Sehr geehrter Herr Weik,

die Unterzeichner beantragen, zu Tagesordnungspunkt 19 (Loches Platz) der Ratssitzung am 16. November 2009 den nachfolgenden Ergänzungsantrag

„Gutachten für die Entwicklung des Loches Platz“

aufzunehmen.

Antrag:

Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, die Verwaltung möge ein Gutachten in Auftrag zu geben, welches eine mögliche Entwicklung des Loches Platz im Zusammenhang mit der bestehenden Innenstadt, dem vorhandenen und noch fehlenden Sortiment wie auch in Anbetracht der Marktlage realistisch zu erwartenden Investoren zum Inhalt hat.

Falls keine vergaberechtlichen Bendenken bestehen, beantragen wir zur Senkung der Kosten, dass dieses Gutachten als Anschlussauftrag zum Einzelhandelsgutachten an die gleiche Agentur vergeben wird.

Begründung:

Es ist die gemeinsame Überzeugung aller unterzeichnenden Fraktionen, dass Überlegungen zum Loches-Platz neu angestellt werden müssen und folglich auch das Pflichtenheft für die Nutzung des Loches Platz überarbeitet werden muss.
Hierzu ist eine aktuelle Expertise notwendig.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

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Antrag zur nächsten Sitzung des AK Freibäder bzw. darauf folgend zum Ausschuss für Schule/Kultur/Sport sowie HuF

„Gutachten zur Entwicklung der Bäderlandschaft“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Unterzeichner beantragen zur ersten Sitzung des Arbeitskreises Bäder den Punkt „Gutachten zur Entwicklung der Bäderlandschaft“ auf die Tagesordnung zu nehmen.

Mit dem Gutachten sollen belastbare Zahlen, Daten und Fakten betreffs der Bäderlandschaft in Wermelskirchen erarbeitet werden und realistische Zukunftsoptionen aufgezeigt werden.

Schwerpunktmäßig sollen u.a. Themen wie ein mögliches Außenbecken am Hallenbad, ein Gesamtkonzept zum Freibad Dhünn unter Einbeziehung der Ideen zur Wellness- und Saunalandschaft etc. auf ihre Realisierbarkeit und Auswirkungen auf die gesamte Bäderlandschaft hin untersucht und prognostiziert werden.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

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Die Unterzeichner beantragen, in die Tagesordnung der Ratssitzung am 14.Dezember 2009 den Tagesordnungspunkt

„Neuregelung des ruhenden Verkehrs“

aufzunehmen.

Antrag:

Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, die Verwaltung möge Schritte einleiten, die Bewirtschaftung des ruhenden Verkehrs im gesamten auch bislang bewirtschafteten Stadtgebiet durch Parkscheiben zu regeln.
Die zulässige Parkdauer sollte von einer halben Stunde für das Gebiet Telegrafenstraße Kölner Straße Eich auf die übrigen auch heute bewirtschafteten Strassen und Parkplätze zeitlich gestaffelt bis auf 2 Stunden ausgedehnt werden.
Die heute vorhandenen Parkautomaten sollen gleichzeitig abgebaut werden und die Parkhinweisschilder entsprechend neu gestaltet werden.

Begründung:

Die Parkregelung mit Parkautomaten hat sich nicht bewährt:
Die laufenden Kosten übersteigen bei weitem die Einnahmen.
Die Straßen und Parkplätze werden durch die Parkscheine verunreinigt.
Durch den häufigen Ausfall der Parkautomaten hat die Ordnungsbehörde keine eindeutige Beweisführung bei Falschparkern.
Da die Software der Parkautomaten kurzfristig erneuert werden müssten, ergibt sich aus diesem Antrag auch eine Investitionsentlastung für den städtischen Haushalt.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

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Sehr geehrter Herr Landrat,

mit Runderlass des Innenministers vom 30.12.2008, veröffentlicht in Mbl. NRW 2009, S. 63, hat die Landesregierung die Vorschriften über die Veröffentlichung von Geschwindigkeitsmesspunkten ersatzlos gestrichen. Die Messpunkte der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung dürfen nun veröffentlicht werden. Bislang musste von einer Bekanntgabe der Messstellen und Einsatzzeiten abgesehen werden.

Sinn und Zweck der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung soll es nach der VV OBG sein, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Diesem Anspruch wird die Polizei dann besonders gerecht, wenn der motorisierte Verkehrsteilnehmer die Kenntnis darüber hat, an welchen Stellen sich konkrete Gefahrenpunkte befinden.

Die Autofahrer sollen nicht erst nach dem „Blitzen“ wissen, dass sie etwas falsch gemacht haben, sondern vorher wissen, warum sie an jenen Stellen nichts falsch machen sollen. 

Außerdem zeigt der Kreis damit dem Verkehrsteilnehmer, dass es nicht ums „Geldverdienen“ sondern um die Sicherheit geht. Dort wo es besonders gefährlich – im Sinne der Vorschrift – ist, soll der Verkehrsteilnehmer auch besondere Aufmerksamkeit im Straßenverkehr walten lassen.

Wir regen daher an, dass die Standorte der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung im Kreis mit Ort, Straße, zulässiger Höchstgeschwindigkeit sowie dem Grund der Messung – Schule, Spielplatz, Seniorenheim, Unfallbrennpunkt, etc. – auf der Internetseite des Kreises veröffentlicht werden. Die Städte und Gemeinden können die sie betreffenden Stellen dann auf ihren Internetseiten publizieren. Damit die allgemeine Präventivwirkung nicht beeinträchtigt wird, sollen Einsatztage, Einsatzzeiten sowie die Fahrtrichtung der Messungen nicht veröffentlicht werden.

Wir bitten um Umsetzung unserer Anregung und sehen Ihrer Antwort mit Interesse entgegen.

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Sehr geehrter Herr Bärwald,

namens meines Fraktionskollegen Michael Höller rege ich an, in Verbindung mit dem Straßenbaulassträger Rheinisch-Bergischer Kreis aus Remscheid kommend gesehen kurz vor der Einmündung Lüffringhausen auf die K3 eine Überquerungshilfe anzuordnen und zu errichten.

In Lüffringhausen hat es in den letzten Jahren verstärkte Bautätigkeit gegeben, sodass dort die Einwohnerzahl auch hinsichtlich Kinder gestiegen ist. Viele Einwohner insbesondere die Kinder nutzen den Bus, um in die Stadt und zur Schule zu gelangen. Dabei müssen sie, um den gesicherten Gehweg zur Bushaltestelle zu erreichen, die K3 auf der Gerade an der Einmündung Lüffringhausen queren. Um dies sicherer zu gestalten, gibt eine Überquerungshilfe dort Sinn.

Ich bitte darum, den Vorschlag umzusetzen, bedanke mich für Ihre Hilfe bereits im Voraus und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
gez. Michael Höller