Die über die Reserveliste der FREIEN WÄHLER in die Landschaftsversammlung Rheinland gewählten Mitglieder Udo Bayer (Essen), Henning Rehse (Wermelskirchen, Rheinisch-Bergischer Kreis), Heinz Schmitz (Brühl, Rhein-Erft Kreis) sowie die in ihren Gebietskörperschaften mit den Stimmen der FREIEN WÄHLER direkt gewählten Mitglieder der Piratenpartei Kai Hemsteeg (Essen) und Rudi E. Lennartz (Eschweiler, Städteregion Aachen) haben sich für die nun beginnende 14. Wahlperiode der Landschaftsversammlung Rheinland zur Fraktion FREIE WÄHLER / PIRATEN zusammengeschlossen.
Durch den Zusammenschluss wird die Arbeitsfähigkeit der Fraktion gewährleistet und gegenüber der vergangenen Wahlperiode intensiviert und optimiert. Die Fraktion ist jetzt in allen Ausschüssen und Kommissionen mit Ausnahme des Landesjugendhilfeausschusses (nur beratend) mit Sitz und Stimme vertreten und kann so eine durchgängige Arbeit in allen Bereichen für die Menschen im Rheinland leisten. Zudem kann sie 12 sachkundige Bürger berufen, was sie flächendeckend über das Rheinland verteilt bereits getan hat.

Bei der heutigen Wahl zum Fraktionsvorstand wurde der Wermelskirchener Henning Rehse, der die Fraktion FREIE WÄHLER / DEINE FREUNDE bereits seit 2009 leitet, wiedergewählt. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter die beiden Essener Kollegen Udo Bayer und Kai Hemsteeg. Als Geschäftsführer der Fraktion wurde Heinz Schmitz erneut berufen.

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) arbeitet als Kommunalverband mit rund 18.000 Beschäftigten für die 9,4 Millionen Menschen im Rheinland und hat einen Etat von über 3 Mrd. Euro.
Mit seinen 40 Schulen, zehn Kliniken, 19 Museen und Kultureinrichtungen sowie mit seinem Heilpädagogischen Netzwerk und dem Landesjugendamt erfüllt er Aufgaben, die rheinlandweit wahrgenommen werden. Der LVR ist Deutschlands größter Leistungsträger für Menschen mit Behinderungen und engagiert sich für Inklusion in allen Lebensbereichen. „Qualität für Menschen“ ist sein Leitgedanke.
Die 13 kreisfreien Städte und die 12 Kreise im Rheinland sowie die StädteRegion Aachen sind die Mitgliedskörperschaften des LVR. In der Landschaftsversammlung Rheinland gestalten Politikerinnen und Politiker aus den rheinischen Kommunen die Arbeit des Verbandes.

Hallo Kollegen Fraktionsvorsitzende von CDU/BüFo und Grünen,

danke für die Vorstellung beigefügter „Verbindungsvereinbarung“.

Die WNK UWG – Fraktion wird die Mehrzahl der Punkte aus unten aufgeführten Gründen bzw. bereits selbst vor und seit Jahren gestellten Anträgen unterstützen, reibt sich nur ein wenig verwundert die Augen und adressiert an BüFo und Grüne die Frage, warum eine Reihe dieser Punkte nicht schon längst umgesetzt sind, insbesondere da BüFo und Grüne im Regenbogenbündnis mit die Mehrheit hatten und entsprechende Anträge schon vorlagen?

Sicherstellung der Lebensmittelversorgung im gesamten Stadtgebiet und Entwicklung des Loches-Platzes

Für die WNK UWG ist der Loches-Platz unverzichtbarer Kirmes-, Veranstaltungs- und Parkplatz!
Zudem wünscht die WNK UWG den Erhalt von NORMA als Lebensmittelnahversorger in einem Neubau am Loches-Platz.
Die Realisierung eines Lebensmittelvollsortimenters ist für die WNK UWG nur auf dem Rhombus-Gelände sinnvoll und realistisch.

Belebung des Wochenmarktes

Unterstützung!
Die WNK UWG bevorzugt die Verlegung des Wochenmarktes in und um den alten Markt, sofern gleichzeitig in diesem Bereich der Stadt die dringend benötigten Parkplätze geschaffen werden.
http://www.wnkuwg.de/info-portal/presseerklaerungen/586-wochenmarkt-und-unterer-teil-der-innenstadt-entwicklung-ueberfaellig.html

Die Ingangsetzungen der notwendigen Maßnahmen zur Schaffung weiterer Gewerbeflächen

Unterstützung!
http://www.wnkuwg.de/images/Dokumente/antrag%20gewerbegebiet%20hinter%20dem%20hofe%20ii.pdf

Verbesserung und Förderung der Transparenz der Wirtschaftsförderung
Prüfung der Vorteile bei Einführung einer Stadtentwicklungsgesellschaft

Unterstützung!
http://www.wnkuwg.de/info-portal/antraege/289-konzept-wiw-stadt-wermelskirchen.html

Hierbei sollten allerdings auch die Aufgaben und Schnittstellen der in diesem Bereich tätigen „Player“ Stadt Wermelskirchen, WiW und die RBW (Wirtschaftsförderungsgesellschaf des CDU-geführten Rheinisch-Bergischen Kreises)  genau betrachtet, Synergien ermittelt und ein sinnvolles Miteinander organisiert werden.

Bau mindestens eines Kunstrasenplatzes, dessen Standort die Vereine vorschlagen

Unterstützung!

http://www.wnkuwg.de/images/Dokumente/antrag%20kunstrasen.pdf

Förderung von Musikschule, Stadtbücherei, Katt, Kultur und Hallenbad sowie Erhalt der momentanen Förderung des Freibades

Unterstützung!
http://www.wnkuwg.de/info-portal/antraege/648-15-themen.html

Auszug aus o.a. Antrag:
Die Themen

• Sicherung des Zuschusses an die WiW
• Sicherung des Zuschusses für das Freibad
• Erhalt des derzeitigen Angebots der Katt
• Erhalt des derzeitigen Angebots der Stadtbücherei
• Sicherung des Zuschusses an die Musikschule

werden im Zuge der Haushaltsberatungen zu thematisieren sein.

Positive Begleitung der Schullandschaft

Ebenso „positive Begleitung“ durch die WNK UWG wie diese bereits bei den Themen Sekundarschule und PCB unter Beweis gestellt hat!

Verbesserung des öffentlichen Personenverkehrs im Stadtgebiet ggf. gemeinsam mit dem Mobilitätskonzept des Rheinisch-Bergischen Kreises, dass in Planung ist.
Einführung einer Testphase mit einer Schnellbuslinie nach Köln. Dabei soll auch eine interkommunale Zusammenarbeit gepflegt werden.

Unterstützung, aber:
In der Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr des Rheinisch-Bergischen Kreises am 04.09.2014 wurde u.a. mit den Stimmen auch Vertreter der Wermelskirchener CDU richtigerweise beschlossen, die Einführung einer durchgehenden Busverbindung von Wermelskirchen nach Bergisch Gladbach in Anbetracht der anfallenden Kosten von 420.000 € nicht weiter zu verfolgen.
Die Beantwortung der Frage nach den Kosten und der derzeit aufgrund der Stausituation rund um Köln technischen Realisierbarkeit eines Schnellbusses nach Köln lässt bei aller Sinnhaftigkeit des Projektes nichts Gutes erahnen.

Förderung des Tourismus, insbesondere des Rad- und Wandertourismus

Unterstützung!

http://www.wnkuwg.de/info-portal/antraege/509-eilt-ausschilderung-des-radverkehrsnetzes-nrw-im-bereich-kreuzung-eich.html
http://www.wnkuwg.de/info-portal/antraege/507-radverkehr-in-wermelskirchen-hier-radverkehrsnetz-nrw.html

Gründung eines „Zukunftsausschusses 2030“

Unterstützung!
Wie wichtig der WNK UWG das Thema ist, hat sie in der konstituierenden Ratssitzung deutlich gemacht, als sie mit Dirk Wartmann den Vorsitz des den Ausschuss vorbereitenden Arbeitskreises Zukunft übernommen hat.

Stärkung des Ehrenamtes durch Überarbeitung der Entgelteordnung,Einführung eines Empfanges für das Ehrenamt mit Verleihung eines Ehrenamtspreises
und verstärkten Ehrungen von Jubilaren und Ehrenhochzeiten durch die Stadt

Unterstützung!

http://www.wnkuwg.de/info-portal/antraege/571-nutzungsgebuehren-fuer-staedtische-raeumlichkeiten-ueberarbeiten.html
http://www.wnkuwg.de/info-portal/antraege/341-umgang-mit-den-ehrentagen-von-jubilaren.html

Einrichtung und Testung eines mobilen Bürgerbüros

Unterstützung des Tests und der Ermittlung der Kosten, aber es darf die Frage erlaubt sein, warum u.a. BüFo und Grüne der Schließung der Bürgerbüros in Dhünn und Dabringhausen in 2010 zugestimmt und nicht da schon die Prüfung einer solchen Variante beantragt haben?

Ein Konzept zur Einsparung von Energie in öffentlichen Gebäuden

Unterstützung!
Es würde den Rahmen dieser Aufstellung sprengen, alle Anträge der WNK UWG zu diesem Thema aus den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten hier aufzulisten.
Die WNK UWG wird jedoch bei Behandlung des Themas in den Ausschüssen beantragen, dass diese Anträge bei den Beratungen des Themas hinzugezogen werden.

Bei der Mehrheit der Punkte grundsätzliche Übereinstimmung, eine gute Basis die Dinge voran zu bringen!

Ein Kritikpunkt sei jedoch erlaubt:

Zwei die Bürger wirklich bewegende Themen sind in der „Verbindungsvereinbarung“ leider nicht erwähnt:

• Sauberkeit und Ordnung in der Stadt
• Pflege der Grünflächen

Vielleicht besteht die Möglichkeit, bei diesen Themen noch gemeinsam nachzulegen!
Anträge der u.a. WNK UWG gibt es hierzu ebenfalls:

http://www.wnkuwg.de/info-portal/antraege/127-sauberkeit-in-der-stadt.html
http://www.wnkuwg.de/info-portal/antraege/287-konzept-zur-gruenflaechenpflege.html

Mit dem Satz „Sofern die Arbeit in den kommenden Monaten und Jahren fruchtbar verläuft, können sich die drei Fraktionen vorstellen, die Arbeitsweise und Zielsetzung innerhalb der Verbindung zu intensivieren und auszuweiten.“ wird die Öffentlichkeit bereits auf den Anschluss des  BüFo an die CDU eingestimmt, den die WNK UWG aber ebenfalls ausdrücklich begrüßt.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

Bericht BM 09.09.2014

Der Weckruf der WNK UWG ward zwar bei den Herren Klicki und Platt gehört, leider führte er bei ihnen abermals nicht zu konstruktivem Handeln und konkreten Aussagen.
Statt 100 Tage nach der Kommunalwahl hinsichtlich der anstehenden Themen einmal Konkretes zu bieten, wird der Bürger von beiden wie beim Fernsehprogramm in der Sommerpause mit Wiederholungen gelangweilt.
Diese sind dann im „Werbeblock“ noch mit einigen von Frust geprägten Beschimpfungen Richtung WNK UWG und ihres Fraktionsvorsitzenden, Henning Rehse, garniert.

Die Herren Klicki und Platt mögen zwar versuchen, damit von ihren Defiziten abzulenken, die WNK UWG lässt in Sachen „Wohle und Zukunft der Stadt“ aber Fakten sprechen und verweist auf die bereits am 30.06.2014 gestellten Anträge zu in der Tat wichtigen Themen.
Diesen sollten die Herren vielleicht einmal lesen, bevor man mangels eigener Aktivitäten den Gegner mit unqualifizierten Aussagen wie „Überpolitisierung und Geschrei“ attackiert.

Stets hat die WNK UWG zudem auch betont, dass sie das „Bündnis“ bei sinnvollen Themen wie z.B. dem Schnellbus nach Köln, dem Bus nach Odenthal, der Ausweisung von Gewerbegebieten unterstützen wird.

„Bündnis“ hat 20 Themen auf der Agenda
Platt (BüFo) lobt die Zusammennarbeit

Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende der Großen Koalition (CDU, SPD) und ihres Anhangs (GRÜNE, BüFo),

vor der Sommerpause konnte man viel Grundsätzliches über die „Vierer-Verbindung“ in den Medien lesen:
„Neuer Politikstil, viele Schnittmengen, gemeinsame Ziele, Lebensqualität verbessern, viel Elan, Transparenz…“ – alles sicherlich schöne und richtige Worte, aber auch alle sehr allgemein und wenig konkret.
Dann war noch die Rede von „einem gemeinsamen Arbeitspapier, das jede Fraktion abarbeiten wird“.

Ungefähr 100 Tage sind seit der Kommunalwahl vergangen, die Zeit nach der üblicherweise eine erste Bilanz gezogen werden darf, was aber in Anbetracht der dazwischen liegenden Sommerferien fairer Weise nicht getan werden soll.
Aber wenn jetzt nach den Sommerferien also nach den ersten 100 Tagen „Verbindung“, die inhaltliche Arbeit anläuft, wäre es natürlich wichtig und richtig, wenn alle Mitglieder des Rates wie auch die Verwaltung dieses „gemeinsame Arbeitspapier“ kennen würden, damit alle wissen, was auf die Stadt und sie zukommt und sich in die Inhalte einarbeiten und einbringen können.

Bislang war an Zielen der „Phantastischen Vier“ außer zum Loches-Platz und dem Erhalt des noch verbliebenen bergischen Charakters der Innenstadt nichts Konkretes zu lesen oder zu hören.

CDU/BüFo und Grüne konnte man zuvor nachlesen sind sich zudem bei den Themen Lärmschutz, Zukunftsausschuss (der mittlerweile zunächst mit dem Willen aller Fraktionen in einem Arbeitskreis vorbereitet wird) , Gewerbeflächen-Entwicklung, Schnellbus nach Köln, mobiles Bürgerbüro und Schaffung von Kunstrasenplätzen einig.

Was gedenkt denn nun die „Vierer-Verbindung“ in Gänze verbindlich wann und wie anzugehen?
Nicht nur der Rat in Gänze und die Verwaltung haben ein Recht, das zu erfahren, auch die Öffentlichkeit dürfte dieser „Master-Plan“ interessieren.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender WNK UWG

Es ist nicht angemessen und unfair, die Politik in Wermelskirchen und Bürgermeister Eric Weik für die von anderen getroffene Entscheidung hinsichtlich des Standorts der Polizeiwache zu kritisieren oder anzugreifen:

Die Entscheidung ist alleine Sache der Polizeiverwaltung im Rheinisch-Bergischen Kreis.
Die Politik ist hierbei nirgendwo zu beteiligen, geschweige denn hat sie ein Mitsprache oder gar Entscheidungsrecht. Weder Stadtrat noch Kreistag noch der dem Kreistag zugeordnete Polizeibeirat hatte irgendwo die Möglichkeit, den Standort zu beeinflussen oder gar zu bestimmen.

Alle politischen Gruppierungen des Rates wie auch Bürgermeister Weik haben sich bereits in der zweiten Jahreshälfte 2010 massiv gegen die Pläne der Polizei ausgesprochen.
Teile der Politik haben Mahnwachen veranstaltet, tausende Unterschriften gegen die Aufgabe des Standorts an der Telegrafenstraße gesammelt und diese den Entscheidungsträgern in der Polizeiverwaltung übergeben.
Bürgermeister Eric Weik hat vom ersten Tag an massiv gegen die Aufgabe der Wache an der Telegrafenstraße mit allen Mitteln gekämpft und sogar das Land eingeschaltet.

Alles blieb leider ohne Erfolg, weil das Thema weder in die Entscheidungskompetenz des Bürgermeister noch der politischen Gremien in der Stadt und im Kreis fällt.

Die Bezeichnung der konstruktiven Vorschläge der WNK UWG zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs als „Sommertheater und Wahlkampfmanier“ durch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Jochen Bilstein, wird weder dem Thema gerecht noch ist sie in irgendeiner Weise Ziel führend.
Vielmehr ist sie die altbekannte, reflexartige und einen Vorschlag herabwürdigende Reaktion Herrn Bilsteins, die er immer dann bemüht, wenn gerade mal wieder ein Thema an ihm vorbei gerauscht ist.

Besagter Antrag der SPD wurde in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 22.10.2012 auch mit den Stimmen der heutigen „Verbindungspartner“ CDU/BüFo mehrheitlich abgelehnt, nicht jedoch aus willkürlichen oder ideologischen Gründen, weil der Antrag aus der Feder der SPD stammte, sondern aus Gründen der Nichtpraktikabilität:
Die Strasse An der Feuerwache kann aus Gründen des Untergrunds, der Stabilität, der Breite, der Radien den von der Telegrafenstrasse abfließenden Verkehr nicht aufnehmen.
Größere Fahrzeuge wie Lieferverkehr und Busse müssten ohnehin weiterhin die Telegrafenstrasse in Gänze befahren.
Wenn schon Tempo 20 in der Telegrafenstraße offenbar nicht kontrollier- und durchsetzbar ist, wie soll diese „Ableitung“ durchgesetzt werden?
Jeder, der das letzte Stück der Telegrafenstrasse befährt, würde dies mit dem Hinweis, er sei Anlieger und wolle einen der Parkplätze vor der Sparkasse anfahren, auch zu Recht tun.

Deshalb schlagen wir als WNK UWG vor, die Einfahrt in die Telegrafenstrasse durch einen durchgezogenen Bürgersteig wie an der Einfahrt in die Karl-Leverkus-Straße zu erschweren und den Brückenweg als „kleine Umgehung“ durch Tempo 50 in Ost-West-Richtung und Ersatz der Fußgängerampeln in Brückenweg und Eich durch Zebrastreifen attraktiv zu machen.

Es ist sicherlich ehren- und begrüßenswert, dass der Technische Beigeordnete der Stadt Wermelskirchen, Dr. Prusa (CDU), der Öffentlichkeit quasi im gefühlten Stundentakt die neuesten Wasserstandsmeldungen zu Themen des fahrenden und ruhenden Verkehrs in unserer Stadt rüberbringt.
Höchst unbefriedigend ist allerdings, dass diese Themen und die mit ihnen verbundenen Probleme durchweg seit Jahren bekannt aber immer noch aktuell da nicht gelöst sind. Mehrjährigen Analysen folgte bislang nichts; vorgeschlagene Lösungsansätze wurden bislang warum auch immer stets verworfen und nicht umgesetzt.
Langsam sollten auf Problembeschreibungen und deren Analyse auch mal Maßnahmen und Lösungen folgen!
Dies ist aber sicherlich nicht nur Angelegenheit der Verwaltung, braucht sie für die meisten Maßnahmen auch Beschlüsse der Politik, die bislang in der Tat fehlen.

Natürlich brettern Tag für Tag jede Menge Fahrzeuge völlig sinnlos in die Telegrafenstraße, unter anderem aber auch deshalb, weil die Zufahrt in die Telegrafenstraße schlichtweg zu wenig „unattraktiv“ und erschwert ist. Ein Lösungsvorschlag der WNK UWG hierzu liegt seit über 2 Jahren im Rathaus vor, ohne dass sich bislang in der Politik dafür eine Mehrheit fand.

Natürlich nutzen viel zu wenig Autofahrer den Brückenweg von der Thomas-Mann-Straße in Richtung Loches-Platz als Umfahrung der Stadt, was sicherlich mit dem vorbeschriebenen Thema aber auch dem nicht nachvollziehbaren Tempo 30 in Ost-West-Richtung im Brückenweg zu tun hat. Was es mit diesem Tempo 30 in Ost-West-Richtung – also der Richtung, wo es den Radfahrerschutzstreifen nicht gibt – auf sich hat und wer dieses Tempo 30 eigentlich veranlasst hat, versucht die WNK UWG vergeblich seit über einem Jahr heraus zu finden. Hinzu kommen zudem noch zumindest als psychologischer Hemmschuh für die Autofahrer die völlig sinnfreien Fußgängerampeln am Ende des Brückenwegs und Anfang der Eich, deren Ersatz durch Zebrastreifen die WNK UWG bereits vor mehr als 4 Jahren beantragt hat.

Natürlich fehlen in der Innenstadt Wermelskirchens in bestimmten Bereichen öffentliche Parkplätze. Das wird von Dr. Prusa aber erst seit Kurzem anerkannt. Der WNK UWG liegen noch seine Präsentation im zuständigen Ausschuss vor, in der aus seiner Sicht es sage und schreibe ca. 1.000 Parkplätze in der Innenstadt über dem Bedarf gäbe.
Schön dass er sich nun eines Besseren besinnt, aber dann bitte auch mit realisierbaren und sinnvollen Lösungen und nicht mit Slapstick-Ansätzen wie der Remscheider Straße als Einbahnstraße!
Warum nicht einfach als einen Beitrag zur Lösung des Problems die Parkplätze bzw. einen Teil davon anlegen, die schon seit 40 Jahren geplant sind – die an der Taubengasse?
Auch das hat die WNK UWG bereits vor 2 Jahren beantragt.

Es ist zu vermuten, dass sich in der Vergangenheit im Hinblick auf die nahende Kommunalwahl für die Anträge der WNK UWG beim politischen Konkurrenten aus opportunistischen Gründen keine Mehrheit fand.
Vielleicht findet ja die neue CDU-geführte Mehrheit jetzt nach der Kommunalwahl die Stärke und Größe, den Ziel führenden Anträgen der WNK UWG zuzustimmen, auch wenn diese auf das falsche Briefpapier gedruckt sind!

Bericht Bergische Morgenpost

„Stabile Mehrheiten in der Stadt“ hat der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Christian Klicki, den Bürgern für nach der Kommunalwahl versprochen.
Das Versprechen hat er gehalten, hat die Stadt jetzt eine grün garnierte „GroKo“ aus CDU und SPD, angereichert um den Wurmfortsatz BüFo, das heute bereits hinter vorgehaltener Hand verlauten lässt, man würde 2020 nicht mehr kandidieren, sondern bis dahin in der CDU „aufgehen“.
Das hätte das BüFo den Bürgern auch schon vor der Wahl sagen können: dass Stimmen für das BüFo eigentlich Stimmen für die CDU sind. Als Wählerverdummung wenn nicht mehr kann man das Vorgehen des BüFo mindestens bezeichnen!

Aber ansonsten wächst nach der gemeinschaftlichen Installation der stellvertretenden Bürgermeister, Zugriff auf die Ausschussvorsitze und gemeinsamem Zugriff auf die Gremien in dieser sich derzeit noch nicht schlagenden „Verbindung“ nun zusammen, was wirklich zusammen gehört. Zwei Beispiele:
Bauen im Außenbereich war und ist Lieblingsthema der CDU und Friedel Burghoffs BüFo, SPD und Grüne sind strikt dagegen.
Gegenläufiger Radverkehr in der Telegrafenstraße: von Oliver Platt angeführt das BüFo und die CDU sind strikt dagegen, Grüne und SPD vehement dafür.
Wegen der Meinungsunterschiede bei diesen beiden Themen verließen die Grünen übrigens 2013 das Regenbogenbündnis, um jetzt auf einmal „Gemeinsamkeiten mit dem BüFo und der CDU festzustellen“. Das verstehe wer will!

Wer in diesem „Bündnis“ letztendlich das Sagen hat, ist auf beigefügtem Bild (Quelle: RP) im Hintergrund eindrucksvoll erkennbar:

Weiterhin zieht Friedel Burghoff, der große alte Mann aus Dhünn, wie schon seit 50 Jahren im Hintergrund die Strippen.
Soviel zu „CDU pur“ – alles schon mal da gewesen!

Die WNK UWG hat das Gespräch mit der CDU bereits nach einer halben Stunde abgebrochen, als sie dank der Ausführungen von Martin Bosbach feststellte, dass ohnehin bei der CDU schon alles in trockenen Tüchern war und BüFo, die Grünen und die SPD Klickis bevorzugte Partner sind. Das hatte nichts mit einem ernsthaften Gespräch zu tun, das war Veräppelung pur!

Bereits frühzeitig hatte sich die WNK UWG festgelegt, für keine wie auch immer geartete „Bündnis-Konstruktionen“ unter Einschluss von  Linken, Grünen und/oder BüFo zur Verfügung zu stehen.

19 CDU, 11 SPD, 5 Grüne und 5 BüFo macht 40 Ratsmandate von 54 – eine in der Tat stattliche Mehrheit.

Damit Posten und Pöstchen zu ergattern und zu verteilen, ist die eine Seite der Medaille, die Stadt nach vorne zu bringen die andere.

Die WNK UWG unterstützt die neue „Verbindung“ gerne bei Letzterem und hat daher eine Liste der für sie wichtigen Themen erstellt und diese in Antragsform dem Bürgermeister zukommen lassen.
So stellt die WNK UWG sicher, dass wichtige Themen nach dem Schnitt hin zur neuen Wahlperiode nicht wie üblicherweise in GroKos vergessen oder verzögert sondern zügig wieder angepackt werden.

Für ihre anstehenden ambitionierten personalpolitischen Projekte wird die CDU allerdings auf jedwede Unterstützung der WNK UWG verzichten müssen.
Wer 35% der abgegeben Stimmen erreicht hat, sich aber aufführt, als seien es 53%, soll und muss mit den Folgen einer solchen Wahrnehmungsstörung selber klar kommen.

Wir werden uns erlauben, von Zeit zu Zeit insbesondere bei der CDU nachzufragen, wann und wo der Schnellbus nach Köln und der Bus nach Odenthal abfahren, wo weitere Treffs für Jugendliche sind, wo Lebensmittelläden in der belebten und attraktiver ausschauenden Innenstadt neu eröffnet haben, wo es neue Gewerbeflächen gibt, wann das mobile Bürgerbüro in den Ortsteilen erreichbar ist usw..

Wermelskirchen kann doch mehr – die CDU hoffentlich auch!

Norbert Kellner
– Vereinsvorsitzender –

Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

In die in naher Zukunft mit den anderen politischen Gruppierungen beginnenden Gespräche hinsichtlich der Zusammenarbeit im neuen Stadtrat geht die WNK UWG   FREIE WÄHLER mit folgenden Punkten, die für sie wichtig sind:

• Sicherung des Zuschusses an die WiW bis 2020 in Höhe von mindestens 33.000€ jährlich
• Einführung eines Notfall-Bereitschaftsdienst für städtische Räumlichkeiten
• Überarbeitung der Nutzungsgebühren für städtische Räumlichkeiten zu Gunsten ehreamtlich tätiger Vereine und Initiativen
• Erhalt der Gastronomie im Bergischen Löwen und ihre Erweiterung um eine Außengastronomie auf dem Marktplatz

• Sanierung der Rathausfassade bis spätestens erstes Quartal 2015

• Einführung besucherorientierterer Öffnungszeiten im Hallenbad
• Neubau des Hallenbades bis 2018
• Sicherung des Zuschusses für das Freibad bis 2020 in Höhe von 75.000€ jährlich
• Bau mindestens eines Kunstrasenplatzes

• Erhalt des derzeitigen Angebots der Katt
• Erhalt des derzeitigen Angebots der Stadtbücherei
• Sicherung des Zuschusses für die Musikschule bis 2020 in Höhe von 156.390€ jährlich

• Verbesserung von Sauberkeit und Ordnung in der Stadt durch verstärkte Kontrollen, Durchsetzung von Verwarn- und Bußgeldern sowie Erhöhung der Verwarn- und Bußgelder
• Beschränkung gewerblicher Werbung auf ein Plakat pro Laternenstandort
• Verbesserung der Pflege der städtischen Grünanlagen- und -flächen

• Bürgerbeteiligung vor Umbau der Einmündungen in die Umgehungsstraße Dabringhausen
• Schaffung von Parkplätzen im Bereich Taubengasse / Berliner Straße
• Ersatz der Ampelanlagen Brückenweg / Eich durch Zebrastreifen
• Erhalt des Loches-Platzes für Kirmes und Dauerparker
• Beseitigung der Industriebrache Rhombus
• Optimierung der Ampelschaltung im Verlauf der Berliner Straße an den Einmündungen Dhünner Straße und der Kreuzung mit Wustbacher- und Thomas-Mann-Straße (Anpassung an die realen Verkehrsströme auf der Berliner Straße)
• Reparatur der Grünen Welle auf der Dellmannstraße

• Prüfung der Einrichtung einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft, mit der Empfänger von Transferleistungen auf die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet werden sollen

Die Punkte gliedern sich nach Themenbereichen.
Ihre Reihenfolge stellt keine Rangliste der Wichtigkeit dar.

Die WNK UWG  FREIE WÄHLER wird im Konsens und natürlich unter Schließung von Kompromissen bemüht sein, viele dieser Punkte in den nächsten Jahren gemeinsam mit den Kollegen der anderen Gruppierungen umzusetzen.

Die WNK UWG   FREIE WÄHLER möchte aber auch jetzt, zu Beginn der neuen Wahlperiode, öffentlich deutlich machen und dokumentieren, wofür sie steht.
Das erleichtert am Ende der Wahlperiode das Erstellen einer Bilanz, wer für was wann eingetreten ist und in welcher Mehrheit umgesetzt hat bzw. gegen welche Mehrheit nicht umgesetzt bekommen hat.

Die neue Fraktion der WNK UWG   FREIE WÄHLER hat einen Tag nach der Kommunalwahl ihren Fraktionsvorstand einstimmig gewählt:

Fraktionsvorsitzender:

Henning Rehse

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Norbert Kellner

Geschäftsführer:

Dirk Wartmann

Kassierer:

Stefan Kind

Wenn Sie irgenwelche Themen mit uns besprechen möchten, würde wir uns über Ihre Kontaktaufnahme unter info@wnkuwg.de oder 02196/3933 sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Fraktionsvorstand der WNK UWG   FREIE WÄHLER