Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 17. Fraktionssitzung im Jahr 2025 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 04. September 2025
19.30 Uhr

per Video

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Sportausschuss am 03.09.2025

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:

6. Politische Aktivitäten der FREIEN WÄHLER in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Neue Aktivitäten

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— AK Wermelskirchen Innenstadt am 11.09.2025

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 16. Fraktionssitzung im Jahr 2025 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 28. August 2025
19.30 Uhr

per Video

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Rat am 07.07.2025
— RPA am 08.07.2025
— Ausschuss für Soziales und Inklusion am 09.07.2025
— Wahlausschuss am 10.07.2025

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:

6. Politische Aktivitäten der FREIEN WÄHLER in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Neue Aktivitäten

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— Sportausschuss am 03.09.2025

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

Hallo zusammen,

vielen Dank für diese Aktion, an der wir uns gerne beteiligen.

Frage 1: Welche konkreten Maßnahmen wird Ihre Fraktion in der kommenden Ratsperiode ergreifen, um die Demokratie in Wermelskirchen zu stärken und demokratische Teilhabe zu fördern?

Wir werden verstärkt bei Themen einfordern, dass neben den in der Gemeindeordnung ohnehin vorgesehenen vom Bürger anzustoßenden Bürgerbegehren und Bürgerentscheid de facto verbindliche Bürgerbefragungen seitens des Rates stattfinden, deren Ergebnis dann die Gremien des Rates respektieren und umsetzen.
Schau-Petitionen mit fehlerhafter Sachverhaltsdarstellung zu Themen,  für die der Adressat zum einen nicht zuständig ist bzw. die längst erledigt sind, nur zum Zwecke der eigenen Profilschärfung des Petenten lehnen die FREIEN WÄHLER ab.

Frage 2: Wie stellen Sie sich Wermelskirchen in 10 Jahren vor? Insbesondere mit Blick auf eine inklusive Stadtentwicklung, sozialgerechtem Wohnraum und Klimaschutz.

Die FREIEN WÄHLER stellen sich in 10 Jahren ein Wermelskirchen vor, das hinsichtlich der Grünanlagen gepflegter ist, keine illegalen Müllablagerungen mehr kennt und gegen Vandalismus bereits vorbeugend vorgeht. Hierbei und um die Sicherheit generell zu erhöhen, bietet sich Videoüberwachung an.
Zudem wünschen die FREIEN WÄHLER, dass Bund und Land den Städten und Gemeinden das Geld zur Verfügung stellen, dass diese brauchen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.

Inklusion: Die UN-Behindertenrechtskonvention stellt für die FREIEN WÄHLER eine unverhandelbare Säule ihres politischen Handelns dar. Insbesondere Henning Rehse als Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) ist das Thema sehr wichtig. Hauptproblem ist, dass auch Wermelskirchen die erforderlichen Gelder dafür schlichtweg fehlen. Die von den Bürgern Wermelskirchens zu zahlende Grund- und Gewerbesteuer reichen bei weitem nicht aus, sinnvolle Projekte auch in diesem Bereich durchzuführen. So bleibt es bislang leider bei „Inklusion light“ und die ist auch nur aufgrund des immensen ehrenamtlichen Engagements der Bürger auch in diesem Bereich möglich.

Sozialgerechter Wohnraum: Grundvoraussetzung, neuen Wohnraum zu schaffen, sind bebaubare Flächen. Diese müssen in einem intelligenten Mix aus der Erschließung von Baulücken, Verdichtung, Aktivierung von Brachen sowie Transformation des Altbestandes entwickelt werden. Die Neuausweisung von Flächen auf der grünen Wiese soll zwar nicht ausgeschlossen sein, aber auch nicht Priorität haben. Weniger bürokratische Hürden und schnellere Prozesse bei der Genehmigung wie auch der öffentlichen Förderung bieten für Bauwillige, seien es Bauverein und Siedlungsgesellschaft oder auch private Investoren Anreize mehr und schneller und mehr auch sozialgerechten Wohnraum zu bauen. Zudem regelt ausreichend zur Verfügung stehender Wohnraum auch das Mietniveau zugunsten der Mieter insgesamt.
Klimaschutz: Die FREIEN WÄHLER haben sich erst im Juli bei der Beratung des Klimafolgenanpassungskonzepts der Stimme enthalten. Enthalten deshalb, weil sie zwar konkreten sinnvollen Maßnahmen, den Folgen des Klimawandels zu begegnen, zustimmen, bei einigen ideologischen Begründungen, Herleitungen und Schlussfolgerungen jedoch nicht mitgehen wollten.

Frage 3: Wie wollen Sie Schulen und Verwaltung in unserer Stadt für Diskriminierung sensibilisieren und ggf. die Polizei in Zusammenarbeit auf Kreis- bzw. Landesebene?
Die FREIEN WÄHLER sehen in Bezug auf Stadt und Kreis und deren Einrichtungen wie auch Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste kein Problem irgendeiner Diskriminierung. Sollten jedoch Fälle offenkundig werden, würden die FREIEN WÄHLER sich derer unverzüglich annehmen und gegen sie vorhehen.

Wir als FREIE WÄHLER sind eine politische Gruppierung, die sich bürgerlichen, konservativen, liberalen und sozialen Grundwerten verpflichtet sieht:

– Bürgerlich: Wir sind eine Kraft der politischen Mitte. Extremismus, sei er von rechts, links, religiös oder ideologisch motiviert, lehnen wir ab.

– Konservativ: Wir möchten das bewahren, was sich bewährt hat und das an Gutem wiederherstellen, was irrtümlich warum und wie auch immer abhandengekommen ist.

– Liberal: Die FREIEN WÄHLER leben den Freiheitsbegriff nach Kant und Claudius: “ Die persönliche Freiheit endet da, wo sie die Freiheit anderer beschneidet“.

– Sozial: Die FREIEN WÄHLER möchten jedem Menschen im Rahmen der Möglichkeiten unseres Gemeinwesens helfen, der unverschuldet in Not geraten ist.
Gerade für Erstwählende sollte es wichtig sein, diese politische Grundausrichtung der jeweiligen politischen Gruppierung zu kennen. Aus ihr leiten sich dann die spezifischen inhaltlichen Aussagen bei unterschiedlichen Wahlen ab.
Die FREIEN WÄHLER möchten die Erstwähler durch Informationen befähigen, sich eigenverantwortlich eine Meinung zu bilden und nicht von „Rattenfängern“ durch Ideologie, Indoktrination und Falschinformation missbraucht zu werden.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

In den vergangen Monaten ist es verstärkt zu Klagen von Veranstaltern und
sogar Absagen von Veranstaltungen zu kommen, weil die mit der Begründung
„Terrorabwehr“ eingeführten Maßnahmen nicht nur die Veranstalter, sondern
auch die Stadt und Hilfsdienste mehr und mehr personell wie auch finanziell
überfordern.

Dabei ist die Terrorgefahr nicht nur bei Veranstaltungen gegeben, sondern
auch im täglichen Leben präsent, wenn auch nur mit einem äußerst geringen
statistischen Risiko, selbst Opfer zu werden.
Man lasse nur einmal die Bushaltestelle mit hunderten von Schulkindern und
Jugendlichen wochentags täglich in der Mittagszeit vor seinem geistigen Auge vorbeiziehen… Die Aussage „die dortige Gefahr sei Risiko des täglichen
Lebens“, mag zwar juristisch korrekt argumentieren, entbehrt aber nicht
eines gewissen Zynismus. Die Kinder- und Jugendlichen müssen dort stehen,
weil sie zur Schule gehen, jeder Besucher von Kirmes, DasFest, Feierabendmarkt, Rock am Markt, À la Carte, Stadtläufen, Straßenfesten tut dies freiwillig. Insofern stellt sich die Frage, warum letztgenannte
Veranstaltungen gesondert gesichert werden „müssen“.

Ein weitere Aspekt, sich des Themas anzunehmen, ist die landes-bzw.
bundesweite Betrachtung des Themas: Wie ist erklärbar, dass absolut
vergleichbare Veranstaltungen in anderen Städten NRWs verglichen mit denen
in Wermelskirchen völlig ohne Sicherheitsmaßnahmen zusätzlich zum schon
immer praktizierten normalen Standard stattfinden?

Die nächste Frage, die sich stellt, ist die, wer eigentlich welche Auflagen
woraus ableitet. Die schon mehrfach nachlesbare Aussage, dass Vorgaben des Landes und Bundes umgesetzt würden, ist nachweislich nicht zutreffend.
Seitens des Landes gibt es einen Orientierungsrahmen, es gibt kein Gesetz,
keinen Erlass, keine Verordnung, die zu irgendwelchen zusätzlichen Maßnahmen verpflichten. Anders wäre auch die ungleiche Behandlung des Themas innerhalb NRWs nicht zu erklären.

Es muss ein Konsens zwischen Behörden, Veranstaltern und Politik gefunden
werden, welche angemessenen Maßnahmen ergriffen werden sollen oder nicht, um das ohnehin für jeden Einzelnen statistisch betrachtete minimale Risiko, Opfer einer solchen Gewalttat zu werden, noch weiter zu reduzieren.

Die FREIEN WÄHLER haben daher das Thema jetzt in Politik und Verwaltung
getragen, um bei Betrachtung der jeweiligen Veranstaltung zu einem
realistischen für Veranstalter wie auch Stadt personell und finanziell
leistbaren Niveau hinsichtlich der Sicherheitsmaßnahmen zurückzukehren. Für die FREIEN WÄHLER bedeutet das beispielsweise weiterhin den Einsatz des Sicherheitsdienstes bei der Herbstkirmes, um ins „Bermuda-Dreieck“ kein Glas oder Alkoholika – letzteres insbesondere zum Schutz der Minderjährigen – hereinschmuggeln zu lassen; aber generell keine räumliche Verlegung von
Veranstaltungen, keine Überfahrsperren und keine Wasserbehälter mehr.

Dies kann nicht allein in Verwaltungsbesprechungen innerhalb der Behörden
besprochen und entschieden werden, aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist es auch Sache der Politik, die grundsätzlichen Eckpunkte der Sicherheitsmaßnahmen mit vorzugeben. Es steht auch in der Verantwortung der Politik, hierbei Verwaltung und Behörden nicht alleine zu lassen. Dies wird allerdings wegen Sommerpause und Kommunalwahlkampf erst in der neuen Wahlperiode möglich sein.

Foto: Donaukurier (überarbeitet)

Der Erhalt unseres Krankenhauses in Wermelskirchen ist ein zentrales Anliegen für die Vertreterinnen und Vertreter der Eigentümer, Bürgermeisterin Marion Holthaus und Landrat Stephan Santelmann, der Politik und der Stadtverwaltung. Eine gute, erreichbare medizinische Versorgung ist für uns keine leere Floskel, sondern ein konkretes Ziel, an dem mit Hochdruck gearbeitet wird.

Gerade deshalb wird seit Wochen und Monaten unter Hochdruck an einer tragfähigen Lösung gearbeitet, die den Fortbestand unseres Krankenhauses in Wermelskirchen auch unter den zunehmend schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen langfristig sichert.

Dabei ist klar: Die wirtschaftliche Schieflage vieler Krankenhäuser bundesweit ist kein Einzelfall, sondern die Folge einer Krise im Gesundheitswesen, die durch steigende Kosten, Personalmangel und ein veraltetes Finanzierungssystem verschärft wird. Auch unser Krankenhaus in Wermelskirchen ist davon nicht verschont geblieben. Umso wichtiger ist es, dass wir in dieser Lage Verantwortung übernehmen und konkrete Schritte einleiten, anstatt bloß plakative Forderungen zu formulieren.

Da zu erwarten ist, dass sich die wirtschaftlich schwierige Situation fortsetzen wird, ist im Mai die Entscheidung gefallen, eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Klinikum Leverkusen zu prüfen. Denn die Sicherung des Standortes in Wermelskirchen ist erklärtes Ziel der beiden Träger – die Stadt Wermelskirchen und der Rheinisch-Bergische Kreis.

Gegenwärtig finden vertrauliche und konstruktive Gespräche mit dem Klinikum statt, um den Standort in Wermelskirchen zu stärken und zukunftssicher aufzustellen. Ziel ist der Erhalt des medizinischen Angebots in unserer Stadt auf wirtschaftlich solidem Fundament.

Umso bedauerlicher und irritierender ist es, dass mit einer lautstarken Online-Petition der Eindruck erweckt werden soll, Politik und Verwaltung würden untätig bleiben.

Genau das Gegenteil ist der Fall und deshalb möchten wir mit aller Deutlichkeit klarstellen: Wer jetzt mit zugespitzten Parolen den schnellen Applaus sucht, riskiert, die Verhandlungen zu stören und das Ziel – nämlich den Erhalt des Krankenhauses – unnötig zu gefährden.

Die Petition mag für symbolische Empörung sorgen, lenkt aber tatsächlich vom Wesentlichen ab: Nicht lautstarke, polemische Forderungen sorgen für den Erhalt eines Krankenhauses, sondern solide, tragfähige Konzepte und seriöse, intelligente Verhandlungen auf Augenhöhe. Wer behauptet, erst die Petition „bringe Bewegung“ in die Sache, ohne überhaupt ansatzweise Einblick in die komplizierte Thematik zu haben, ignoriert bewusst die Realität, schadet womöglich den laufenden Gesprächen.

Besonders irritierend ist, dass der Petitionsaufruf in Ton, Inhalt und Zeitpunkt offensichtlich Teil eines durchsichtigen kommunalpolitischen Wahlkampfs ist. Die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat kritisieren diesen Missbrauch eines ernsten Themas auf das Schärfste.

Die unterzeichnenden Fraktionen haben aus nachvollziehbaren Gründen vereinbart, das Thema Krankenhaus in jeder Hinsicht aus dem Wahlkampf herauszuhalten, um die derzeit intensiv laufenden Bemühungen um den Erhalt des Standortes nicht zu beschädigen. Sie werden auch weiterhin gemeinsam alles tun, um die Verhandlungen zu einem Erfolg zu führen. Die Unterschriftenaktion mit dem offensichtlichen Ziel, das Krankenhaus zum Wahlkampfthema zu machen, ist jedoch nicht hilfreich. Im Gegenteil: Es zeugt von Unkenntnis der gegenwärtigen Situation des Krankenhauses und ist erkennbar nur dem eigenen Vorteil im Wahlkampf geschuldet.

Uns sind als Fraktionsvorsitzende die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger extrem wichtig. Aber wer wie die Organisatoren der Petitionen vorgibt, ein „parteiübergreifendes Unterstützernetzwerk“ zu gründen, sollte selbst nicht parteipolitisch motiviert handeln. Ein echter Schulterschluss entsteht nicht durch Online-Petitionen, sondern durch ehrliche Zusammenarbeit.

Wir als Fraktionsvorsitzende und die Verwaltung stehen weiter geschlossen für den Erhalt des Krankenhauses in Wermelskirchen ein. Und wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger in Wermelskirchen, sich nicht von vereinfachten Botschaften und populistischen Schnellschüssen irritieren zu lassen. Der Erhalt des Krankenhauses ist keine Frage von Symbolpolitik, sondern von seriösem Handeln.

Für die Fraktionen im Stadtrat:
BüFo: Oliver Platt
CDU: Michael Schneider
FREIE WÄHLER: Henning Rehse
FDP: Marco Frommenkord
GRÜNE: Heike Krause
SPD: Jochen Bilstein

Foto: Rheinische Post

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 15. Fraktionssitzung im Jahr 2025 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Mittwoch, 02. Juli 2025
19.30 Uhr

per Video

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Rat am 02.07.2025

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:

6. Politische Aktivitäten der FREIEN WÄHLER in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Neue Aktivitäten

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— Rat am 07.07.2025
— RPA am 08.07.2025
— Ausschuss für Soziales und Inklusion am 09.07.2025
— Wahlausschuss am 10.07.2025

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse