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Situation Dorfpark Dabringhausen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Rainer,
sehr geehrter Herr Görnert, lieber Stefan,

aus aktuellem Anlass richte ich folgende Fragen an Euch:

  1. Wann wird der seit geraumer Zeit in Diskussion und Prüfung befindliche Treffpunkt für die Jugendlichen an alternativer Stelle realisiert?
  2. Wer wird dafür der „Betreiber“ sprich in Haftung sein?
  3. Welche „Betreibermodelle“ hatte der Treff am Braunsberg wie auch der bereits schon mal in Dabringhausen vorhandene Bauwagen?
  4. Wann wird der am 25.03.2019 vom Rat beschlossene Streetworker voraussichtlich seinen Dienst antreten?
    Wir halten es für unabdingbar, dass die Situation dort schnellstmöglich vom Streetworker begleitet wird, damit Konflikte sofort entschärft und geklärt, es einen Ansprechpartner für alle Beteiligten gilt aber auch die Jugendlichen vor Einflüssen und Aktionen dritter geschützt werden.

Mit freuindlichen Grüßen
Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender

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Bilsteins Versuch der Einschränkung der Meinungsfreiheit kostet Steuerzahler 863,87 €

Der Versuch des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Jochen Bilstein, die Veröffentlichung ihm nicht genehmer Meinungen zu unterbinden, kostet den Steuerzahler 863,87 €.

Das sind die Kosten für eine in den Sommerferien auf Bilsteins Betreiben hin dringlich einberufene Sitzung des Ältestenrats, für die es ansonsten keinerlei Veranlassung gegeben hätte.

Der Fraktionsvorsitzende der WNK UWG, Henning Rehse, dessen Äußerung in Facebook zu den Aktivitäten von Schleppern- und Schleusern im Mittelmeer als Grund für diese völlig überflüssige Sitzung herhalten musste, vermerkte auf der Anwesenheitsliste, dass er auf das Sitzungsgeld verzichte, damit der Bürger diese von Bilstein inszenierte Aktion zumindest für seine Person nicht noch mitfinanzieren müsse.

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Bilstein noch haltbar?

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jochen Bilstein, möge dringendst mit sich selbst in Klausur gehen und darüber nachdenken, ob seine Zeit als Fraktionsvorsitzender nicht abgelaufen ist.

Binnen kürzester Zeit schießt er bei Anträgen den zweiten, massiven Bock – und das nicht einmal im politischen Diskurs, sondern weil er schlicht und einfach gesetzliche Regelungen und Zuständigkeiten nicht kennt:

In einem am 10.03.2019 von Herrn Bilstein unterschrieben Antrag betreffs der Obdachlosenunterkunft Kenkhausen musste dieser im ersten Satz der Begründung zerknirscht zugeben, dass der ursprüngliche Antrag der SPD hierzu „offensichtlich rechtswidrig“ war und „den unterschiedlichen Nutzergruppen nicht gerecht wurde“. Die WNKUWG betrachtete es von Anfang an als gegen die Menschenwürde, Menschen ohne Obdach tagsüber einfach rauszuwerfen.

Sein Antrag vom 12.07.2019, das Ratsmitglied und den Fraktionsvorsitzenden der WNK UWG FREIE WÄHLER – Fraktion, Henning Rehse, zu rügen, schaffte es aus rechtlichen Gründen nicht einmal auf die  Tagesordnung des Rates.

Herr Bilstein versucht ohne Not, das demokratische Instrument des Antrags dafür zu missbrauchen, ein Mitglied des Rates mundtot zu machen und ihm missliebige Meinungen zu unterdrücken.

Gut dass er damit gescheitert ist. Er kann sich des dauerhaften Widerstands der WNK UWG sicher sein, wenn er oder andere Angriffe auf die Rede und Meinungsfreiheit führen.

Das Manöver des Herrn Bilstein ist nichts anderes als ein durchsichtiges, schäbiges kleines Wahlkampfmanöver zu Beginn des Sommerlochs.

Herr Bilstein muss sich in der Tat auch keine Sorgen mehr über irgendwelche Zusammenarbeit mit der WNK UWG machen. Solange er Fraktionsvorsitzender der SPD ist, hat sich das erledigt.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kind, Vereinsvorsitzender
Thorn Seidel, Stellvertretender Vereinsvorsitzender

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Sicherheit und Ordnung in der Hüpp-Anlage

Sehr geehrter Herr  Landrat,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Hüpp-Anlage ist ein relativ naturbelassenes Kleinod in Wermelskirchen und wird häufig von Familien, Senioren und vielen anderen Einwohnergruppen besucht.
Nicht zuletzt durch die Spielgeräte im oberen und mittleren Teil der Grünanlage ist eine Akzeptanz gelungen, die man vor Jahren kaum vermutet hätte.

Getrübt wird dieser positive Effekt durch Zeitgenossen, die es mit der Hüpp-Anlage und den Anwohnern nicht gut meinen. Dies allerdings zu „anderen“ Tageszeiten….

So wurden vor kurzem die Spielgeräte im oberen Teil mit Graffiti besprüht.
Ebenso ist es nur den engagierten Mitarbeitern des Bauhofs und einem rührigen Bürger aus der Luisenstraße zu verdanken, dass der achtlos weggeworfene Unrat sich immer noch im Rahmen hält.
Dennoch bemerkt man eindeutig, dass hochprozentige Spirituosen in der Hüpp-Anlage konsumiert werden.
Neben der Ausweitung dieser „Trinkkultur“ findet man angekokelte Äste von Bäumen, die den Verdacht erhärten, dass hier der Versuch unternommen wurde, Lagerfeuer zu entfachen. In Anbetracht des heißen Sommers und des herumliegenden, getrockneten Grünschnitts gibt uns diese Entwicklung sehr zu denken (u. a. latente Brandgefahr).

Von Seiten der Anwohner wird mir ebenso von Verstößen gegen das BtMG (Handel mit Drogen sowie deren Besitz) berichtet.

Dieses negative Verhalten in Summe bemerken wir seit einiger Zeit, vorwiegend in den Abend- bzw. Nachtstunden der Sommermonate. Dies sind natürlich Zeiträume, in denen der kommunale Ordnungsdienst (Stadt Wermelskirchen) regulär nicht mehr tätig ist.

Die von der WNK UWG – Fraktion beschriebene traurige Entwicklung steht sicher gottlob noch in den Anfängen. Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen aber, dass Parks „verloren gehen“, wenn nicht sofort konsequent eingeschritten wird. Fühlen sich die aufrichtigen Bürgerinnen und Bürger (aufgrund der o. g. abendlichen Ereignisse) auch am Tage nicht mehr wohl, werden alle Vorhaben des beschlossenen Integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzepts (IHEK) für die Hüpp-Anlage erfolglos sein.

Aus diesem Anlass regt die WNK UWG – Fraktion an, dass sich Polizei und das Ordnungsamt der Stadt Wermelskirchen in einer konzertierten Aktion dieser Probleme einmal annehmen und in regelmäßigen Abständen abends und nachts entsprechende Kontrollen dauerhaft durchführen.

Wir bitten um Umsetzung unserer Anregung!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Stefan Kind
Wahlkreisbetreuer        

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Zukunft gestalten!

Wenige Monate nach Einrichtung des Zukunftsausschusses haben die bürgerlich-konservativ-liberalen Fraktionen von BüFo, CDU, FDP und WNK UWG ein umfangreiches Antragspaket zur Gestaltung der Zukunft in Wermelskirchen auf den Weg gebracht:

Zielvorgaben für den Zukunftsausschuss

Mittel- bis langfristige Entwicklung der Stadt Wermelskirchen

Flächen für Wohnungsbau ermitteln

Entwicklungs- und Handlungskonzepte für Dhünn und Dabringhausen

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Kreisverkehre und verkehrsabhängige Steuerung von Ampelanlagen

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 24. Juni 2019:
Kreisverkehre und verkehrsabhängige Steuerung von Ampelanlagen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,
sehr geehrter Herr Schulte,

Die Fraktion der WNK UWG fragt an:

  1. Hat die Verwaltung eine Gesamtstrategie (Kreisverkehrskonzept) im Hinblick auf den möglichen Bau von Kreisverkehren unabhängig vom Straßenbaulastträger für das gesamte Stadtgebiet?
  2. Hat die Verwaltung eine Gesamtstrategie im Hinblick auf die Umrüstung von Ampelanlagen hin zu verkehrsabhängig gesteuerten Ampelanlagen unabhängig vom Straßenbaulastträger für das gesamte Stadtgebiet?
  3. Bei welchen Unterhaltungs- bzw. Erneuerungsmaßnahmen von Lichtsignalanlagen wurde seit 2010 geprüft, ob der Verzicht der Anlage möglich und stattdessen die Errichtung eines Kreisverkehrs baulich und finanziell sinnvoll ist, und wie lautete das jeweilige Ergebnis?

Begründung:

Die in der Vergangenheit errichteten Kreisverkehre verflüssigen den Verkehr, es geschehen weniger Unfälle als zu Kreuzungszeiten und sie stellen somit eine verkehrliche Einrichtung für den Umweltschutz und Fahrsicherheit dar.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
Mitglied des Rates                        

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