Wahlmöglichkeit zwischen Gelbem Sack und Gelber Tonne

Gemeinsamer Antrag von WNK UWG, CDU und FDP zur Sitzung des Rates am 27. Mai 2019:
Beschluss einer Rahmenvorgabe gem. VerpackG § 22 (2) hinsichtlich des Einsammelns von Verpackungsmüll

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Bezug nehmend auf die Ausführungen des Kämmerers, Herrn Irlenbusch, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06. Mai 2019 in dieser Sache beschließt der Rat, die Verwaltung zu beauftragen, alle erforderlichen Schritte wie u.a. den schriftlichen Verwaltungsakt einer Rahmenvorgabe über die BWS an die Firma RECLAY zu erlassen.

Eckpunkte der das Sammelsystem beschreibenden Rahmenvorgabe sind:

• Wahlmöglichkeit für die Bürger zwischen Gelbem Sack und Gelber Tonne
• 2-wöchentlicher Abfuhrrhythmus

Begründung:

1. Dass ein Mischsystem von Gelbem Sack und Gelber Tonne gemäß § 22 (2) VerpackG „nicht technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist“, wird allein dadurch bewiesen, dass ein solches System in bestimmten Regionen seit Jahren flächendeckend praktiziert wurde und auch zukünftig praktiziert wird.
2. Die Bürger zahlen in Wermelskirchen den gleichen Anteil an Entsorgungskosten beim Kauf der Produkte, wie dies die Bürger in zuvor benannten Regionen tun.
   Es ist nicht einzusehen, dass die Bürger für identisch gezahlte Entsorgungskosten einen geringeren Entsorgungsservice bekommen.
3. Da sich das System in Wermelskirchen ohnehin nicht verschlechtern kann, sind von einem seitens der Firma Reclay ggf. anzustrengenden Verfahren keine Nachteile zu erwarten.
4. Wir sind es unseren Bürgern als Rat schuldig, ihre Wünsche gegenüber der ausschließlich gewinnorientierten Entsorgungsbranche zu vertreten und auch zu versuchen sie durchzusetzen.
5. Wir sind es auch uns als Rat und unserem Selbstverständnis gegenüber schuldig, Entscheidungen, die nicht unserem Willen entsprechen, einfach zu akzeptieren.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

An den Vorsitzenden des
Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr
Herrn Bernhard Schulte
über den Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Rainer Bleek

– Rathaus

25. April 2019

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 24. Juni 2019:
Fahrrad und Fußgänger freundliche Stadt Wermelskirchen, hier:
Überprüfung der Einführung von „Bike-Flashs“ zur Sicherung von Ampelkreuzungen bzw. „gefährlichen“ Kreuzungen gegen Abbiegeunfälle

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,
sehr geehrter Herr Schulte,

Die Fraktion der WNK UWG beantragt:Der StuV beauftragt die Verwaltung zu prüfen, inwieweit an Ampelkreuzungen bzw. „gefährlichen“ Kreuzungen schrittweise „Bike Flash“-Warnblinkanlagen https://bike-flash.de/ zur Vermeidung von Abbiegeunfällen und damit zum Schutz insbesondere von Radfahrern und Fußgängern installiert werden können.
Sofern eine Gefahrenanalyse/Unfallstatistik für die Kreuzungen vorliegt, wird die Verwaltung eine Prioritätenliste anfertigen.
Zur Finanzierung ist nach Vorstellungen der WNKUWG die Verwendung von Bußgeldeinnahmen des Straßenverkehrs neben Fördermöglichkeiten zu prüfen.
Eine Auswertung sollte nach Ablauf eines jeden Jahres erfolgen.

Begründung:
Laut Statistik ereignen sich 40 Prozent aller Radunfälle beim Abbiegen.
Bei weiterhin steigendem Anteil des Radverkehrs in Wermelskirchen besteht Handlungsbedarf.
Die Einführung oder Nachrüstung von Abbiegeassistenten als gesetzliche Vorgabe lässt sich kurzfristig bis mittelfristig nicht umsetzen.
Dagegen könnten die Warnlicht-Säulen der „Bike-Flash“-Anlage schneller aufgestellt werden und somit die Sicherheit insbesondere von Radfahrern und Fußgängern entscheidend verbessern.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
(Mitglied des  Rates)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 8. Fraktionssitzung in 2019 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 23. Mai 2019
19.30 Uhr
Bistro Katt


Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Gespräch mit dem Förderverein der Feuerwehr Wermelskirchen (Helga Loepp, Friedel Hulverscheidt)

4. Bericht des Vorsitzenden

5. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— HuF am 06.05.2019
— RPA am 08.05.2019
— Ältestenrat am 15.05.2019

6. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
— Städtischen Forst für die Zukunft sichern
— Benchmarking Personalkosten

7. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

8. Vorbereitung von Sitzungen:
— StuV am 27.05.2019
— Schule, Kultur und Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik am 04.06.2019
— Sport, Freizeit und Tourismus am 05.06.2019

9. Verschiedenes


Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…


Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Rainer Bleek

-Rathaus-

25. April 2019

Betreff: Parkplatz für den Bus des Ordnungsamtes

Sehr geehrter Herr Bleek,

der Parkplatz, den sich das Ordnungsamt seit seinem Umzug in das frühere BEK-Büro vor der Stadtsparkasse reserviert hat, stößt in weiten Teilen unserer Bevölkerung – vorsichtig formuliert – auf erheblichen Unmut.

Wir schlagen deshalb vor, für diesen Bus einen anderen Standort z.B. direkt vor dem Ordnungsamt, Telegrafenstraße 11 festzulegen.

Begründung:

Als wir die Telegrafenstraße im Zuge der Innenstadtverschönerung neu planten, war an dieser Stelle vor der Stadtsparkasse auch aus optischen Gründen freie Fläche vorgesehen.

Da diese Fläche nach Fertigstellung auch gerne zum Wildparken genutzt wurde, wurde sie mit absolutem Halteverbot geschützt.

Diesem Verbot wurde auch jahrelang durch konsequentes Verteilen von Strafzetteln Nachdruck verliehen.

Nicht wenige Bürger, die sich noch an die „Knöllchen“ sehr gut erinnern können, müssen nun zusehen, wie sich genau an dieser Stelle unter Inanspruchnahme eines erheblichen Gehwegbereiches noch dazu Sicht behindernd und den Blick störend tagein tagaus in voller Schönheit das Ordnungsamt mit seinem offensichtlich kaum im Einsatz befindlichen Bus präsentiert.

Die Bürger empfinden das schon als eine ausgesprochene Provokation, was wir auch verstehen können.

Wir schlagen daher vor, für den Bus einen neuen Parkplatz im Bereich vor dem Gebäude Telegrafenstraße 11 zu finden und somit die jetzt genutzte Fläche wieder denen zurück  zugeben für die sie gebaut war und die sie bezahlt haben – den  Bürgerinnen und Bürgern! 

Mit den besten Grüßen
gez. Rüdiger Bornhold
Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 7. Fraktionssitzung in 2019 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 02. Mai 2019
19.30 Uhr
Bistro Katt


Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— StuV am 29.04.2019

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:

6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— HuF am 06.05.2019
— RPA am 08.05.2019
— Ältestenrat am 15.05.2019

8. Verschiedenes


Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…


Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

Leistungsbilanz

Alle Aktivitäten der WNK UWG   FREIE WÄHLER, ihren aktuellen Stand und ihr Ergebnis können Sie in der Aktivitätenliste unter EXCEL bzw. als PDF verfolgen.

Details zu den jeweiligen Aktivitäten finden Sie in den einzelnen Dokumenten auf der Homepage.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 6. Fraktionssitzung in 2019 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 25. April 2019
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Rat am 25.03.2019

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
— Antrag an den Zukunftsausschuss: Mittel- und langfristige Entwicklung der Stadt Wermelskirchen
— Antrag an den StuV: Novellierung der Bauordnung des Landes NRW
— Anfrage an den StuV: Kreisverkehre und verkehrsabhängige Steuerung von Ampelanlagen
— Antrag an den StuV: Überprüfung der Einführung von „Bike-Flashs“
— Anregung Parkplatz Bus Ordnungsamt

6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— StuV am 29.04.2019

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse