Die jetzige Entwicklung, die wahrscheinlich zur Aufgabe des Freibades Dabringhausen führen wird, bedauert die WNK UWG außerordentlich.

Ziel der WNK UWG war es, das Freibad auch die nächsten Jahre offen zu halten.

Die WNK UWG hatte sich hierfür folgende Eckpunkte gesetzt:
Reparaturen im Gesamtvolumen von bis zu 10.000€ jährlich sollten durchgeführt werden.
Der jährliche Betriebskostenzuschuss für die Bäder insgesamt sollte auf verschiedenen Wegen weiter gesenkt werden: dazu sollte einmal die Schließung des Hallenbades im Sommer für drei Monate, wo das Freibad geöffnet ist, dienen und zum anderen sollte ein Konstrukt gebildet werden, in dem unter Einbeziehung der BEW die Versorgung der Bäder mit Energie und Wasser kostenmäßig optimiert wird. Dazu käme dann das weitere vorbildliche Engagement des Fördervereins, die Einbindung weiterer Vereine wie auch die Überprüfung, ob alle dem Freibad in der Abrechnung zugeteilten Kostenpositionen auch wirklich zutreffend sind.

Es ist schade, dass es trotz aller Anstrengungen, und hier ist der Förderverein über Jahre an allererster Stelle zu nennen, offenbar nicht reicht, genügend Geld für die jetzt notwendigen Investitionen zusammen zu bekommen.
Jetzt ist es fünf nach zwölf und nur noch ein Wunder kann helfen und zwar dergestalt, dass es vielen Wermelskirchenern – und eben nicht nur Dabringhausenern – Privatpersonen wie auch Firmen etwas wert ist, das Freibad zu erhalten. Das bedeutet konkret, dass der Förderverein bis Weihnachten konkrete und rechtsverbindliche Spendenzusagen in Höhe von mindestens 100.000€ bekommen müsste, um die notwendigen Investitionen durchführen zu können.
In diesem Fall, würde sicherlich auch die Politik die dann neue Situation überdenken…

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Vergangenen Samstag haben die Ratsfraktionen der Regenbogen-Kooperation über 6 Stunden eine weitere Beratungsrunde zur Konsolidierung des städtischen Haushalts durchgeführt.

Die Beratungen fanden trotz des komplizierten Themas und der überaus schwierigen Finanzlage der Stadt in einem sehr guten und konstruktiven Klima statt.
Allen Beteiligten war anzumerken, dass sie sich des Ernstes der Lage bewusst sind und gemeinsam nach Lösungen suchen, in absehbarer Zeit wieder einen ausgeglichen Haushalt für die Stadt zu realisieren.
Zu nahezu allen Punkten der Konsolidierungsliste wurde eine gemeinsame Vorgehensweise beschlossen.

Bei den Beratungen war das stete Ringen festzustellen, die notwendigen Einsparungen mit dem Erhalt einer gesunden Infrastruktur in der Stadt und den in der Bürgerbeteiligung gemachten Vorschlägen der Bürger in Einklang zu bringen.

Wie vereinbart werden die Beratungsdetails nunmehr zunächst der Verwaltung und den Kollegen von CDU und SPD zur weiteren Beratung der Vorgehensweise im Ältestenrat übermittelt.

Die WNK UWG hat nicht locker gelassen, um die betroffenen Eigentümer vor sinnlosen Kosten für die Durchführung eines nicht durchdachten Gesetzes zu bewahren.

Die landesweit verpflichtende Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen gerät immer mehr in die Kritik.
Nur in Nordrhein-Westfalen und Hamburg ist derzeit die Dichtheitsprüfung vorgeschrieben.

Die rechtlich nicht ganz wasserdichte Dichtheitsprüfung wird im Landtag mittlerweile sehr kritisch gesehen, eine erneute Änderung der bestehenden Gesetzeslage ist beantragt und hat gute Aussichten auf Erfolg.

Es ist nur folgerichtig, das der Betriebsausschuss Städtischer Abwasserbetrieb in seiner Sitzung am Donnerstag den gerade erst eingebrachten Antrag der WNK UWG zur Aussetzung der Dichtigkeitsprüfung bereits in vollem Umfang bestätigt hat: die Dichtigkeitsprüfung wird in Wermelskirchen derzeit nicht flächendeckend eingefordert.
Das ist das richtige Zeichen für die weiteren Beratungen im Landtag.

gez. Jan Paas

Die WNK UWG – Fraktion begrüßt, dass nunmehr Ergebnisse der vorsorglich von ihr Anfang des Jahres beantragten Messungen vorliegen und zeigen, dass in den besagten städtischen Objekten keine Belastung durch PCB besteht.

Damit kann Spekulationen ein Ende bereitet werden, die Stadt würde aus Kostengründen beim Thema PCD mit zweierlei Maß messen!

Nachdem Staatsanwaltschaften und Juristen umfänglich geprüft haben, steht es nunmehr fest: beim Bau der Pestalozzischule hat sich niemand rechtswidrig verhalten, keiner einen persönlichen Fehler gemacht, für die Mehrkosten von über 10 Millionen Euro ist niemand haftbar. Die Stadt zahlt!

Schlichtweg unfassbar, stellt man sich vor, so etwas würde in einer Firma passieren.
Insofern wird klar, warum Bund, Länder und Gemeinden- sprich der öffentliche Bereich – völlig überschuldet sind, stellt die Pestalozzischule in Wermelskirchen sicherlich nur die Minispitze eines riesigen Eisbergs dar.

Das Einzige, was die WNK UWG tröstet, ist, dass sie wirklich alles, aber auch alles versucht hat, die Vorgänge aufzuklären, Verantwortliche für die Fehler zu ermitteln und diese auch für entstandene Schäden haftbar zu machen.
Es ist schade, dass dies nicht geklappt hat; zu gut sind offenbar die Versteck- und Tarnmöglichkeiten für alle Beteiligten bei solchen Projekten…

Alles ist gut, keiner hat Fehler gemacht, die Schule steht und es wurden ja am Ende auch Werte geschaffen…
Dann stellt sich nur die Frage, warum dieser Wertezuwachs nicht auch an den Kreis und die übrigen an der Schule beteiligten Kommunen weiterberechnet wurde? Genau auf dies hat der Rat im Sommer nach intensiven Diskussionen verzichtet – wahrscheinlich auch nur ein weiteres kleines „Kommunikationsproblem“.

An den Vorsitzenden
des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Herrn Friedel Burghoff

An den Vorsitzenden
des Betriebsausschusses SAW
Herrn Theodor Fürsich

An den Bürgermeister
der Stadt Wermelskirchen
Herrn Bürgermeister Eric Weik

-Rathaus-

14. November 2011

Antrag zur Sitzung
– des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr am 28.11.2011
– des Betriebsausschusses SAW am 29.11.2011
– des Rates am 12.12.2011:
hier: Aussetzung der Dichtheitsprüfung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die WNK UWG Fraktion beantragt, der Rat beauftragt die Verwaltung,
– die Hausbesitzer unserer Stadt darüber zu informieren, dass der Umweltausschuss des NRW Landtages die Aussetzung der Dichtheitsprüfung und eine entsprechende Änderung des § 61a LWG dem Landtag empfohlen hat und
– die Hausbesitzer in Wermelskirchen von der Pflicht zur Dichtheitsprüfung in unserem Stadtgebiet zu entbinden.

Begründung:

Es ist davon auszugehen, dass der Landtag den § 61a LWG ändern wird.
Wann dies geschieht, ist derzeit noch nicht absehbar.
Es ist jedoch nicht nachvollziehbar in dem Wissen, dass eine Änderung an-steht, jetzt auf der aktuellen Gesetzeslage zu beharren und die Bürger weiterhin zu belasten.
Nachdem Ausschüsse und Rat seinerzeit Beschlüsse zu dem Thema ge-fasst haben, ist es sinnvoll, die zuständigen Ausschüsse und den Rat zeit-nah mit diesem Thema zu befassen.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas (Mitglied des Rates)
Henning Rehse (Fraktionsvorsitzender)

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Die BüFo- Stellungnahme „Einsicht zum Sparen geht verloren“ offenbart die Bereitschaft der BüFo, wichtige Infrastrukturen in unserer Stadt verkommen zu lassen.
Wo so ein kurzfristiges Denken hinführt, kann jeder am Beispiel von Nachbarstädten erkennen.
Das so genannte Sparen durch Beschränkung auf eine einfache Schwarzdecke ist eine Milchmädchenrechnung.
Alle paar Jahre eine in der Berufschulstrasse 53000€ teure Schwarzdecke auftragen zu lassen, erscheint nur dem billiger, der in Zeiträumen von jetzt bis zur nächsten Wahl rechnet.
Bisher war guter Brauch von Rat und Verwaltung, bei erforderlichen Kanalarbeiten, das ganze marode System Kanal/Strasse in einem Zug langfristig zu sanieren. Das wurde uns immer als die kostengünstigere Lösung auf Dauer vorgerechnet.
Jahrelang haben wir die jeweils betroffenen Bürger von dieser Notwendigkeit überzeugt.
Soll das auf einmal nicht mehr gelten, bloß weil die Stadt in der Berufschulstrasse mit 83% Eigenanteil als größter Anlieger dabei ist?
Die Reduzierung der ursprünglich geplanten Gesamtmaßnahme  auf den Teilausbau trägt sowohl der angespannten Haushaltssituation, als auch der Sicherung der Zukunft unserer Bürger Rechnung.

Rüdiger Bornhold
(Planungspolitischer Sprecher der WNKUWG)
Klaus Hake
(Wahlkreisbetreuer der WNKUWG)

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Den vollkommen zutreffenden Ausführungen der Eltern Burghoff in der BM vom 01.11.2011 lässt sich noch ein gewichtiges Argument hinzufügen, welches die WNK UWG bei allen Sparvorschlägen, die sich auf den Bereich Bildung und Erziehung, Kinder und Jugendliche beziehen, stets im Hinterkopf hat:
Alle zusätzlichen Angebote sei es im schulischen, sportlichen oder auch musischen Bereich tragen positiv zur Erziehung und Sozialisierung der Kinder und Jugendlichen bei.
Die Kinder und Jugendlichen werden in verschiedenen Bereichen ausgebildet und es wird ihnen in weiten Teilen der Freizeit ein sinnvoller Lebensinhalt gegeben.
Einfach formuliert: in Zeiten, wo diese Angebote durch die Kinder und Jugendlichen wahrgenommen werden, treiben sie sich nicht sinnlos herum oder kommen auf der Straße auf falsche Gedanken oder gar auf die schiefe Bahn.
Das und mögliche „Folgekosten“ für die „Therapierung“ solcher aus der Bahn geworfenen Kindern und Jugendlichen aus dem Jugendetat sollten gegen mögliche schnelle Einsparungen gerechnet werden. Was bringt es, wenn Angebote gestrichen, gekürzt oder so teuer zu bezahlen sind, dass Eltern sie sich nicht mehr leisten können?
Die Diskussion gerade in diesem Bereich muss auch unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit geführt werden!