Haushalt verabschiedet!
Zuschuss an WIW nahezu verdoppelt!
Dank an CDU, FDP und AfD für die gute Zusammenarbeit!
Nachdem das Kernanliegen der WNK UWG zum Haushalt 2015, ihr Antrag auf Erhöhung des städtischen Zuschusses an die WIW von 33.000 € um 27.000 € auf 60.000 € ohne Einschränkung, Zweckbindung und Sperrvermerk von einer Mehrheit aus WNK UWG, CDU, FDP und AfD beschlossen wurde, stimmte die WNK UWG dem Haushalt für das Jahr 2015 zu.
Zudem erreichte die WNK UWG die Aufnahme von Mitteln für eine Gestaltungssatzung und eine unmissverständliche positive Aussage des Dezernenten zum Thema Grünflächepflege.
Zudem stimmte sie dem CDU-Antrag betreffs Einrichtung eines Grillplatzes im Eifgen zu.
WNK UWG, CDU, FDP und AfD beschlossen die Erhöhung des Zuschusses an die WIW nach einer teilweise erbittert geführten Debatte gegen SPD, GRÜNE, LINKE und BüFo.
Die Gegner der Zuschusserhöhung überboten sich dabei hinsichtlich unqualifizierter Beiträge, die aber offenkundig werden ließen, dass es ihnen nicht um das Thema ging, sondern lediglich darum, den Antrag der WNK UWG abzuschmettern, was aber letztendlich nicht gelang:
Manfred Schmitz-Mohr (BüFo), immerhin ehemaliger Vorsitzender des Einzelhandelsverbandes, eines Vorläufers der WIW: „Die haben gar keinen Antrag gestellt! Die brauchen kein Geld! Die haben genug Geld!“
Friedel Burghoff (BüFo) versuchte Bürgermeister und Kämmerer eine Aussage in den Mund zu legen, der Etat von über 80 Mio.€ wäre wegen der 27.000 € nicht genehmigungsfähig und der Bürgermeister müsse einen solchen Beschluss beanstanden, wogegen dieser sich jedoch verwahrte.
Jochen Bilstein (SPD) seit 5 Monaten!!! in Besitz des Antrags, wollte vor der Zustimmung seiner Fraktion „mal ein Konzept sehen, wofür das Geld eigentlich verwendet werden solle“, obwohl Christian Klicki (CDU) genau dies in seiner Begründung für die Unterstützung des WNK UWG – Antrags ausgeführt hatte, weil sich die CDU-Fraktion im Gegensatz zur SPD-Fraktion mit dem Thema intensiv beschäftigt hatte.
Stefan Janosi versuchte den Antrag mittels eines Sperrvermerks mehrfach zu torpedieren, obwohl der Bürgermeister ebenso mehrfach ausdrücklich erläutert hatte, warum ein Sperrvermerk bei diesem Thema und im Verhältnis Stadt zu WIW ein völlig untaugliches Instrument ist.
Zu guter letzt fand sich dann die bereits beschriebene „Koalition der Vernunft“, die mit ihrem Beschluss auf Zuschusserhöhung der Arbeit der WIW aber damit verbunden auch der Entwicklung der Stadt in Gänze einen deutlichen Schub geben wird.
Danke dafür an die gute Zusammenarbeit mit CDU, FDP und AfD!