An den
Vorsitzenden des
Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Herrn Friedel Burghoff
über den Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik
-Rathaus-
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr am 22. Oktober 2012
Sehr geehrter Herr Burghoff,
die Fraktion WNK UWG FREIE WÄHLER beantragt, der Ausschuss möge einen Grundsatzbeschluss zu diesem Thema fassen und die Verwaltung beauftragen, auf dem Grundstück der ehemaligen Obdachlosenunterkunft Taubengasse (unter anderem) mindesten 10 öffentliche Parkplätze zu schaffen.
Begründung:
1. Die Beobachtung der Situation vor Ort, lässt keine Zweifel daran, dass in diesem Bereich an Mangel an öffentlichen Parkplätzen besteht.
2. Durch den Umbau des Marktes, den Neubau des Objektes Ecke Taubengasse/Obere Remscheider Straße wie auch die Zuordnung von Parkplätzen der Marktpassage an deren Mieter sind in diesem Bereich in nennenswerten Umfang öffentliche Parkplätze entfallen.
3. Es ist Ziel der Stadtentwicklung, Markt und untere Innenstadt zu einem Einzelhandelsschwerpunkt zu machen bzw. den dortigen Einzelhandel und die Gastronomie zu erhalten und auszubauen.
4. Im derzeit bestehenden Bebauungsplan ist die in Rede stehende Fläche ais öffentlicher Parkraum ausgewiesen.
5. Die Berechnung der für das Objekt Ecke Taubengasse/Obere Remscheider Straße erforderlichen Stellplätze hat ergeben, dass 9 erforderliche Stellplätze nicht nachgewiesen werden können und der Stadt dafür „Ablöse“ in Höhe von über 60.000€ gezahlt werden muss.
Auch das Fehlen dieser Plätze gilt es zu kompensieren.
6. Es gibt interessante Ideen, wie in Verbindung mit privaten Investoren dort in nennenswertem Umfang privater und öffentlicher Parkraum geschaffen werden kann, ohne dass die Stadt hierfür weitere Schulden macht.
Einbringung des Grundstücks in das Projekt und Verwendung der o.a. Ablöse seien hier als Stichworte genannt.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Dr. Prusa,
die mir berichtete Diskussion im HuF wie auch die Presseberichterstattung dokumentieren insbesondere im Vergleich mit dem Antrag der WNK UWG vom 06.01.2012 , wie auch an diesem Thema aneinander vorbei geredet und agiert wird.
Böse kann man auch formulieren, dass die Meinung der Politik – und dies ist in diesem Fall erneut nicht nur die der WNK UWG, sondern auch die, wie die Wortbeiträge der Ratskollegen gezeigt haben, anderer Fraktionen – schlichtweg ignoriert wird.
Dies zeigt sich u.a. daran, dass zwischen Antragstellung und erstmaliger seitens der Verwaltung lieblos vorbereiteter Beratung (kein schriftlicher Bericht trotz ausdrücklicher Beantragung) im Ausschuss nahezu 10 Monate vergangen sind.
Zwischenzeitlich wird allerdings dann immer wieder merkwürdigerweise mit Blick Richtung WiW sporadisch Kritik an der Qualität des Stadtmarketings und seinen verschiedenen Facetten geübt.
Es ist natürlich klar, dass derzeit weder in Verwaltung noch bei der WiW das Personal vorhanden ist, den „großen Wurf“ darzustellen.
Genau dies war aber der Grund für den Antrag der WNK UWG: gemeinsam mit WiW Gedanken auszutauschen, Ideen zu haben und ein Konzept zu entwickeln – noch nicht umzusetzen – und dieses dann dem Rat unter Hinweis auf benötigte finanzielle und personelle Ressourcen vorzulegen.
Es ist originäre Aufgabe des Rates und nicht der Verwaltung, darüber zu entscheiden in welchem Umfang Stadtmarketing stattfindet und die dafür benötigten Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
In diesem Zusammenhang frage ich an:
1. Gibt es Gespräche zwischen Verwaltung und WiW hinsichtlich der zukünftigen Perspektive der Vermarktung der „Marke Wermelskirchen“, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing?
2. Gibt es ein Pflichtenheft, welche Aufgaben und Angebote unter diesem Aspekt betrachtet werden müssen?
3. Gibt es Vorstellungen, welche der Aufgaben besser durch die Verwaltung und welche besser durch WiW wahrgenommen werden können?
4. Gibt es Vorstellungen, welche personellen und finanziellen Ressourcen zur Erledigung dieser Aufgaben sei es in Verwaltung oder WiW bereitgestellt werden müssten?
5. Falls das alles bislang nicht erfolgt ist, stellt sich die Frage, wann das vom Bürgermeister in der Sitzung des HuF angeführte „erst später“ sein wird?
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –
An den
– Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik
– Vorsitzenden des
Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Herrn Friedel Burghoff
-Rathaus-
Antrag
Aussetzen einer Passage des Verkehrskonzeptes der Stadt Wermelskirchen
Beendigung des Verkehrsversuchs „Gegenläufiger Radverkehr auf der Telegrafenstraße“
Erarbeitung eines Konzeptes zur Führung des Radverkehrs durch die Innenstadt
Beratungsfolge:
17.09.2012 – Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
01.10.2012 – Rat der Stadt
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Burghoff,
der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr möge beschließen, dem Rat zu empfehlen und der Rat möge beschließen,
1. das am 31.03.2003 beschlossene Verkehrskonzept nebst Anlagen in folgender fett gedruckter Passage auszusetzen, bis ein Konzept für die Führung des Radverkehrs durch die Stadt erarbeitet ist:
Radverkehr: Ausbau des Netzes, Öffnung der Einbahnstraßen, Abstellanlagen
Angebot für Radfahrer: Alle Straßen innerhalb des Innstadt-dreiecks sollen für Radfahrer in beiden Richtungen zu befahren sein. Es sollen hier keine separaten Flächen markiert werden, vielmehr ist eine sanfte Kenntlichmachung vorgesehen,
2. den Verkehrsversuch des gegenläufigen Radverkehrs auf der Telegrafenstraße mit sofortiger Wirkung zu beenden,
3. die Verwaltung zu beauftragen, ein mit der Bezirksregierung abgestimmtes Konzept für die Führung des Radverkehrs durch die Stadt zu erarbeiten, das vor allem den Belangen der Verkehrsteilnehmer wie auch der Verkehrssicherheit Rechnung trägt.
Begründung:
Der Verkehrsversuch mit gegenläufigem Radverkehr in der Telegrafenstraße hat eine Reihe von Schwachstellen aufgezeigt. Insbesondere konnte die Aufenthaltsqualität in der Telegrafenstraße nicht nachhaltig verbessert werden. Im Gegenteil hat sich heraus gestellt, dass das Miteinander der Verkehrsteilnehmer so nicht funktioniert.
Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, ein ganzheitliches Konzept für die Führung des Radverkehrs durch die Stadt zu erarbeiten. Dabei sollen auch die Probleme im Bereich der Berlinerstraße, Thomas-Mann-Straße, Pfarrstraße, die widerrechtliche Nutzung des Privatgeländes LIDL durch die Radfahrer sowie Aspekte der Führung der Radfahrer zu Zeiten von Veranstaltungen wie Kirmes, Das Fest, À la Carte etc. mit einbezogen werden.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Antrag
An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik
Vorsitzenden des
Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Herrn Friedel Burghoff
-Rathaus-
02. August 2012
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr am 17.09.2012
Haupt- und Finanzausschuss am 24.09.2012
Rat am 01.10.2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Burghoff,
die beteiligten Ausschüsse wie auch der Rat beschließen Folgendes:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die ehemalige und mittlerweile unbewohnte Sozialunterkunft Taubengasse/Berliner Straße abzureißen und dort öffentliche Parkplätze anzulegen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit z.B. dem THW abzuklären, ob der Abriss in Form einer Übung durchgeführt werden kann, um die Abrisskosten zu minimieren.
3. Die für Abriss, Entsorgung und Anlage der Parkplätze benötigten Mittel werden durch die eingenommenen Gelder für die 9 abzulösenden Parkplätze des Neubaus Taubengasse / Obere Remscheider Straße gedeckt.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Hermann Opitz
(Mitglied des Rates)
gez. Klaus Hake
(Sachkundiger Bürger)
Anfrage
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Nachgang zu beigefügter Beantwortung richten wir folgende Fragen an Sie:
1. Wieso werden dort hinsichtlich des Stellplatzbedarfes „Wohnheime“ zur Anrechnung gebracht, obwohl auf dem Vermarktungsschild „16 seniorengerechte Mietwohnungen“ angepriesen werden?
Dürfen deren Bewohner folglich kein Auto besitzen, bzw. wo stellen Sie es unter, wenn keine Stellplätze vorhanden sind?
Die Erfahrung zeigt, dass immer mehr Senioren immer früher solche Wohnungen beziehen. Somit sind sie auch mobiler und führen in den meisten Fällen auch ein Kraftfahrzeug.
2. Die fußläufige Entfernung zwischen Taubengasse und Kreuzstraße beträgt gemessen 500m und die Entfernung für PKWs gemessen 550m. Die Rechtssprechung spricht von maximal 400m fußläufiger Entfernung. Wie können also diese Stellplätze an der Kreuzstraße überhaupt in die Berechnung einbezogen werden?
3. Wo befinden sich im Bereich der Kreuzstraße/Thomas-Mann-Straße (Videothek) überhaupt die 6+8=14 Stellplätze?
4. Wie viele – über die 6 Plätze für die Videothek hinaus – Stellplätze müssen an der Kreuzstraße für die Wohnungen und anderen Nutzungen nachgewiesen werden?
5. Wo werden auf den Flurstücken 377 und 469 (Neubau Taubengasse) exakt die 32 aufgeführten Stellplätze hergerichtet (Plan bitte vorlegen)?
6. Wie viele von denen sind öffentlich zugänglich, sprich für die Besucher der Geschäfte und Bewohner erreichbar?
7. Vorbehaltlich der Richtigkeit vorgelegter Berechnung muss der Investor des Objektes Taubengasse mindestens 9 Stellplätze ablösen. Folglich fließt dieses Geld real in die Kasse der Stadt und steht somit für den Abriss des Hauses Taubengasse und Herrichtung der Parkplätze zur Verfügung.
Warum setzt die Stadt somit den Ratsbeschluss auf Schaffung der Parkplätze in diesem Bereich nicht um?
Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich diese Anfrage der WNK UWG – Fraktion und der Unterzeichner NICHT gegen die Erstellung des in Rede stehenden Neubaus und dessen Investor richtet sondern ausschließlich der Sorge um die Parkplatzsituation in diesem Bereich geschuldet ist!
Mit freundlichen Grüße
gez. Hermann Opitz
Mitglied des Rates
gez. Klaus Hake
Sachkundiger Bürger
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
beigefügt übersende ich Ihnen drei Fotos aus meinem Wahlkreis, die beispielhaft auf den in der Tat armselig zu nennenden, nein geradezu katastrophalen Zustand städtischer Grünflächen hinweisen, die im Übrigen nicht nur mir aufgefallen sondern von Bürgern an mich herangetragen worden sind:
– „Umgebungsgrün“ der noch relativ neuen Pestalozzischule:
– „Straßenbegleitgrün“ an der Einmündung Mozartstraße/Robert-Stolz-Straße:
Ich frage an, welche Konzepte die Stadt entwickelt, um dieses armselige Erscheinungsbild, das im Übrigen nahezu überall in der Stadt gegenwärtig ist, zu verändern.
In Erwartung einer konstruktiven Antwort verbleibe ich mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen
Ihr
Norbert Kellner
– Mitglied des Rates –
Sehr geehrter Herr Dr. Prusa,
Bezug nehmend auf die heutige Berichterstattung in der BM bitte ich hiermit um Beantwortung folgender Fragen:
1. Was kostet der Abriss des in Rede stehenden Objektes und wer hat die dafür anfallenden Kosten wann und bei wem ermittelt?
2. Was haben die mehrfach seitens der Politik angeregten Gespräche mit zum Beispiel dem THW ergeben, das Haus im Zuge einer Übung abzureißen?
3.
a) Wie viele Parkplätze waren auf dem ehemaligen Parkplatz Ecke Obere Remscheider Straße / Taubengasse ursprünglich vorhanden?
b) Wie viele waren davon bereits Ausgleichsparkplätze gemäß Stellplatzsatzung für andere Objekte in der Stadt?
c) Wohin sind die unter b) nachzuweisenden Parkplätze nunmehr hin „verschoben“ worden?
d) Wo sind die Zusätzlich erforderlichen Parkplätze für das derzeit auf der Fläche neu entstehende Objekt nachgewiesen worden?
Die Fraktion kündigt bereits jetzt an, sich zu dem Fragenkomplex zu 3. die Beantragung der Akteneinsicht vorzubehalten.
An den
Vorsitzenden des
Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Herrn Friedel Burghoff
über den Bürgermeister
der Stadt Wermelskirchen
Herrn Bürgermeister Eric Weik
-Rathaus-
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (StUV) am 17. September 2012:
Telegrafenstraße vom Durchgangsverkehr befreien!
Sehr geehrter Herr Burghoff,
alternativ zum Antrag „Einbahnstraßenregelung Telegrafenstraße ‚drehen’“ vom 21.06.2012 und nicht berücksichtigend, ob in Folge der Einlassungen des Bürgermeisters in der Sitzung des Rates vom 02.07.2012 der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr trotz Festlegung im § 7 f) der Zuständigkeitsordnung „Beratung und Entscheidung in Fragen der städtischen Verkehrslenkung“ überhaupt noch zuständig ist, beantragt die Fraktion WNK UWG FREIE WÄHLER o.a. Punkt auf die Tagesordnung der Sitzung am 17.09.2012 aufzunehmen.
Der Ausschuss möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen
1. in Gesprächen mit der Polizei darauf hinwirken, dass die Geschwindigkeit von 20km/h in der Telegrafenstraße konsequent und nachhaltig überwacht wird,
2. unabhängig vom Projekt Uhle die Einmündung Brückenweg / Telegrafenstraße (Barbier Tillmanns) schnellstmöglich schon vorab umzubauen.
Dabei sollte eine Situation geschaffen werden, bei der man
a) quasi von der Hauptrichtung Brückenweg in die Telegrafenstraße abbiegen muss, heißt, die Einmündung in die Telegrafenstraße wird um ein paar Meter Richtung Brückenweg verschwenkt,
b) der Bürgersteig zwischen Ringkaufhaus und BEW-Geschäftsstelle durchgezogen wird – analog Einmündung Karl-Leverkus-Straße/Telegrafenstraße,
c) dieses zusätzliche Stück Bürgersteig nicht nur aufgezeichnet sondern auch baulich als Art Schwelle erhöht wird.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
An den
Vorsitzenden des
Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Herrn Friedel Burghoff
über den Bürgermeister
der Stadt Wermelskirchen
Herrn Bürgermeister Eric Weik
– Rathaus –
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (StUV) am 17. September 2012:
Einbahnstraßenregelung Telegrafenstraße „drehen“
Sehr geehrter Herr Burghoff,
die Fraktion WNK UWG FREIE WÄHLER beantragt, o.a. Punkt auf die Ta-gesordnung der Sitzung am 17.09.2012 aufzunehmen.
Der Ausschuss möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen zu prüfen, ob es möglich ist,
• die Einbahnstraßenregelung in der Telegrafenstraße zu „drehen“,
• den Panorama-Radweg in West-Ost-Richtung über die Telegrafenstraße zu führen,
• den Panorama-Radwegs in Ost-West-Richtung unter Nutzung des ohnehin bislang nicht genutzten „Wildkräuterstreifens“ geschützt über den Brückenweg zu führen.
Damit wären mehrere positive Effekte erreicht:
• In der Telegrafenstraße gibt es keinen gefährlichen gegenläufigen Radverkehr mehr.
• Durch die Änderung der gewohnten Fahrtrichtung in der Telegrafenstraße wird der Durchgangsverkehr diese zukünftig nicht mehr nutzen.
• Die Telegrafenstraße wird aber nicht komplett vom Verkehr abgeschnitten.
• Der „Wildkräuterstreifen“ entlang des Brückenwegs wird einer sinnvollen Nutzung zugeführt.
• Der Panorama-Radweg wird weiterhin ohne Lücke in beide Richtungen durch Wermelskirchen geführt.
• Durch die Führung durch den Brückenweg erhält der Panorama-Radweg eine weitere Aufwertung, da sich von dort eine wunderbare Aussicht auf Remscheid bietet.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Da es dem Bürgermeister mit diesem Thema offenbar sehr wichtig und eilig ist, bitten wir darum, abweichend von der sonst geübten Praxis, den Antrag in der StUV-Sitzung nicht erst als eingebracht zu betrachten sondern bitten die Verwaltung die Prüfung der Gedanken bereits vorab durchzuführen.
An den
Vorsitzenden des
Ausschusses für Schule, Sport Kultur, Kattwinkelsche Fabrik
Herrn Klaus Seeger
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik
-Rathaus-
Antrag zur Sitzung des Arbeitskreises Bäder sowie des Ausschusses für Schule, Sport, Kultur, Werksausschuss Kattwinkel’sche Fabrik, hier:
Ertüchtigung und Zukunftssicherung des Hallenbades
Sehr geehrter Herr Seeger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, BürgerForum, FDP und WNK UWG FREIE WÄHLER haben die Absicht, das Hallenbad langfristig zu erhalten.
Dazu müssen die für die Sanierung des Hallenbades erforderlichen Mittel in einer Art und Weise bereitgestellt werden, dass sie mit der Haushaltskonsolidierung in Einklang stehen.
Die im Bäderkonzept genannten Kosten zum Sanierungsstau sind nicht ausreichend begründet.
Die Verwaltung soll daher beauftragt werden, folgende konzeptionellen Vorarbeiten zur Ertüchtigung und Zukunftssicherung des Hallenbades zu erstellen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie der Investitionsstau im Hallenbad abgebaut werden kann. Hierzu zählen die Ermittlung der notwendigen Maßnahmen, deren Kosten sowie einer Zeitschiene.
Die Maßnahmen sollen dahingehend spezifiziert werden,
– welche aus Gründen der Betriebssicherheit oder rechtlichen Gründen unabdingbar sind und bis wann sie spätestens realisiert sein müssen,
– sinnvoll sind, um zum Beispiel energetische Einsparungen zu realisieren,
– wünschenswert sind, um zum Beispiel optische Verbesserungen zu erzielen.
Am Ende der Umsetzung dieses Konzepts soll ein Bad stehen, das den anerkannten Regeln der Technik entspricht.
Die Verwaltung wird zudem beauftragt, und positive wie negative Beispiele zu ermitteln, ob PPP ein sinnvolles Betreibermodell für das Hallenbad darstellen könnte bzw. wo dessen Risiken liegen könnten.
Weiter trägt die Verwaltung realisierbare Vorschläge zusammen, aus denen ein Konzept erstellt wird, welches den Charakter des Hallenbades als Sport- und Gesundheitsbad stärkt.
Ideen hierzu sind:
Grundlegende Maßnahmen
– Individuelle Trainingspläne (6 Wochen Turnus)
– System zur statistischen Erfassung des individuellen Trainingserfolgs
– Jahresverträge mit monatlicher Abbuchung
– Ausweitung des Kursangebots
– Zeiten zur exklusiven Nutzung durch Kunden mit Jahresvertrag
– Ausweitung der Öffnungszeiten am Wochenende
– Qualifizierung des Personals zur Durchführung von ReHa-Maßnahmen
– Überlassung der vorhandenen Trainingsgeräte auch zum individuellen Training
Lifestyle
– Sauna Einführungsabende („Richtig Saunieren“)
– Jugendsauna / Seniorensauna
– Vertrieb passender Zusatzprodukte (Sportkleidung, wasserdichte Pulsmesser, wasserdichte MP3-Player etc.)
Werbung
– Partnerschaften mit lokalen Fitness-Studios
– Partnerschaften mit Ärzten und Krankenhäusern
– Einrichtung einiger permanenter Werbeflächen in der Innenstadt
– Vermietung fest installierter Werbeflächen innerhalb des Bades
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag
