule Ost bleibt im Ostviertel.
• Beide Schulen und Sporthalle werden ein attraktives „Schulzentrum Ost“ bilden.
• Die Sekundarschule startet nicht in einem Provisorium.
• Die interessierten Eltern und Kinder können das Gebäude der Sekundarschule bereits heute „begreifen“, sich anschauen und dabei feststellen, dass es sich um einen auch nach den Aussagen des Fachbüros hervorragenden und zukunftsweisenden Gebäudekomplex handelt.
• Das „Schulzentrum Ost“ stellt zudem nicht nur den qualitativ besten sondern auch am schnellsten zu realisierenden Standort dar.
• Dies alles gibt den betroffenen Eltern, Kindern und Lehrern in jeglicher Hinsicht Sicherheit.

Die Sekundarschule kann somit auch unter baulichen Aspekten zum Schuljahr 2014/15 starten.

Wenn es uns am Donnerstag im Rat gelingen sollte, dem einstimmigen pädagogischen Beschluss auch einen einstimmigen Beschluss hinsichtlich der baulichen Aspekte folgen zu lassen, könnten die Startbedingungen für die Sekundarschule besser nicht sein.

Um mit einer dritte Säule die erforderliche Beschlusslage zu komplettieren und zu stabilisieren, bitten wir den Kämmerer, bis zur Ratssitzung am Donnerstag, die für die Variante 2b anfallenden Zahlen in einer Tischvorlage in Haushalt, mittelfristige Finanzplanung und Haushaltssicherungskonzept einzuarbeiten.

Norbert Kellner MdR                
(Schulpolitischer Sprecher)

Henning Rehse MdR
(Fraktionsvorsitzender)

…so könnte man die Posse bezeichnen, die gerade in unserer Stadt abläuft.

Schlagzeilen am 12. Juni dazu in der BM:

Radverkehr: Eine Lösung nicht in Sicht
http://www.rp-online.de/bergisches-land/wermelskirchen/nachrichten/radverkehr-eine-loesung-ist-nicht-in-sicht-1.3461482
Die x-te Meldung dazu… Man kann es nicht mehr hören oder lesen!
Seit einem Jahr beschäftigen sich Verwaltung, Rat und genervte Öffentlichkeit mit diesem Thema.
Und das alles nur, weil im Juni letzten Jahres eine ohnehin nicht sachgerechte Beschluss-Vorlage der Verwaltung keine dem Bürgermeister genehme Mehrheit fand und dieser Bürgermeister den Beschluss daraufhin kassierte.
Vernünftig wäre folgender Wortlaut gewesen: „Versuch in Dauerbetrieb überführen, da es keine Probleme gegeben hat, Tempo 20 in Telegrafenstraße durchsetzen, Durchgangsverkehr heraushalten.
Das wäre sicherlich von allen beschlossen worden und hätte uns das ganze Theater erspart!
Wir haben weiß Gott wichtigere Probleme in Wermelskirchen zu lösen, als uns ein Jahr über gegen die Einbahnstraße fahrende Radfahrer zu streiten!

VVV-Mitglied erhält Knöllchen bei ehrenamtlicher Grünpflege
http://www.rp-online.de/bergisches-land/wermelskirchen/nachrichten/vvv-mitglied-erhaelt-knoellchen-bei-ehrenamtlicher-gruenpflege-1.3461467
Da geht eine engagierte Seniorin hin und pflegt eine verlotterte städtische Grünanlage und bekommt dafür, dass sie das zum Abtransport der Grünabfälle erforderliche Auto in der Nähe parkt, ein Knöllchen… Einfach nur unfassbar!

Stadt entscheidet: Eiscafé muss den Bambus-Zaun entfernen
http://www.rp-online.de/bergisches-land/wermelskirchen/nachrichten/stadt-entscheidet-eiscafe-muss-den-bambus-zaun-entfernen-1.3461515
Warum? Die Argumente des Eiscafé-Besitzers sind stichhaltig.
Und auch für diesen Unsinn gibt es offenbar freie Kapazitäten in der Verwaltung…

Eine Stadtverwaltung, die sich, wie diese drei Beispiele zeigen, in Nebensächlichkeiten verzettelt, braucht sich nicht zu wundern, wenn es in Wermelskirchen so läuft, wie es gerade nicht läuft!

Claudia Schadt
Mitglied des Rates

1. Mit der Umsetzung des mit den Stimmen von BürgerForum, CDU und WNK UWG mehrheitlich gefassten Ratsbeschlusses auf Aufhebung des gegenläufigen Radverkehrs in der Telegrafenstraße findet ein fast einjähriges, unsägliches politisches Hickhack zwischen Ratsmehrheit und Bürgermeister ein Ende.
Das ist gut so, da die Menschen in Wermelskirchen in Anbetracht wesentlich dringenderer Themen dafür seit Monaten bereits kein Verständnis mehr hatten!

2. Die WNK UWG begrüßt es ausdrücklich, dass bis Ende 2013 das gesamte Beschilderungssystem für den Radverkehr in Wermelskirchen wieder komplettiert und ergänzt wird.
Die WNK UWG hat hierzu 17 Verbesserungsvorschläge und Fragen an die Verwaltung eingereicht http://www.wnkuwg.de/images/Dokumente/anfrage-radverkehrsnetz.pdf .

3. Die WNK UWG wird sich dafür einsetzen, dass im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr zügig ein Routenkonzept für die Führung des Panorama-Radwegs Balkantrasse durch die Innenstadt beraten, beschlossen und umgesetzt wird.
Der Auftrag hierzu liegt der Verwaltung bereits seit dem 11.03.2013 vor. In Ermangelung von Vorschlägen der Verwaltung bislang hierzu, hat die WNK UWG am 13.05.2013 selber Vorschläge vorgelegt:

West-Ost-Richtung:
Eich : Kölner Straße : Markt : Berliner Straße : Am Wasserturm
Eich : Brückenweg : Thomas-Mann-Straße : Pfarrstraße : Berliner Straße
Eich : Jörgensgasse : Schillerstraße:
– Variante 1: Schillerstraße : Kölner Straße
– Variante 2: Schillerstraße : Kattwinkelstraße : Berufsschulstraße : Stockhauser Straße : Markt
Grünestraße : Unterweg : Heideweg : Gartenweg : Wielstraße : Hilfringhauser Straße : Schillerstraße : Königstraße : Stockhauser Straße
(Ausweichroute bei wegen Veranstaltungen wie Kirmes gesperrter Innenstadt)

Ost-West-Richtung:
Bessere Beschilderung des Verlaufs zwischen Beltener Brücke und Berliner Straße unter technisch realisiertem Ausschluss der Benutzung des LIDL-Parkplatzes (Privatgelände)
Telegrafenstraße : Brückenweg : Vorm Eickerberg : Am Buchenhang : Waldweg entlang B51 und Kleingartenanlage : Drosselweg : Obere Waldstraße : Kurzestraße
(Ausweichroute bei wegen Veranstaltungen wie Kirmes gesperrter Innenstadt)

Ausschilderung Querspangen Innenstadt mit markanten Zielen:
Brückenweg Telegrafenstraße über Rathausparkplatz
Brückenweg Telegrafenstraße über An der Feuerwache
Telegrafenstraße Kölner Straße über Karl-Leverkus-Straße
Thomas-Mann-Straße Markt über Obere Remscheider Straße

4. Insgesamt ist die WNK UWG über den Ausgang des Verkehrsversuchs „Gegenläufiger Radverkehr in der Telegrafenstraße“ wie auch des sich daran anschließenden Hickhacks nicht glücklich, wobei das Unheil mit der von der Verwaltung für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 18.06.2012 gefertigten Vorlage begann:
Die während der 12 Monate Versuchsphase in der Realität gemachten Erfahrungen bestätigten, dass der Versuch grundsätzlich gelungen war: weder Polizei noch Ordnungsamt sahen Handlungsbedarf oder gar einen Grund, den Versuch für gescheitert zu betrachten.
Nichtsdestotrotz verfasste die Verwaltung und unterzeichnete der Bürgermeister unverständlicherweise besagte 6-seitige Vorlage, die umfangreichen Änderungsbedarf, Umbauten und damit verbundene Kosten für die Telegrafenstraße vorsah. Alternativ ließ die Vorlage auch die Möglichkeit offen, den Versuch zu beenden. Letztere der beiden Alternativen beschloss der Ausschuss mehrheitlich bereits im Juni 2012 mit den Stimmen von BürgerForum, CDU und WNK UWG.
Der Bürgermeister beanstandetet daraufhin unverständlicherweise eine Beschlussvariante, die er selber zur Abstimmung angeboten hatte und die fast einjährige Hängepartie begann, die kurioserweise mit exakt dem gleichen Beschluss des Rates und dessen Umsetzung nunmehr endet.

Aus Sicht der WNK UWG hätte der Verkehrsversuch am 18.06.2012 in den „Dauerbetrieb“ überführt werden können und sollen, ohne dass irgendwelche Veränderungen an und in der Telegrafenstraße vorgenommen worden wären. Nötig waren und sind nach wie vor, die Telegrafenstraße für den Durchgangsverkehr durch eine bauliche Änderung der Einfahrt in die Telegrafenstraße unattraktiv machen und Tempo 20 konsequent durchsetzen!
Alleine bei konsequenter Durchsetzung von Tempo 20 kann dem Grunde nach dort jeder fahren, gehen, halten, laden… wie es ihm gefällt – einfach gegenseitige Rücksichtnahme und es dürfte keine Probleme geben!
Da dies für den Bürgermeister bereits im Juni 2012 warum auch immer keine Option war, er ausschließlich seinen Willen durchsetzen wollte, wurden immer neue Argumente (teilweise auch an den Haaren herbeigezogen) angeführt, immer neue teilweise sogar widersprüchliche Stellungnahmen vorgelegt, die aber nunmehr aktenkundig und damit justiziabel sind.
Aus Sicht der WNK UWG wäre der gegenläufige Radverkehr in der Telegrafenstraße mit gutem Willen und Rücksichtnahme aller Beteiligten ohne weiteres auch auf Dauer praktikabel gewesen.
Dies ist allerdings aufgrund bereits erwähnter Stellungnahmen nunmehr nicht mehr möglich. Eigentlich schade!

BM, 01. Juni 2013

LESER-FORUM
Überfordert?
Herr Rehse sagt, dass die Kölner Straße „als Alternativroute zum gegenläufigen Radverkehr genutzt werden kann“. Das Wort Alternative bedeutet „freie Entscheidung zwischen zwei Möglichkeiten; das Entweder-oder“ (siehe z.B. duden.de). Er fordert also die Möglichkeit einer Wahl für Radfahrer, entweder die Kölner Straße oder den gegenläufigen Radverkehr durch die Telegrafenstraße zu nutzen. Sollte die Beschilderung in der Telegrafenstraße entfernt werden, wäre es keine Alternativroute mehr, sondern die einzige. Kann es sein, dass Herr Rehse mittlerweile überfordert ist?
1) Die Verwaltung habe gesetzeswidrig den aktuellen Zustand herbeigeführt und er kündigte deshalb im April an, durch alle Instanzen zu klagen. Nichts mehr davon gehört.
2) Der Rat entreißt der Verwaltung die Zuständigkeit und Herr Rehse wundert sich danach öffentlich, warum diese sich nicht mehr mit dem Thema befasst.
3) Er wird zitiert, dass er geahnt habe, dass die Bezirksregierung ein Veto einlegt. Warum handelte er nicht vorher?
4) Erst nach dem Veto findet er die Zeit, in das Radwegeverkehrsnetz NRW zu schauen. Die Daten dort passen ihm in die Argumentation sind aber älter als der Ausbau der Telegrafenstraße – also veraltet und damit wertlos. Dies lässt auf einen einseitigen und wenig sorgfältigen Umgang mit dem Thema schließen
5) Und jetzt fordert er „Alternativroute“, was gar nicht zu seinen Zielen passt. Oder meint er das, was da geschrieben steht? Wäre zu hoffen. Für vorhandene Kompetenz sprechen diese Punkte nicht. Statt dafür zu sorgen, dass fast täglich in der BM darüber berichtet wird, sollte er lieber einen ordentlichen Job machen oder es lassen. Unglaublich, dass man sich als erfahrener Politiker so festbeißen kann – und offenbart. Dies wäre bei Unterstützung eines sinnvollen, gegenläufigen Radverkehrs sicher nicht passiert
Jörg Wassermann, Käfringhausen 4

Offener Brief zu Ihrem Leserbrief „Überfordert“ in der BM vom 01.06.2013

Sehr geehrter Herr Wassermann,

vielen Dank, dass Sie sich mit dem Thema beschäftigen und mich Ihre Meinung über die örtliche Presse wissen lassen.
Ich begrüße es ausdrücklich, wenn sich Bürger interessiert mit (kommunal-) politischen Themen beschäftigen, erlaube es mir aber auch, sie mit Informationen zu versorgen, wenn aus den Ausführungen eindeutig hervorgeht, dass die Informationen und Ausführungen lückenhaft bzw. fehlerhaft sind:

Alternativroute:
Ihre dem Duden entnommene richtige Definition sollten Sie der örtlichen Verwaltung, der Kreispolizeibehörde und der Bezirksregierung zur Verfügung stellen.
Diese haben den Begriff in die Diskussion eingeführt, nicht ich!

Zu 1):
Der Hinweis im Artikel in der BM vom 04.04.2013 auf eine „Klage durch alle Instanzen“ bezog sich auf den formalen Aspekt, ob der Bürgermeister einen Ratsbeschluss ggf. nicht umsetzt.
Da derzeit nicht erkennbar ist, dass der Bürgermeister sich derart verhält sondern andere Akteure warum auch immer die Angelegenheit verzögern, stellt sich die Frage aktuell nicht – es gibt also dazu auch nichts „zu hören“!

Zu 2):
Der Rat hat die Zuständigkeit NUR hinsichtlich der Aufhebung des gegenläufigen Radverkehrs an sich gezogen, NICHT hinsichtlich der Ausweisung von „Alternativrouten“.
Hierfür ist die Verwaltung zuständig und wurde vom zuständigen Ausschuss damit bereits per einstimmigen Beschluss in der Sitzung vom 11.03.2013 beauf-tragt.
Insofern ist es durchaus kritikwürdig, dass sie hierzu auch nach 2 Monaten nicht in der Lage ist, etwas vorzulegen!
Man könnte vermuten, dass es einen Grund gibt, warum die Verwaltung keine Alternativrouten erarbeiten möchte…

Zu 3):
Ich werde im Bericht der BM vom 29.05.2013 richtig zitiert: „Ich habe geahnt, dass noch etwas dazwischen kommen würde.“ Ich habe nicht gesagt, ich habe geahnt, aus welcher Richtung etwas dazwischen kommen würde.
Da die Richtungen sehr unterschiedlich sein können (Bürgermeister, Polizei, Bezirksregierung, ADFC (Verwaltungsgericht) etc.) kann ich naturgemäß nicht handeln, bevor etwas passiert.

Zu 4):
Darf man als ehrenamtlich Tätiger auch Dinge nicht wissen, ohne dafür an den Pranger gestellt zu werden?
Mein Fraktionskollege Jan Paas hat recherchiert und das Radverkehrsnetz NRW
http://radservice.radroutenplaner.nrw.de/rrp/nrwrvn/cgi?lang=DE&view=356370,5637438,390216,5668635
entdeckt.
Dass diese Information aus Sicht des ADFC und einiger Radfahrer zur Unzeit kommt, zeigt Ihre polemische Reaktion am Ende dieses Punktes wie auch zu 5).
Das ist wie das Frustfoul bei Fußball, wenn die spielerischen Mittel nicht mehr ausreichen, die Niederlage abzuwenden.
Zudem schreiben Sie die Unwahrheit hinsichtlich der Aktualität der Karte: der Netzstand ist April 2013!

Wir werden in einer gerade in Arbeit befindlichen Anfrage klären, wer eigentlich dafür verantwortlich ist bzw. dies beschlossen hat, dass die gesamte Beschilderung dieses Radverkehrsnetz in der Wermelskirchener Innenstadt nur noch fragmentarisch vorhanden ist.
Liegt die Motivation etwa darin, den gegenläufigen Radverkehr in der Telegrafenstraße als „alternativlos“ darzustellen?

Überfordert sind in dieser Stadt einzig und allein einige wenige Herren, mit demokratischen Beschlüssen, die ihnen nicht passen, umzugehen.
Überfordert ist die Verwaltung zudem, eine der Situation angemessene Vorlage zu erstellen, die den Belangen aller Verkehrsteilnehmer gerecht wird:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr wie auch der Hauptausschuss haben im Frühjahr 2011 einem auf ein Jahr befristeten Verkehrsversuch zugestimmt.
Dabei war zwischen allen Beteiligten vereinbart, dass gegenüber dem vor dem Versuch bestehenden Zustand keinem Verkehrsteilnehmer zusätzliche Rechte eingeräumt werden sollen.
Dazu gehörte auch die Beibehaltung des eingeschränkten Halteverbots linksseitig in der Telegrafenstraße, was in der praktischen Ausgestaltung folgendes bedeutet: „Es darf bis zu 3 Minuten gehalten werden, wobei es auf den Zweck des Haltens nicht ankommt. Innerhalb dieser 3 Minuten ist das Verlassen des Fahrzeuges nur erlaubt, wenn der Fahrer in der Nähe des Fahrzeuges bleibt, das Fahrzeug immer im Auge hat und jederzeit wieder den Fahrersitz einnehmen und wegfahren kann. Erlaubt ist das Aus- und Einsteigen (-lassen) sowie das Be- und Entladen, einschließlich von Nebenvorrichtungen. Das Be- und Entladen ist zeitlich nicht beschränkt; es muss jedoch nur zügig durchgeführt werden und erkennbar sein.“ Auch wurde dessen großzügige Auslegung und Tolerierung vereinbart.
Zur Sitzung des StUV am 18.06.2012 legte die Verwaltung dann eine 6-seitige Vorlage vor, was alles getan und gemacht werden könnte:
Straßenverkehrsbehörde: Anregung Schutzstreifen
Polizei: keine Sofortmaßnahmen erforderlich
Ordnungsamt: kein Änderungsbedarf
Und dann richten Sie bitte Ihr Augenmerk auf den letzten Satz der vom Bürgermeister unterschriebenen Vorlage:
„Davon unbenommen, kann der gesamte Verkehrsversuch zurückgenommen werden, wenn man keinen der Beteiligten mehr / oder weniger Rechte in der Telegrafenstraße einräumen möchte.“
Den hat eine Mehrheit des Ausschusses beschlossen – und das Theater begann…

Ich hätte eine Vorlage wie folgt gefertigt:
Der Verkehrsversuch war grundsätzlich erfolgreich. Der gegenläufige Radverkehr in der Telegrafenstraße wird von der Versuchsphase in den Dauerbetrieb überführt.
Es werden geeignete Maßnahmen ergriffen, Tempo 20km/h in der Telegrafenstraße konsequent durchzusetzen.
Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge für eine Umgestaltung der Einmündung Telegrafenstraße/Brückenweg zu erarbeiten, die die Einfahrt in die Telegrafenstraße unattraktiv machen, um so die Straße vom Durchgangsverkehr zu befreien.
Dieser Vorlage hätte der Ausschuss wahrscheinlich binnen Sekunden einstimmig zugestimmt.

Stattdessen beanstandet der Bürgermeister einen Beschluss, der in seiner eigenen Vorlage aufgeführt war… Unfassbar!
Dass da unabhängig vom eigentlichen Thema einem Rat „das Messer in der Tasche aufgeht“ und dass das sich jetzt seit fast einem Jahr anschließende Hickhack mit Demokratie nichts mehr zu tun hat, ist wohl offenkundig!

Das sind die Probleme, mit denen wir uns bereits seit dem 18.06.2012 in diesem ganzen Kasperle-Theater herumzuschlagen haben…

Für weitere Informationen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen                     
Henning Rehse
(Fraktionsvorsitzender)

… wenn die Verwaltung nicht einmal einen Überblick darüber hat, wen sie wofür womit beauftragt…

http://www.rp-online.de/bergisches-land/wermelskirchen/nachrichten/keine-auskunft-ueber-anwalts-kosten-1.3418525

Bergische Morgenpost 23.05.2013: Lidl-Parkplatz wird für Radler und Fußgänger zur Sackgasse

Offener Brief an Jürgen Manderla wegen „Stress bei der FDP“ in der heutigen Ausgabe der BM

Lieber Jürgen,

ich kann Deine Ausführungen nur bestätigen, dass unser beider persönliches Verhältnis, aber auch meines zu vielen Kollegen in der FDP „voll intakt“ ist.
Es gibt jedoch Entscheidungen, bei denen man nicht zu einer gemeinsamen Meinung kommt.
Das ist m.E. auch nicht schlimm, nur sollte das persönliche Verhältnis darunter nicht leiden, was es gottlob insbesondere zwischen uns beiden auch nicht tut.

Wir als WNK UWG haben kürzlich erst in anderem Zusammenhang klargestellt, dass wir den für die laufende Wahlperiode im Bündnis geschlossenen Vertrag einhalten werden.
In diesem Vertrag sind 24 Punkte vereinbart: Rathausfassade und Radverkehr gehören nicht dazu.
Auch steht nirgendwo geschrieben, dass der Bürgermeister der „Chef“ des Bündnisses ist und „Richtlinienkompetenz“ hat…

Ich kann jedoch nachvollziehen, dass Ihr aufgrund der „Parteidisziplin“ viel weiter gehen müsst, als BüFo und wir das müssen, gehört der Bürgermeister doch Euren „Farben“ an.
Da muss man manchmal sicherlich schon ein sehr großes Herz haben, wenn mit dem Bürgermeister mal wieder die Pferdchen durchgehen…

Betreffs des gemeinsamen Antrags zur Rathausfasse, bleibt für mich nur festzustellen, dass nach den Sitzungen des Umwelt- und Bauausschusses wie auch des Haupt- und Finanzausschusses ganz deutlich geworden war, dass es bei diesem Thema keine gemeinsame Linie im Regenbogen geben würde: ihr und die Grünen steht für die bis Ende 2014 dauernde Erstellung der „Analyse“ einer nicht finanzierbaren großen Lösung, wir und BüFo für eine schnell realisierbare und finanzierbare Lösung.

Liebe Grüße
Henning

P.S.: Den Antrag des BüFo zum „Sonn- und Feiertagsradverkehr“ sehen wir übrigens genauso kritisch wie Ihr und werden ihn daher auch ablehnen.

Zu der aberwitzigen Berichterstattung in der Bergischen Morgenpost vom 25.04.2013 nimmt die WNK UWG wie folgt Stellung:

1. Es gibt weder Gedanken noch Diskussionen in der WNK UWG, sich in irgendeiner Form der CDU zu nähern oder gar anzuschließen.

2. Es gibt hierüber keinerlei Kontakte oder Gespräche mit der CDU.

3. Das Verhältnis zur CDU beschränkt sich auf eine freundliches und kollegiales Miteinander sowie die Zusammenarbeit in inhaltlichen Fragen zum Wohle der Stadt.

4. Die WNK UWG hat ihren eigenen Stil und Identität und ist nicht gewillt, diese aufzugeben.
Mit der WNK und der UWG sind neue Ideen und frischer Wind in die Wermelskirchener Kommunalpolitik gebracht worden.
Diese freiheitliche Stimme wird Wermelskirchen erhalten bleiben und nirgendwo angebunden.

5. Weniger als 20% der Mitglieder der WNK UWG entstammen einer Partei und diese 20% dazu noch unterschiedlichen Parteien.
Die übrigen 80% der Mitglieder kommen aus keiner Partei, hatten und haben kein Interesse einer solchen beizutreten.

6. Eine Reihe inhaltlicher Positionen der CDU in der Landes-, Bundes- und Europapolitik sind mit den Ansichten der Mitglieder der WNK UWG nicht vereinbar.

7. Mit BüFo, FDP, GRÜNEN und Bürgermeister wurde für die Wahlzeit 2009 bis 2014 der Vertrag zur Kooperation im Regenbogen geschlossen.
Diesen wird die WNK UWG ohne Wenn und Aber erfüllen.
Nach der Kommunalwahl 2014 wird die WNK UWG ergebnisoffen in Gespräche mit den anderen Fraktionen eintreten, um erneut stabile Ratsmehrheiten zum Wohle der Stadt und ihrer Entwicklung zu organisieren.
Die WNK UWG ist jederzeit bereit, mit guten Kräften in unserer Stadt konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Die Bürger können sich auch weiterhin auf eine aktive und ideenreiche WNK UWG verlassen.

Norbert Kellner
Vorsitzender Verein

Henning Rehse
Vorsitzender Fraktion

Am Montag, dem 15.4.2013 ist nach kurzer schwerer Krankheit unser Fraktionsmitglied Uwe Hansen im Alter von 78 Jahren verstorben.

Uwe Hansen war zuletzt in Wermelskirchen Mitglied im Arbeitskreis Brandschutz und im Kreis Mitglied im Ausschuss, Schule, Sport und Kultur.
Er war seit 1994 bis heute in unterschiedlichen Ausschüssen des Rates und Kreistages als sachkundiger Bürger tätig. In der Zeit von 1999 bis 2004 war er Ratsmitglied und von 2006 bis 2009 war er Mitglied des Kreistages. Sein Name ist untrennbar mit dem dortigen Ausschuss Schule, Sport und Kultur verbunden, dessen Gesicht er über lange Jahre entscheidend mit geprägt hat.

Zudem war er Ehrenvorsitzender der ehemaligen UWG Wermelskirchen, die sich mit der WNK zur WNK UWG zusammenschloss.

Neben den politischen Themen in der WNK UWG war es Uwe Hansen ein großes Anliegen, auch gesellige Veranstaltungen zu organisieren. So wurde das schon traditionelle Grünkohlessen der WNK UWG von Uwe Hansen ins Leben gerufen und jedes Jahr aufs Neue organisiert.

Wir verlieren mit Uwe Hansen einen engagierten Politiker, der sich immer für alle Themen, die er betreute, engagiert eingesetzt hat.
Sein norddeutscher Humor war ein belebendes Element in der Fraktion.
Die Mitglieder der Stadt- und Kreistagsfraktion sowie der Vereine FREIE WÄHLER auf Kreisebene und WNK UWG in Wermelskirchen werden sich an Uwe Hansen stets mit großer Wertschätzung erinnern.

Er war ein liebenswerter Mensch und guter Freund, den wir in Zukunft vermissen werden.
Unser tiefes Mitgefühl gilt der Familie.

Norbert Kellner
Vereinsvorsitzender

Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender