Antrag zur Sitzung des HuF am 11.07.2011:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Diskussion um den Sendemast an der Mehrzweckhalle in Dabringhausen hat gezeigt, dass unsere Bürger das Gefühl haben, es würden Dinge über ihre Köpfe hinweg entschieden.
Auch wenn dem nicht so ist und rechtlich alles in korrekten Bahnen verläuft, möchte die WNK UWG, dass unsere Bürger die Möglichkeit bekommen, sich über städtische (Bau-)Maßnahmen und Konzepte frühzeitig zu informieren, auch wenn hierbei eine Mitwirkung der Bürger gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.

Die WNK UWG beantragt daher: der HuF beauftragt die Verwaltung, dass auf der städtischen Homepage unter der Rubrik „Aktuelles“ ein Link „Aktuelle Projekte“ eingerichtet wird, wo entsprechende Veröffentlichungen regelmäßig vorgenommen werden.
Damit der Bürgerwille gehört und die Bürger als aktive Mitgestalter gewonnen werden können, beauftragt der HuF die Verwaltung ferner damit, dass auf der städtischen Seite bei Facebook ebenfalls entsprechende Informationen frühzeitig veröffentlicht werden. Gerade bei den „social networks“ ist die Hemmschwelle für den Bürger, sich zu geplanten Maßnahmen zu informieren und ggf. zu äußern, am geringsten.

Aus unserer Sicht haben entsprechende frühzeitige Veröffentlichungen in den genannten Medien einen Vorbildcharakter und wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Antrag.

Sollten Sie, Herr Bürgermeister, der Meinung sein, dass er Antrag auch im StUV behandelt werden müsste, bitte wir Sie, ihn an den Ausschussvorsitzenden weiterzuleiten und auf die Tagesordnung der Sitzung des StUV am 04.07.2011 zu setzen.

PDF-Download

In Anbetracht der problematischen Haushaltssituation hat die Fraktion in ihrer gestrigen Sitzung folgende Eckpunkte zur Haushaltskonsolidierung beschlossen:

1. Die WNK UWG ist festen Willens, gemeinsam mit den anderen Fraktionen den städtischen Haushalt zu „retten“, auch wenn dies mit „Einschnitten und Schmerzen“ verbunden sein wird.

2. Die WNK UWG möchte allerdings vor Beginn dieser „Operation“ perspektivisch geklärt wissen, ob am Ende dieses Prozesses auch realistisch eine „Rettung“ steht.

3. Die WNK UWG wird auch darauf achten und dafür kämpfen, dass bei der „Operation“ nicht sämtliche und wesentliche Infrastruktur und Strukturen bürgerlichen Miteinanders „amputiert“ werden und man nach „geglückter Operation“ nur noch auf die Ruinen der „Ein-Euro-Stadt“ Wermelskirchen blicken kann.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 12. Fraktionssitzung in 2011 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 19. Mai 2011
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:
 

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
– des Rates am 23.05.2011

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
–   Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten u.a.
–   Aktivitäten in Dabringhausen
–   Aktivitäten in Dhünn
–   Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
– Überarbeitung Rechnungsprüfungsordnung
– Dichtheitsprüfungen

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
– Ältestenrat am 16.05.2011
– HuF am 16.05.2011

7. Bericht des Vorsitzenden

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Was wollen Bergische Morgenpost und Bürgermeister mit ihrer Berichterstattung zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen betreffs der Pestalozzischule eigentlich bezwecken?
Dass der Fraktionsvorsitzende der WNK UWG, der versucht, die Verantwortlichen für die Verschwendung von mindestens 5 Millionen Euro Steuergelder – also Gelder der Bürger – zur Rechenschaft zu ziehen, „schlecht“ aussieht?
Freut sich der Bürgermeister etwa, sollten die möglicherweise Mitverantwortlichen, auch wenn sie aus seinem Hause kommen sollten, nicht zur Verantwortung gezogen werden?
Fast könnte man es meinen!

Es gibt aus Sicht der WNK UWG in öffentlichen Verwaltungen viel zu viel Fehlverhalten und Inkompetenz gerade in Verbindung mit öffentlichen Baumaßnahmen, als dass da das Mäntelchen des Schweigens immer wieder drüber gebreitet werden darf!
Die Steuergelder kommen von den Bürgern und müssen sorgfältig verwaltet und ausgegeben werden!
Die kommentarlose Verplemperung von Millionenbeträgen ist für die WNK UWG ein absolutes „No-Go“!

Wenn die Verwaltung selbst die strafrechtliche Relevanz der seit Jahren bekannten Vorgänge prüft, warum hat sie dann nicht schon längst selbst Strafanzeige gestellt? Die Formulierung des Bürgermeisters „intern strafrechtlich ermitteln“ ist schon ein Widerspruch in sich, da strafrechtliche Ermittlungen nur die Staatsanwaltschaft durchführen kann.

Was ist zwischenzeitlich geschehen:
Am 5.4. hat die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass „bezüglich der Verantwortlichen der Architekturbüros die Ermittlungen fortgeführt werden und das Verfahren gegen die Amtsträger (zunächst) eingestellt werden“. Weiter führt die Staatsanwaltschaft dazu aus, dass, „sollte sich in der Folgezeit durch Ermittlungen ein strafrechtlich relevanter Verdacht gegen die genannten Amtsträger ergeben, werden die Ermittlungen insoweit von Amts wegen wiederaufgenommen werden“. Diese entscheidende Passage des Schreibens wird natürlich von BM und BM verschwiegen!
Rehse hat sich daraufhin am 13.04. ausdrücklich bei der Staatsanwaltschaft für die Informationen bedankt, ist nochmals auf die Rolle der „Amtsträger“ eingegangen und hat die Frage nach Rechtsgleichheit im Vergleich mit anderen Delikten von „Normalbürgern“ gestellt.
Am 02.05. teilt die Staatsanwaltschaft daraufhin mit, dass zunächst „die strafbaren Handlungen von Haupttätern (Anm.d.Verf.: in diesem Fall die Architekturbüros) festzustellen sind“ und dann geklärt wird, welche möglichen weiteren „Teilnehmer an einer Straftat“ (Anm.d.Verf.: die im Schreiben vom 5.4. erwähnten Amtsträger) es gibt.

Am vergangenen Dienstag war es mal wieder so weit: die für ihr ohnehin begrenztes Repertoire an Themen bekannte, für ihre spitze Feder und geschliffenen Kommentare jedoch umso berühmtere und berüchtigtere Redakteurin der BM schlug wieder zu:
Polizeiwache und Pestalozzischule waren erneut angesagt.

Die zu vermittelnden Botschaften über eine Seite der BM, zwei Artikeln und einem Kommentar sind denkbar einfach: Landrat Menzel ist doof, weil er anders als der Bürgermeister Wermelskirchen und dem Nordkreis eine neue Polizeiwache bauen will und Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender der WNK UWG, ist doof, weil er offenbar anders als der Bürgermeister auch strafrechtlich geklärt wissen möchte, warum, wie, wer und mit wessen Hilfe mindestens 5 Millionen Euro beim Bau der Pestalozzischule verbrannt wurden.

Ansonsten tendiert der Informationsgehalt der Artikel nicht nur gegen null, er hat bereits das Minus erreicht, da Fehlinformationen verbreitet werden:

Dass die Vergaberichtlinien für Polizeibauten in Anbetracht des Korruptionsverdachts beim Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums in Köln-Kalk überarbeitet werden, ist zum einen inhaltlich geboten und zum anderen hinlänglich bekannt. Informationsgehalt also null!
Dass dies etwas mit der konkreten Frage des Standorts der Polizeiwache in Wermelskirchen zu tun hat, ist komplett falsch widergegeben. Informationsgehalt folglich unter null da schlichtweg falsch!
Fakt ist: Die Richtlinien werden überarbeitet und dann mit etwas Verzögerung wird die neue Polizei auf Wermelskirchener Gebiet gebaut – und das ist gut so!

Betreffs der Pestalozzischule gibt es nur eine Strafanzeige des Fraktionsvorsitzenden der WNK UWG, die sich auf die beteiligten zwei Architekturbüros und einige damals zuständige Mitarbeiter der Verwaltung bezieht. Anders als im Artikel der BM dargestellt, wurde keine Anzeige „erweitert“.
Die Anzeige wurde gegen zwei Architekturbüros gestellt, nicht wie von der BM dargestellt auf ein Büro. Informationsgehalt erneut unter null da falsch!
Noch am Tage des Stellens der Strafanzeige wurde Rehse seitens der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass sich die juristische Aufarbeitung der Stadtverwaltung nicht auf strafrechtliche Aspekte erstreckt. Nächste Fehlinformation!
Ausweislich eines aktuellen Schreibens der Staatsanwaltschaft, kann derzeit überhaupt nicht gesagt werden, was aus der Anzeige Richtung Mitarbeiter des Rathauses letztendlich geschieht, da zunächst die Ermittlungen gegen die „Haupttäter“ abgewartet werden müssen. „Ins Leere“ läuft folglich garnichts. Die damals beteiligten Mitarbeiter des Rathauses sind also an „Schmitz-Backes“ noch nicht vorbei – und auch das ist gut so!

Die vorgenannten Punkte zur Pestalozzischule richtig zu stellen, hielt die BM trotz Hinweis bislang für nicht erforderlich…

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 11. Fraktionssitzung in 2011 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 12. Mai 2011
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:
 

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
– des HuF am 16.05.2011

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
–   Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten u.a.
–   Aktivitäten in Dabringhausen
–   Aktivitäten in Dhünn
–   Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
– Dichtheitsprüfungen

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
– Ältestenrat am 09.05.2011
– StUV am 09.05.2011

7. Bericht des Vorsitzenden

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse