Bericht aus dem Ausschuss für Soziales und Inklusion vom 27.02.2020
„Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“, so kann man die erfolglosen Bemühungen der Wermelskirchener CDU-Fraktion verbuchen, mit dem Thema Barrierefreiheit Ordnungsamt Wahlkampf machen zu wollen. Es folgten noch nicht einmal in der Sitzung des o. g. Ausschusses Wortbeiträge der CDU-Protagonisten…
Was war geschehen? Die Vorsitzende des Beirats für Menschen mit Behinderung, Frau Sprenger, hatte völlig zu Recht in den örtlichen Medien den Standort des Ordnungsamtes in der Telegrafenstraße 11 kritisiert. (keine Barrierefreiheit, Seiteneingang, dunkler Zugang zum Gebäude, sehr steile Treppe im Objekt selbst). Mangels eigener Themen hatte sich die Union schnell in den Medien an das Thema herangehangen, um dem sozialdemokratischen Bürgermeister Rainer Bleek Versäumnisse vorzuwerfen (Wahlkampfmanöver). Dieser reagierte in der öffentlichen Sitzung harsch und argumentativ sehr gut vorbereitet auf die Vorwürfe von Frau Sprenger und der CDU Wermelskirchen. Er habe die Bauordnung juristisch prüfen lassen und sehe nach seiner Überzeugung und weiteren rechtlichen Stellungnahmen keine Diskriminierung der Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung. Dies mag juristisch richtig sein – menschlich verständlich ist das Vorgehen nicht und schafft keine Lösung für die betroffenen Wermelskirchener Bürger.
Erstaunlich war weiter, dass selbst SPD-Ausschussmitglieder ihrem Bürgermeister nicht argumentativ zur Hilfe eilten. Auf sein eigenes SPD-Team konnte sich Bürgermeister Bleek allerdings noch nie verlassen – warum jetzt also?
Die Fraktion der WNK UWG Freie Wähler hat unabhängig vom Parteigezänk von CDU und SPD Lösungen im Fokus und kann die Argumentation von Frau Sprenger vollends nachvollziehen.
Stefan Kind von der WNK UWG Freie Wähler machte deutlich, dass durch ein kluges Raummanagement sicher ein Team oder Teamteile einer Abteilung der Stadtverwaltung für einen Umzug in die Telegrafenstraße 11 zu motivieren wären. Dies könne auch ein Bereich ohne Publikumsverkehr sein (z. B. Personalamt). Weiter sei völlig unverständlich, warum die Fraktionen von CDU und SPD in der ehem. Polizeiwache (gegenüber des Rathauses) Räumlichkeiten besitzen würden, die der Stadtverwaltung fehlen. Müssten die Großparteien nicht zuerst einmal mit gutem Beispiel vorangehen, um die Raum-Misere zu beenden?
Henning Rehse, Fraktionschef der WNK UWG Freie Wähler, formulierte einen Vorschlag an die Verwaltung, dass diese einen zeitnahen Umzug des Teilbereichs des Ordnungsamtes in das alte Polizeigebäude prüfen solle (auch unter Aspekten des IKEK). Dem konnten alle Ausschussmitglieder so folgen – ein Beispiel dafür, wie pragmatisch die Fraktion WNK UWG Freie Wähler mit Bürgeranliegen umgeht und Lösungen sucht.
Stefan Kind
Sprecher Soziales und Inklusion der Fraktion WNK UWG Freie Wähler
Anträge:
Finanzielle Unterstützung von Aktivitäten der VVVs
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Verkehrs- und Verschönerungsverein Dhünn (VVV) hat das Ziel der Förderung der Attraktivität des Ortsbildes, der Sauberkeit und Landschaftsgestaltung in Dhünn.
Somit übernimmt der VVV typische städtische Aufgaben des Betriebshofs.
Antrag:
Die WNK UWG beantragt, dass die Stadt nach Verlassen des Haushaltssicherungskonzept die
VVVs Wermelskirchen, Dabringhausen und Dhünn jährlich jeweils mit 10.000€ für ihre laufenden Arbeiten unterstützt.
Begründung:
Ob die VVVs Wege herrichten oder neu bauen und damit Schulwege sichern, ob es die regelmäßige Aktion „Saubere Stadt“ oder die Pflege von Sitzbänken ist, alles ist im Interesse der
Wermelskirchener Bürger sowie von Gästen und Touristen.
Dabei kommt die Art und Weise wie das alles geschieht in allen drei Ortsteilen sehr gut an,
was die regelmäßig sehr gut besuchte Jahreshauptversammlung der VVVs eindrucksvoll zeigt.
Wir bitten um Zustimmung des HuF zu unserem Antrag nach dem Motto der VVVs: „Wir kallen
ja nit, wir machen es einfach.“
Zuschuss zur Finanzierung der Kirmes in Dhünn und des Dorffests in Dabringhausen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Zuge der Haushaltskonsolidierung wurde beispielsweise die Finanzierung und Durchführung der städtischen Dhünner Kirmes (formeller Veranstalter ist die Stadt Wermelskirchen) vom VVV Verkehrs- und Verschönerungsverein Dhünn übernommen.
Seitdem bezahlt die Stadt nur einen Obolus für die Miete des Toilettenwagens für diese für Dhünn wichtige Veranstaltung, in der einmal im Jahr quasi alle Dhünner zusammenkommen.
Ähnliches gilt für das Dabringhauser Dorffest.
Antrag:
Für die Zukunftssicherung der Dhünner Kirmes und des Dabringhauser Dorffestes beantragt die WNK UWG, dass die Stadt nach Verlassen des Haushaltssicherungskonzept den Organisatoren jährlich zweckgebunden den Betrag von 10.000€ überweist.
Begründung:
In den letzten Jahren hat der VVV eindrucksvoll bewiesen, dass er eine solche Veranstaltung unter Begeisterung der Dhünner durchführen kann.
Gleiches gilt seit vielen Jahren für das Dorffest in Dabringhausen.
Es ist nicht einzusehen, dass die Stadt sich von der Finanzierung dieser Veranstaltungen dauerhaft zurückzieht.
Der besondere Dank der WNK UWG gilt allen für diese Veranstaltungen Aktiven und den Sponsoren, die mit erheblichem personellem und finanziellem Einsatze diese – unsere – Veranstaltungen am Leben gehalten hat.
Der Finanzbedarf für die Kirmes in Dhünn beträgt zurzeit rd. 8.000€ bei sparsamer Ausführung.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, damit die Dabringhauser und Dhünner auch weiterhin Zusammenhalt proklamieren und Spaß zu haben können.
Anregung auf Einrichtung von Tempo 50 zwischen Beutelshufe und Ellinghausen
Sehr geehrter Herr Marner,
ich rege hiermit an, auf dem o.a. Straßenstück Tempo 5o anzuordnen.
Begründung:
Derzeit sind auf besagten Straßenstück Tempo 100 zulässig.
Das Straßenstück hat keinen Gehweg, wird jedoch auch von Fußgängern passiert.
Dabei ist Tempo 100 eindeutig zu schnell.
Wir bitten um Umsetzung unserer Anregung.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Allendorf
Wahlkreisbetreuer
Antrag zur Sitzung des JHA am 12. Februar 2020: „Chill-Ecke Dhünn“ – Freizeitmöglichkeiten und Treffpunkt für Jugendliche in Dhünn
Sehr geehrter Herr Schneider,
aus gegebenem Anlass (Beschwerden über Aktivitäten – Müll, Lärm – auf dem Schulhof in Dhünn- siehe Facebook, Gruppe Dhünn Perle des Bergischen Landes) beantragen wir, den Punkt auf die Tagesordnung zu setzen und die Verwaltung zu beauftragen, über die Situation zu berichten und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
Aus Sicht der WNK UWG sollte die Verwaltung das Gespräch mit den Jugendlichen suchen. Einen Treffpunkt mit Überdachung (Bauwagen am Bolzplatz neben der Turnhalle oder die Nutzung der Kellerräume der Turnhalle), WLAN, Basketballkorb, Stromanschluss und Sitzecke sollte sich schnell einrichten lassen.
Für die Heranwachsenden sollte die Stadt einen Ort bereitstellen, an dem sie sich treffen können, um Sport zu machen und Musik zu hören, mit einer „Chill-Ecke“ zum zusammenzusitzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Seidel (Sachkundige Bürgerin im JHA)
Dirk Wartmann (Mitglied des Rates, Jugendpolitischer Sprecher)
Jan Paas (Mitglied des Rates aus Dhünn)
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 17. Februar 2020:
Optimierungspotential der Ampelanlagen in Wermelskirchen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,
sehr geehrter Herr Schulte,
die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welches zeitlichen, personellen und finanziellen Aufwands es bedarf, ggf. unter Einbeziehung eines externen Fachmanns zu ermitteln, welches Optimierungspotential bei den Ampelanlagen auf Wermelskirchener Stadtgebiet unter folgender Fragestellung detailliert besteht:
- Bewertung der technologischen Ausstattung zur automatischen Erkennung von wartenden Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern
- Bewertung der technologischen Ausstattung zur manuellen Erkennung von wartenden Fußgängern, besonders seheingeschränkten Bürgern und Bürgerinnen
- Bewertung von unterschiedlichen Lastszenarien für den Gesamtverkehr: Normal, Rushhour, Nacht
- Sinnhaftigkeit der jetzt eingesetzten Technologie unter Berücksichtigung des tatsächlichen Verkehrsaufkommens
- Zukunftsfähigkeit der bisherigen Technik unter Berücksichtigung der zukünftig selbstfahrenden Automobile
- Störanfälligkeit der bisher eingesetzten Technik
- Kompatibilität der bisher eingesetzten Technik unterschiedlicher Hersteller
- maximale Wartezeiten unter den verschiedenen Lastszenarien für Fußgänger und Gesamtverkehr (Taktung, Sensorik)
- fehlerhafte Programmierung bezüglich des Radverkehrs – keine Erkennung wartender Radfahrer, keine Erkennung von Radfahrern bei Dämmerung und Dunkelheit
- Gewollte Bevorzugung des ÖPNV, Freischaltung – Grüne Welle für den Bus (Schnellbus, Freischaltung durch den Busfahrer, Induktionsschleifen für den Bus oder eingebautes GPS-System im Bus mit automatischer Ampelfreischaltung)
Begründung:
Laut Beschluss des Rats soll nach Umbau des Loches Platz die Verkehrssituation in Wermelskirchen noch einmal genau betrachtet und dann ggfls. erforderliche Maßnahmen getroffen werden.
Genau dafür sehen wir die Notwendigkeit einer umfassenden Begutachtung unserer Ampelanlagen, damit Verbesserungen im Gesamtverkehr dann auch zügig und zukunftssicher ohne Verzögerung in einem Programm umgesetzt werden können.
Bei einer frühzeitigen Befassung mit diesem Thema können bereits im Vorfeld eines neuen Verkehrskonzepts die notwendigen Weichen in Bezug auf die Ampelanlagen gestellt werden.
Da möglicherweise Kosten anfallen, die in den Haushalt 2021 eingestellt werden müssten, gibt eine frühzeitigen Befassung mit dem Thema in Form beantragter Vorarbeiten Sinn.
Der Antrag steht mit folgenden Themen und Initiativen aus der Vergangenheit im Zusammenhang:
Anfrage Kreisverkehre und verkehrsabhängige Steuerung von Ampelanlagen am 24. Juni 2019
Umsetzung der Optimierungsvorschläge der Ampelschaltungen am 12. Mai 2017
Anfrage: Verkehrssituation im Bereich Dellmannstraße / Durchstich Eich / Eich / Dabringhauser Straße Zukünftige Parksituation Loches-Platz am 27. März 2016
Anträge Optimierung Ampelanlagen am 1. Dezember 2015
Anfragen und Anregungen Ampelschaltungen auf der B51 – Dellmannstraße am 19. Oktober 2015
Stand der Optimierung der Ampelschaltungen auf der Dellmannstraße am 2. Oktober 2015
Offener Brief: Inkludierte Ampeln in CDU-Ge(h)sprächen am 19. August 2014
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
Mitglied des Rates
Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02. März 2020:
WiFi 4 EU
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Verbund freier Netzwerke NRW e.V. (VfN NRW e.V.) wird seine Aktivitäten zum Jahresende einstellen und sich auflösen.
Damit wird auch Freifunk Wermelskirchen eingestellt und freies W-Lan in unserer Innenstadt wird es nicht mehr geben, wenn die Verwaltung nicht gegensteuert.
Die WNK UWG beantragt, dass sich die Verwaltung mit der Dophin IT Systeme in Hückeswagen (die haben auch Remscheid, Hückeswagen und Wipperfürth übernommen) in Verbindung setzt zwecks weiteren Betriebs des freien W-Lans in unserer Stadt.
Dolphin IT wird den verblieben Hotspotbetreibern anbieten die Gateways und damit Ihre Hotspots kostenfrei weiter zu betreiben. Voraussetzung dafür ist, dass entweder die Stadt oder der WiW sich mit jährlich 600€ an den Kosten beteiligt.
Das Ganze läuft dann unter dem Label WiFi Wermelskirchen weiter und wird von Dophin IT betreut.
Zur Kostendeckung des kostenlosen W-Lan Angebots in Wermelskirchen beantragen wir ferner, dass sich die Stadt Wermelskirchen bei der Initiative WIFI4EU registriert damit unser Angebot an kostenlosen WiFi-Hotspots auch ausgedehnt werden kann.
Mit der WiFi4EU-Initiative sollen Bürger und Besucher in der gesamten EU über kostenlose WiFi-Hotspots in öffentlichen Räumen wie Parks, Plätzen, Verwaltungen, Bibliotheken und Gesundheitszentren einen hochwertigen Internetzugang erhalten. Im Rahmen der Initiative finanziert die Europäische Kommission Gutscheine, um Gemeinden bei der Einrichtung von WiFi-Hotspots in diesen Zentren des öffentlichen Lebens unter Nutzung der Dienste von WiFi-Installationsunternehmen zu unterstützen. Die Höhe jedes zu vergebendem Gutscheins beläuft sich auf 15 000 EUR. Dazu ist nur eine entsprechende Registrierung notwendig. Alle notwendigen Infos finden sich im nachfolgenden Link:
https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/wifi4eu-fragen-und-antworten
Sollte sich herausstellen, dass Verwaltungshandeln bereits kurzfristig erforderlich ist und nicht bis zum 02. März 2020 warten kann, bitten wir Sie, Herrn Bürgermeister, das Erforderliche umgehend zu veranlassen.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
Mitglied des Rates
Genauso, wie es Herr Pulm formuliert hat, war und ist es über Monate wenn nicht Jahre!
Der Frust bei den Mitarbeitern der Lebenshilfe wie auch den Gästen, die vor verschlossener Türe standen oder sich aufgrund regelmäßiger teilweise an Slapstick erinnernde Schließungsmeldungen in den Medien erst gar nicht auf den Weg gemacht hatten, ist nur verständlich.
Die WNK UWG weist seit Jahren bei den zuständigen Stellen im Rathaus auf die Problematik hin, ohne dass sich irgendetwas zum Besseren wendet.
Insofern kann der Lebenshilfe für Ihre tolle Arbeit nur Dank gesagt werden und die Bestürzung über ihren jedoch verständlichen Rückzug ausgedrückt werden.
Zurück bleibt aber auch Wut über das Verwaltungs-nicht-Handeln und die Aufforderung aus diesem neuerlichen Rückschlag für das Hallenbad zu lernen und endlich Abhilfe zu schaffen.
Walter Thiel
Sportpolitischer Sprecher
