Anfrage zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses:
Öffnung der Schulen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in Nordrhein-Westfalen wurde mit der schrittweisen Öffnung der Schulen begonnen.

Der auf dem Bildungsportal NRW abrufbare Rahmen-Hygieneplan für Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche sieht allgemein gehaltene Informationen vor, die nicht auf die besonderen Anforderungen zum Infektionsschutz in Zeiten von Corona angepasst sind. Das Gleiche gilt für den „Muster-Reinigungs- und Desinfektionsplan für Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche“, der Ermessensspielräume aufführt.

Ministerpräsident Laschet hat in diesem Zusammenhang herbe Kritik an den kommunalen Schulträgern geäußert, die von diesen und den kommunalen Spitzenverbänden in aller Deutlichkeit zurückgewiesen wurde.

Da die Ausstattung der Schulen und die Durchführung der Hygienemaßnahmen in den Aufgabenbereich des Schulträgers fallen und die Eltern sowie die Schüler über die Maßnahmen aufgeklärt sein wollen, hat die WNK UWG in diesem Zusammenhang einige Fragen an die Verwaltung:

• Welche Maßnahmen hat die Verwaltung mit den Schulen abgesprochen?
• Stehen für Schüler und Lehrer ausreichend Desinfektionsmittel zur Verfügung?
• Wie werden die notwendigen Hygienestandards (z.B. Reinigung von Waschbecken und Toiletten) sichergestellt?
• Welche Vorgaben seitens der Landesregierung gibt es bezüglich der Abstandsflächen und stehen diese in allen Wermelskirchener Schulen zur Verfügung? Wie werden die Abstandsregeln eingehalten und wer kontrolliert diese?
• Mit welchen weiteren Maßnahmen soll die Ansteckungsgefahr innerhalb und außerhalb des Schulgebäudes minimiert werden?

Die Corona – Krise zeigt bereits heute, dass es richtig war Anträge zur besseren IT-Ausstattung unserer Schulen zu stellen.

Der aktuelle Fernunterricht hat aber auch Schwachstellen aufgezeigt. Daraus ergeben sich für die WNKUWG folgende Fragen:

• Gibt oder gab es für die Schulen einen technischen Support seitens der Verwaltung für den digitalen Unterricht oder haben die Schulen so etwas angefragt?
• Wie ist die Zufriedenheit der Schulen mit der IT-Ausstattung? Was hat nicht funktioniert?
• Wie viele Schüler/Eltern beklagen das Fehlen digitaler Ausstattung bzw. eine schlechte technische Ausstattung in ihrem Haushalt? Kann die Verwaltung/die Schulen für die Zukunft eine gewissen Anzahl Ausleihgeräte vorhalten?

Wir brauchen natürlich ganzheitlich ergänzende Maßnahmen bzgl. der Inhalte und der Lehrkräfte, zusätzlich und außerhalb der kommunalen Zuständigkeiten.

Die „schulfreie“ Zeit hat Spielraum für Arbeiten geschaffen, die üblicher Weise den Schulbetrieb stören.

Wurden an Wermelskirchener Schulen ausstehende Renovierungen, Instandsetzungen bzw. Sanierungen während des Pandemie begründeten Ruhens des Schulbetriebes durchgeführt? Wenn ja, wo und was?

Bericht aus dem Ausschuss für Soziales und Inklusion vom 27.02.2020

„Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“, so kann man die erfolglosen Bemühungen der Wermelskirchener CDU-Fraktion verbuchen, mit dem Thema Barrierefreiheit Ordnungsamt Wahlkampf machen zu wollen. Es folgten noch nicht einmal in der Sitzung des o. g. Ausschusses Wortbeiträge der CDU-Protagonisten…

Was war geschehen? Die Vorsitzende des Beirats für Menschen mit Behinderung, Frau Sprenger, hatte völlig zu Recht in den örtlichen Medien den Standort des Ordnungsamtes in der Telegrafenstraße 11 kritisiert. (keine Barrierefreiheit, Seiteneingang, dunkler Zugang zum Gebäude, sehr steile Treppe im Objekt selbst). Mangels eigener Themen hatte sich die Union schnell in den Medien an das Thema herangehangen, um dem sozialdemokratischen Bürgermeister Rainer Bleek Versäumnisse vorzuwerfen (Wahlkampfmanöver). Dieser reagierte in der öffentlichen Sitzung harsch und argumentativ sehr gut vorbereitet auf die Vorwürfe von Frau Sprenger und der CDU Wermelskirchen. Er habe die Bauordnung juristisch prüfen lassen und sehe nach seiner Überzeugung und weiteren rechtlichen Stellungnahmen keine Diskriminierung der Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung. Dies mag juristisch richtig sein – menschlich verständlich ist das Vorgehen nicht und schafft keine Lösung für die betroffenen Wermelskirchener Bürger.

Erstaunlich war weiter, dass selbst SPD-Ausschussmitglieder ihrem Bürgermeister nicht argumentativ zur Hilfe eilten. Auf sein eigenes SPD-Team konnte sich Bürgermeister Bleek allerdings noch nie verlassen – warum jetzt also?

Die Fraktion der WNK UWG Freie Wähler hat unabhängig vom Parteigezänk von CDU und SPD Lösungen im Fokus und kann die Argumentation von Frau Sprenger vollends nachvollziehen.

Stefan Kind von der WNK UWG Freie Wähler machte deutlich, dass durch ein kluges Raummanagement sicher ein Team oder Teamteile einer Abteilung der Stadtverwaltung für einen Umzug in die Telegrafenstraße 11 zu motivieren wären. Dies könne auch ein Bereich ohne Publikumsverkehr sein (z. B. Personalamt). Weiter sei völlig unverständlich, warum die Fraktionen von CDU und SPD in der ehem. Polizeiwache (gegenüber des Rathauses) Räumlichkeiten besitzen würden, die der Stadtverwaltung fehlen. Müssten die Großparteien nicht zuerst einmal mit gutem Beispiel vorangehen, um die Raum-Misere zu beenden?

Henning Rehse, Fraktionschef der WNK UWG Freie Wähler, formulierte einen Vorschlag an die Verwaltung, dass diese einen zeitnahen Umzug des Teilbereichs des Ordnungsamtes in das alte Polizeigebäude prüfen solle (auch unter Aspekten des IKEK). Dem konnten alle Ausschussmitglieder so folgen – ein Beispiel dafür, wie pragmatisch die Fraktion WNK UWG Freie Wähler mit Bürgeranliegen umgeht und Lösungen sucht.

Stefan Kind
Sprecher Soziales und Inklusion der Fraktion WNK UWG Freie Wähler

Betrachtet man, was in den Ausschüssen des Rates abgeht, muss man mehr zu der traurigen Erkenntnis gelangen, dass Wermelskirchen das Zentrum von Schilda ist.
Die politischen Beschlüsse werden nicht nach den Kriterien gefasst, was gut für die Stadt und ihre Bürger ist, sondern wie man dem politischen Gegner am besten eins auswischen kann. Sachargumente spielen dabei keine Rolle!

Zwei Beispiele gefällig:

Die Fraktion der WNK UWG FREIE WÄHLER hatte gemeinsam mit den Kollegen der FDP einen Antrag zum städtischen Waldbesitz gestellt. Die Stadt besitzt Wald im Wert von ca. 10 Mio.€ und erwirtschaftet damit jährlich einen Verlust von ca. 200.000€. Der Antrag beauftragte die Verwaltung, die Situation darzustellen, was diese auch nach bestem Wissen und Gewissen tat, und sollte sie beauftragen, ein Zukunftskonzept, wie es z.B. in Solingen vorhanden ist, zu erarbeiten. Dies lehnten bis auf die AfD die Kollegen der anderen politischen Gruppierungen ab. Warum wissen sie wohl selbst nicht…

Bislang bestand die Regelung, dass die Wermelskirchener Bürger 8 Mal pro Jahr (4 Mal im Frühjahr und 4 Mal im Herbst) ohne Zahlung einer Gebühr ihren privaten Grünabfall an der Albert-Einstein-Straße abgeben konnten. An diesen „Grünabfall-Tagen“ herrschte dann regemäßig Chaos auf den Straßen zur Annahmestelle und dieser selbst.
Die Fraktion der WNK UWG FREIE WÄHLER stellte daher im Oktober 2017!!! den Antrag, dass Wermelskirchener Bürger ihren privaten Grünabfall zu den Öffnungszeiten der Annahmestelle immer gebührenfrei abgeben können. Dafür waren umfangreiche Verhandlungen mit dem BAV nötig, die Ende 2019 zu einem positiven Ergebnis führten. Der Ausschuss für Umwelt und Bau des Rates brachte es jedoch gegen allein die Stimmen der WNK UWG FREIE WÄHLER fertig, die Regelung und den Service für die Bürger zu verschlechtern: der Bürger soll ab 01.01.2020 pro Anlieferung bis zu 3m³ 5€ Gebühr bezahlen.

Fortsetzung folgt… …versprochen!

Bericht aus dem Ausschuss für Soziales und Inklusion (21.11.2019):

In seiner letzten Sitzung am 21.11.2019 stimmte der Ausschuss für Soziales und Inklusion einstimmig dem Antrag der WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER zu, weiteren Wohnraum für Obdachlose und temporär Wohnungslose (bei Fortführung der Einrichtung in Kenkhausen (Bildquelle: WGA)) zu schaffen. Ebenso ist ein Betreuungskonzept erforderlich, welches unter Einbezug des Amtes für Soziales und Inklusion, dem Jobcenter sowie des psycho-sozialen Dienstes echte Hilfestellungen für die betroffenen Bewohner leisten wird. Die Mängel, die aktuell in der Einrichtung bestehen, sind zeitnah zu beheben. Die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER setzt hiermit ein Zeichen gegen die Verdichtung von Wohnraum in dieser Einrichtung, die bereits am Kapazitätslimit operiert. Dies hat zwischenzeitlich auch die Stadt Wermelskirchen erkannt. Weiter stellte sich die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER bereits vor Monaten gegen den Vorschlag der SPD Wermelskirchen, die die Menschen in der Einrichtung in Kenkhausen am Tage „auf die Straße setzen wollte“. Die aktuelle Rechtsprechung sieht dies ebenso richtigerweise nicht vor. Der stellvertretende Sprecher im Ausschuss für Soziales und Inklusion der WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER , Thorn Seidel, machte in seinem Wortbeitrag am 21.11.2019 deutlich, dass im Rahmen des kommunalen Wohnbaumanagements (auch in Verbindung mit dem Rheinisch-Bergischen-Kreis) Förderungen für ein weiteres Objekt möglich sind. Die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER ist davon überzeugt, dass durch eine Betreuung der Bewohner in der Einrichtung Kenkhausen, sich auch das Verhältnis zur Nachbarschaft verbessern wird. Eine zentrale Rolle wird hier das Streetworking spielen.

Die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER hat die einstimmige Ablehnung des Ausschusses für Soziales und Inklusion ausdrücklich begrüßt, Asylbewerber und Obdachlose in gemeinsamen Unterkünften unterzubringen. Die Herkunft, das bisher Erlebte und die Herausforderungen, die gemeinsames Wohnen mit sich bringen, sorgen für „Sprengstoff“, den die Häuser und Nachbarschaften in Wermelskirchen nicht benötigen, so Thorn Seidel. Weiter befürchtet die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER, dass im Eskalationsfalle linke und rechte Chaoten Wermelskirchen als Aufmarschfeld für sich entdecken. Insofern stellt die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER trefflich in Frage, ob diese Verwaltungsvorlage überhaupt fachkundig von der Stadt Wermelskirchen erarbeitet wurde.

Der seinerzeit abgesetzte Arbeitskreis der Sozialverwaltung erfährt eine neue Belebung:
Von Seiten der WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER werden Stefan Kind (Sprecher Soziales und Inklusion) bzw. Thorn Seidel (im Vertretungsfalle), die Interessen der Bürgerinnen / Bürger wahrnehmen.

Sofern Sie als interessierte/r Leser/in der Wermelskirchener Lokalpresse anderslautende Darstellungen über den Verlauf der Sitzung vernommen haben, wird Sie das genauso verwundert haben, wie uns als aktiv Beteiligte.

Thorn Seidel
Mitglied des Rates
Stellvertretender Sprecher des Ausschusses für Soziales u. Inklusion der WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER

Neben den Berichten des Seniorenbeirats und des Beirats für Menschen mit Behinderung erfolgte eine Anfrage der WNK UWG Freie Wähler zum Thema „Angebote für und Nutzung durch Empfänger von Transferleistungen“.

Diese WNKUWG Anfrage motivierte die Verwaltung dazu, beim Jobcenter um eine entsprechende Präsentation zu bitten.
Das Jobcenter Bergisch Gladbach, vertreten durch die Herren Schulte, Hahn und Müller, stellte allumfänglich und präzise die o. g. Angebote vor und legte konkrete Zahlen für Wermelskirchen in den Fokus der Betrachtung.

Der WNK UWG war es wichtig, dass Leistungsempfängern konkrete Angebote unterbreitet werden, die eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt langfristig garantieren und ermöglichen.

Erstaunlich war, dass die Vertreter von SPD, CDU, dem Bürgerforum, der AFD und den Grünen zu diesem wichtigen Thema schwiegen und sich mit keinerlei Wortmeldungen beteiligten. Einzig die Fraktion der WNK UWG engagierte sich mit Beiträgen und lenkte die Sichtweise auch auf die sog. Arbeitsgelegenheiten von Leistungsempfängern, die weder reguläre Arbeit verdrängen darf, jedoch dem Leistungsempfänger, insbesondere Personen langjährigen Bezugsdauern, eine Befähigung für den 1. Arbeitsmarkt verschaffen können.

Die Stadtverwaltung und das Jobcenter stellten in Aussicht, dass diese Arbeiten auch für Wermelskirchen eine Ausweitung erfahren sollte. Selbst hier blieben die Vertreter der SPD stumm, die doch noch in der November-Sitzung lautstark dies zu einem gar böswilligen Verstoß gegen das Grundgesetz hochstilisiert hatten. Vermutlich hatten sich die SPD Kollegen zwischenzeitlich sachkundig gemacht…

Die WNK UWG wird die Ausweitung der Arbeitsgelegenheiten weiter im Blick halten und in regelmäßigen Abständen Zahlen erfragen.

Neben einer Besichtigung der Obdachlosenunterkunft Kenkhausen, stellte die SPD die Anfrage, ob eine Verbesserung der Belegung und der Wohnsituation in Kenkhausen erfolgen kann. Die Verwaltung prüft das Anliegen und berichtet unterjährig. Für die WNK UWG hat sich gezeigt, dass die Verwaltung alles Erdenkliche tut, um den Menschen dieser Einrichtung zu helfen. Hierfür unser Dank….

Thorn Seidel / Stefan Kind
Fraktion WNK UWG Freie Wähler