Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen,

a) Ein Fachgremium (Runder Tisch) einzurichten, das die Bädersituation, deren Zukunft und Weiterentwicklung in Wermelskirchen analysiert und berät. Zielrichtung sollte sein, die Bäder unter finanziell vertretbaren Bedingungen zu erhalten.
Themen hierzu sollen u.a. sein Harmonisierung von Öffnungszeiten,   Nutzungszeiten durch Vereine und Schulen, Konzept der Eintrittsentgelte, Stellung von Aufsichtspersonal durch die Nutzer, Kosteneinsparungen bei der Energiebeschaffung, usw.
Das Ergebnis der Beratungen im Fachgremium wird zur Umsetzung und Entscheidungsfindung zeitnah dem AK Bäderkonzept, dem Ausschuss für Schule, Sport und Kultur, Werksausschuss Kattwinkelsche Fabrik sowie dem Haupt- und Finanzausschuss und Rat vorgelegt.
Dem Fachgremium sollen die Schwimmsport treibenden Vereine (WTV, DLRG etc.), die Fördervereine der Freibäder Dhünn und Dabringhausen sowie die Verwaltung angehören.

b)  Ein Fachgremium (Runder Tisch) einzurichten, das sich mit der Optimierung der Nutzung städtischer Sportstätten beschäftigt.
Die Verwaltung soll hierbei in Zusammenarbeit mit dem Stadtsportverband und den betroffenen Vereinen die Belegung und Nutzung der Sportstätten prüfen und optimieren. Dabei sollte auch das Zusammenlegen gleich gearteter Kleingruppen einzelner Vereine zu einer gemeinsamen größeren Gruppe kein Tabu sein. Nach Aufstellung eines Konzeptes ist zu ermitteln, welche Sportstätten aufgegeben und ihr Gelände einer Vermarktung oder anderen Nutzung zugeführt werden kann.

Weiterhin soll sich das Fachgremium mit dem Begriff der „Sportstättenbenutzungsgebühren“ wie auch der Übertragung der Pflege von Sportstätten auf Vereine beschäftigen.
Es soll untersucht werden in wie weit die Pflege und Erhaltung der Sportstätten in die Hände der Vereine übertragen werden kann.
Dabei soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Nutzungsgebühren durch Arbeitseinsatz und/oder optimiertes Nutzungsverhalten abzuarbeiten.

In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung aufgefordert, das seit mehreren Jahren ungelöste steuerliche Problem des Geldtransfers bei diesem Modell zu klären und ein durchführbares Konzept zu erarbeiten.

Die Fraktionen des Regenbogens wollen die Einführung von Benutzungsentgelten als ein Mittel verstanden wissen, welches letztendlich zu einer effektiveren Belegung der Sportstätten führen soll. Die Einführung von Nutzungsgebühren als Maßnahme um dem städtischen Haushalt zu sanieren lehnt der Regenbogen ab.

Im Interesse des Erhalts und der Weiterentwicklung der Sportstätten in unserer Stadt wie auch einer gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen Vereinen, Verwaltung und Politik bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

PDF-Download

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 9. Fraktionssitzung in 2011 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 07. April 2011
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:
 

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
– des StUV am 11.04.2011

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
–   Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten u.a.
–   Aktivitäten in Dabringhausen
–   Aktivitäten in Dhünn
–   Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
– Dichtheitsprüfungen

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
– Rat am 28.03.2011
– SAW am 31.03.2011

7. Gespräch mit dem neuen Vorsitzenden der WiW (geplant)

8. Bericht des Vorsitzenden

9. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Nachtrag zum Antrag zur Sitzung des StUV am 11.04.2011:
Erstbewertung Gefahrenpotential PCB in städtischen Einrichtungen,
hier:  
a) Konkretisierung der zusätzlichen Messstellen
b) Hearing zur Vorstellung der Ergebnisse und der dar-  aus resultierenden Konsequenzen

Sehr geehrter Herr Burghoff,

im Nachtrag zu o.a. Antrag beantragen wir noch folgendes:

a) Die Messungen sollen zusätzlich zum ohnehin bereits beschlossenen Messprogramm an Realschule und Grundschule Ost in folgenden Objekten durchgeführt werden:
– Rathaus und Bürgerzentrum (Büro)
– Polizeistation (Büro)
– Anbau Gymnasium (Klassenraum in Anbau PZ)
– Hallenbad
– Mehrzweckhalle Dhünn
– Mehrzweckhalle Dabringhausen

Begründung:
Die zwischenzeitliche genommene Akteneinsicht zur Historie des Themas lässt es ausreichend erscheinen, die Raumluftmessungen auf o.a. Objekte zu beschränken.
Damit liegt der Kostenaufwand für die 6 zusätzlichen Messungen unter 3.000 €.

b) Nach Vorliegen der Messergebnisse im Sommer werden diese sowie die daraus aus fachlicher Sicht resultierenden Konsequenzen hinsichtlich der betreffenden Gebäude in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt.
Hierzu sollen neben dem messenden Gutachter weitere zwei im Thema stehende Experten eingeladen werden und Stellung nehmen.

Begründung:
Das Thema soll nach Vorlage der Ergebnisse transparent und ergebnisoffen vorgestellt und diskutiert werden.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Da blieb einem doch glatt die Spucke weg, bzw. konnte einem nur noch ein erstauntes, bewunderndes oder hochachtungsvolles „Aaah“ oder „Oooh“ über die Lippen kommen, las man am Donnerstag den Kommentar „‚Lichtgestalt‘ nordet CDU ein“, verfasst von Gundhild Tillmans in der Bergischen Morgenpost.

Erstaunt musste man schon deshalb sein, wurde wenige Tage, nachdem die „Unperson“ Jürgen Gräf in Artikeln in der BM zur Schullandschaft wieder zitierfähig, jetzt die jahrelang von Frau Tillmanns bekämpfte CDU sogar wieder hoffähig geschrieben.

Dabei lernt man dann auch ganz schnell, welche „Staatsform“ mit welchen Mehrheiten Wermelskirchen bald haben wird, wenn sich bestimmte Leute und ihre Fraktionen „querstellen“ oder nicht linientreu „ausbrechen“:
Eine Rathausdemokratur nach Weißrussischem Vorbild 🙂
Dabei bringt dann Bürgermeister Weik die 9 Stimmen seiner FDP, wo er Mitglied ist, ein und Friedel Burghoff, der es ja unbestritten immer und überall prima mit und durch den Bürgermeister kann, die 10 Stimmen des BüFo.
Dazu kommen dann über Dr. Prusa noch 17 Stimmen einer gleichgeschalteten CDU-Fraktion und die Mehrheit steht…
Medial wird das ganze dann durch eine Pressesprecherin bei der Prawda, dem Zentralorgan des Rathauses, flankiert.
WNK UWG, die Bündnisgrünen der Nach-Paulig-Aera und die SPD sind dann außen vor und die „Rathaus-Junta“ kann schalten und walten…

Dass das natürlich alles Quatsch ist und weder von einem Bürgermeister, dem über 60% der Wermelskirchener Bürger – also Wähler aller politischen Gruppierungen – das Vertrauen geschenkt haben, für den WNK UWG die Hauptlast des operativen Straßen- und Plakatwahlkampfes getragen haben, noch vom designierten CDU-Vorsitzenden und Technischen Beigeordneten angedacht ist, kann sich wohl jeder vorstellen, der sich mit Kommunalpolitik auskennt. Da mögen solche Klein-Fritzchen-Betrachtungen in der BM zwar ganz amüsant sein, entbehren sie doch sämtlicher gelebten Realität:
1. In der Kommunalpolitik gibt es keine Regierung und Opposition.
2. Folglich gibt es keine Koalitionen sondern lediglich Kooperationen.
3. Eine solche Kooperation ist der Regenbogen hinsichtlich 24 Punkten eingegangen.
4. Der Regenbogen hatte nie den Sinn, andere Gruppierungen des Rates auszugrenzen oder kalt zu stellen.
5. Jede politische Gruppierung kann sich ausrechnen, was ihr passiert, wenn sie stets und bei allen Themen auf Biegen und Brechen das tut, was die Verwaltung gerne hätte.

Es gehört sicherlich nicht zum Selbstverständnis von WNK UWG und den Bündnisgrünen quasi als Wackel-Dackel im Regenbogen zu sitzen und alles abzunicken, was die anderen Partner sich so vorstellen.
Leitfaden für alle Beteiligten sind die 24 Punkte!

So ist es überhaupt nicht schlimm, wenn
– die WNK UWG hinsichtlich Sauberkeit und Ordnung in der Stadt ausgeprägtere und weitergehendere Vorstellungen hat als Bürgermeister Weik;
– die WNK UWG es befürwortet, dass der Energieanbieter BEW, der sich anteilsmäßig im Besitz der Stadt befindet, sein Geschäft ausweitet und damit mehr Gewinne an die Stadt ausschüttet, der Bürgermeister als Liberaler die öffentliche Beteiligung an solchen Geschäften jedoch grundsätzlich ablehnt;
– die WNK UWG eine neue, hochmoderne und hocheffektive auf viele Jahre gesicherte und vom Land finanzierte Polizeistation für und in Wermelskirchen befürwortet, Bürgermeister Weik, FDP und BüFo ihre Priorität jedoch auf den Altstandort an der Telegrafenstraße legt und diesen sogar mit städtische Geldern „aufrüsten“ wollen;
– die WNK UWG eine Ehrenamtskarte gut findet, der Bürgermeister diese hingegen als überflüssig und in Wermelskirchen als nicht machbar betrachtet;
– die WNK UWG eine von 70-90% (je nach Umfrage) der Bürger abgelehnte Ampelanlage an Eich und Brückenweg durch Zebrastreifen ersetzen will, der Bürgermeister diese Ampeln jedoch behalten will;
– die WNK UWG den Wochenmarkt nach Umgestaltung des Marktes dorthin und in die untere Innenstadt verlegen will, das BüFo ihn hingegen in die Telegrafenstraße verlegen will;
– der Fraktionsvorsitzende der WNK UWG mit einem Zuspruch von 92% der Bürger die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, um die Verantwortlichen für die Verschwendung öffentlicher Gelder zur Verantwortung zu ziehen; der Bürgermeister dieses Vorgehen jedoch nicht teilt;
– die WNK UWG nicht einfach im Schnellschuss die Realschule pädagogisch wie baulich platt macht und den Mensabau stoppt; letzteres jedoch bedauerlicherweise von der Mehrheit des Rates zunächst abgesegnet wurde;
– die WNK UWG ihr Fraktionsbüro im Rathaus nicht aus Angst, Panikmache oder Taktik auf PCB untersuchen lässt, sondern um festzustellen, wie die Lage hinsichtlich PCB im Rathaus wirklich ist, bevor millionschwere Verträge hinsichtlich der Fassade abgeschlossen werden; der Bürgermeister dies warum auch immer kritisiert. Zudem erhalten die Mitarbeiter durch diese Untersuchung ebenfalls die Sicherheit, so sich die Werte im nur im unteren Bereich bewegen, dass sie keinen Gefährdungen ausgesetzt sind.

Auch in Wermelskirchen ist Kommunalpolitik gelebte Demokratie, wo jeder Vorschläge erarbeiten und seine Meinung sagen kann, sowie Mehrheiten für seine Ideen organisieren darf und muss.

Hallo Herr Bärwald,

seit mehreren Monaten höre ich bei verschiedenen Gelegenheiten, dass es Ansätze gibt, auf dem Brückenweg rechtsseitig in nördlicher Fahrtrichtung auf dem gesamten Stück zwischen Barbier Tillmanns und Firma Fleischer absolutes Halteverbot anzuordnen.

Nachvollziehbarer Grund hierfür ist, dass die dort derzeit parkenden Autos den Brückenweg als Umfahrung der Telegrafenstraße unattraktiv machen, da die Begegnungssituationen, wenn Autos dort Parken, sehr kompliziert werden. Autofahrer nutzen dann lieber die Telegrafenstraße, was dem Sinn ihres Umbaus allerdings völlig entgegenläuft.

Sollten diese Gedanken bislang noch nicht bei Ihnen angekommen sein, bitte ich Sie diese Mail als offizielle Anregung zu verstehen, das Halteverbot dort anzuordnen.

In Erwartung einer positiven Antwort insbesondere verbunden mit der Aussage, wann das Halteverbot vor Ort angeordnet sein wird, verbleibe ich

Mit Dank und freundlichen Grüßen
Ihr
Henning Rehse

„… Die veröffentlichte Meinung in der Bergischen Morgenpost, die grundsätzlich jeder für sich bewerten muss, in diesem Falle aber dazu führt, dass alle Beteiligten, folgen sie nicht einer bestimmten Richtung, vollkommen kirre gemacht oder als unglaubwürdig dargestellt werden, oder, wenn das auch nicht klappt, einfach beschimpft und diffamiert werden…
… Weiter wird dann zum wiederholten Male die Realschule im Kommentar durch den Kakao gezogen, weil sie einfach nicht so spurt, wie einige das gerne hätten…“
Diese beiden Aussagen traf der Fraktionsvorsitzende der WNK UWG, Henning Rehse, in der Ratssitzung vom Donnerstag in Richtung Bergische Morgenpost.

Kurze Zeit später entzog ihm Bürgermeister Weik das Wort wegen Zeitüberschreitung…

Ein Blick in die gestrige und heutige Morgenpost beweist, wie recht Rehse mit dieser Wertung hat:

Gestern titelte die BM „Realschule wird aufgegeben“, obgleich genau das der Rat in seinem einmütigen Beschluss nicht beschlossen hat, sondern alle Entscheidungen darüber bis nach den erneuten Messungen im Sommer ausdrücklich vertagt hat. Ansonsten hätte die WNK UWG diesem Beschluss auch nicht zugestimmt.
Man darf gespannt sein, was letztendlich im Protokoll steht. Auf den Mitunterzeichner der Niederschrift kommt eine besonders verantwortungsvolle Aufgabe zu, sicher zu stellen, dass die teilweise nicht schriftlich vorliegenden Beschlüsse trotzdem korrekt widergegeben sind.
Heute titelt die BM dann wieder „Realschule wird abgerissen“. Liest man dann den Artikel, erfährt man, dass dies kein Beschluss, sondern die vom Bürgermeister festgestellte logische Konsequenz der Ratsbeschlüsse sei. Vielleicht dürfte es aber erlaubt sein, dass der Rat nach Vorliegen der neuen Messergebnisse und deren Diskussion mit Fachleuten selbst entscheidet, welche Konsequenzen dann gezogen werden.

Weiter berichtet die BM: „Rehse musste unter Protest vom Bürgermeister wieder auf seinen Platz geschickt werden.“ Jeder Anwesende muss sich fragen, wo da der Protest war, als Rehse sagte: „Ich fange keinen Streit mit Ihnen an. Wen die gesamte Rede interessiert, findet sie auf unserer Internetseite“, die Rede abbricht und zu seinem Platz geht. Aber so ist die BM: Protest liest sich eben gut, auch wenn es keinen Protest sondern nur eine Nachfrage gab, ob die 10-Minuten-Regelung auch gilt, wenn gleichzeitig zwei Tagesordnungspunkte beraten werden.

Es geht bei der Kritik an der BM nicht darum, dass dort nur „seine Meinung“ steht. Es geht darum, dass dort immer nur „eine“ bestimmte Meinung gut geheißen wird. Es geht darum, dass die BM bitte zunächst ungefiltert und wahrhaftig über Realität berichten soll. Diese kann sie in Form von Kommentaren selbstverständlich analysieren und werten.

Was ist eigentlich lächerlich und widersprüchlich, wenn in Anbetracht der dort tätigen Mitarbeiter und anstehenden notwendigen Millioneninvestionen in die Fassade, die WNK UWG ihr Fraktionsbüro auf PCB messen lässt. Weder für das Rathaus noch für die Polizeistation gibt es eine PCB-Erstbewertung geschweige denn eine Luftmessung.
Um nicht missverstanden zu werden: es geht nicht um Panikmache oder politische Spielchen. Es geht darum, analog zur Realschule die Situation zu klären und daraus dann die erforderlichen Schlüsse zu ziehen.
Was hat das mit Erpressung zu tun? Wer erpresst hier wen mit was? Mafiöse Züge im Geflecht der Wermelskirchener Kommunalpolitik? Es ist unfassbar!
Anstatt diese von der WNK UWG geplante Messung zu verteufeln, sollte sich Bürgermeister Weik freuen, dass er mit dieser Messung, die in selbst genutzten Räumen auf eigene Kosten immer durchgeführt werden darf, Gewissheit über die Situation im Rathaus bekommt und darüber hinaus die für diese Messung anfallenden Kosten in Höhe von fast 500€ nicht tragen braucht.

Da sich die Realschule mit ihrer Position in den letzten Tagen offenbar nicht beliebt gemacht hat, wird dann diffamierend im Kommentar nachgefragt „Wo war denn die Fürsorgepflicht?“, womit sich das Bild, wie die BM tickt und in der Wermelskirchener Kommunalpolitik „mitspielt“, abrundet.

PDF-Download

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 8. Fraktionssitzung in 2011 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 24. März 2011
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:
 

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
– des Rates am 28.03.2011
– des SAW am 31.03.2011

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
–   Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten u.a.
     – Straßenbeleuchtung (H. Opitz)
–   Aktivitäten in Dabringhausen
–   Aktivitäten in Dhünn
–   Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
– Dichtigkeitsprüfungen
– Konkretisierung Antrag PCB-Messungen

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
– StUV am 21.03.

7. Ausschussumbesetzungen:
– Sozialausschuss – stellv. saBü
– AK Bäder – stellv. Mitglied
– AR Krankenhaus – stellv. Mitglied
– AK Sauberkeit – Mitglied und Stellvertreter
– AK Schulentwicklungsplanung – Mitglied und Stellvertreter

8. Bericht des Vorsitzenden

9. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse