Zu jeder Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird die WNK UWG – Fraktion nunmehr die Frage stellen, wie es um den von der übergroßen Mehrheit des Rates seit Jahren geforderten Verkauf des Grundstücks an der Taubengasse (ehemalige Obdachlosenunterkunft) bestellt ist und welche Rolle dabei das Angebot von öffentlichen Parkplätzen auf diesem Grundstück spielt.

Zu jeder Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr wird die WNK UWG – Fraktion nunmehr die Frage stellen, welche Konzepte die Verwaltung entwickelt und vorlegt, wann, wo und wie (auch unabhängig vom Grundstück Taubengasse) in diesem Stadtteil zusätzliche öffentliche Parkplätze geschaffen werden.

Anfrage Parkmöglichkeiten Ortsteil Kirche 2

Anfrage Verkauf Grundstück Taubengasse 1

Haushalt verabschiedet!
Zuschuss an WIW nahezu verdoppelt!
Dank an CDU, FDP und AfD für die gute Zusammenarbeit!

Nachdem das Kernanliegen der WNK UWG zum Haushalt 2015, ihr Antrag auf Erhöhung des städtischen Zuschusses an die WIW von 33.000 € um 27.000 € auf 60.000 € ohne Einschränkung, Zweckbindung und Sperrvermerk von einer Mehrheit aus WNK UWG, CDU, FDP und AfD beschlossen wurde, stimmte die WNK UWG dem Haushalt für das Jahr 2015 zu.

Zudem erreichte die WNK UWG die Aufnahme von Mitteln für eine Gestaltungssatzung und eine unmissverständliche positive Aussage des Dezernenten zum Thema Grünflächepflege.
Zudem stimmte sie dem CDU-Antrag betreffs Einrichtung eines Grillplatzes im Eifgen zu.

WNK UWG, CDU, FDP und AfD beschlossen die Erhöhung des Zuschusses an die WIW nach einer teilweise erbittert geführten Debatte gegen SPD, GRÜNE, LINKE und BüFo.
Die Gegner der Zuschusserhöhung überboten sich dabei hinsichtlich unqualifizierter Beiträge, die aber offenkundig werden ließen, dass es ihnen nicht um das Thema ging, sondern lediglich darum, den Antrag der WNK UWG abzuschmettern, was aber letztendlich nicht gelang:
Manfred Schmitz-Mohr (BüFo), immerhin ehemaliger Vorsitzender des Einzelhandelsverbandes, eines Vorläufers der WIW: „Die haben gar keinen Antrag gestellt! Die brauchen kein Geld! Die haben genug Geld!“
Friedel Burghoff (BüFo) versuchte Bürgermeister und Kämmerer eine Aussage in den Mund zu legen, der Etat von über 80 Mio.€ wäre wegen der 27.000 € nicht genehmigungsfähig und der Bürgermeister müsse einen solchen Beschluss beanstanden, wogegen dieser sich jedoch verwahrte.
Jochen Bilstein (SPD) seit 5 Monaten!!! in Besitz des Antrags, wollte vor der Zustimmung seiner Fraktion „mal ein Konzept sehen, wofür das Geld eigentlich verwendet werden solle“, obwohl Christian Klicki (CDU) genau dies in seiner Begründung für die Unterstützung des WNK UWG – Antrags ausgeführt hatte, weil sich die CDU-Fraktion im Gegensatz zur SPD-Fraktion mit dem Thema intensiv beschäftigt hatte.
Stefan Janosi versuchte den Antrag mittels eines Sperrvermerks mehrfach zu torpedieren, obwohl der Bürgermeister ebenso mehrfach ausdrücklich erläutert hatte, warum ein Sperrvermerk bei diesem Thema und im Verhältnis Stadt zu WIW ein völlig untaugliches Instrument ist.

Zu guter letzt fand sich dann die bereits beschriebene „Koalition der Vernunft“, die mit ihrem Beschluss auf Zuschusserhöhung der Arbeit der WIW aber damit verbunden auch der Entwicklung der Stadt in Gänze einen deutlichen Schub geben wird.

Danke dafür an die gute Zusammenarbeit mit CDU, FDP und AfD!

Am kommenden Samstag, 21. März 2015 beteiligen sich die Mitglieder der FREIEN WÄHLER in Wermelskirchen im Rahmen der europäischen Bürgerinitiative (EBI) in der Zeit von 10 bis 13 Uhr vor dem Rathaus an dem Aktionstag von Mehr Demokratie gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada.

Bürger können sich dann an einem Stand über die Freihandelsabkommen, ihre Chancen und Gefahren insbesondere für die Demokratie informieren und gegen die Abkommen unterschreiben.

Wir würden uns freuen, wenn viele Bürger unseren Stand besuchen und sich eine Minute Zeit nehmen würden, die Aktion mit ihrer Unterschrift zu unterstützen!

Wie der Bürgermeister mit Datum vom 07.01.2015 den Ratsmitgliedern mitgeteilt hat, muss er aufgrund von Vorgaben des Innenministeriums NRW und der Bezirksregierung Köln die Resolution des Rates zum Transatlantischen Freihandelsabkommen beanstanden.

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Ohne irgendwelchen Verschwörungstheorien Vorschub zu leisten, darf jedoch die Frage erlaubt sein, wer oder was hier das Innenministerium NRW und nachgeordnet die Bezirksregierungen auf den Plan ruft, um sich darum zu kümmern, welche Resolutionen die Räte – die kleinsten Einheiten in der demokratischen Familie – in Sorge um das Wohl ihrer Kommune beschließen?

Man wird den Eindruck nicht los, dass hier von „ganz oben“ Einfluss ausgeübt wird, damit gegen TTIP nicht noch mehr Störfeuer gelegt wird, als ohnehin schon vorhanden ist.
Wahrscheinlich ist das „Durchziehen von TTIP zum Gefallen des „großen Bruders“ auch schon als Teil der „deutschen Staatsraison“ definiert worden…

Interview des Bürgermeisters zum neuen Jahr 2015

Antwort des Fraktionsvorsitzenden der SPD

Was weiß Bilstein mehr?

Die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Jochen Bilstein, veranlassen dazu, sich als Mitglied des Rates über dessen Ausführungen verwundert die Augen zu reiben.
Was weiß Bilstein mehr?

Welches „Wahlkampfgeklingel“ meint Bilstein?
Aktuell hat weder der amtierende Bürgermeister, Eric Weik, seine erneute Kandidatur erklärt noch hat der „Ankündigungs-Fraktionsvorsitzende“ der CDU, Christian Klicki, „seinen“ Kandidaten in den Ring geworfen. Man hört nur, dass es Klicki offenbar nicht gelingen will, einen TOP-Kandidaten für seine „Mission“ zu finden.
Insofern ist – Stand heute – ein Wahlkampf um den Bürgermeistersessel im Wermelskirchener Rathaus überhaupt noch nicht erkennbar, es sei denn, Herr Bilstein weiß mehr.

Dieses Wissen sollte er dann jedoch auch mit der Öffentlichkeit teilen und sich nicht in neujährlicher Dampfplauderei verlieren!Interessant ist auch das „Mehrwissen“ von Herrn Bilstein betreffs seines Lieblingskindes Loches-Platz, wo „ein Investor bereits einen konkreten Entwurf vorgestellt hat“.
Wann, wie und wo ist dies erfolgt?
Ich bin Mitglied in allen Gremien des Rates, wo dies hätte erfolgen können. Nichts ist jedoch passiert!
Die Regel „Je größer die Mehrheit, umso kleiner das Hinterzimmer!“ beschreibt diesen skandalösen Vorgang zutreffend!
Interessant ist aber auch, dass Bilstein betreffs eines weiteren pikanten Details die Katze aus dem Sack lässt: „Darin (Anm.d.Verf.: im Entwurf) finde selbstredend die jährliche Kirmes ihren Platz, natürlich nicht mehr in dem Umfang wie bisher’“.
Danke, Herr Bilstein, für diese offenen Worte!
Ich kann Ihnen nur versichern, dass, legen Sie mit Ihrer Ratsmehrheit Hand an die Kirmes aber auch den Wochenmarkt und das Angebot der kostenlosen Dauerparkplätze auf dem Loches-Platz, steht Ihnen ein Tanz ins Haus, den Sie und Ihre Mitstreiter bis ans Ende Ihrer politischen Tage nicht vergessen werden!
Dass es aber soweit noch lange nicht ist, räumt Bilstein ja sogar selber ein, indem er daran erinnert, dass das Ringkaufhaus von Uhle zunächst auch in wesentlich größerem Umfang mit einem Lebensmittelvollsortimenter geplant war. Dieses Projekt ist dann aber ebenso wie die zahlreichen Projekte oder besser gesagt „Luftschlösser“ der letzten Jahre bzw. Jahrzehnte nicht nur den Loches-Platz betreffend daran gescheitert, dass aus verschiedenen nachvollziehbaren Gründen ein Lebensmittelvollsortimenter nicht in in traditioneller Bauweise erstellte innerstädtische Immobilien gehen kann und will.

Bericht BM 06.01.2015

Die WNK UWG – Fraktion unterstützt ausdrücklich, die von Bürgermeister Weik vorgestellte Vorgehensweise zur „Verkehrsentwicklungsplanung“.
Für die WNK UWG ist wichtig, dass sich so möglichst viele Bürger mit ihrer Meinung einbringen können.

„Planungen und Korrekturen dürfen nicht an den Bürgern vorbei vorgenommen werden!“ so der Fraktionsvorsitzende Henning Rehse. „Es sollten alle Wege beschritten werden, die Umfrage auf eine möglichst breite Basis zu stellen: dazu gehören Fragebogen, traditionelle Bürgerversammlungen wie auch Internet gestützte Beteiligungswege.“

Mit der geschilderten Vorgehensweise wird dem Ansinnen der WNK UWG hundertprozentig entsprochen.

Die WNK UWG regt zudem an, den Sachverstand bestimmter Berufsgruppen wie zum Beispiel der Taxifahrer, die eine besondere Beziehung zu Verkehrsfragen in Wermelskirchen haben, gezielt zum Thema anzusprechen.

Die über die Reserveliste der FREIEN WÄHLER in die Landschaftsversammlung Rheinland gewählten Mitglieder Udo Bayer (Essen), Henning Rehse (Wermelskirchen, Rheinisch-Bergischer Kreis), Heinz Schmitz (Brühl, Rhein-Erft Kreis) sowie die in ihren Gebietskörperschaften mit den Stimmen der FREIEN WÄHLER direkt gewählten Mitglieder der Piratenpartei Kai Hemsteeg (Essen) und Rudi E. Lennartz (Eschweiler, Städteregion Aachen) haben sich für die nun beginnende 14. Wahlperiode der Landschaftsversammlung Rheinland zur Fraktion FREIE WÄHLER / PIRATEN zusammengeschlossen.
Durch den Zusammenschluss wird die Arbeitsfähigkeit der Fraktion gewährleistet und gegenüber der vergangenen Wahlperiode intensiviert und optimiert. Die Fraktion ist jetzt in allen Ausschüssen und Kommissionen mit Ausnahme des Landesjugendhilfeausschusses (nur beratend) mit Sitz und Stimme vertreten und kann so eine durchgängige Arbeit in allen Bereichen für die Menschen im Rheinland leisten. Zudem kann sie 12 sachkundige Bürger berufen, was sie flächendeckend über das Rheinland verteilt bereits getan hat.

Bei der heutigen Wahl zum Fraktionsvorstand wurde der Wermelskirchener Henning Rehse, der die Fraktion FREIE WÄHLER / DEINE FREUNDE bereits seit 2009 leitet, wiedergewählt. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter die beiden Essener Kollegen Udo Bayer und Kai Hemsteeg. Als Geschäftsführer der Fraktion wurde Heinz Schmitz erneut berufen.

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) arbeitet als Kommunalverband mit rund 18.000 Beschäftigten für die 9,4 Millionen Menschen im Rheinland und hat einen Etat von über 3 Mrd. Euro.
Mit seinen 40 Schulen, zehn Kliniken, 19 Museen und Kultureinrichtungen sowie mit seinem Heilpädagogischen Netzwerk und dem Landesjugendamt erfüllt er Aufgaben, die rheinlandweit wahrgenommen werden. Der LVR ist Deutschlands größter Leistungsträger für Menschen mit Behinderungen und engagiert sich für Inklusion in allen Lebensbereichen. „Qualität für Menschen“ ist sein Leitgedanke.
Die 13 kreisfreien Städte und die 12 Kreise im Rheinland sowie die StädteRegion Aachen sind die Mitgliedskörperschaften des LVR. In der Landschaftsversammlung Rheinland gestalten Politikerinnen und Politiker aus den rheinischen Kommunen die Arbeit des Verbandes.

Hallo Kollegen Fraktionsvorsitzende von CDU/BüFo und Grünen,

danke für die Vorstellung beigefügter „Verbindungsvereinbarung“.

Die WNK UWG – Fraktion wird die Mehrzahl der Punkte aus unten aufgeführten Gründen bzw. bereits selbst vor und seit Jahren gestellten Anträgen unterstützen, reibt sich nur ein wenig verwundert die Augen und adressiert an BüFo und Grüne die Frage, warum eine Reihe dieser Punkte nicht schon längst umgesetzt sind, insbesondere da BüFo und Grüne im Regenbogenbündnis mit die Mehrheit hatten und entsprechende Anträge schon vorlagen?

Sicherstellung der Lebensmittelversorgung im gesamten Stadtgebiet und Entwicklung des Loches-Platzes

Für die WNK UWG ist der Loches-Platz unverzichtbarer Kirmes-, Veranstaltungs- und Parkplatz!
Zudem wünscht die WNK UWG den Erhalt von NORMA als Lebensmittelnahversorger in einem Neubau am Loches-Platz.
Die Realisierung eines Lebensmittelvollsortimenters ist für die WNK UWG nur auf dem Rhombus-Gelände sinnvoll und realistisch.

Belebung des Wochenmarktes

Unterstützung!
Die WNK UWG bevorzugt die Verlegung des Wochenmarktes in und um den alten Markt, sofern gleichzeitig in diesem Bereich der Stadt die dringend benötigten Parkplätze geschaffen werden.
http://www.wnkuwg.de/info-portal/presseerklaerungen/586-wochenmarkt-und-unterer-teil-der-innenstadt-entwicklung-ueberfaellig.html

Die Ingangsetzungen der notwendigen Maßnahmen zur Schaffung weiterer Gewerbeflächen

Unterstützung!
http://www.wnkuwg.de/images/Dokumente/antrag%20gewerbegebiet%20hinter%20dem%20hofe%20ii.pdf

Verbesserung und Förderung der Transparenz der Wirtschaftsförderung
Prüfung der Vorteile bei Einführung einer Stadtentwicklungsgesellschaft

Unterstützung!
http://www.wnkuwg.de/info-portal/antraege/289-konzept-wiw-stadt-wermelskirchen.html

Hierbei sollten allerdings auch die Aufgaben und Schnittstellen der in diesem Bereich tätigen „Player“ Stadt Wermelskirchen, WiW und die RBW (Wirtschaftsförderungsgesellschaf des CDU-geführten Rheinisch-Bergischen Kreises)  genau betrachtet, Synergien ermittelt und ein sinnvolles Miteinander organisiert werden.

Bau mindestens eines Kunstrasenplatzes, dessen Standort die Vereine vorschlagen

Unterstützung!

http://www.wnkuwg.de/images/Dokumente/antrag%20kunstrasen.pdf

Förderung von Musikschule, Stadtbücherei, Katt, Kultur und Hallenbad sowie Erhalt der momentanen Förderung des Freibades

Unterstützung!
http://www.wnkuwg.de/info-portal/antraege/648-15-themen.html

Auszug aus o.a. Antrag:
Die Themen

• Sicherung des Zuschusses an die WiW
• Sicherung des Zuschusses für das Freibad
• Erhalt des derzeitigen Angebots der Katt
• Erhalt des derzeitigen Angebots der Stadtbücherei
• Sicherung des Zuschusses an die Musikschule

werden im Zuge der Haushaltsberatungen zu thematisieren sein.

Positive Begleitung der Schullandschaft

Ebenso „positive Begleitung“ durch die WNK UWG wie diese bereits bei den Themen Sekundarschule und PCB unter Beweis gestellt hat!

Verbesserung des öffentlichen Personenverkehrs im Stadtgebiet ggf. gemeinsam mit dem Mobilitätskonzept des Rheinisch-Bergischen Kreises, dass in Planung ist.
Einführung einer Testphase mit einer Schnellbuslinie nach Köln. Dabei soll auch eine interkommunale Zusammenarbeit gepflegt werden.

Unterstützung, aber:
In der Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr des Rheinisch-Bergischen Kreises am 04.09.2014 wurde u.a. mit den Stimmen auch Vertreter der Wermelskirchener CDU richtigerweise beschlossen, die Einführung einer durchgehenden Busverbindung von Wermelskirchen nach Bergisch Gladbach in Anbetracht der anfallenden Kosten von 420.000 € nicht weiter zu verfolgen.
Die Beantwortung der Frage nach den Kosten und der derzeit aufgrund der Stausituation rund um Köln technischen Realisierbarkeit eines Schnellbusses nach Köln lässt bei aller Sinnhaftigkeit des Projektes nichts Gutes erahnen.

Förderung des Tourismus, insbesondere des Rad- und Wandertourismus

Unterstützung!

http://www.wnkuwg.de/info-portal/antraege/509-eilt-ausschilderung-des-radverkehrsnetzes-nrw-im-bereich-kreuzung-eich.html
http://www.wnkuwg.de/info-portal/antraege/507-radverkehr-in-wermelskirchen-hier-radverkehrsnetz-nrw.html

Gründung eines „Zukunftsausschusses 2030“

Unterstützung!
Wie wichtig der WNK UWG das Thema ist, hat sie in der konstituierenden Ratssitzung deutlich gemacht, als sie mit Dirk Wartmann den Vorsitz des den Ausschuss vorbereitenden Arbeitskreises Zukunft übernommen hat.

Stärkung des Ehrenamtes durch Überarbeitung der Entgelteordnung,Einführung eines Empfanges für das Ehrenamt mit Verleihung eines Ehrenamtspreises
und verstärkten Ehrungen von Jubilaren und Ehrenhochzeiten durch die Stadt

Unterstützung!

http://www.wnkuwg.de/info-portal/antraege/571-nutzungsgebuehren-fuer-staedtische-raeumlichkeiten-ueberarbeiten.html
http://www.wnkuwg.de/info-portal/antraege/341-umgang-mit-den-ehrentagen-von-jubilaren.html

Einrichtung und Testung eines mobilen Bürgerbüros

Unterstützung des Tests und der Ermittlung der Kosten, aber es darf die Frage erlaubt sein, warum u.a. BüFo und Grüne der Schließung der Bürgerbüros in Dhünn und Dabringhausen in 2010 zugestimmt und nicht da schon die Prüfung einer solchen Variante beantragt haben?

Ein Konzept zur Einsparung von Energie in öffentlichen Gebäuden

Unterstützung!
Es würde den Rahmen dieser Aufstellung sprengen, alle Anträge der WNK UWG zu diesem Thema aus den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten hier aufzulisten.
Die WNK UWG wird jedoch bei Behandlung des Themas in den Ausschüssen beantragen, dass diese Anträge bei den Beratungen des Themas hinzugezogen werden.

Bei der Mehrheit der Punkte grundsätzliche Übereinstimmung, eine gute Basis die Dinge voran zu bringen!

Ein Kritikpunkt sei jedoch erlaubt:

Zwei die Bürger wirklich bewegende Themen sind in der „Verbindungsvereinbarung“ leider nicht erwähnt:

• Sauberkeit und Ordnung in der Stadt
• Pflege der Grünflächen

Vielleicht besteht die Möglichkeit, bei diesen Themen noch gemeinsam nachzulegen!
Anträge der u.a. WNK UWG gibt es hierzu ebenfalls:

http://www.wnkuwg.de/info-portal/antraege/127-sauberkeit-in-der-stadt.html
http://www.wnkuwg.de/info-portal/antraege/287-konzept-zur-gruenflaechenpflege.html

Mit dem Satz „Sofern die Arbeit in den kommenden Monaten und Jahren fruchtbar verläuft, können sich die drei Fraktionen vorstellen, die Arbeitsweise und Zielsetzung innerhalb der Verbindung zu intensivieren und auszuweiten.“ wird die Öffentlichkeit bereits auf den Anschluss des  BüFo an die CDU eingestimmt, den die WNK UWG aber ebenfalls ausdrücklich begrüßt.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

Bericht BM 09.09.2014

Der Weckruf der WNK UWG ward zwar bei den Herren Klicki und Platt gehört, leider führte er bei ihnen abermals nicht zu konstruktivem Handeln und konkreten Aussagen.
Statt 100 Tage nach der Kommunalwahl hinsichtlich der anstehenden Themen einmal Konkretes zu bieten, wird der Bürger von beiden wie beim Fernsehprogramm in der Sommerpause mit Wiederholungen gelangweilt.
Diese sind dann im „Werbeblock“ noch mit einigen von Frust geprägten Beschimpfungen Richtung WNK UWG und ihres Fraktionsvorsitzenden, Henning Rehse, garniert.

Die Herren Klicki und Platt mögen zwar versuchen, damit von ihren Defiziten abzulenken, die WNK UWG lässt in Sachen „Wohle und Zukunft der Stadt“ aber Fakten sprechen und verweist auf die bereits am 30.06.2014 gestellten Anträge zu in der Tat wichtigen Themen.
Diesen sollten die Herren vielleicht einmal lesen, bevor man mangels eigener Aktivitäten den Gegner mit unqualifizierten Aussagen wie „Überpolitisierung und Geschrei“ attackiert.

Stets hat die WNK UWG zudem auch betont, dass sie das „Bündnis“ bei sinnvollen Themen wie z.B. dem Schnellbus nach Köln, dem Bus nach Odenthal, der Ausweisung von Gewerbegebieten unterstützen wird.

„Bündnis“ hat 20 Themen auf der Agenda
Platt (BüFo) lobt die Zusammennarbeit

Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende der Großen Koalition (CDU, SPD) und ihres Anhangs (GRÜNE, BüFo),

vor der Sommerpause konnte man viel Grundsätzliches über die „Vierer-Verbindung“ in den Medien lesen:
„Neuer Politikstil, viele Schnittmengen, gemeinsame Ziele, Lebensqualität verbessern, viel Elan, Transparenz…“ – alles sicherlich schöne und richtige Worte, aber auch alle sehr allgemein und wenig konkret.
Dann war noch die Rede von „einem gemeinsamen Arbeitspapier, das jede Fraktion abarbeiten wird“.

Ungefähr 100 Tage sind seit der Kommunalwahl vergangen, die Zeit nach der üblicherweise eine erste Bilanz gezogen werden darf, was aber in Anbetracht der dazwischen liegenden Sommerferien fairer Weise nicht getan werden soll.
Aber wenn jetzt nach den Sommerferien also nach den ersten 100 Tagen „Verbindung“, die inhaltliche Arbeit anläuft, wäre es natürlich wichtig und richtig, wenn alle Mitglieder des Rates wie auch die Verwaltung dieses „gemeinsame Arbeitspapier“ kennen würden, damit alle wissen, was auf die Stadt und sie zukommt und sich in die Inhalte einarbeiten und einbringen können.

Bislang war an Zielen der „Phantastischen Vier“ außer zum Loches-Platz und dem Erhalt des noch verbliebenen bergischen Charakters der Innenstadt nichts Konkretes zu lesen oder zu hören.

CDU/BüFo und Grüne konnte man zuvor nachlesen sind sich zudem bei den Themen Lärmschutz, Zukunftsausschuss (der mittlerweile zunächst mit dem Willen aller Fraktionen in einem Arbeitskreis vorbereitet wird) , Gewerbeflächen-Entwicklung, Schnellbus nach Köln, mobiles Bürgerbüro und Schaffung von Kunstrasenplätzen einig.

Was gedenkt denn nun die „Vierer-Verbindung“ in Gänze verbindlich wann und wie anzugehen?
Nicht nur der Rat in Gänze und die Verwaltung haben ein Recht, das zu erfahren, auch die Öffentlichkeit dürfte dieser „Master-Plan“ interessieren.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender WNK UWG