Anträge zu Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr in 2016:
– Optimierung Ampelanlagen Berliner Straße / Dhünner Straße bzw. Berliner Straße / Thomas-Mann-Straße / Wustbacher Straße
– Optimierung – Ampelanlage Hilfringhauser Straße
– Verifizierung Optimierung Ampelschaltungen auf der B51 – Dellmannstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Herr Drescher hat in der gestrigen Sitzung des StuV auf unsere Anfrage hin berichtet, dass zu allen drei Themen die PVT Planungsbüro für Verkehrstechnik Essen GmbH den Prozess begleitet, Optimierungsvorschläge erarbeitet und deren Wirksamkeit überprüft.

Wir beantragen daher, dass alle hierzu erbrachten Arbeiten durch einen Vertreter des Büros, vorzugsweise Herrn Nolden, dem Ausschuss vorgestellt werden.

Bezug nehmend auf die Ausführungen von Herrn Drescher in der gestrigen Sitzung fragen wir zudem noch an:

1. Wurde die KuS (Koordinierungs- und Steuerungseinheit) der Anlagen auf der Dellmannstraße „resetted“ bzw. neu aufgesetzt, nachdem an der Hardware (Kontaktschleifen bzw. optische Gebern) gearbeitet wurde?
2. Ist sichergestellt, dass die an der Einmündung Burger Straße nunmehr eingesetzten optischen Geber die gleiche Datensicherheit betreffs der passierenden Fahrzeuge geben wie vormals die Kontaktschleifen?

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Thema: Sauberkeit in der Stadt / hier: Verunreinigungen durch Stadttauben
Antrag: Errichtung eines Taubenhauses

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der WNK UWG   FREIE WÄHLER beantragt, der Rat bzw. zuständige Ausschuss möge beschließen, zunächst ein Taubenhaus nach den Vorbildern in Oberhausen, Wesel und Wuppertal zu errichten.

Begründung:

Das Problem

„Stadttauben sind aus unseren Städten nicht  mehr wegzudenken. Für manche Menschen sind sie selbstverständlich, für andere hingegen lästig.
In erster Linie fürchtet man den Taubenkot (pro Tier ca. 10 – 12 kg im Jahr) auf den Straßen und an den Gebäuden. Darüber hinaus gehören zum Straßenbild oft genug kranke, verletzte und gar hungernde, verelendete Tiere. Das will niemand wirklich sehen.
Die Tiere stammen von den Felsentauben ab. Ihnen wurde in der Vergangenheit von den Menschen, zu deren Nutzen, ein ganzjähriges, unkontrolliertes Brutverhalten angezüchtet.
Darüber hinaus trägt auch der sogenannte „Taubensport“ erheblich zu den großen Mengen der Tauben in den Städten bei. Sie werden oft Hunderte von Kilometern weit entfernt von ihrem Zuhause ausgesetzt. Tiere, die nicht mehr zurückfinden, oder für einen viel zu langen Heimweg zu geschwächt sind, lassen sich in den Städten nieder und tragen durch viele Nachkommen zur Population bei.

Die Stadtverwaltungen erlassen in ihrer Not und Hilflosigkeit Fütterungsverbote, die natürlich zu viel Verdruss führen und nicht wirklich für Verbesserungen vor Ort sorgen. Hier greift eine pfiffige Idee, das „Stadttaubenmanagement“.

Die Lösung

Der Plan ist, eine ausreichende Anzahl von Taubenschlägen an Standorten zu bauen, die stark von Tauben frequentiert werden. Ihre Versorgung erfolgt mit artgerechtem Körnerfutter und frischem Wasser.

Die Vögel halten sich ca. 80% des Tages im Schlag auf. Sie paaren sich und brüten auf ihren Eiern. Diese werden regelmäßig, ohne dass die Tiere es merken, gegen Attrappen (Gips/Plastik) ausgetauscht.  Durch die gesteuerte Geburtenkontrolle stoppt die Population.

Das Ergebnis:

Keine hungrigen Tauben auf den Straßen!

Keine beschmutzten Gebäude und Autos!

Keine hässlichen Abwehrmaßnahmen, die das Stadtbild stören!

Für Wermelskirchen werden Herr Sven Schulte (Sprecher der Erbengemeinschaft Schulte) und seine Mutter das ehemalige Gärtnerhaus auf dem „Rhombus-Gelände“ kostenfrei zur Verfügung stellen. Es müsste mit geringen Kosten als Taubenschlag fachgerecht umgebaut werden. (Eine externe Beraterin aus Oberhausen kann für dieses Vorhaben hinzugezogen werden.)

Dieser Standort ist Stadt nah, aber dennoch so weit entfernt, dass die Tauben aus dem Stadtbild mit der Zeit entfernt werden können.

Die Betreuung der Stadttaubenhäuser und die Versorgung der Tiere werden durch Mitglieder des Tierschutzvereins Wermelskirchen e.V. übernommen.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Werner Güntermann
(Sachkundiger Bürger)

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Sehr geehrte Herren Bleek, Dr. Prusa, Drescher und Schmid,

aus gegebenem Anlass möchte ich folgende Anregungen und Fragen an Sie richten:

1. Aktuell wird in einigen Einmündungsbereichen der Dellmannstraße die Fahrbahndecke erneuert. Dabei werden zwangsläufig durch das Wegfräsen der Deckschicht auch die Kontaktschleifen entfernt bzw. beschädigt.
Ich rege dringend an, dass Sie mit StraßenNRW Kontakt aufnehmen, dass diese Kontaktschleifen wo erforderlich unverzüglich erneuert, repariert, überprüft und deren Daten Sinn bringend in as Gesamtsystem eingepflegt werden. Ansonsten könnten die seit kurzem feststellbaren positiven Effekte bei diesem Thema ein Strohfeuer gewesen sein.

2. Trifft es zu, dass die Kontaktschleifen auf Zweiradfahrer nicht reagieren und diese teilweise so lange vor roten Ampeln stehen, bis ein Auto die Kontaktschleife aktiviert hat?
Falls dem so ist, solle hierfür eine Lösung gefunden werden.

3. Die auf die Dellmannstraße einbiegenden Rechtsabbieger aus der Thomas-Mann-Straße, Wolfhagener Straße, Durchstich Eich, Burger Straße und Grünestraße werden durch eine voll oder teilweise durch Lichtzeichen gesteuert, obwohl es an diesen Stellen beim Rechtsabbiegen keinerlei Beziehung mit die Dellmannstraße querenden Fußgängern gibt.
Ich rege an darüber nachzudenken, ob an diesen Stellen nicht analog zur Einmündung der Kenkhauser Straße auf die Dellmannstraße die Rechtsabbieger nur über einen statischen „Grünen Pfeil“ gesteuert werden können.
Dadurch würde die Komplexität er Ampelschaltungen reduziert und die Rechtsabbieger könnten sich zusätzlich zur ohnehin für die Einmündung bestehenden Grünphase in en Verkehr auf der Dellmannstraße einreihen.

Ich bitte um schriftliche Stellungnahme zu diesen Themen und verbleibe mit Dank und freundlichen Grüßen
Ihr
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender WNK UWG –

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 26.10.2015, hier:
Stand der Optimierung der Ampelschaltungen auf der Dellmannstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Sitzung des Ausschusses vom 04.05.2015 wurde das Thema letztmalig behandelt, indem vom beauftragten Ingenieurbüro die Schwachstellen und Mängel aufgezeigt und Lösungsvorschläge angerissen wurden.

Die Fraktion der WNK UWG   FREIE WÄHLER fragt hiermit an, wie nunmehr nach mittlerweile fast 6 Monaten der Sachstand ist, wie sich der Straßenbaulastträger StraßenNRW in der Sache positioniert und vor allem wann mit einer Reparatur und Optimierung der Schaltungen zu rechnen ist?

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Antrag zur Sitzung des Rates am 28.09.2015:
Genehmigung Haushaltssicherungskonzept durch den RBK vom 01.06.2015, hier: Darstellung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Ratssitzung vom 22.06.2015 wurde der Rat durch die Verwaltung in Kenntnis gesetzt, dass aufgrund der Genehmigung des Haushaltssicherungskonzepts durch den Rheinisch-Bergischen Kreis und die damit verbundenen Auflagen, bestimmte Ratsbeschlüsse wie z.B. die Erhöhung des Zuschusses an WiW nicht umgesetzt werden können.

Der Politik wurde auf den Weg gegeben, „sich über die Sommerpause mit dem Thema zu beschäftigen“.

Die Fraktionen von WNK UWG und CDU haben dies getan und beantragen daher, die Verwaltung zu beauftragen, spätestens bis zur Ratssitzung am 14.12.2015 alternative Finanzierungsmöglichkeiten auszuarbeiten und in beschlussreife Vorlagen zu fassen, damit der Zuschuss an WiW noch in 2015 zur Auszahlung kommt.

Eine Option hierbei auch für die Folgejahre könnte die Verwendung der noch in einer Rücklage befindlichen Mittel aus dem „Gründerzentrum“ sein, deren Verwendung in Verbindung mit Wirtschaftsförderung und WiW thematisch passend wäre.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Gerne stimmen wir auch bereits am 28.09.2015 einer Verwaltungsvorlage im Sinne unseres Vorschlages zu.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
gez. Christian Klicki

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Sehr geehrter Herr Schütze,

ich wende mich heute als Anwohner und Wahlkreisbetreuer der WNK UWG – Fraktion mit einer dringlichen Angelegenheit an Sie.
Seit längerer Zeit bilden sich immer mehr Schlaglöcher verteilt über die gesamte Wolfhagener Straße, ohne dass bemerkt werden kann, dass seitens der zur Verkehrssicherungspflicht Verantwortlichen etwas dagegen getan wird.

Mir ist bekannt das
– der Stadt Wermelskirchen finanziell enge Grenzen gesetzt sind,
– dass die Straßen turnusmäßig auf deren Verkehrssicherheit überprüft werden,
– dass der Bereich den Sie verantwortlich führen sehr viele Straßenkilometer zu „warten“ hat.

Mehrfach bin ich von Anwohnern auf den katastrophalen Zustand der Wolfhagener Straße angesprochen worden.
Ich möchte Sie daher freundlich bitten, zeitnah alle Schlaglöcher auf der kompletten Wolfhagener Straße schließen zu lassen.
Die Benennung einzelner Örtlichkeiten auf der Straße ist wegen der großen Anzahl der Schlaglöcher nicht möglich.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brosze
Wolfhagener Str. 80b
42929 Wermelskirchen

– Wahlkreisbetreuer der WNKUWG-Fraktion –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in vielen Kommunen werden derzeit Anträge zur Erstellung kommunaler Aktionsspläne Inklusion gestellt.

Ein kommunaler Aktionsplan Inklusion ist ein auf der entsprechenden UN Konvention basierender Maßnahmenplan für alle Bereiche der Inklusion, also neben der schulischen Inklusion auch Bereiche wie z.B. Arbeitswelt, Leben im Alter, Freizeit, Sport, usw. Solche Pläne haben die Aufgabe, die uneingeschränkte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger zu verwirklichen, er zeigt auf was alles geleistet wurde.

WNK UWG und CDU möchten einen solchen Aktionsplan nicht voreilig beantragen.

Vielmehr möchten wir  von der Verwaltung  erfahren, welche zusätzlichen Personalressourcen, Mitarbeiterschulungen, etc. und weitere Kosten ein solcher Plan für Wermelskirchen bedeuten würde und bis wann so ein Plan erstellt werden kann. 
Ferner bitten wir um eine Mitteilung, ob es sich dabei um eine (zusätzliche) freiwillige Aufgabe im Haushalt oder um die Umsetzung der Pflichtaufgabe Inklusion handelt und wie es um das Konnexitätsprinzip bei diesem Thema bestellt ist.

Inklusion in allen Bereichen sollte auch in Wermelskirchen selbstverständlich sein.
Eine breit aufgestellte Inklusion muss aber auch leistbar sein.
Sofern letztgenanntes durch die Haushaltslage nicht realistisch erscheint, müssen alternative Lösungen gefunden werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas MdR
gez. Henning Rehse Fraktionsvorsitzender WNK UWG
gez. Christian Klicki Fraktionsvorsitzender CDU

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An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

Rathaus
42929 Wermelskirchen

Antrag Erarbeitung einer Gesamtstrategie für eine flächendeckende Breitbandversorgung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Rheinisch-Bergischen-Kreis gibt es aktuell Bemühungen für ein kreisweites Breitbandkonzept.

Besonders im Bereich der ländlichen Räume kann man von einem weitgehenden Marktversagen sprechen.

Die Breitbandstrategie der Bundesregierung stellt fest, Zitat: „Leistungsfähige Breitbandnetze zum schnellen Informations- und Wissensaustausch sind Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Sie sind für Wirtschaft und Gesellschaft mittlerweile so bedeutend wie Straßen und Schienen, wie Flüsse und Kanäle oder wie Gas-, Wasser- und Stromverteilnetze. Die Verfügbarkeit einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur ist Basis für innovative Breitbanddienste mit hohem wirtschaftlichen Potenzial z.B. im Bereich des eWork, eGovernment, eHealth und eLearning.“

Der deutsche Landkreistag sieht in der Breitbandversorgung eine Aufgabe der Daseinsvorsorge:
http://www.lel-bw.de/pb/site/lel/get/documents/MLR.LEL/PB5Documents/alr/pdf/1/Ritgen_Daseinsvorsorge.pdf

Die Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien soll auch in Dhünn, Dabringhausen und anderen unterversorgten Gebieten der Stadt  ermöglicht werden, die bislang auf Grund wirtschaftlicher Erwägungen oder technologischer Restriktionen unversorgt sind.

Angesichts der angespannten Haushaltslage sollte nach unserem Erachten auch festgestellt werden, inwieweit die Verlegung und Vermietung von Leerrohren für Glasfaserkabel eine Einnahmequelle darstellen und eine Konkurrenzsituation zur Abhängigkeit von einem einzigen Anbieter ermöglichen kann.

Im Kreis wurden ersten Planungen für ein kreisweites Konzept unter Mitnahme aller Kommunen initiiert. Wie kann die Stadt sich bei den Entwicklungen einbringen? Welche Maßnahmen müssen wir erbringen, um Fördergelder zu erwirtschaften? Ein abgestimmtes Vorgehen macht Sinn, da der Kreis im Zusammenspiel mit den Kommunen mehr Fördergelder akquirieren kann.

Die oben genannten Fraktionen beantragen die Erstellung einer Strategie der Stadt gemeinsam mit dem Kreis mit dem Ziel, eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Übertragungsraten von über 50 Mbit/s zu erreichen. Ziel der Strategie ist es auch, die Zukunftsfähigkeit des Internetangebots in Wermelskirchen durch den mittel- und langfristigen Ausbau durch noch schnellere Technik (beispielsweise FTTH-Technik) sicherzustellen. Entsprechende Maßnahmen sind in die Gesamtstrategie einzuarbeiten. Zum Auftakt würden wir bitten den Wirtschaftsförderer Herrn Leßke im Arbeitskreis Zukunft über den aktuellen Stand beim Breitbandausbau zu berichten.

Es gibt sicherlich Sinn, den Antrag zunächst im AK Zukunft zu beraten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jan Paas

Christian Klicki                                                      Henning Rehse

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Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11. Mai 2015:
Stellplatzrücklage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Jahresabschluss 2012 werden auf Seite 18 unter Ziffer 98 TEUR 674 nicht verwendete Stellplatzablösebeiträge erwähnt.
Im Haushalt 2015 findet sich auf Seite 464 im Teilbudget 66.05 Parkraumbewirtschaftung für 2013 ein Zugang von TEUR 74.

Die WNK UWG – Fraktion fragt zum Thema Stellplatzrücklage folgendes an:

1. Welcher Betrag befand sich zum 31.12.2014 in der Rücklage?
2. Wie entwickelte sich die Stellplatzrücklage seit ihrer Einführung hinsichtlich Einzahlungen und Auszahlungen?

Die Auflistung  (das „Kassenbuch“) über die „Einzahlungen“, ihre Höhe, ihren Grund und die „Einzahler“ wie auch die „Auszahlungen“, deren Höhe und Grund können, um der Verwaltung Arbeit zu ersparen, schriftlich zur Sitzung des HuF durch kommentarlose Kopie der Kontobewegungen beantwortet werden.

Die Fraktion der WNK UWG möchte sich mit dieser Anfrage einen Überblick verschaffen, aus welchen Bereichen der Stadt Zuflüsse in die Rücklage erfolgt sind und was diese Bereiche im Gegenzug an Maßnahmen dafür erhalten haben.

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