Auch wenn es noch etwas weniger als 48 Stunden bis zur Öffnung der Wahllokale sind, ist es doch schon möglich ein kurzes erstes Fazit betreffs des abgelaufenen Wahlkampfs zu ziehen – wenn auch sicherlich nur ein subjektives:

Fairness:

Ich fand, dass es in diesem Wahlkampf keine Schlammschlacht zwischen den politischen Gruppen gab, wie ich sie noch in den kombinierten Kommunal-/Bürgermeisterwahlkämpfen 2009 und 2004 erlebt habe.

Ok, es gab und gibt hier und da Unterschiede in den Auffassungen, auch ein paar Sticheleien und ein wenig Trickotzupfen, aber meines Erachtens keine groben Fouls und  massiven Schläge und Tritte unter die Gürtellinie.

Die kleineren Scharmützel, an denen ausnahmslos AFD und Linke beteiligt waren, kann man eher in der Rubrik Satire führen als in der Rubrik üble Fouls einordnen 😉

Der „Fair-Play-Pokal“ gehört meines Erachtens unzweifelhaft alle Bereiche betrachtend der FDP!

Plakatierung:

Glückwunsch an den FC Bayern CDU zur frühesten und bombastischsten Plakatierungsmeisterschaft aller Zeiten!
Gegen die zentrale Achse „Hasen – Mutti – Onkel Herbert“ kam selbst die WNK UWG trotz aufopferungsvollem kämpferischen Einsatz bei knapper Kasse nicht an.
Wir gratulieren der CDU von ganzen Herzen zu dieser Meisterschaft, geben uns in dieser Beziehung gerne geschlagen und freuen uns über unseren Vizemeistertitel in dieser Disziplin!!!

Da nunmehr jeder vom und über den anderen weiß, was er kann und was nicht, hier ein Vorschlag für kommende Wahlen:
Warum limitieren wir innerorts die Standorte pro Wahlbezirk nicht auf 10 oder 15 pro Gruppierung und schaffen zudem das völlig bescheuerte Doppelplakatierungsverbot (in anderen Städten fallen die Laternen auch nicht um und sogar in Wermelskirchen auch nicht, wenn es sich um gewerbliche Plakate handelt) ab? Dann gäbe es noch nicht einmal mehr einen „Run“ auf „beste“ Plätze…

Ein wirkliches Schmankerl noch zu Plakatierung:
Der auf einen Tag begrenzte „Eingriff“ des „Schiedsrichters Verwaltung“ in die Plakatierung sorgte dafür, dass auch das BüFo „Lebensraum“ an den Laternen fand 🙂

Inhalte:

Ich kann mich kaum an einen Wahlkampf erinnern, wo man von fast allen Gruppierungen sowenig Blabla an Sprüchen und soviel konkrete Aussagen zu Wermelskirchen betreffenden Themen sowohl auf Plakaten als auch in Broschüren als auch in Zeitungsannoncen nachlesen konnte.
Glückwunsch an uns alle!
Der Bürger weiß jetzt, wofür die meisten von uns stehen!

Problematisch ist auf der anderen Seite aber, dass es bei den Themen eine ca. 80%-ige Übereinstimmung zwischen den meisten Gruppierungen gibt.
Da fällt die Wahl zum einen wieder schwer, zum anderen dürfte die Bildung stabiler Mehrheiten nach der Wahl sehr erleichtert sein, weil jeder sich ja die nächsten 6 Jahre daran messen lassen will und muss, was er zuvor dem Bürger mitgeteilt hat.

Würde man die Frage stellen, wie es zu soviel inhaltlichen Outings und dann auch noch Übereinstimmung kommen konnte, geriete man in der Schule sofort in den Verdacht des „Abgeschrieben-Habens“…

Mag sein, die WNK UWG spricht sich hiervon jedoch in der Tat frei, weil sie als erste die Themen und Positionen, die sich jetzt bei den anderen Gruppierungen überwiegend auch finden, veröffentlicht hat:
Erstmalig im Hinblick auf den Wahlkampf im Sommer 2013 mit der Vorstellung ihrer Aktion „Dafür-sein ist in!“

Dieser viel wichtigere „Meistertitel“ für Inhalte geht somit unzweifelhaft an die WNK UWG – und darauf sind wir auch ein wenig stolz!!! 🙂

Liebe Mitbürgergerinnen und Mitbürger,
liebe Wähler 🙂

mit dem unten angefügten Plakat laden wir Sie wie schon in den vergangenen Jahren zu unserem Stand bei DAS FEST ein.

Sie werden sich möglicherweise gefragt haben, warum Sie von uns bei bestimmten Aktionen im Wahlkampf nichts sehen:
– Wir lungern NICHT an öffentlichen Plätzen in der Stadt herum, um Sie anzusprechen und Ihnen irgendein „Give-Away“ zu geben.
– Wir lauern Ihnen NICHT beim Einkaufen auf.
– Wir „beglücken“ Sie NICHT durch Hausbesuche.
– Wir fahren NICHT „trötender Weise“ durch die Gegend und stören Sie in Ihrer Wochenendruhe.
– Wir laden sie NICHT zu Last-Minute-Veranstaltungen auf den letzten Drücker ein.
– Wir aktualisieren NICHT auf einmal unsere Internetseite oder sind plötzlich in sozialen Netzwerken präsent.

Das tun wir nicht, weil wir sie nicht etwa wertschätzen.
Wir erinnern uns nur NICHT erst kurz vor Wahlen daran, dass es Sie, die Wähler, gibt!
Wir sehen es irgendwie als Veräppelung an, wenn sich politische Gruppierungen in den letzten 5 Monaten, 5 Wochen, 5 Tagen vor Wahlen um „ihre“ Bürger kümmern, die und deren Meinung ihnen zuvor über Jahre meistens gleichgültig waren…
Deshalb machen wir diese Show NICHT mit!

Wir haben in den letzten 5 Jahren aus unserer Sicht eine gute, konstruktive und kreative Arbeit abgeliefert:
– Wir haben Sie zweimal jährlich mit unserer Zeitung „Wermelskirchen im Blickpunkt“ in alle Haushalte informiert.
– Wir haben regelmäßig Bürgerversammlungen abgehalten.
– Unser 1. Stellvertretender Bürgermeister, Dirk Wartmann, hat regelmäßig Bürgermeistersprechstunden abgehalten.
– Wir haben Sie durchgängig mittels der Tageszeitungen über unsere Arbeit informiert.
– Wir haben über 5 Jahre die wichtigen Themen der Stadt bearbeitet. Eine Übersicht hierüber finden Sie hier.

Insofern bedarf es aus Sicht der WNK UWG zumindest für uns keines Wahlkampfs auf den letzten Drücker, um Sie auf uns und unsere Aktivitäten aufmerksam zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
WNK UWG

Ergebnis Umfrage Lebensmitteleinzelhandel

In seinem Interview als Spitzenkandidat des BüFo in der BM vom 15. Mai bemüht Oliver Platt das Adjektiv „laut“ um die Arbeit der WNK UWG zu beschreiben.
Recht hat er, wenn er damit die Aktivitäten der WNK UWG hinsichtlich Kreativität, Konsequenz und Einsatz für die Stadt und ihre Bürger beschreiben möchte.

Im Gegensatz dazu muten die meisten „Aktivitäten“ des BüFo dann in der Tat als „leise“ an.
Nicht umsonst steckt in Leisetreterei das Wort leise…

Ein Blick auf die Zuständigkeiten des BüFo im Regenbogen-Bündnis belegt dies:Entwicklung von Gewerbegebieten:
Bis auf das Autobahnohr, wo es – und das muss der Fairness halber erwähnt werden – dank des Einsatzes von Herrn Burghoff beim Landtausch zumindest langsam voran geht, ist hier Fehlanzeige zu vermelden.
Ansiedlung ökologischer Zukunftsbranchen: Fehlanzeige
Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt: Fehlanzeige
Radwegsplanung auf der Bahntrasse: Nachdem hierzu die WNK UWG den ersten Antrag bereits am 08. Januar 2008 gestellt hatte, war dieses Thema in der Folge quasi ein Selbstläufer.
Ämterbezogene Budgethaushalte: Fehlanzeige

Es gab aber auch Themen, wo das Büfo richtig „laut“ war:
Bauen im Außenbereich: Hier setzte das BüFo auch gegen Partner im Regenbogen (GRÜNE, Teile der FDP und Bürgermeister) ihre Position durch. Die GRÜNEN verließen u.a. aus diesem Grund den Regenbogen.
Anpassung Dezernatsverteilung: Auch wenn sich hier substantiell nichts verändert hat, durfte man seitens des BüFo hier regelmäßig wiederkehrende persönliche Anwürfe in Richtung der Dezernenten zur Kenntnis nehmen.
Die im Bündnis zwischen Bürgermeister, WNK UWG, BüFo und FDP vereinbarte Unterstützung der Prüfung eines XXL-Marktes auf dem Rhombus-Gelände wurde vom BüFo aufgekündigt.

Soviel zu „laut und leise“!

In seinem Interview als Spitzenkandidat der SPD in der BM vom 06. Mai wirft Jochen Bilstein der WNK UWG mangelnde Verlässlichkeit vor.
Studiendirektor Bilstein, der es Zeit seines Berufslebens gewohnt war, die Arbeit anderer zu bewerten, macht hierbei jedoch einen entscheidenden Fehler, den Deutschlehrer gerne machen: er bewertet nicht die gute Arbeit an sich, sondern stört sich an ihrem Inhalt, weil er ihm nicht passt.

Bei der WNK UWG kann sich jeder auf das einmal gegebene Wort verlassen – auch wenn sie damit nicht immer ungeteilte Zustimmung bekommt.
Politik bedeutet nun einmal auch unterschiedliche Meinungen und auch Streit darüber.

Worauf sich Jochen Bilstein verlassen konnte und kann, ist, dass die WNK UWG ihm als Spitzenkandidat der SPD in einem Punkt vehement widerspricht:
Die SPD ist die Partei, die seit Jahren und Jahrzehnten den Städten und Gemeinden neue Aufgaben überträgt, ohne die dafür erforderlichen Geldmittel insbesondere vom Land zur Verfügung zu stellen.
Allein daraus resultiert die katastrophale Situation fast aller Städte und Gemeinden in NRW.

Und wenn dann Herr Bilstein, die WNK UWG kritisiert, weil sie Katt, Musikschule, Bücherei und das Freibad in Dabringhausen erhalten will, den Zustand der Rathausfassade nicht länger akzeptiert und sich dafür ausspricht, dass es in der Stadt weiterhin ein Hallenbad gibt und Sportplätze in  Kunstrasenplätze umgewandelt werden, dann mag er das gerne tun.
Die WNK UWG wird bei diesen Punkten nicht einen Millimeter von ihrer Meinung abrücken, weil sie eben verlässlich ist!
Die WNK UWG wird die Bürger Wermelskirchens nicht die Zeche bezahlen, lassen, die Politiker auf Landesebene gemacht haben!

Interessant ist in diesem Zusammenhang aber auch, dass nicht nur die SPD sondern auch die CDU jetzt einige der vorgenannten Punkte plakativ herausstellen, obwohl sie noch vor wenigen Monaten dazu eine völlig andere Meinung hatten.
Ein Beispiel hierfür ist das Freibad in Dabringhausen: Als Ende 2012 klar wurde, dass eine größere Summe für notwendige Reparaturen fehlt, war für CDU, SPD, FDP und BüFo klar, dass damit das Bad gestorben sei. Klammheimliche Freude kam bei ihnen auf, den Zuschuss für das Bad jetzt endgültig streichen zu können.
Als die WNK UWG „Stopp“ zu dieser Vorgehensweise rief und die letztendlich auch erfolgreiche  Spendensammlung anregte, erntete sie von vorgenannten Fraktionen nur Kopfschütteln und wäre dafür fast „erschlagen“ worden.
Heute kann man die Forderung nach Sicherung des Freibades in der SPD-Wahlbroschüre nachlesen und die CDU plakatiert zu dem Thema „Nur mit uns…“.

Das ist halt Wahlkampf, hat aber dann in der Tat wenig mit Verlässlichkeit zu tun!

SPD Ortsgespräch – April 2014
Behauptungen und Fakten

In diesen Tagen konnte man in den Briefkästen das SPD Ortsgespräch vorfinden, in der alle 5 Jahre erscheinenden „Jubiläumsausgabe“ zur anstehenden Kommunalwahl.
Zwischen 2009 und heute gab es übrigens keine weitere „normale“ Ausgabe des Ortsgesprächs, es gab offenbar nichts mit dem Bürger zu besprechen…

Die SPD stellt hierin einige Behauptungen, Thesen und Forderungen auf, die es wirklich verdienen einer großen Anzahl Wermelskirchener Bürger näher gebracht zu werden:

Das behauptet die SPD:
„Ob … Parkplatzsituation in der Innenstadt – verbessert hat sich nichts.“
Das sind die Fakten:
Den mehrfachen Anträgen der WNK UWG auf Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Taubengasse hat die SPD bislang nicht zugestimmt.

Das behauptet die SPD:
„Auf Initiative und mit Unterstützung der SPD-Fraktion ist beschlossen worden: …Die Schaffung eines für öffentliches Bauen und den Umweltschutz zuständigen Ausschusses zuzustimmen.“
Das sind die Fakten:
Den Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Umwelt und Bau stellte die WNK UWG am 11. Januar 2012.

Das behauptet die SPD:
„Loches Platz und Rhombus-Gelände sind nach wie vor unentwickelte Brachen.“
Das sind die Fakten:
Gemeinsam mit GRÜNEN, BüFo und CDU hat die SPD am 31.03. im Rat beschlossen, dass das einzige realistische Konzept zur Entwicklung des Rhombus-Geländes mittels eines Investors abgelehnt wird.
Ein Kompromissvorschlag der WNK UWG, diese Idee zumindest zu prüfen und gleichzeitig den Loches-Platz als Kirmes-, Veranstaltungs- und Parkplatz zu entwickeln sowie den Standort von NORMA dort in einem neuen Gebäude zu sichern, wurde von der SPD nicht einmal beantwortet.

Das behauptet die SPD:
„Obwohl dringend benötigt, wurde kein einziges weiteres Gewerbegebiet erschlossen.“
Das sind die Fakten:
Den Anträgen der WNK UWG auf Schaffung zusätzlicher Gewerbegebiete hinter dem TOOM und OBI bis hinüber nach Bähringhausen hat die SPD nicht zugestimmt.

Das behauptet die SPD:
„Die Rathaus-Fassade ist in dem gleichen jämmerlichen Zustand wie vor 5 Jahren.“
Das sind die Fakten:
Über Monate wenn nicht Jahre hat die SPD eine Fassadensicherung wegen nicht vorhandener Nachhaltigkeit und Notwendigkeit und die hierzu von der WNK UWG gestellten Anträge abgelehnt.
Aktueller Stand ist, dass mit den Stimmen der SPD nunmehr eine Fassadensanierung beschlossen wurde, die Ende 2014 fertig gestellt sein soll.

Das behauptet die SPD:
„Der neu angelegte Radweg führt auf völlig ungeeigneten Strecken durch die Innenstadt.“
Das sind die Fakten:
Begleitet durch Bezirksregierung und Kreispolizei beschloss eine Mehrheit von CDU, BüFo und WNK UWG, dass sogar zwei Routen des Panoramaradwegs Balkantrasse durch Wermelskirchen angeboten und ausgeschildert werden.
Für die WNK UWG ist sogar eine dritte Route denkbar: entgegen der Einbahnstraße in der Telegrafenstraße – das aber nur dann, wenn
– die Telegrafenstraße nicht umgebaut werden muss und dem Eiscafé Venezia keine Plätze der Außengastronomie weg genommen werden,
– hierfür keine Kosten entstehen,
– den Bedürfnissen und Belangen aller Verkehrsteilnehmer (in alphabethischer Reihenfolge nicht nach Priorität: Autofahrer, Fußgänger, Radfahrer) in gleicher Weise Rechnung getragen wird.
Darüber hinaus hat die WNK UWG veranlasst, dass insgesamt die Beschilderung des Radwegenetzes in Wermelskirchen aktualisiert, komplettiert und teilweise erneuert wird.

Das behauptet die SPD:
„Die Energiewende wurde im Unterschied zu allen Nachbargemeinden verschlafen.“
Das sind die Fakten:
Ob das vermeintliche „Verschlafen“ Wermelskirchens Fluch oder Segen ist, wird sich noch zeigen.
Bislang sieht man gottlob noch kein die Landschaft verschandelndes Windrad auf unserem Stadtgebiet.
Was man aber sieht, sind die permanent steigenden Beträge auf den Stromrechnungen der Bürger, die die Zeche für die nicht technologisch sondern allein ideologisch und politisch motivierte Energiewende zu zahlen haben.

Das behauptet die SPD:
„Insbesondere bei der WNK UWG stand oft weniger das Wohl unserer Stadt im Vordergrund politischer Auseinandersetzung, sondern das persönliche Geltungsbedürfnis einzelner Kommunalpolitiker, das jeden sinnvollen Kompromiss verhindert hat.“
Das sind die Fakten:
In der Tat verfügt die WNK UWG im Vergleich zur SPD aber auch anderen politischen Gruppierungen über eine deutlich größere Zahl markanter Persönlichkeiten, die sich engagiert für Wermelskirchen und seine Bürger einbringen und so die Stadt nach vorne bringen. Ihre Aktivitäten finden somit auch beachtliches öffentliches Interesse und positive Resonanz. Dass dies Neider bei der politischen Konkurrenz auf den Plan ruft, ist nur nachvollziehbar.
Gemeinsam unter anderem mit der SPD stellte und beschloss die WNK UWG Anträge zur Sicherung des Polizeistandorts Wermelskirchen und zur Geschäftspolitik der BEW. Leider gab es keine weiteren Möglichkeiten, mit der SPD „sinnvolle Kompromisse“ zu Themen zu schließen, da das inhaltliche Engagement der SPD in Bezug auf Anträge sehr überschaubar war.

Anmerkungen:
Die rot geschriebenen Passagen sind original übernommene Aussagen aus dem SPD Ortsgespräch – April 2014 (Seite 1-3 Anlage).
Die blau geschriebenen Passagen sind Fakten, die sich durch Gremienprotokollen, Anträge und Presseberichte belegen lassen.

„Rathaus rechnet scharf durch“ in WGA vom 16.04.2014

Auch wenn jetzt wieder die „Dann-geht-man-halt-mal-fünf-Minuten-Keule“ der ökologischen Umerzieher geschwungen wird,

auch wenn die Verwaltung im Ausschuss versucht darzustellen, dass wir eigentlich in der Innenstadt hunderte Parkplätze zu viel haben,
auch wenn mir ein Mitarbeiter aus dem freundlichen Rathaus, nachdem ich wegen fünf Ehrenrunden über Rathausparkplatz und durch zwei Ebenen der Tiefgarage zu spät zu einem Termin gekommen war, den gut gemeinten Tipp gab: „Mein Auto steht an der Jörgensgasse, da finde ich immer freie Parkplätze!“,
ich bleibe dabei: es gibt in der Innenstadt insgesamt aber insbesondere im Bereich des Marktes zu wenig öffentlich verfügbare Parkplätze!

Wermelskirchen ist nur sehr eingeschränkt eine „Shopping-Stadt“, Wermelskirchen ist eine „Zielkauf-Stadt“, und das heißt, rein in die Stadt, problemlos Parkplatz finden, Einkauf erledigen und wieder raus.
Wer das nicht realisiert und akzeptiert, wer das nicht den Kunden bietet, sondern versucht, sie umzuerziehen, braucht sich nicht zu beklagen, wenn wir irgendwann in der Innenstadt tatsächlich zu viele Parkplätze haben: weil es keine Kunden und Geschäfte mehr gibt…

Seit den 70er Jahren zahlen die Grundstückseigentümer in der Innenstadt Geld in sechsstelliger Höhe in die Stellplatzrücklage. Die ist unter anderem dafür da, die Parksituation in der Innenstadt zu verbessern. Getan hat sich seit jeher nichts, weder an der Taubengasse noch an der Katt.

Dann möge die Stadtverwaltung jetzt von diesem Geld bitte einen kleinen Teil einsetzen, um einen Kassenautomat, einen Computer einen Sicherungskasten zu versetzen und ein paar Kameras anzuschaffen.
Aber bitte zügig, die Teile der Innenstadt um den Markt können nicht länger warten!

Ausgesprochen gut ist Wermelskirchen wieder im Landesvorstand der Partei der FREIEN WÄHLER NRW vertreten:
Bettina Bernhard, die bereits die letzte Wahlperiode diesem Vorstand als Beisitzerin angehört hatte, wurde mit 93,5% erneut in diese Position gewählt.
Erstmals wurde Henning Rehse mit einem ebenfalls hervorragenden Ergebnis von 90,9% als Stellvertretender Landesvorsitzender gewählt.

Henning Rehse gelang es damit, seine Ankündigung vom Januar 2014 umzusetzen, als er bereits bei seiner Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes der FREIEN WÄHLER NRW ankündigte, sich für eine stärkere Verzahnung der beiden Säulen der FREIEN WÄHLER in NRW inhaltlich, organisatorisch und personell einzusetzen.
Hierbei will er sich insbesondere über seine überregionale Funktion als Vorsitzender der Fraktion im Landschaftsverband Rheinland (LVR) einbringen.

Des Weiteren wurde aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis der Leichlinger Joachim Orth, Bezirksvorsitzender der FREIEN WÄHLER Bergisches Land, als Beisitzer in den Vorstand gewählt.

Die FREIEN WÄHLER sind in NRW sind in zwei Säulen organisiert:
Der Landesverband bearbeitet die kommunalen Ebenen wie Gemeinde, Stadt, Kreis, Landschaftsverbände und Regionalräte, während die Partei die Ebenen Land, Bund und Europa abdeckt.

Für Bernhard und Rehse ist die Verzahnung von Verband und Partei insbesondere im Hinblick auf die anstehende kombinierte Kommunal- und Europawahl wichtig:
Europakritisch eingestellte Menschen haben insbesondere nach Wegfall der 3%-Hürde bei der Europawahl jetzt die Möglichkeit, ihre Stimme den FREIEN WÄHLERN zu geben, die mit Sicherheit im Europarlament vertreten sein werden. Keine Stimme ist mehr verschenkt!
Die FREIEN WÄHLER sind für europakritische Menschen, die richtige Adresse – dies aber durch und durch als Kraft der bürgerlichen und demokratischen Mitte.

Damit können die Menschen am 25. Mai erstmals durchgängig auf allen drei Stimmzetteln „FREIE“ wählen: in der Stadt als WNK UWG und im Kreis und für Europa FREIE WÄHLER.
FREIE WÄHLER – Gut vor Ort, im Kreis und für Europa!

Schade, wieder einmal wird ein Investor in unserer Stadt nicht zum Zuge kommen.
Das Zünglein an der Verhinderungs-Waage war diesmal die CDU.

Sie hat das mit beschlossen, was man schon seit Jahren beschließt:
Loches-Platz „entwickeln“, Gewerbe auf Rhombus – aber trotz der Wiederholung der Beschlüsse tut sich seit Jahren nichts, weil die Beschlüsse nichts mit der Realität zu tun haben.
Und täglich grüßt das Murmeltier!

Kurze Rückschau auf die „Leistungsbilanz“ der CDU:
Der Medien- und High-Tech-Standort à la Heckmann: völlig fehlgeschlagen!
Dann die „CDU-Mitgliedschaft“ im Outdoor-Arena-Verhinderungs-Club mit dem Ergebnis einer Freibadruine in Dhünn.
Nachdem die CDU mit ihrem seinerzeitigem Vorschlag für eine allgemeine Wohnbaufläche auf dem Rhombus Gelände eine Bruchlandung hinlegte, anschließend der „Königsweg“ über die Husfeld´sche europaweite Ausschreibung für den Loches Platz zum Desaster wurde, der Vorschlag von Heinrich Niehaves zu einer Landesgartenschau erst gar nicht richtig geprüft wurde und die CDU es nicht schaffte, den überaus erfolgreichen Radweg auf der Bahntrasse zu verhindern, darf man feststellen, dass die CDU Standortpolitik eine Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und Pannen ist.

Da bietet sich tatsächlich ein für Wermelskirchen seltener Gast, ein Investor! an, um eine Problemfläche in unserer Stadt anzupacken, die Nahversorgung zu verbessern. Die „Stadtentwicklungsexperten“ der CDU aber auch der anderen Verhinderer halten es aber noch nicht einmal für nötig, dieses Anliegen vernünftig zu prüfen.
Stattdessen gibt es eine „Grünengenerierte“ Absage, es solle bitteschön ein anderer Standort sein, für den es dummerweise nur keinen Investor gibt.

Nun darf der Bürger (noch vor der Wahl!) Antworten seitens aller Rhombus-Verhinderer erwarten:
bleibt es definitiv bei Kirmes und Matinee an bewährter Stelle oder wollen sie wie die Grünen, diese verlagern?
Wie regeln sie den dann stark zunehmenden Verkehr im Bereich Loches Platz, Brückenweg, Eich und wie verhält es sich dann mit den Themen Fußgänger- und Radfahrerfreundlichkeit, Verkehrsberuhigung oder Außengastronomie auf der Eich?
Wohin werden die Dauerparkplätze verlagert?
Wie stellen sie sicher, dass sich ein Vollsortimenter auf dem Loches Platz sich nicht negativ für den übrigen Einzelhandel aufstellt? Immerhin liegt diese Fläche innerhalb des zentralen Versorgungsbereiches und da gibt es nahezu keinerlei Einschränkungen beim Sortiment.
Wie wird die notwendige europaweite Ausschreibung organisiert?

Natürlich hat sich die Mehrheit mit diesen Fragen sicherlich „gewissenhaft“ vor der Absage beschäftigt.
Der Hinweis „dieses alles möge die Verwaltung nun prüfen“ zieht im Nachhinein daher nicht.

Die Forderung, das alles aus dem Wahlkampf herauszuhalten ist der größte Witz.
Zum einen hat die SPD die Ablehnung bereits in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben, zum anderen interessiert das Thema unsere Bürger stark.
Und der Bürger will Antworten!
Und das ist gut so!

Jan Paas MdR