Sehr geehrter Herr Landrat,
lieber Herr Santelmann,

der heutige Artikel zur Luca App in der Wermelskirchener Bergischen Morgenpost lässt mich fassungslos zurück.

Schon allein die dort dem Kreis zugeschriebenen Verben wie „warten, auf Zeit setzen, wir müssen sehen, mit Interesse verfolgen, beobachten“ treiben mir die Zornesröte ins Gesicht.

Nichts davon müssen Sie!
Rufen Sie die Kollegen in Solingen und Warendorf an, die wissen, wie es geht, und machen es!

Vor etwas mehr als einer Woche hing die Einführung der Luca App noch an SOMAS: „Nach unseren Informationen wird dies momentan in einem Pilotprojekt in der Stadt Jena getestet.“; jetzt wird ins Feld geführt, dass es sinnvoll wäre, wenn wir landesweit oder zumindest in einer größeren Region mit einem einheitlichen System zusammenarbeiten“. Ich dachte , hier wäre das Jena in Thüringen gemeint! Gibt es im Großraum Köln noch ein Jena, das ich nicht kenne und auf dessen Ergebnis wir warten?

Das zweite Impfzentrum, die Impfung in den Hausarztpraxen, die Null-Rest-Spritzen, das Impfchaos um die Lebenshilfe, die völlig sinnfrei und inhaltsleer beantwortete Anfrage eines Menschen mit Behinderung und seiner Kontaktpersonen nach einem Impftermin, die ebenfalls sinnfrei und inhaltsleer beantworte Anfrage von Interessenten für eine Warteliste beim Impfstoff AstraZeneca, die nicht beantwortete Anfrage hinsichtlich der nicht erfolgten Impfung eines über 65-jährigen Ehepaars, das in der Seniorenbetreuung tätig ist, sind traurige Kapitel einer Chronologie des Versagens.

Wenn man denn Versuche von Antworten bekommen sollte, sind diese stets nach dem Prinzip aufgebaut, seitenlang zu erklären, warum etwas nicht geht, anstatt die Energie dafür einzusetzen, dass etwas geht…

Recherchen zeigen, dass dies in NRW ein flächendeckendes Problem ist.

Wenn lasche und laue Männer beim Kampf gegen Corona überfordert sind und versagen, müssen wir hier vor Ort parteiübergreifend und angeführt vom Landrat die Dinge selbst in die Hand nehmen – ggfls. auch unter Einsatz von zivilem Ungehorsam!

Jeder Tag des Wartens und Verzögerns führt letztendlich zu Toten, Vernichtung von Existenz und dem Rückgang der Akzeptanz von Maßnahmen in der Bevölkerung!

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Mitglied des Kreistags –

Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Bürgerforum, FDP und WNK UWG
im Rat der Stadt Wermelskirchen

An das
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des
Landes Nordrhein-Westfalen
Herrn Minister Laumann
Fürstenwall 25
40219 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Laumann,

wir nehmen Bezug auf den Erlass zur Impfung der Bevölkerung gegen Covid-19 (Fortschreibung des Erlasses vom 04.12.2020 in der Fassung vom 18.02.2021) vom 01.03.2021.

In diesem Erlass wird erfreulicherweise auch geregelt, dass Beschäftigte in Kindertagesstätten, Grundschulen, Förderschulen und in der Kindertagespflege ab dem 08.03.2021 ein Impfangebot erhalten. Die Impfungen sollen sowohl in den Impfstellen der Impfzentren als auch über mobile Teams in den Einrichtungen selbst stattfinden.

Von unserem Impfarzt, Herrn Dr. med. Hans-Christian Meyer, sowie von der Kreisverwaltung haben wir erfahren, dass ein Transport der Impfstoffe durch die Impfteams jedoch derzeit nicht genehmigt wird, obwohl alle Impfstoffe gem. Herstellerangaben transportiert werden können. Dies ist aber zwingend notwendig, damit die Impfungen an einem Tag in möglichst vielen einzelnen Einrichtungen durchgeführt werden können. Wenn jede Einrichtung separat beliefert werden müsste würde dies dazu führen, dass ggf. viel Impfstoff verworfen werden muss. Diese Tatsache macht eine sinnvolle Impforganisation für die o. g. Berufsgruppen durch mobile Teams sowie das Einrichten einer Schwerpunktpraxis (zukünftig auch als Verteilerzentrum für die einzelnen Hausarztpraxen) in Wermelskirchen unmöglich.

Wir können nicht mehr nachvollziehen, warum die v. g. Möglichkeiten per Erlass geregelt, aber nicht entsprechend durchgeführt werden können. Den Menschen wird Hoffnung auf ein unbürokratisches und dezentrales Impfangebot gemacht, was durch die Transportuntersagung der Impfstoffe nicht eingehalten werden kann.

Sehr geehrter Herr Minister Laumann, wir bitten Sie inständig um entsprechende Prüfung und Klärung dieses Sachverhaltes. Die Impfbereitschaft in unserem Land ist ungebrochen hoch und es kann nicht sein, dass durch Bürokratismus oder Interventionen verschiedener Stellen, wie z. B. des den Ministerium beratenden Apotheker, ein gültiger Erlass des Landes NRW so ausgehebelt werden kann und es den Menschen in NRW so schwer gemacht wird, sich impfen zu lassen. Warum läuft das in anderen Bundesländern besser und reibungsloser?

Des Weiteren haben wir mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass das Impfen des Impfstoffes AstraZeneca für Menschen über 65 Jahren zwar von der Ständigen Impfkommission empfohlen, aber vom Land noch nicht genehmigt worden ist. Auch hier bitten wir um schnelle Abhilfe.
In der Hoffnung auf eine kurzfristige positive Rückmeldung verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen

Michael Scheider, Fraktionsvorsitzender CDU
Jochen Bilstein, Fraktionsvorsitzender SPD
Stefan Janosi, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen
Oliver Platt, Fraktionsvorsitzender Bürgerforum
Marco Frommenkord, Fraktionsvorsitzender FDP
Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender WNK UWG FREIE WÄHLER

Wermelskirchen, den 06.03.2021

Die Corona-Pandemie und der in vielen Facetten nicht nachvollziehbare Lockdown stellt die Geschäfte von Einzelhändlern, Dienstleistern etc. vor jeden Tag größer werdende Probleme.

Sicherlich sind die angekündigten Finanzhilfen des Staates gut gemeint, aber gut gemeint ist halt nicht immer gut gemacht.

Die versprochene Unterstützung kommt nicht an, sei es  aus Unfähigkeit der zuständigen Behörden, fehlender Digitalisierung, „Datenschutzgründen“, komplizierter Verfahren oder, oder, oder…

Auch die Erklärungen für die Verzögerungen helfen den Betroffenen keinen Millimeter weiter, laufen sie doch Gefahr aufgrund fehlender Liquidität pleite zu gehen, bevor die zugesagten Hilfen kommen.

Auch hier heißt es erneut zusammenstehen:

Da wir ja auch zukünftig in Wermelskirchen diese Geschäfte und Dienstleister als Bestandteil des Wermelskirchener Stadtlebens haben wollen, regen wir an, analog zur Gutscheinaktion für die Gastronomie im Frühjahr für die Geschäfte und Dienstleister eine solche deutlich größere Aktion sofort zu starten:

Nahezu jeder Bürger hat ein oder mehrere Geschäfte und Dienstleister seines Vertrauens, deren Leistungen er nach dem Lockdown sicher absehbar in Anspruch nehmen wird. Dem lässt er jetzt belegt Geld zukommen, dass dann bei Erbringung der Leistung gegengerechnet wird.

Praktisches Beispiel: Ich weiß , dass ich alle zwei Monate für ca. 25€ zum Friseur gehe. Also überweise ich meinem Friseur jetzt 75€ und habe die nächsten drei Besuche quasi vorbezahlt. Mein Friseur braucht das Geld jetzt, wenn ich in ein paar Wochen die Leistung dann in Anspruch nehme, ist auch die staatliche Finanzhilfe da und die Liquidität gewährleistet.

Also: Mitmachen! Zusammenstehen für unsere Dienstleister!

Es ist ureigenes Recht der demokratischen Gruppierungen, autonom zu entscheiden, mit welchen anderen Gruppierungen Kooperationen in welcher Hinsicht auch immer eingegangen werden.

Die WNK UWG hat dies frühzeitig für sich entschieden und verlauten lassen, dass sie für einen „Bunten Block“ sprich eine wie auch immer geartete Kooperation, die die Grünen mittelbar oder unmittelbar einschließt, oder auch die jetzt geschmiedete „Volksfront des Berliner-Blockflöten-Ensemble mit Wermelskirchener Lokalkolorit“ nicht zur Verfügung steht.

Ebenso ureigenes demokratisches Recht der damit größten unabhängigen „Oppositionsfraktion“ ist es, gegen diese „Front“ zukünftig einen hübschen Strauß parlamentarischer und außerparlamentarischer Aktionen, Optionen und Überraschungen zu binden.

Es wird bestimmt spannend, zu begleiten und zu verfolgen, wie CDU, FDP und BürgerForum nunmehr mit den schädlichen und abwegigen Ansinnen der Grünen umgehen, die sie gemeinsam mit der WNK UWG jahrelang konsequent, vehement und erfolgreich verhindert haben.

Die WNK UWG steht für eine Zählgemeinschaft technischer Natur wie auch eine stabile inhaltliche Kooperation für die nächsten 5  Jahre mit CDU, BüFo, FDP und Frau Lück zur Verfügung.

Dafür gibt es eine Mehrheit von 30 der 54 Stimmen im Rat.

Die Zusammenarbeit der vergangenen 6 Jahre hat gezeigt, dass es große inhaltliche Schnittmengen gibt und die Zusammenarbeit auf der menschlichen Ebene von Freundschaft und Vertrauen geprägt ist, es menschlich halt auch passte.

Auch wenn das Ergebnis noch nicht feststeht, gibt der Spitzenkandidat der WNK UWG bereits vorab folgende Bilanz im Hinblick auf die Kommunalwahl ab:

„Die WNK UWG sieht dem Wahlergebnis entspannt und guten Gewissens entgegen:

Erstens: Wir konnten nicht mehr tun, als wir getan haben; weder im durch Corona eingeschränkten Wahlkampf noch – was viel entscheidender ist – während der sechsjährigen Wahlperiode: Wir waren stets an den Themen dran, haben bei allen wichtigen Projekten konstruktiv mitgearbeitet, eigene und von den Bürgern angetragene Ideen und Impulse eingebracht, uns aber auch mit Themen wie dem Verkauf des Loches-Platz kritisch auseinander gesetzt.

Zweitens: Wir wollten nichts anders tun, als wir es getan haben. Zwar ist uns der Satz ‚Der Wurm muss dem Fisch schmecken nicht dem Angler.‘ durchaus geläufig, aber für uns gehört ein zweiter Satz untrennbar dazu: ‚Das Angeln muss dem Angler aber auch Spaß machen!‘
Will heißen, wenn ‚Politik machen‘ nur noch bedeutet, jeder noch so abgedrehten Position, jedem veröffentlichten vermeintlichen Mainstream, jeder lautstark verkündeten Minderheitenposition hinterher zu hecheln, ist das nicht die Sache der WNK UWG. Und macht auch keinen Spaß…

Die WNK UWG ist somit sicher nicht jedermanns Darling, aber folglich auch nicht jedermanns Depp.
Damit sind wir bestimmten Gruppen und politischen Sichtweisen sicherlich in gegenseitiger herzlicher Abneigung verbunden und machen daraus auch kein Hehl.

Der Bürger erkennt und weiß aber so, dass und wie die WNK UWG und ihr Personal für ehrliche Politik und eine klare und verständliche Sprache stehen, für eine Politik der Mitte, die sich bürgerlichen, freiheitlichen konservativen und sozialen Werten verpflichtet fühlt.“

Die WNK UWG sieht diese jüngst implementierte Regelung auf der K18 mit Sorge:

Der Lärmschutz der Anwohner liegt uns selbstredend am Herzen, nichtsdestotrotz haben wir einige Bedenken hinsichtlich der Sicherheit wie der Ungleichbehandlung von Verkehrsteilnehmern.

In den gängigen Foren ist ein Aufschrei von Pro und Contra entstanden, der sicherlich nicht zu mehr Verständnis und gegenseitiger Rücksichtnahme führt.

Davon abgesehen führt eine ungleiche Temporegulierung zu Ungunsten der Kradfahrer aus unserer Sicht nicht tatsächlich zu einer erhöhten Sicherheit .

Man mag sich gar nicht die Situation eines Motorradfahrers vorstellen, der nunmehr die 50 km/h einhält, während zwei Kurven hinter ihm ein PKW mit wesentlich höherer Geschwindigkeit – durch die Kurven ohne weite Sicht –  heranfährt; dies führt sicherlich zu nicht zu unterschätzenden gefährlichen Situationen .

Die Meinung der WNK UWG,  die sicherlich auch als Vorschlag gewertet werden darf, ist folgende:
EIN Tempolimit für ALLE Verkehrsteilnehmer in BEIDE Richtungen und auf der GESAMTEN Strecke!
Damit hat jeder dieselben Regeln zu befolgen, der Lärm wird noch weiter vermindert und das Gefahrenpotenzial wird auf ein Minimum reduziert.
Des Weiteren steht die WNK UWG dafür, dass die Mittellinie, die nicht von ungefähr auf unseren Straßen normalerweise existiert, auch wieder auf die K18 aufgebracht wird.
Hinzu kommt, dass die Mittellinie in Zusammenhang mit den Seitenstreifen zukünftig für autonomes Fahren unverzichtbar ist.

Wir wünschen allen Verkehrsteilnehmern allzeit gute Fahrt, den Anwohnern mehr Ruhe , sowie an dieser Stelle den Bikern und Bikerinnen “Die Linke zum Gruß” (DLzG)

Karl–Olaf Allendorf
Dirk Wartmann
Wahlkreisbetreuer und Biker

Die Corona-Krise hat die vielfältige Gastronomie unserer Stadt stark getroffen, so Diplom-Kaufmann Jürgen Steeger von der WNK UWG.
Auch im 4. Monat der Pandemie können unsere Betriebe nur eine sehr begrenzte Anzahl von Plätzen anbieten, was immer noch zu großen finanziellen Herausforderungen führt.
Die liquiden finanziellen Mittel könnten trotz der Lockerungen bald erschöpft sein, so Steeger.
Die WNK UWG sieht hier ein grosses Risiko, dass die von uns geschätzte Gastronomie in Wermelskirchen deshalb in Teilen bald nicht mehr lebensfähig sein wird.
Um unseren Betrieben in dieser schwierigen Lage etwas Luft zum Atmen geben zu können, schlägt die WNK UWG den Bürgern in Wermelskirchen vor, jetzt Geschenk-Gutscheine bei ihren Lieblingsrestaurants und -gaststätten zu kaufen, die dann – in hoffentlich bald ruhigeren Zeiten – eingelöst werden könnten, so Stefan Kind als Vorsitzender des WNK UWG Bürgervereins.
Das verschafft den Betrieben ein Liquiditätspolster – und zeigt die Verbundenheit mit unserer Stadt auch in schwierigen Zeiten pflichtet Jürgen Steeger bei.
Die WNK UWG hat bereits den Anfang gemacht und hat mit ihren Mitgliedern Gutscheine in Höhe von € 1.600 bei Wermelskirchener Gastronomen eingekauft, so Steeger, der als neues Mitglied der WNK UWG und Wahlkreisbetreuer in Dhünn die Aktion entwickelt und koordiniert hat.
Die WNK UWG bittet, die Bürger mitzumachen – auch kleine Schritte helfen unserer Stadt.

Jürgen Steeger
Projektkoordinator WNK UWG „Hilfe für die Wermelskirchener Gastronomie“

Stefan Kind
Vorsitzender WNK UWG Bürgerverein e. V.