Anfrage zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr, in der der Punkt „Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 88 ‚Neuer Loches-Platz'“ behandelt wird
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herren Schulte,
die Fraktion der WNKUWG Freie Wähler stellt zu bestimmten Szenarien hinsichtlich des Loches-Platzes nachfolgende Fragen:
Szenario „Umplanung – Verschiebung“:
(Einbeziehung der Flurstücke Gemarkung Dorfhonschaft Flur 34, 35, 36, 37 (städtisch) und 552, 351,29, 268, 348 und 26 (privat) und Verschiebung des Baukörpers bis zu ca. 10m parallel zur Dellmannstraße in Richtung SW)
- Um wie viele Quadratmeter würde der Kirmesplatz größer?
Wie sähe dann der Aufstellplan aus und wie viele Anbieter würden im Vergleich zur heutigen Situation dann dort Platz finden? - Wie viele Parkplätze könnten dann insgesamt angeboten werden?
- In welcher Planungsphase befindet sich das Objekt derzeit?
In welche Planungsphase müsste bei einer Umplanung zurückgegangen werden?
Welcher Zeitverzug wäre hiermit verbunden?
Welche Kosten wären hiermit verbunden? - Wer wäre im Falle einer Umplanung hiergegen klageberechtigt?
Gegen wen oder was würde sich eine solche Klage vor welchem Gericht richten?
Welcher Zeitverzug wäre hiermit verbunden?
Welches Kostenrisiko wäre hiermit verbunden?
Szenario „Normenkontrollklage“:
- Wer wäre zu einer Normenkontrollklage klageberechtigt?
- Vor welchem Gericht würde eine solche verhandelt und wie viele Klageinstanzen sind hierbei möglich?
- Welcher Zeitverzug wäre hiermit ungünstigen Falls verbunden?
- Welches Kostenrisiko wäre hiermit verbunden?
Wir regen dringend an, die juristischen Aspekte von einem anderen Rechtsanwaltsbüro als dem bislang für uns in dieser Sache tätigen beantworten zu lassen, da es diesem Büro kaum abzuverlangen ist, eine Position zu vertreten, die den aktuellen Tatsachen entspricht, dessen bisherigen Aussagen jedoch in Zweifel ziehen würde…
Netto-Kosten für Flüchtlinge
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Inklusion am 15.11.2018 und des Haupt- und Finanzausschusses am 03.12.2018:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit fragen wir an, wie hoch die Netto-Kosten (Gesamt-Aufwendungen minus Erträge von Dritten) für die Stadt Wermelskirchen in den Haushaltsjahren 2015, 2016 und 2017 waren, sprich der Aufwand der aus dem Haushalt der Stadt Wermelskirchen netto in den besagten Jahren zu tragen war?
Laut Aussage der Verwaltung in der jüngsten Sitzung des HuF ist in der Zeit vom 21.06.2018 bis 01.10.2018 die Zahl der abgelehnten und geduldeten Flüchtlinge um 34 von 112 auf 78 zurückgegangen – die Zahl der insgesamt zu versorgenden Flüchtlinge habe sich jedoch nicht geändert.
Wir fragen zudem an, wie diese Aussage im Detail zu erklären ist?
Weiter fragen wir an, wo im Jahresdurchschnitt 2017 betrachtet der prozentuale Anteil der abgelehnten und geduldeten Flüchtlinge zur Gesamtzahl der Flüchtlinge lag.
Thorn Seidel
Mitglied des Rates
Rund 35 Besucher, darunter Gäste aus der Verwaltungssitze, bestehend aus dem Erster Beigeordneten, Stefan Görnert, dem Technischen Beigeordneten, Thomas Marner, sowie dem ehemaligen Kämmerer, Bernd Hibst, konnte WNK UWG – Vereinsvorsitzender Stefan Kind bei der Jahresabschlussfeier des Bürgervereins begrüßen. Traditionell bildet das Spanferkelessen in der Gaststätte Junker in Dreibäumen den Ausklang des Vereinsjahres.
Neben der Geselligkeit von Mitgliedern und Freunden der WNK UWG stand natürlich auch das politische Tagesgeschäft im Fokus.
Stefan Kind verwies auf die bevorstehende Podiumsdiskussion der WNK UWG am 25.Oktober, 19.30 Uhr, Kattwinkelsche Fabrik zum Thema „Hausärztliche Versorgung in Wermelskirchen – wie geht es weiter?“ Die WNK UWG freue sich besonders auf die Teilnahme von Bundes- und Landtagsabgeordneten, der Kassenärztlichen Vereinigung sowie der hiesigen Ärzteschaft und des Geschäftsführers des Krankenhauses, Christian Madsen, um gemeinsam Lösungen zur Behebung der ärztlichen Unterversorgung zu finden. „Auch ab Herbst 2018 fortfolgend werden wir von der WNK UWG wieder Themengebiete aufgreifen, die die politischen Parteien und der Bürgermeister vor Ort ignorieren, obgleich eine Bedeutung für die Wermelskirchener Bevölkerung besteht“, sagte Kind, der sich auf eine kontroverse Diskussion zu diesem wichtigen Thema freut.
Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 05.11.2018:
Verbesserung der Verkehrssicherheit
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herren Schulte,
die Fraktion der WNKUWG Freie Wähler beantragt, der Ausschuss möge die Stadtverwaltung beauftragen, folgende Maßnahmen umzusetzen:
1. Die Thomas-Mann-Straße (ab der Einmündung der Ampelanlage am ALDI-Parkplatz), die Pfarrstraße, die Kreuzstraße und die Bahnhofstraße werden als Tempo-30-Zonen ausgewiesen.
Begründung:
In diesem Bereich gibt es aufgrund des Busbahnhofs und der Schulwege ein hohes Fußgängeraufkommen. Deren Sicherheit soll durch die Einrichtung der Tempo30-Zone erhöht werden.
Zudem ist der südliche Teil der Thomas-Mann-Straße bereits seit Jahren als Tempo-30-Zone ausgewiesen; eine Unterteilung der Straße in zwei verschiedene Geschwindigkeiten ist nicht sinnvoll.
Der neue Fahrbahnbelag in Teilen der beschriebenen Straßen – insbesondere der Busspur in der Pfarrstraße – führt zu deutlich höheren Abrollgeräuschen, als der vorherige Belag. Durch Tempo 30 sollen diese Geräuschbelastungen gesenkt werden.
2. Über die Verbindungsstraße entlang der Feuerwache wird im Bereich der Einmündung am AJZ in die Wolfhagener Straße ein Zebrastreifen eingerichtet.
Begründung:
Die Fußgängerverbindung aus dem Wohngebiet Wolfhagen über die Fußgängerbrücke über die B51 am AJZ wird sehr stark frequentiert. Die Querungen über die B51 und den Brückenweg sind mit der Fußgängerbrücke und der Überquerungshilfe gut gesichert. Lediglich die Verbindungsstraße müssen die Fußgänger ungeschützt passieren. Diese Situation gilt es zu verbessern.
gez. Stefan Kind
gez. Klaus Brosze
Wahlkreisbetreuer
Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.10.2018:
Um- und Durchsetzung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Wermelskirchen
– OV öffentliche Sicherheit und Ordnung –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Rat hat in seiner Sitzung am 09.07.2018 die im Betreff genannte Verordnung beschlossen.
Die Fraktion der WNK UWG stellt dazu folgende Fragen:
1.Wie hoch sind die im § 18 (3) genannten Geldbußen?
Gibt es hierzu einen „Bußgeldkatalog“? Falls ja, wie sieht dieser aus?
Ist die Höhe der Bußgelder zeitgemäß und entfalten sie bei Verstößen eine abschreckende Wirkung?
2.Wie hoch waren in den Jahren 2015 bis 2017 die Erträge aus den verhängten Bußgeldern?
3. Wie viel Personal im Außen- bzw. Innendienst sieht das Ordnungsamt als notwendig an, um die Verordnung inhaltlich wie flächendeckend nachhaltig umzusetzen?
4. Wie hoch könnte sich bei intelligentem Ressourcenmanagement und angepassten Bußgeldern der Kostendeckungsgrad entwickeln?
5. Plant die Verwaltung im Sinne vorgenannter Fragen die Erstellung eines Konzeptes und beabsichtigt sie, dieses den Gremien zur Kenntnis vorzulegen?
Falls ja für wann ist das geplant?
gez. Anja Güntermann
Einstimmig wurde Stefan Kind, Diplom-Kaufmann (FH), auf der Jahreshauptversammlung der WNK UWG als Vereinsvorsitzender wiedergewählt. Sein Stellvertreter bleibt Thorn Seidel, die Geschäftsführung obliegt weiter den bewährten Händen von Henning Rehse. Herrmann Opitz gehört dem Vorstand als Pressesprecher an, während Klaus Brosze die Vereinskasse weiterhin führen wird. Die Rolle des Schriftführers verbleibt bei Dr. Werner Güntermann.
Überraschungen gab es bei den Positionen der nun neun Beisitzer. „Aufgrund einer vorher abgestimmten Satzungsänderung, sind wir nun in der Lage, einige neue Mitglieder, wie Olaf Allendorf, Ingo Freitag und Annette Stamm-Röhrich direkt in die Vorstandsarbeit mit einzubinden“, so Kind, der sich über das Engagement seiner Neuzugänge sehr freut. „Sie haben bereits in den Anfängen bei uns bewiesen, dass ihr Herz für Wermelskirchen und seine Mitmenschen schlägt und das geht am besten bei der WNK UWG als der Bewegung in unserer Stadt, die sich ganz dem Bürgerwillen, losgelöst von politischen Ideologien, widmet.“
Als Beisitzer sind im WNK UWG Vorstand nun vertreten:
Olaf Allendorf, Bettina Bernhard, Doris Blicke, Ingo Freitag, Anja Güntermann (neu im Vorstand), Norbert Kellner, Jan Paas, Annette Stamm-Röhrich und Dirk Wartmann. Gewählt wurden weiter für die Delegiertenversammlung der Freien Wähler im Rheinisch-Bergischen-Kreis Jan Paas, Bettina Bernhard, Thorn Seidel, Henning Rehse sowie der Ehrenvorsitzende der WNK UWG, Rüdiger Bornhold.
In seinem Bericht bekräftigte Stefan Kind das Engagement der WNK UWG beim“Fest“ sowie die Unterschriftensammlung für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Weiter blickte der 45jährige zurück auf eine gelungene Fahrt des Bürgervereins zum Braunkohletagebau in Hambach und versprach für 2019 weitere Aktivitäten. Zukünftig wird sich der neue Vorstand verstärkt um das Thema Digitalisierung , mehr Bürgerversammlungen in den Wahlkreisen und um weitere öffentliche Veranstaltungen kümmern. „Im Jahr 2020 möchten wir die SPD als Nr. 2 im Rat der Stadt Wermelskirchen ablösen“, so Kind, der die WNK UWG gut aufgestellt sieht und sich durch die verfehlte Politik der angeblich etablierten Parteien noch weitere Mitgliederzuwächse erhofft.
