Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09. Dezember 2019:
Gewerbesteuerdumping

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir alle konnten in der Zeitung Ihr Interview zum Thema Steuerdumping in Leverkusen, Langenfeld und Monheim lesen.
Zusammengefasst stellt es sich für Sie so dar, dass alles nicht so schlimm ist.

Was ist, wenn das Thema doch weitere Kreise in den Rheinisch-Bergischen-Kreis zieht?
Brauchen wir für diesen Fall einen Plan B?

Nach Ihren Aussagen würde ein Absenken des Hebesatzes auf 250 Prozentpunke ein Minus von rd. 10 Mio.€ für Wermelskirchen bedeuten.
Die WNK UWG möchte sich eine eigene Meinung zu dem Thema bilden und fragt daher an:

• Wie viele neue Firmen müsste sich in Wermelskirchen niederlassen, damit diese 10 Mio.€ bei einem Hebesatz von 250 Prozentpunkten ausgeglichen werden? (Bitte Durchschnittswerte aller Firmen verwenden)
• Wie viel neue Gewerbefläche wäre dazu notwendig? (Bitte Durchschnittswerte aller Firmen verwenden)
• Wie groß ist die Gewerbeflächenreserve in Wermelskirchen?
• Wie verhalten sich die Kaufpreise für Gewerbeflächen zwischen Wermelskirchen und den oben genannten Kommunen an der Rheinschiene?
• Wie verhalten sich die Mietpreise für Büroflächen zwischen Wermelskirchen und den oben genannten Kommunen?
• Welche Alleinstellungsmerkmale für Attraktivität hat Wermelskirchen gegenüber den oben genannten Städten an der Rheinschiene?

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
Mitglied des Rates                                                              

Anfrage und Antrag zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses:
Vandalismusschäden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die aktuellen Vorfälle in Dabringhausen und die Sperrung von Schulhöfen im März zeigen, dass unsere Stadt ein Problem mit Vandalismus hat.
Zu den Vandalismusschäden zählt die WNK UWG mutwillige Beschädigungen von städtischem und privatem Eigentum sowie Farbsprühereien und Schmierereien. Mit diesem Problem steht Wermelskirchen nicht allein:

• Die Stadt Bietigheim prüft eine Videoüberwachung
• Sprockhövel setzt Belohnungen aus
• Wuppertal lässt Gebäude von Sicherheitsdiensten überwachen
• Selbst die SDP Fraktion in Leverkusen denkt über Videoüberwachung an Schulhöfen nach
• Diese Liste ließe sich nun endlos fortsetzen…

Wir wissen nicht, ob die in Wermelskirchen bekannten Beispiele nur die Spitze eines Eisberges darstellen und fragen daher an:

• Wie hoch ist der finanzielle Gesamtschaden durch Vandalismus in den letzten 5 Jahren?
• Wie viele Vandalismusschäden sind in den letzten 5 Jahren an/in unseren Schulen aufgetreten?
• Gibt es Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit unseren Schulen, die gegen Vandalismus gerichtet sind?
• Wie viele Vandalismusschäden sind an unseren Sportstätten –hallen in den letzten 5 Jahren aufgetreten?
• Wie viele Vandalismusschäden sind an anderen städtischen Gebäuden/Einrichtungen/Eigentum in den letzten 5 Jahren aufgetreten?
• Wie viele Strafanzeigen wurden von privater Seite in den letzten 5 Jahren wegen Vandalismus gestellt?

• Gibt es in Wermelskirchen Brennpunkte für Vandalismus?
• Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um Vandalismusschäden vorzubeugen, welche weiteren Schritte sind für die kommenden Jahre geplant, und welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, darüber hinaus, um ggfls. die heimischen Sportvereine und Schulen beim Schutz ihrer Einrichtungen zu unterstützen?

Wir möchten, dass Wermelskirchen ein Wohlfühlort bleibt und wir lassen uns das nicht durch einige wenige „Fehlgeleitete“ zerstören. Nennenswert mehr Kontrolle durch den Kommunalen Ordnungsdienst ist personell schlicht nicht darstellbar. Auch kann die Polizei nicht immer und überall gleichzeitig Streife fahren. Man bekommt das Problem auch dauerhaft nicht allein dadurch in den Griff, indem man weitere Sozialarbeiter auf die Straße schickt.

Die WNK UWG beantragt daher:

Die Verwaltung bildet kurzfristig eine Arbeitsgruppe aller Fachbereiche, Behörden und Einrichtungen, um konkrete Maßnahmen festzulegen, die das Problem auf Dauer lösen.
Über die Ergebnisse ist dem Haupt- und Finanzausschuss regelmäßig zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen                                       

Die Petition ist sicherlich gut gemeint und ein weiterer Versuch, zumindest zwei Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) zu schaffen.

Es sei aber auf folgende Vorgeschichte und Rahmenbedingungen hingewiesen:
Die Stadtverwaltung hat im Januar auf Frage der WNK UWG „Wie viel Personal im Außen- bzw. Innendienst sieht das Ordnungsamt als notwendig an, um die Verordnung  inhaltlich wie flächendeckend nachhaltig umzusetzen?“ unmissverständlich und begründet mit „vier“ geantwortet.
Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass diese Stellen sich überwiegend selber tragen.

Daraufhin hat die WNK UWG die von der Verwaltung selbst genannten und begründeten 4 Stellen beantragt.

Der Rat befand darüber wie folgt: „Die Beantragung von 4 Vollzeitstellen für den Kommunalen Ordnungsdienst wird mit 40 Nein-Stimmen (16 CDU, 11 SPD, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 4 Bürgerforum, 3 FDP, Herr Bürgermeister Rainer Bleek) bei 1 Enthaltung (Herr Rainer Schneider) und 11 Ja-Stimmen (7 WNKUWG Freie Wähler, 3 FÜR Wermelskirchen, Herr Karl Springer) abgelehnt.“

Der WNK UWG erschließen sich derzeit drei Dinge nicht:
Was sollen 2 Stellen bringen, wenn zur sinnvollen Aufgabenerledigung 4 benötigt werden?
Wie und in welchem Zusammenhang soll das Thema im Rat erneut behandelt werden?
Was sollte die o.a. Ablehnungsfront dazu bringen, den Stellen nunmehr zuzustimmen?

Die Ausführungen des Ratsmitglieds der Grünen, Kaluscha, im heutigen WGA

zum u.a. Artikel vom 23.08.2019 sind ein Paradebeispiel dafür, wie Grüne inhaltlich und stilistisch „Politik machen“.

Im WGA vom 17.08.2019

WGA, 23.08.2019:

wurde die Sichtweise des Herrn Kaluscha umfänglich dargestellt. Insofern ist seine heutige Kritik am WGA, auch eine andere Meinung zu Wort kommen zu lassen, völlig unverständlich, zeigt aber einmal mehr, wie es die Grünen mit Meinungs- und Pressefreiheit halten, so die geäußerte Meinung der ihrigen nicht entspricht.

Was Herr Kaluscha verschweigt, ist, dass der Jugendfreizeitpark seit Jahren wenn auch an einem anderen Standort fertig gestellt sein könnte, ja wenn nicht die Grünen oft gemeinsam mit ihrem Verbündeten ADFC in Person von Herrn Schopphoff immer neue Versionen und „Visionen“ in Spiel gebracht hätten, nur den jetzigen Standort für akzeptabel erklärt hätten und damit auch die Jugendlichen kirre gemacht haben. Letztendlich haben endlose Prüfaufträge der Grünen und die Ignoranz von Fördermöglichkeiten zu einer jahrelangen Verzögerung geführt.

Ja, und es dürfen und müssen in Zeiten leider leerer Kassen, die Kosten für den Jugendfreizeitpark auch ins Verhältnis zur Zahl der Nutzer und ins Verhältnis zu anderen anstehenden Investitionen im Breitensport gesetzt werden. Kunstrasenplätze, Leichtathletikübungsmöglichkeiten, das neue Hallenbad, die Sicherstellung des Betriebs des Freibads seien hier beispielhaft genannt – und es sei nochmals auch auf die Nutzerzahlen hingewiesen.

Solange die Kosten des Jugendfreizeitparks mit 290.000 € beziffert waren, die ausschließlich durch Fördermittel und Spenden aufzubringen wären, hat die WNK UWG alle Beschlüsse hierzu mitgetragen.

„Ausgestiegen“ ist die WNK UWG aus dem Projekt, als dessen Kosten nach einer „Wünsch-Dir-Was-Veranstaltung“ – auch Workshop genannt – im AJZ Bahndamm im Sommer 2018 auf 718.000 € geschraubt wurden.

In diesem Zusammenhang wurde nochmals vom Rat beschlossen, dass die 30% nicht durch Fördermittel gedeckten Kosten durch Spenden aufgebracht werden müssen.

Diesen Beschluss, den Herr Kaluscha mit gefasst hat, möchte er offenbar jetzt missachten und zusätzlich zu den bereits 70% aus Steuern aufgebrachten Mitteln weitere Steuermittel einsetzen, da die Spenden warum auch immer offenbar nicht so laufen, wie es immer vollmundig verkündet wurde.

Genau dies wird die WNK UWG aber im Lichte der Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung und im Respekt vor den Nutzern anderer Einrichtungen nicht mitmachen!

Nichtsdestotrotz ermuntert meine Fraktion jedoch alle, denen das Projekt lieb und teuer ist, alle Anstrengungen zu unternehmen, die nunmehr erforderliche Spendensumme zusammen zu bekommen.

Walter Thiel
Sachkundiger Bürger der WNK UWG im Ausschuss für Sport, Freizeit und Tourismus
Im Kämpchen 14
42929 Wermelskirchen

Foto: Stadt Wermelskirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Rainer,
sehr geehrter Herr Görnert, lieber Stefan,

aus aktuellem Anlass richte ich folgende Fragen an Euch:

1. Wann wird der seit geraumer Zeit in Diskussion und Prüfung befindliche Treffpunkt für die Jugendlichen an alternativer Stelle realisiert?
2. Wer wird dafür der „Betreiber“ sprich in Haftung sein?
3. Welche „Betreibermodelle“ hatte der Treff am Braunsberg wie auch der bereits schon mal in Dabringhausen vorhandene Bauwagen?
4. Wann wird der am 25.03.2019 vom Rat beschlossene Streetworker voraussichtlich seinen Dienst antreten?
   Wir halten es für unabdingbar, dass die Situation dort schnellstmöglich vom Streetworker begleitet wird, damit Konflikte sofort entschärft und geklärt, es einen Ansprechpartner für alle Beteiligten gilt aber auch die Jugendlichen vor Einflüssen und Aktionen dritter geschützt werden.

Mit freuindlichen Grüßen
Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender

Der Versuch des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Jochen Bilstein, die Veröffentlichung ihm nicht genehmer Meinungen zu unterbinden, kostet den Steuerzahler 863,87 €.

Das sind die Kosten für eine in den Sommerferien auf Bilsteins Betreiben hin dringlich einberufene Sitzung des Ältestenrats, für die es ansonsten keinerlei Veranlassung gegeben hätte.

Der Fraktionsvorsitzende der WNK UWG, Henning Rehse, dessen Äußerung in Facebook zu den Aktivitäten von Schleppern- und Schleusern im Mittelmeer als Grund für diese völlig überflüssige Sitzung herhalten musste, vermerkte auf der Anwesenheitsliste, dass er auf das Sitzungsgeld verzichte, damit der Bürger diese von Bilstein inszenierte Aktion zumindest für seine Person nicht noch mitfinanzieren müsse.