Die Fraktion der WNK UWG hat mit nachfolgenden Beschlussvorschlägen große Probleme:

TOP 4: Errichtung einer 2. Kunstrasenanlage im Eifgenstadion
Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt, den ursprünglich gefassten Beschluss „Bau einer 2. Kunstrasenanlage auf dem oberen Tennenplatz im Eifgen“ vom 14.03.2016 (s. a. TOP 5. c) der Niederschrift über die Ratssitzung vom 14.03.2016 – Vorlage RAT/3319/2016-1) aufzuheben.

TOP 5: Neubau eines Hallenbades – weitere Vorgehensweise und Standortentscheidung
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage der Variante II des Gutachtens der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen „Bedarfsermittlung, Kostenpropgnosen“ aus 10/2016, im Rahmen des Neubaus eines Hallenbades folgende Handlungsschritte umzusetzen:

1. Neubau eines Hallenbades auf dem oberen Tennenplatz im Eifgen (unterhalb des jetzigen Quellenbades) vorbehaltlich eines entsprechenden Ratsbeschlusses gem. Vorlage RAT/0071/2017.

Die Fraktion der WNK UWG möchte den Beschluss zu TOP 4 aussetzen und zu TOP 5 wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage der Variante II des Gutachtens der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen „Bedarfsermittlung, Kostenprognosen“ aus 10/2016, im Rahmen des Neubaus eines Hallenbades folgende Handlungsschritte umzusetzen:

1. Prüfung des Neubau eines Hallenbades in Verbindung mit dem Neubau der Sekundarschule und der erforderlichen Nebenanlagen auf dem Gelände zwischen Neuschäferhöhe, Schillerstraße, Königstraße und Krankenhaus
2. Einbindung einer externen Projektsteuerung bis spätestens Ende 2017 zur weiteren Projektentwicklung und zur Projektrealisierung.
3. Erstellung einer Entwurfsplanung für den Neubau eines Hallenbades.
4. Teil dieser Entwurfsplanung ist die Gegenüberstellung der bisherigen Betriebskosten des Quellenbades zu den sich ergebenden neuen Betriebskosten des neuen Hallenbades, um die Einsparungen im Bereich der   Betriebskosten differenziert darstellen zu können.

Begründung:

Seit Jahrzehnten erklärt die Verwaltung nachvollziehbar, dass der Rasenplatz des Eifgenstadions nicht dafür geeignet ist, in einen Kunstrasenplatz umgewandelt zu werden: Untergrund, Feuchtigkeit, Beschattung, Laubeintrag etc. werden als technische Gründe genannt. Selbst in der aktuellen Vorlage finden sich diese Aspekte wenn auch zurückhaltend formuliert wieder: „Aufgrund der Tal- und Waldlage ist ein höherer Unterhaltungsaufwand des Kunstrasenplatzes und der Nebenanlagen im Vergleich zum bisher geplanten Standort erforderlich.“

Zudem gab und gibt es Hinweise aus baurechtlichen Gründen (Lärmschutz) in und um das Eifgenstadion besser nichts zu verändern (Stichwort Bestandsschutz).

Zudem hat die Verwaltung ebenfalls über Jahre mehrfach nachvollziehbar dargelegt, warum das Gelände des Hüpptals in Gänze für ein Hallenbad nicht ideal ist: Sonneneinstrahlung, energetische Nutzungsmöglichkeiten, fehlende Synergien mit anderen städtischen Objekten, Parkplätze, ÖPNV-Anbindung etc. wurden hierfür als Gründe genannt.

Die Fraktion der WNK UWG hat die Befürchtung, dass mit o.a. zwei Beschlussvorschlägen (bewusst oder unbewusst und von wem auch immer) beide Projekte vor die Wand gefahren werden (sollen), was für den städtischen Haushalt natürlich die optimale Variante wäre…

Daher beantragt die WNK UWG die Prüfung einer gemeinsamen Planung von Sekundarschule und neuem Hallenbad als Sport-, Schul- und Gesundheitsbad an o.a. Standort.
Die Vorteile einer solchen Planung verhalten sich spiegelbildlich positiv zu den o.a. Nachteilen in Hüpptal und Eifgen.

Ziemlich genau auf der Mitte der Wahlperiode 2014 bis 2020 lohnt es sich aus Sicht der WNK UWG – Fraktion einmal Bilanz zu ziehen, wie die erste Hälfte der Wahlperiode verlaufen ist.
Dabei kann die WNK UWG durchweg stolz auf das Geleistete, von ihr Angestoßene und die dafür organisierten Mehrheiten zurück blicken – hier nur die wichtigsten Punkte:

Es konnte erreicht werden, dass der Zuschuss an die WiW für die nächsten Jahre auf jährlich 60.000 € erhöht und dauerhaft gesichert wird.

Inklusion ist für die WNK UWG nicht nur ein Thema in Sonntagsreden sondern auch Teil der täglich gelebten politischen und gesellschaftlichen Arbeit. Die Finanzierung der Inklusionshilfe an Schulen ist Dank des unermüdlichen Einsatzes in den politischen Gremien nunmehr im städtischen Haushalt gesichert.

Gemeinsam mit den Kollegen der CDU, AfD und LKR wurde der Antrag „Maßstäbe für die Unterbringung von Flüchtlingen“ mehrheitlich im Rat beschlossen.
Kernpunkt ist, dass an keinem Standort mehr als 40 Flüchtlinge untergebracht werden – im weniger besiedelten Außenbereich nur 20.

Das Haus Taubengasse ist jetzt endlich abgerissen und steht für spinnerte Projekte damit nicht mehr zur Verfügung.
Es konnte an einen privaten Investor verkauft werden und belastet nicht mehr den städtischen Haushalt.

Unter anderem damit im Zusammenhang steht die Schaffung von Parkplätzen im „Stadtteil“ Kirch, die seit Jahren von der WNK UWG angemahnt wurde:
Mittlerweile ist der Platz unter dem Weihnachtsbaum für das Parken freigegeben, an der Berliner Straße wurden zusätzliche Parkplätze gebaut und weitere folgen an der Taubengasse.

Der Beirat für Menschen mit Behinderung wurde bei der letzten Wahl auch faktisch für die Wahl nicht verbandsgebundener Mitglieder geöffnet. Zwei „freie“ Kandidaten schafften die Wahl in den Beirat.

Für die WNKUWG sind Recht und Ordnung wichtige Themen. Es gelang die Durchsetzung des Ortsrechts u.a. in den Bereichen Ordnung und Sicherheit wieder auf die Tagesordnung des Rats- und Verwaltungshandelns zu setzen und die Einstellung des hierfür benötigten Personals zu beschließen.
Insbesondere freut sich die WNK UWG darüber, dass sich die Stadtverwaltung nun endlich der von der WNK UWG schon seit längerem thematisierten Taubenproblematik annimmt.
Leider gelang es nicht, das Thema „nötigendes Betteln“ im Ortsrecht eindeutig zu formulieren, weil die Kollegen der anderen Fraktionen im Rat das Betteln nicht als Problem ansahen.

Auch unter dem Gesichtspunkt eines überfälligen Neuanfangs wurden die Stellen beider Beigeordneten ausgeschrieben. Die WNK UWG war die erste Fraktion, die sich dahingehend ohne Wenn und Aber positioniert hat.
Die Neubesetzung der Stellen erfolgte mit Persönlichkeiten, die auf der Vorschlagsliste der WNK UWG standen.

Für die WNK UWG war bei der Eingliederung der Kattwinkel’schen Fabrik zurück in die Stadtverwaltung wichtig, dass zur Sicherung der guten Arbeit und Ganzheitlichkeit die Katt als Ganzes ins Dezernat für Jugend und Kultur eingegliedert wurde.

Die WNK UWG wird diesen Weg konsequent auch in der zweiten Halbzeit der Wahlperiode weiter beschreiten und bei den Kollegen der anderen Fraktionen für Unterstützung ihrer Anträge werben.
Themen – auch kritische und komplizierte Themen – gibt es genug:
Bau der Kunstrasenplätze bzw. Einsatz der grünen Asche, Hallenbadneubau, Bau der Sekundarschule, Loches-Platz, Touristikprojekt Spatzenhof, Schnellbus nach Köln, Außengastronomie am Bergischen Löwen, Grünflächenpflege und Gestaltungssatzungen, Optimierung der Ampelschaltungen, Rhombus-Gelände sind nur einige der Themen, die die WNK UWG für die zweite Halbzeit auf dem Schirm hat.

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Anfrage der Fraktionen von CDU, WNK UWG, BüFo und FDP

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach unserem Kenntnisstand gibt es Mängel im Städtischen Gymnasium, die von kleinen Reparaturen bis hin zu ernstzunehmenden gravierenden Mängel reichen. Wir bitten Sie den Fraktionen bis zur nächsten Sitzung des Ältestenrates eine umfassende Mängelliste vorzulegen.

gez. Christian Klicki
gez. Henning Rehse
gez. Oliver Platt
gez. Jürgen Manderla

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 26.06.2017:
Umsetzung der Optimierungsvorschläge der Ampelschaltungen

Sehr geehrter Herr Schulte,

hiermit frage ich namens meiner Fraktion an, inwieweit die dem StuV vorgestellten Optimierungsvorschläge hinsichtlich der Ampelschaltungen im Verlauf von

Dellmannstraße

Berliner Straße

Hilfringhauser Straße / Dabringhauser Straße / Durchstich Eich

nunmehr umgesetzt sind bzw. wann mit der Umsetzung zu rechnen ist?

Am 29.02.2016 – also vor über einem Jahr – wurde das Thema letztmalig im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr behandelt.
Herr Nolden vom Planungsbüro für Verkehrstechnik in Essen stellte den Sachverhalt dar, bestätigte die von Bürgern und der Politik seit Jahren angeführten Defizite in allen o.a. Bereichen  und machte Handlungsempfehlungen, wie Abhilfe zu schaffen sei.
Der Ausschuss schloss sich den Ausführungen und Vorschlägen von Herrn Nolden an und beauftragte die Verwaltung, diese an den zuständigen Straßenbaulastträger StraßenNRW zu adressieren.
Nachdem nunmehr ein Jahr vergangen ist, ohne dass in vielen Bereichen gravierende Verbesserungen sichtbar sind, erscheint es geboten, einen aktuellen Sachstandsbericht zu erfragen.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,

mit Datum vom 19.01.2017 hat meine Fraktion bereits eine Anfrage zu diesem Thema gestellt, die bislang leider unbeantwortet blieb (Anlage).

Nunmehr wir das Thema von der rot-grünen Landesregierung passend zur Landtagswahl „gefeiert“ und natürlich auch von interessierter Seite in Wermelskirchener „Medien“ verbreitet:
http://forumwk.de/2017/05/09/gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge-ein-erfolg

Wir erneuern daher unsere o.a. Anfrage vom 19.01.2017 und fragen zusätzlich, aufgrund welcher Beschlusslage die eGK eigentlich derzeit in Wermelskirchen zum Einsatz kommt?

Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die beschlossene Pilotphase längst abgelaufen ist und es weder einen Erfahrungsbericht, belastbare Zahlen, noch einen Beschluss des Rates zur endgültigen Einführung der eGK gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Thorn Seidel
Mitglied des Rates

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

aufgrund der Beschlusslage des Rates wie auch der sich entwickelnden Flüchtlingszahlen ist davon auszugehen, dass das alte Polizeigebäude im Jahre 2018 seiner ursprünglich geplanten Folgenutzung mit VHS, Geschichtsverein, Stadtarchiv etc. zugeführt wird.

In diesem Zusammenhang möchte meine Fraktion eine Anregung an Sie herantragen und sie bitten, diese bei den anstehenden baulichen Planungen und der Erstellung eines Nutzugskonzeptes mit zu berücksichtigen:

Derzeit halten im Stadtgebiet zahlreiche Organisationen und Institutionen, die ihren Beitrag zum Gemeinwohl und gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten, Beratungs- und Sprechstunden ab.
Beispielhaft sei der Deutsche Mieterbund (DMB) – Mieterverein Remscheid – Wermelskirchen e.V. genannt.

Teilweise sind die dafür genutzten Örtlichkeiten aus verschiedenen Gründen wie z.B. der verkehrlichen Erreichbarkeit, Parkplätzen, Eignung für Publikumsverkehr etc. nicht optimal.

Die o.a. zukünftigen Nutzer des ehemaligen Polizeigebäudes werden ebenfalls Bedarf an einem temporär zu nutzenden Besprechungsraum haben.

Daher regen wir an, bei den Planungen betreffs des Polizeigebäudes einen multifunktional nutzbaren Besprechungs-/Beratungsraum mit kleiner Wartezone davor zu berücksichtigen und einzurichten.

Für die Aufnahme und Umsetzung unserer Anregung bedanken wir uns schon im Voraus ganz herzlich und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, WNK UWG, SPD und FDP

Am 15. Mai 2017 wählt der Rat der Stadt Wermelskirchen einen neuen Technischen Beigeordneten und damit den Nachfolger von Dr. André-Benedict Prusa.

Die Fraktionen von CDU, WNK UWG, SPD, und mehrheitlich die FDP (3 von 4 Ratsmitgliedern) unterstützen die Bewerbung von Herrn Thomas Marner.

Thomas Marner ist 46 Jahre alt, wohnhaft in Köln verheiratet und Vater eines Sohnes. Beruflich leitet der 46-jährige das Amt für Straßenbau, Erschließungsbeiträge und Verkehr der Stadt Troisdorf (ca. 74 000 Einwohner). Der studierte Bauingenieur arbeitete nach seinem Studium als Projektingenieur für drei Jahre in den Bereichen Verkehrstechnik und Verkehrsplanung in der freien Wirtschaft, bevor er im Jahr 2002 zur Stadt Troisdorf wechselte. An seiner jetzigen Wirkungsstätte hat Thomas Marner Bauprojekte wie beispielsweise den Bau mehrerer Sport- und Freizeitanlagen, die Unterhaltung und den Neubau von Straßen, Umbaumaßnahmen in der Innenstadt und die Erschließung von Gewerbegebieten begleitet und geleitet.

„Mit Herrn Marner bekommen wir einen Dezernenten mit Führungskompetenz und langjähriger Erfahrung mit den vielfältigen Herausforderungen eines technischen Dezernats, der die in Wermelskirchen anstehenden Aufgaben erfolgreich angehen wird“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Christian Klicki, Henning Rehse, Jochen Bilstein, Jürgen Manderla.

Mit seiner Führungserfahrung, seiner Expertise und seinem rheinischen Naturell sei er ein echter Gewinn für die Stadtverwaltung, sind sich die vier Vorsitzenden sicher.

Mit diesem Link gelangen Sie zu den Beratungsunterlagen für die zweite Auswahlphase zum Loches-Platz.
Hier finden Sie die Vorlage und Bewertung der Verwaltung, die Entwürfe der Investoren, Vergleiche und Stellungnahmen der Bürger.

Die WNK UWG stellt diese öffentliche Vorlage gerne online, damit jeder Bürger sich ein Bild davon machen kann, wenn die Diskussionen in den nächsten Wochen an Intensität zunehmen.

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