Die über die Reserveliste der FREIEN WÄHLER in die Landschaftsversammlung Rheinland gewählten Mitglieder Udo Bayer (Essen), Henning Rehse (Wermelskirchen, Rheinisch-Bergischer Kreis), Heinz Schmitz (Brühl, Rhein-Erft Kreis) sowie die in ihren Gebietskörperschaften mit den Stimmen der FREIEN WÄHLER direkt gewählten Mitglieder der Piratenpartei Kai Hemsteeg (Essen) und Rudi E. Lennartz (Eschweiler, Städteregion Aachen) haben sich für die nun beginnende 14. Wahlperiode der Landschaftsversammlung Rheinland zur Fraktion FREIE WÄHLER / PIRATEN zusammengeschlossen.
Durch den Zusammenschluss wird die Arbeitsfähigkeit der Fraktion gewährleistet und gegenüber der vergangenen Wahlperiode intensiviert und optimiert. Die Fraktion ist jetzt in allen Ausschüssen und Kommissionen mit Ausnahme des Landesjugendhilfeausschusses (nur beratend) mit Sitz und Stimme vertreten und kann so eine durchgängige Arbeit in allen Bereichen für die Menschen im Rheinland leisten. Zudem kann sie 12 sachkundige Bürger berufen, was sie flächendeckend über das Rheinland verteilt bereits getan hat.

Bei der heutigen Wahl zum Fraktionsvorstand wurde der Wermelskirchener Henning Rehse, der die Fraktion FREIE WÄHLER / DEINE FREUNDE bereits seit 2009 leitet, wiedergewählt. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter die beiden Essener Kollegen Udo Bayer und Kai Hemsteeg. Als Geschäftsführer der Fraktion wurde Heinz Schmitz erneut berufen.

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) arbeitet als Kommunalverband mit rund 18.000 Beschäftigten für die 9,4 Millionen Menschen im Rheinland und hat einen Etat von über 3 Mrd. Euro.
Mit seinen 40 Schulen, zehn Kliniken, 19 Museen und Kultureinrichtungen sowie mit seinem Heilpädagogischen Netzwerk und dem Landesjugendamt erfüllt er Aufgaben, die rheinlandweit wahrgenommen werden. Der LVR ist Deutschlands größter Leistungsträger für Menschen mit Behinderungen und engagiert sich für Inklusion in allen Lebensbereichen. „Qualität für Menschen“ ist sein Leitgedanke.
Die 13 kreisfreien Städte und die 12 Kreise im Rheinland sowie die StädteRegion Aachen sind die Mitgliedskörperschaften des LVR. In der Landschaftsversammlung Rheinland gestalten Politikerinnen und Politiker aus den rheinischen Kommunen die Arbeit des Verbandes.

Hallo Kollegen Fraktionsvorsitzende von CDU/BüFo und Grünen,

danke für die Vorstellung beigefügter „Verbindungsvereinbarung“.

Die WNK UWG – Fraktion wird die Mehrzahl der Punkte aus unten aufgeführten Gründen bzw. bereits selbst vor und seit Jahren gestellten Anträgen unterstützen, reibt sich nur ein wenig verwundert die Augen und adressiert an BüFo und Grüne die Frage, warum eine Reihe dieser Punkte nicht schon längst umgesetzt sind, insbesondere da BüFo und Grüne im Regenbogenbündnis mit die Mehrheit hatten und entsprechende Anträge schon vorlagen?

Sicherstellung der Lebensmittelversorgung im gesamten Stadtgebiet und Entwicklung des Loches-Platzes

Für die WNK UWG ist der Loches-Platz unverzichtbarer Kirmes-, Veranstaltungs- und Parkplatz!
Zudem wünscht die WNK UWG den Erhalt von NORMA als Lebensmittelnahversorger in einem Neubau am Loches-Platz.
Die Realisierung eines Lebensmittelvollsortimenters ist für die WNK UWG nur auf dem Rhombus-Gelände sinnvoll und realistisch.

Belebung des Wochenmarktes

Unterstützung!
Die WNK UWG bevorzugt die Verlegung des Wochenmarktes in und um den alten Markt, sofern gleichzeitig in diesem Bereich der Stadt die dringend benötigten Parkplätze geschaffen werden.
http://www.wnkuwg.de/info-portal/presseerklaerungen/586-wochenmarkt-und-unterer-teil-der-innenstadt-entwicklung-ueberfaellig.html

Die Ingangsetzungen der notwendigen Maßnahmen zur Schaffung weiterer Gewerbeflächen

Unterstützung!
http://www.wnkuwg.de/images/Dokumente/antrag%20gewerbegebiet%20hinter%20dem%20hofe%20ii.pdf

Verbesserung und Förderung der Transparenz der Wirtschaftsförderung
Prüfung der Vorteile bei Einführung einer Stadtentwicklungsgesellschaft

Unterstützung!
http://www.wnkuwg.de/info-portal/antraege/289-konzept-wiw-stadt-wermelskirchen.html

Hierbei sollten allerdings auch die Aufgaben und Schnittstellen der in diesem Bereich tätigen „Player“ Stadt Wermelskirchen, WiW und die RBW (Wirtschaftsförderungsgesellschaf des CDU-geführten Rheinisch-Bergischen Kreises)  genau betrachtet, Synergien ermittelt und ein sinnvolles Miteinander organisiert werden.

Bau mindestens eines Kunstrasenplatzes, dessen Standort die Vereine vorschlagen

Unterstützung!

http://www.wnkuwg.de/images/Dokumente/antrag%20kunstrasen.pdf

Förderung von Musikschule, Stadtbücherei, Katt, Kultur und Hallenbad sowie Erhalt der momentanen Förderung des Freibades

Unterstützung!
http://www.wnkuwg.de/info-portal/antraege/648-15-themen.html

Auszug aus o.a. Antrag:
Die Themen

• Sicherung des Zuschusses an die WiW
• Sicherung des Zuschusses für das Freibad
• Erhalt des derzeitigen Angebots der Katt
• Erhalt des derzeitigen Angebots der Stadtbücherei
• Sicherung des Zuschusses an die Musikschule

werden im Zuge der Haushaltsberatungen zu thematisieren sein.

Positive Begleitung der Schullandschaft

Ebenso „positive Begleitung“ durch die WNK UWG wie diese bereits bei den Themen Sekundarschule und PCB unter Beweis gestellt hat!

Verbesserung des öffentlichen Personenverkehrs im Stadtgebiet ggf. gemeinsam mit dem Mobilitätskonzept des Rheinisch-Bergischen Kreises, dass in Planung ist.
Einführung einer Testphase mit einer Schnellbuslinie nach Köln. Dabei soll auch eine interkommunale Zusammenarbeit gepflegt werden.

Unterstützung, aber:
In der Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr des Rheinisch-Bergischen Kreises am 04.09.2014 wurde u.a. mit den Stimmen auch Vertreter der Wermelskirchener CDU richtigerweise beschlossen, die Einführung einer durchgehenden Busverbindung von Wermelskirchen nach Bergisch Gladbach in Anbetracht der anfallenden Kosten von 420.000 € nicht weiter zu verfolgen.
Die Beantwortung der Frage nach den Kosten und der derzeit aufgrund der Stausituation rund um Köln technischen Realisierbarkeit eines Schnellbusses nach Köln lässt bei aller Sinnhaftigkeit des Projektes nichts Gutes erahnen.

Förderung des Tourismus, insbesondere des Rad- und Wandertourismus

Unterstützung!

http://www.wnkuwg.de/info-portal/antraege/509-eilt-ausschilderung-des-radverkehrsnetzes-nrw-im-bereich-kreuzung-eich.html
http://www.wnkuwg.de/info-portal/antraege/507-radverkehr-in-wermelskirchen-hier-radverkehrsnetz-nrw.html

Gründung eines „Zukunftsausschusses 2030“

Unterstützung!
Wie wichtig der WNK UWG das Thema ist, hat sie in der konstituierenden Ratssitzung deutlich gemacht, als sie mit Dirk Wartmann den Vorsitz des den Ausschuss vorbereitenden Arbeitskreises Zukunft übernommen hat.

Stärkung des Ehrenamtes durch Überarbeitung der Entgelteordnung,Einführung eines Empfanges für das Ehrenamt mit Verleihung eines Ehrenamtspreises
und verstärkten Ehrungen von Jubilaren und Ehrenhochzeiten durch die Stadt

Unterstützung!

http://www.wnkuwg.de/info-portal/antraege/571-nutzungsgebuehren-fuer-staedtische-raeumlichkeiten-ueberarbeiten.html
http://www.wnkuwg.de/info-portal/antraege/341-umgang-mit-den-ehrentagen-von-jubilaren.html

Einrichtung und Testung eines mobilen Bürgerbüros

Unterstützung des Tests und der Ermittlung der Kosten, aber es darf die Frage erlaubt sein, warum u.a. BüFo und Grüne der Schließung der Bürgerbüros in Dhünn und Dabringhausen in 2010 zugestimmt und nicht da schon die Prüfung einer solchen Variante beantragt haben?

Ein Konzept zur Einsparung von Energie in öffentlichen Gebäuden

Unterstützung!
Es würde den Rahmen dieser Aufstellung sprengen, alle Anträge der WNK UWG zu diesem Thema aus den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten hier aufzulisten.
Die WNK UWG wird jedoch bei Behandlung des Themas in den Ausschüssen beantragen, dass diese Anträge bei den Beratungen des Themas hinzugezogen werden.

Bei der Mehrheit der Punkte grundsätzliche Übereinstimmung, eine gute Basis die Dinge voran zu bringen!

Ein Kritikpunkt sei jedoch erlaubt:

Zwei die Bürger wirklich bewegende Themen sind in der „Verbindungsvereinbarung“ leider nicht erwähnt:

• Sauberkeit und Ordnung in der Stadt
• Pflege der Grünflächen

Vielleicht besteht die Möglichkeit, bei diesen Themen noch gemeinsam nachzulegen!
Anträge der u.a. WNK UWG gibt es hierzu ebenfalls:

http://www.wnkuwg.de/info-portal/antraege/127-sauberkeit-in-der-stadt.html
http://www.wnkuwg.de/info-portal/antraege/287-konzept-zur-gruenflaechenpflege.html

Mit dem Satz „Sofern die Arbeit in den kommenden Monaten und Jahren fruchtbar verläuft, können sich die drei Fraktionen vorstellen, die Arbeitsweise und Zielsetzung innerhalb der Verbindung zu intensivieren und auszuweiten.“ wird die Öffentlichkeit bereits auf den Anschluss des  BüFo an die CDU eingestimmt, den die WNK UWG aber ebenfalls ausdrücklich begrüßt.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

Bericht BM 09.09.2014

Präambel

Unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger (nachfolgend Senioren genannt) möchten so lange wie möglich selbstbestimmt in einer Umgebung mit hoher Lebensqualität leben. Dieses weitestgehend zu ermöglichen ist Ziel unseres Antrags zur Erstellung eines „Seniorenplans Wermelskirchen“.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der demografische Wandel macht sich auch in Wermelskirchen bemerkbar und er betrifft nahezu alle kommunalen Handlungsfelder.
Der Anteil der Senioren an unserer Bevölkerung wird höher. Dabei hat Alter die vielfältigsten Gesichter. Noch nie waren Senioren so lange jung und aktiv, so gut ausgebildet und so gut qualifiziert.
Die Chancen aus dieser Entwicklung aufzuzeigen ist ein Teilbereich des Seniorenplans. Gleichzeitig gab es noch nie so viele Senioren, die Pflege und Unterstützung von außerhalb der Familie benötigen. Die zunehmende berufliche Mobilität bedeutet für ältere Familienmitglieder immer häufiger, dass soziale Kontakte und Aktivitäten zunehmend außerhalb der Familie gesucht werden müssen. Im Krankheits- oder Pflegefall steht die Familie mit zunehmenden Zahlen nicht oder nicht kontinuierlich zur Verfügung. Um bei solchen Problemlagen schnell und unkompliziert die beste Lösung für den Einzelfall zu finden, zeigt der Seniorenplan Wege auf.

Dabei ist der Seniorenplan sehr breit und tief aufgestellt.
Nachfolgende Aufzählung soll dieses kurz darstellen:

• gesetzliche Grundlagen, SGB, Betreuungsgesetz, Landespflegegesetz
• demografische Entwicklung, Zahlen
• Planungsziele
• Wohnen im Alter, wohnungspolitisches Handlungskonzept des Kreises
• häusliche Alten- und Krankenpflege
• stationäre und teilstationäre Dienste

• Seniorenpflegeplan
• Betreuungen, Entlastung pflegender Angehöriger
• Beratung, Altenhilfe
• Mobilität, ÖPNV, Freizeit, Kulturangebote
• Stadtentwicklung, Barrierefreiheit
• Altersarmut, Senioren mit Migrationshintergrund
• Bildung, Weiterbildung
• Senioren und Ehrenamt, Wissenstransfer
• Umsetzungs- und Handlungsempfehlungen

Selbstverständlich stellt der vorgenannte Rahmen nur einen kleinen und unvollständigen Auszug dar.

Die WNK UWG geht nicht davon aus, dass ein Seniorenplan in einem Zug erstellt werden kann. Daher spricht aus unserer Sicht auch nichts dagegen, wenn bei der Erstellung des Seniorenplans jeweils eine Fokussierung auf wenige Themengebiete erfolgt.
Alle bei an der Seniorenarbeit beschäftigten örtlichen Institutionen, Ämter, etc. sollen in einem Arbeitskreis mitarbeiten. Genau wie die Schulentwicklungsplanung ist auch die Seniorenplanung ein Teil der Generationenplanung, daher ist eine regelmäßige Überprüfung (z.B. alle 5 Jahre) des Seniorenplans angezeigt.

Zur Erstellung einer Datenbasis soll aus unserer Sicht versucht werden, diese Arbeiten im Rahmen einer wissenschaftlichen Arbeit z.B. einer Hochschulen durchzuführen.
Darüber hinaus können grundsätzlichen Notwendigkeiten der zukünftigen Seniorenplanung gemeinsam mit dem Rheinisch-Bergischen-Kreis formuliert werden. Sofern hierzu ein Antrag in den Kreistag notwendig ist, werden wir diesen gerne über die Freien Wähler RBK stellen.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, damit wir einen Handlungs- und Orientierungsrahmen und einen Wegweiser für unsere Senioren und deren Angehörige erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Stefan Kind (Sachkundiger Bürger)
gez. Jan Paas (Mitglied des Rates)
gez. Flavio Günther (Sachkundiger Bürger)

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Der Weckruf der WNK UWG ward zwar bei den Herren Klicki und Platt gehört, leider führte er bei ihnen abermals nicht zu konstruktivem Handeln und konkreten Aussagen.
Statt 100 Tage nach der Kommunalwahl hinsichtlich der anstehenden Themen einmal Konkretes zu bieten, wird der Bürger von beiden wie beim Fernsehprogramm in der Sommerpause mit Wiederholungen gelangweilt.
Diese sind dann im „Werbeblock“ noch mit einigen von Frust geprägten Beschimpfungen Richtung WNK UWG und ihres Fraktionsvorsitzenden, Henning Rehse, garniert.

Die Herren Klicki und Platt mögen zwar versuchen, damit von ihren Defiziten abzulenken, die WNK UWG lässt in Sachen „Wohle und Zukunft der Stadt“ aber Fakten sprechen und verweist auf die bereits am 30.06.2014 gestellten Anträge zu in der Tat wichtigen Themen.
Diesen sollten die Herren vielleicht einmal lesen, bevor man mangels eigener Aktivitäten den Gegner mit unqualifizierten Aussagen wie „Überpolitisierung und Geschrei“ attackiert.

Stets hat die WNK UWG zudem auch betont, dass sie das „Bündnis“ bei sinnvollen Themen wie z.B. dem Schnellbus nach Köln, dem Bus nach Odenthal, der Ausweisung von Gewerbegebieten unterstützen wird.

„Bündnis“ hat 20 Themen auf der Agenda
Platt (BüFo) lobt die Zusammennarbeit

Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende der Großen Koalition (CDU, SPD) und ihres Anhangs (GRÜNE, BüFo),

vor der Sommerpause konnte man viel Grundsätzliches über die „Vierer-Verbindung“ in den Medien lesen:
„Neuer Politikstil, viele Schnittmengen, gemeinsame Ziele, Lebensqualität verbessern, viel Elan, Transparenz…“ – alles sicherlich schöne und richtige Worte, aber auch alle sehr allgemein und wenig konkret.
Dann war noch die Rede von „einem gemeinsamen Arbeitspapier, das jede Fraktion abarbeiten wird“.

Ungefähr 100 Tage sind seit der Kommunalwahl vergangen, die Zeit nach der üblicherweise eine erste Bilanz gezogen werden darf, was aber in Anbetracht der dazwischen liegenden Sommerferien fairer Weise nicht getan werden soll.
Aber wenn jetzt nach den Sommerferien also nach den ersten 100 Tagen „Verbindung“, die inhaltliche Arbeit anläuft, wäre es natürlich wichtig und richtig, wenn alle Mitglieder des Rates wie auch die Verwaltung dieses „gemeinsame Arbeitspapier“ kennen würden, damit alle wissen, was auf die Stadt und sie zukommt und sich in die Inhalte einarbeiten und einbringen können.

Bislang war an Zielen der „Phantastischen Vier“ außer zum Loches-Platz und dem Erhalt des noch verbliebenen bergischen Charakters der Innenstadt nichts Konkretes zu lesen oder zu hören.

CDU/BüFo und Grüne konnte man zuvor nachlesen sind sich zudem bei den Themen Lärmschutz, Zukunftsausschuss (der mittlerweile zunächst mit dem Willen aller Fraktionen in einem Arbeitskreis vorbereitet wird) , Gewerbeflächen-Entwicklung, Schnellbus nach Köln, mobiles Bürgerbüro und Schaffung von Kunstrasenplätzen einig.

Was gedenkt denn nun die „Vierer-Verbindung“ in Gänze verbindlich wann und wie anzugehen?
Nicht nur der Rat in Gänze und die Verwaltung haben ein Recht, das zu erfahren, auch die Öffentlichkeit dürfte dieser „Master-Plan“ interessieren.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender WNK UWG

Sehr geehrter Herr Dr. Prusa,

in der Bergischen Morgenpost vom 14.08.2014 werden sie im Artikel „ CDU sucht den Dialog mit den Wermelskirchenern“ auf die Frage nach dem Sinn der beiden Ampeln im Bereich Brückeweg/Eich wie folgt zitiert:
„Den Weg der Inklusion können wir nicht abbrechen. Die Ampeln sind für Sehbehinderte absolut notwendig. Und für die Kinder sind sie ja auch nicht schlecht.“

Gestatten Sie mir die Frage, was sie mit diesem Unsinn der geneigten Öffentlichkeit mitteilen möchten?

Wie sollen eigentlich Ampelanlagen, die mit den Fußgängern weder durch „Klacken“ noch „Piepen“ kommunizieren, für Sehbehinderte notwendig oder auch nur eine Hilfe sein?
Wie viele unnötige Ampelanlagen gedenken Sie denn noch in unserem schönen „Ampelskirchen“ jetzt unter dem Deckmäntelchen der Inklusion ans Netz gehen zu lassen? Vielleicht umfassend am Eiloid Thomas-Mann-Straße / Telegrafenstraße als Ersatz für die dortigen Zebrastreifen, im Verlauf der Telegrafen- und Kölner Straße im Abstand von mindestens 50 Metern, vielleicht am Markt – insbesondere für die Kinder? Überall queren in Wermelskirchen Menschen – mit oder ohne (Seh)Behinderung – Straßen, ohne dass dort Ampelanlagen stehen.
Ist Ihnen bekannt, dass im neuen Bußgeldkatalog die Missachtung eines am Zebrastreifen wartenden Passanten genauso mit 1 Punkt bewehrt ist wie das Überfahren einer roten Ampel?
Ist Ihnen schon einmal der Gedanke gekommen, dass diese beiden Ampeln mit ein Grund dafür sind, dass der Brückenweg als Umfahrung der Telegrafenstraße nicht angenommen wird?
Ist Ihnen entgangen, dass die vor einigen Jahren pressewirksam „gestellte Szene“ mit Kindern aus dem Umfeld des BüFo, die diese Ampeln unbedingt im Zuge ihres Schulwegs nutzen, sich am nächsten Tag ohne Presse in Luft aufgelöst hat, weil die Kinder dann wieder ihren angestammten Weg vor den Bürgerhäusern, entlang des Kreisels und dann über den Zebrastreifen in die Jörgensgasse nutzten?

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

durch den sicherlich zu begrüßenden Tages- und Wochenendtourismus ist der Verkehr insbesondere im ländlichen Bereich unserer Stadt deutlich gestiegen.An o.a. Stelle ist es in der Vergangenheit bereits mehrfach zu Unfällen gekommen.
Auch sind die Bewohner der Häuser an der Opladener Straße erheblichen Gefährdungen und Belästigungen durch den aus Richtung Markusmühle mit unlimitierter Geschwindigkeit auf die Kreuzung zufahrenden Verkehr – ganz besonders Motorräder – ausgesetzt.
Daher beantragen wir:

Im gesamten Kreuzungsbereich Altenberger Straße / Opladener Straße ist auf der Opladener Straße kommend ab Beginn der dortigen Wohnbebauung und auf der L 101 aus Richtung Lüdorf kommend ab Beginn der dortigen Wohnbebauung bis zur Kreuzung Altenberger Straße / Hilgener Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50km/h anzuordnen.

Des Weiteren sei darauf hingewiesen, dass auf der südlichen Zufahrt in den Ortskern Dabringhausen von der L 101 in die Altenberger Straße das Ortseingangsschild Dabringhausen fehlt.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Rüdiger Bornhold
(Sachkundiger Bürger)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Leßke,
sehr geehrter Herr Stolz,
sehr geehrter Herr Frowein,

mit wenig Aufwand könnten wir unseren Service für Touristen und Gäste in Wermelskirchen weiter verbessern:

QR-Codes sind beinahe überall zu sehen, von der Zeitung über das Fernsehen bis hin zum Lastwagen auf der Straße.
Wird ein QR-Code vor Ort mit einem geeigneten Mobilgerät eingescannt, ruft das Handy bzw. Tablet bestimmte Internetseiten auf. Beim Tourismus können diese kostenlosen QR-Codes Öffnungszeiten, gastronomische Angebote, raumbezogene Informationen oder den Veranstaltungskalender aufzeigen. Fotos, Videos, Audio-Dateien und Texte in verschiedenen Sprachen können hinterlegt werden.

Wir bitten Sie zu prüfen, welche Angebote und Informationen bei QR-Codes für den Tourismus, besonders dem Radtourismus,  in Wermelskirchen möglich sind und das mögliche Aussehen von Design-QR-Codes mit der Aufschrift „Wermelskirchen“ zu entwickeln.

Ferner bitten wir sie, die Möglichkeiten zur Anbringung aufzuzeigen und Aussagen zu den Kosten zu treffen.

gez. Jan Paas MdR

Bericht WGA

Ein ganz neues Thema… 😉
Da hätten CDU, BüFo und Grüne aber schon 6 Jahre den Antrag der WNK UWG unterstützen können…

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/fraktionen-wollen-kunstrasenplatz-aid-1.4450734