Die ganz Fitten erklommen in Tirol schwindelnde Höhen….

Rede zum Haushalt 2010 von Friedel Burghoff für das Bündnis aus BüFo, FDP, WNK UWG am 31.05.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Anlässlich der Einbringung des Haushalts 2010 haben Sie Herr Bürgermeister – und so war es in unseren Tageszeitungen nachzulesen – folgenden Satz geprägt:
„Alle haben nur gelernt sich nach vorne und nach oben zu orientieren, keiner hat gelernt, einen Schritt zurück zu gehen“.

Im Kommentar von Martin Vogler war zu lesen:
„zum rigorosen Sparen gibt es keine sinnvolle Alternative“,
weiter hieß es: „kein Bereich darf ausgenommen werden, nur keine Angst vor heiligen Kühen“!

Ebenso: „Die Deutschen müssen lernen, den Gürtel enger zu schnallen.“

Meine Damen und Herren, heute stehe ich hier für drei Fraktionen, für die WNK UWG, für die FDP und für das Bürgerforum und ich kann ebenfalls nur sagen:
Es gibt nichts zu verteilen.

Zum Schuldenabbau oder gar zum Sparen – also Geld auf die hohe Kante legen – werden wohl noch einige Jahre vergehen.

Noch nie, in den vielen Jahren meiner kommunal-politischen Tätigkeit, war ein Haushalt so kritisch wie für das Jahr 2010 und noch nie war die Vorausschau auf die kommenden Jahre – also die mittelfristige Finanzplanung so voller Herausforderungen.

Bei Einbringung des Haushalts gab es ein Defizit von 11,7 Millionen Euro in der Ergebnisrechnung – das ist das, was der normale Kaufmann als Gewinn- und Verlust-rechnung kennt.

Das ist aber nur der Anfang der traurigen Wahrheit. Bis Ende des Jahres 2013 – das ist der Zeitraum für die mittelfristige Finanzplanung – soll der Haushalt durch erhebliche Entnahmen aus den Rücklagen ausgeglichen werden.

Hierbei wird die sogenannte Ausgleichsrücklage schon vollkommen in diesem Jahr aufgebraucht sein, und für die weiteren Jahre wird die Allgemeine Rücklage beansprucht werden.

Diese Rücklagen stellen jedoch keine liquiden Mittel dar, es sind keine Sparbücher, sondern lediglich buchhalterische Eigenkapitalpositionen.

Ein Ausgleich ist damit zwar möglich, bedeutet aber, dass wir unser Eigenkapital seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzsystems, also seit 2007 bis Ende 2013 um rund 42 Millionen Euro mindern.

Unsere Schulden belaufen sich heute schon auf rund 52 Millionen Euro, wenn wir die städtischen Schulden und die Schulden des städtischen Abwasserbetriebs zusammenrechnen.

Dazu kommt die Entwicklung unseres Girokontos, die bei uns allen wirklich Beklemmungen verursacht. Während wir das Jahr 2008 noch mit einem Plus von 5,5 Millionen Euro abschließen konnten, rechnen wir für Ende 2013 mit einem Minus von 27,6 Millionen Euro.

Zusammen sind das über 33 Millionen Euro Liquiditätsverlust.

Darüber hinaus gibt es weitere, unabsehbare Risiken in der Haushaltsplanung:
– Wie entwickelt sich die Gewerbesteuer?
– Wie entwickelt sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer?
– Wie entwickelt sich die Kreisumlage, nachdem der Kreis auch im Haushaltssicherungskonzept ist?
– Wie entwickelt sich das Zinsniveau?
– Wie schaffen wir es, unsere städtischen Gebäude instand zu halten und zu sanieren?
– Was kommt im Bereich der Sozialaufgaben auf uns zu? Das sind normalerweise Pflichtaufgaben, die uns von Bund und Land auferlegt werden.

— An dieser Stelle möchte ich die Politiker der Parteien, die auch in Bund und Land vertreten sind, auffordern, ihren Einfluss geltend zu machen, dass solche Aufgaben auch dann von Bund und Land bezahlt werden.

Im Ergebnis können wir nur alle feststellen, dass es um unseren Haushalt nicht gut bestellt ist.

Wir wollen unserer Aufgabe gerecht werden.

Wir stehen zur Selbstverwaltung und wir wollen die Geschicke unserer Stadt nicht in fremde Hände geben.

Wir haben am 30. August 2009 von den Bürgerinnen und Bürgern den Auftrag erhalten, in der Wahlperiode bis 2014 die Politik Wermelskirchens politisch zu beeinflussen. Wir sind uns dieser Aufgabe mehr als bewusst.

Sie,  Herr Bürgermeister, haben in ihrer Rede zur Einbringung des Haushalts den „Pakt der Vernunft“ verlangt.

Uns scheint aus den Beratungen in den Ausschüssen, insbesondere den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 3. und 17. Mai, dass ALLE Fraktionen den „Pakt der Vernunft“ mitgehen wollen.

Wir alle wollen unsere Selbstverwaltung erhalten und eine Fremdregierung durch staatliche Aufsichtsbehörden verhindern.

Wenn wir es uns einfach machen wollten, und ein Haushaltssicherungskonzept akzeptieren würden, würden uns der Rheinisch Bergische Kreis und der Regierungspräsident die schwierigen Schritte  abnehmen und zwar ohne jegliche Rücksichtsnahme und Abwägung.

Wir, die Politiker, könnten dann unsere Hände in Unschuld waschen weil alle Grausamkeiten von Außen kämen.

Das aber wollen wir nicht, wir stehen zu unserer Verantwortung. Wir sind nicht gewählt worden, um uns davon zu schleichen, wenn die Zeiten härter werden.

Wir möchten auch darauf hinweisen, dass in einem nachhaltigen, verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen jedweder Art auch ein gewisses Innovationspotenzial enthalten ist.

Auch signalisiert ein solches Handeln die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für die kommende Generation.

Darum müssen wir sparen, wo immer möglich. Ziel muss es sein, wertvolle kommunale Einrichtungen und Serviceleistungen zu erhalten, wenn auch auf einem reduzierten Niveau.

Dazu gehören die Kindergärten, die Schulen, die Musikschule, die Kattwinkel’sche Fabrik, die Bücherei, und auch die öffentlichen Bäder um nur einige zu nennen.

Alle werden lernen müssen, mit weniger Geld auszukommen.

Wir haben einen ersten Sparkatalog für 2010 vorgelegt. Dies ist, unserer Meinung nach, jedoch nur ein Anstoß in die richtige Richtung.

Wir sehen es als ein wichtiges, positives Zeichen, dass die Verwaltung während den letzten HUF Sitzungen schon weitere Einsparungen vorgeschlagen hat. 

Nun bitten wir die Verwaltung, in ihrer täglichen Arbeit weiterhin kreativ und umsichtig zusätzliche  Einsparpotenziale zu verfolgen und wir versprechen, dass wir Sie dabei zu jeder Zeit unterstützen werden.

Wir werden jeden Vorschlag, jeden Hinweis und jede Idee, die zu Einsparungen führt, schnellstens beraten, um sie in den Ausschüssen umzusetzen.

Neues Denken ist gefragt:

Wie erreichen wir gemeinsam eine Symbiose aus Kattwinkel’scher Fabrik mit dem Kulturverein?

Sollten wir über eine Sportstättennutzungsgebühr nachdenken oder sollten die Sportstätten ganz in die Verantwortung der Vereine gegeben werden?

Anhand der Ergebnisse der Bäderstudie werden wir schnell eine sinnvolle Entscheidung treffen müssen, sowohl für das Hallenbad als auch für die Freibäder in Dhünn und Dabringhausen.

Wie halten wir unsere Stadt sauber und attraktiv – hier meine ich uns alle, und nicht allein den städtischen Bauhof?

Wie können wir Bürgerinnen und Bürger motivieren, Patenschaften zu übernehmen für Grünflächen und für Spielplätze?

Wie können wir die wachsenden Kosten für den Energieverbrauch der kommunalen Einrichtungen eindämmen?

Wir möchten an dieser Stelle Herrn Stubenrauch und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die vielen Haushalte, die sie zusammengefügt haben, danken. Herr Stubenrauch war immer akkurat und umsichtig in seinen Aussagen, immer Herr der Lage, und oft hatte er zum Jahresende eine kleine positive Überraschung parat.                                  

Herr Stubenrauch wird in diesem Jahr in den Ruhestand gehen. Wir wünschen ihm von dieser Stelle aus alles Gute, Gesundheit und Glück.                                      

Der neuen Amtsinhaberin oder dem neuen Amtsinhaber werden wir zur Seite stehen in dem Bemühen, dass die Stadt weiterhin auf eigenen Füßen steht.

Noch nie hat ein Kämmerer vor einer so schwerwiegenden Herausforderung gestanden.

Es sind ja nicht nur die massiven Finanzprobleme unserer Stadt, die gemeistert werden müssen, auch die Umsetzung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements wird noch zu bewältigen sein.

Ich fordere alle Politiker auf, mit dem Bürgermeister, den Beigeordneten und dem Kämmerer zusammen zu arbeiten, um Wermelskirchen in den nächsten Jahren „in der Spur zu halten“.

Wir sind wir uns einig, dass es in den vor uns liegenden Jahren nicht um politische Profilierung gehen darf sondern einzig und allein um das Wohl unserer Stadt und um den Erhalt unserer politischen und verwaltungsbezogenen Eigenständigkeit und Eigenverantwortung.

Dafür lohnt es sich zu kämpfen, dafür lohnt es sich auch, Härten durchzustehen. Dafür lohnt es sich auch, von einigen Bürgerinnen und Bürgern missbilligende Vorwürfe zu bekommen.       

Es wurde schon mehrmals von anderer Stelle gesagt:
Die Zeiten des Ausgebens sind vorbei!

Nur — lasst uns alles tun, damit wir das selbst regeln können und lasst uns gemeinsam alles vermeiden, eine Fremdbestimmung herbei zu führen.

Zum Schluss möchte ich mich einem Zitat vom Martin Luther anschließen. Er hat gesagt: „Wenn ich wüsste dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch einen Apfelbaum pflanzen“ und ich füge analog hinzu: ich würde auch meine Schulden noch bezahlen.

Wir stimmen dem Haushaltsplan 2010, seinen Anlagen sowie dem Stellenplan zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Einbringungsrede Kämmerer

So sehr auch ich den Investor Uhle am Standort des ehemaligen Kaufhaus Nickel als neuen Frequenzbringer begrüße, ist bei aller Euphorie doch auf ein paar Zusammenhänge hinzuweisen.

Die Standorte Loches-Platz und Kaufhaus Telegrafenstraße sind wie kommunizierende Röhren miteinander verbunden.

Entwicklung an dem einen Ort, wird sich zwangsläufig auf die Planung des anderen Ortes auswirken.

Was aber noch gravierender ist: von einer klugen Abstimmung dieser beiden Entwicklungsschwerpunkte wird die Zukunft unserer Wermelskirchener Einzelhändler mit ihrer schon jetzt vorhandenen Nahversorgungsstruktur abhängen.

Wenn das gelingt, werden sich für uns alle – Investor, Einzelhändler und Kunden – beste Entwicklungschancen eröffnen.

Deshalb sollte das bereits vorhandene CIMA-Gutachten um diese spezielle Fragestellung ergänzt werden. Auf dieser Grundlage wird dann auch ein qualifizierter Beschluss des einzig für „grünes Licht“ zuständigen Fachausschusses möglich sein.

Wir haben also kein „halbes Jahr verschossen“, sondern uns um Grundlagen für kluge Entscheidungen gekümmert.

Fehlschüsse hat es in Wermelskirchen ja schon genug gegeben.

Mit den besten Grüßen
Rüdiger Bornhold

Der Fraktionsvorsitzende der WNK UWG, Henning Rehse, begrüßt das Angebot der Landes-FDP an SPD und GRÜNE, mit ihnen gemeinsam eine Landesregierung zu bilden. Er sieht darin kein Umfallen, sondern den verantwortungsvollen Umgang mit einer schwierigen Situation.

Sieht man einmal von örtlichen, sicherlich dem Sozialen verpflichteten Vertretern wie dem Wermelskirchener Schneider ab, so sind die Linken eine linksradikale und linksextreme Partei, die nichts in einer Landesregierung von NRW zu suchen hat. Es gibt sicherlich immer noch sehr viele Bürger, die nicht von Steinzeitkommunisten und Altstalinisten vom Schlage einer Frau Wagenknecht regiert werden möchten.

Man stelle sich einmal vor, es gäbe irgendwann rechnerisch die Möglichkeit zur Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung unter Einschluss von zum Beispiel PRO NRW. Mahnwachen in den Kirchen, Menschenketten von Herford bis Aachen, Sondersendungen und Beilagen der Medien, ziviler Ungehorsam, Streiks usw. wären das Mindeste. Spielt sich aber Gleiches am linken Rand des Spektrums ab, passiert faktisch nichts.

Insofern sind jetzt auch Grüne und SPD gefragt, gemeinsam mit der FDP eine Regierung der Demokraten zu bilden!

In seiner Eigenschaft als Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland fügt Rehse einen weiteren Aspekt an: beide Landschaftsverbände, Rheinland bereits seit 2004 und Westfalen-Lippe seit 2009, werden von der „Ampel“ aus SPD, FDP und Grünen regiert – und das Rheinland zugegebenermaßen nicht gerade erfolglos. Beide Landschaftsverbände haben die gleichen finanziellen Probleme wie die Kommunen auch, die über – Kreis- und Landschaftsverbandsumlage diese Verbände finanzieren. Grüne und FDP fordern seit Jahren die Reform der kommunalen Finanzverteilung

mit Recht. Dann mögen sie bitte jetzt die politischen Ebenen übergreifend zeigen, was sie können und ihren Ankündigungen Taten folgen lassen!

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

Sehr geehrter Herr Dr. Prusa,
sehr geehrter Herr Bärwald,

unsere Fraktion regt an, geeignete Maßnahmen durch Beschilderung oder Fahrbahnmarkierungen zu ergreifen, um den Autofahrer an der Einmündung Brückenweg/Telegrafenstraße in den Brückenweg als geplante und gewollte Umfahrung der Telegrafenstraße zu „leiten“, damit letztere vom Durchgangsverkehr entlastet wird.

In München beispielsweise gibt es  Schilder, die zwar nicht in der Straßenverkehrsordnung stehen, aber mit dem Hinweis „Ableitung Innenstadt“ den Verkehr um die Altstadt lenken.

Beispielsweise wäre es bei uns denkbar ein Schild mit einem Rechtsabbiegerpfeil „Umfahrung Telegrafenstraße“ an der Einmündung Brückenweg / Telegrafenstraße aufzustellen.

Sicherlich findet aber die geballte Fachkompetenz in Ihrem Hause noch geeigneter Möglichkeiten, unser sicherlich sinnvolles Ansinnen umzusetzen.

Ich erbitte Ihre Antwort und verbleibe mit Dank und freundlichen Grüßen
Ihr
Henning Rehse  

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Das ist ein deutliches Signal an alle Dhünner sowie die Besucher, Betreiber und ehrenamtlichen Helfer des Freibades im Ort: die SPD möchte den Freibadzuschuss für den Betrieb sowie die Machbarkeitsstudie einsparen.

Damit wäre nach SPD-Wille das Bad sofort am Ende. Klare Worte, allerdings schweigt sich die SPD zu den dann anfallenden Folgekosten aus.

Nachdem das Sparkonzept des „Regenbogens“ von der SPD zunächst als „unrealistisch“ und „unqualifiziert“ betitelt wurde, ist es nun „im Umfang halbherzig“.

Bei den 13 Einsparvorschlägen der SPD (3 weitere sind Prüfaufträge) finden sich exakt 10 Positionen der „Regenbogenliste“ wieder. Dieses hohe Maß an Schnittmengen sollte doch eigentlich für eine besonders realistische und qualifizierte Arbeit des „Regenbogens“ stehen.

Gerade die Regenbogenfraktionen haben alles andere als halbherzig gearbeitet: neben dem Sparkonzept aus Sparliste, Prüfaufträgen sowie dem Einsparvorschlag für 2011 im freiwilligen Bereich ist das Versprechen ausgesprochen worden, den Bürger nicht zu belügen und die Auswirkungen der Haushaltsmisere deutlich aufzuzeigen. Ferner haben wir klar gestellt, dass unsere Arbeit nicht nach 2 oder 3 Jahren endet, sondern dass uns die Haushaltsprobleme sicher 10 Jahre beschäftigen und wir diese Herausforderung annehmen werden.

Wie mit der Kämmerei verabredet, wurden auch in diesem Jahr einige Vorschläge zur Optimierung der Ziele sowie der Leistungskennzahlen vorgelegt. Mögliche alternative Finanzierungsmodelle sowie Optionen für „fresh money“ – ohne den Bürger zusätzlich zu belasten – sind formuliert. Deutlicher kann man seinen Sparwillen nicht dokumentieren.

Was finden Sie daran halbherzig, Herr Bielstein?

gez. Jan Paas
Stadtverordneter WNK UWG