Resolution zum Ersten Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes – Erstes KiBiz-Änderungsgesetz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Landesregierung hat ein neues Gesetz, mit dem Ziel die Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung abzuschaffen, eingebracht.

Die Fraktionen der Regenbogen-Kooperation beantragen, der Rat möge dazu eine Resolution adressiert an die Landesregierung, die Landtagsabgeordneten aus unseren Wahlbezirk und den Städte und Gemeindebund beschließen:
Es wird von der Landesregierung erwartet,  bei der Verabschiedung des neuen Gesetzes die Einhaltung der gesetzlichen Vorgabe, die Städte und Gemeinden dem effektiv entstehenden Aufwand entsprechend finanziell und sachlich auszustatten, vollumfänglich durchzuführen, sodass die Städte und Gemeinden die gesetzlich übertragene Aufgabe ohne materiellen Nachteil durchführen können.

Zu den Leistungen der Städte und Gemeinden zählen neben der Durchführung der Kinderbetreuung auch der Aufwand der Heranziehung der Elternbeiträge und der Aufwand  der Vorfinanzierung bis Eingang der Beiträge.

Wie aus Presseberichten zu entnehmen war, will die Landesregierung o.a. Gesetz modifizieren. Hierbei will die Landesregierung ihren finanziellen Beitrag in einer festen Summe festlegen, ohne die tatsächlichen Mehrkosten berechnet zu haben oder den tatsächlichen Mehraufwand der Städte und Gemeinden zu berücksichtigen.

In der Vergangenheit sind den Städten und Gemeinden schon so viele Aufgaben übertragen worden, ohne den tatsächlichen, betriebsbedingten Mehrkosten zu erstatten. Deshalb möchten wir bei jedem neuen Gesetz, das die Städte und Gemeinden mit der Durchführung und Umsetzung finanziell belastet, einen gerechten Ausgleich nach dem in der Landesverfassung verankerten Konnexitätsprinzip. 

Grundsätzlich begrüßen die Fraktionen der Regenbogen-Kooperation den Ansatz, Bildungsangebote kostenlos bereit zu stellen, möchten aber in Anbetracht der finanziellen Situation des Landes nicht vergessen, darauf hinzuweisen, dass zum jetzigen Zeitpunkt auch diese Leistung auf Pump und zu Lasten nachfolgender Generationen finanziert wird.

Wir bitten um Zustimmung zu unserer Resolution.

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Es ist völlig klar, dass die derzeit dort lebenden Menschen zu einen eine gesicherte Bleibe haben müssen zum anderen der Erfolg des sozialen Projektes nicht gefährdet werden darf.

Auf der anderen Seite ist aber auch die Frage, ob dies genau in diesem Haus und an dieser Stelle sein muss, berechtigt und nachvollziehbar.
Dabei geht es nicht darum, diese Menschen, die in der Tat nicht mehr auffällig sind, aus dem Stadtbild zu entfernen, es geht schlichtweg darum, die dortige Grundstücksfläche der Bestimmung zuzuführen, für die sie bereits vor über 30 von der Stadt angekauft wurde.

In den 70-er Jahren mussten die dort lebenden Bürger ihr angestammtes Haus verlassen, weil dessen Abriss und der Bau einer Parkpalette unmittelbar bevor ständen. Passiert ist bis heute nichts!
Nun tut sich in diesem Bereich erfreulicherweise durch einen Neubau auf der Ecke Obere Remscheider Straße / Taubengasse etwas, wobei sich allerdings die Parkplatzsituation in diesem Bereich dadurch weiter verschlechtert.
Insofern besteht jetzt dringenderer Handlungsbedarf denn je.

Die WNK UWG wird sich dafür einsetzen, dass nunmehr der gesamte Bereich geordnet wird und hierbei dann auch das Gebäude abgerissen und auf den Freiflächen in diesem Bereich Parkplätze angelegt werden.

Da haben die beiden Herren Recht: „ Die Volksseele kocht!“, aber nicht, weil an den Öffnungszeiten gespart werden  muss, sondern weil einige Stadtverordnete den Bürgern nach dem Munde reden, um damit auf Stimmenfang zu gehen.

Anstatt mit kreativen Ideen an die Öffentlichkeit zu treten heißt es wieder mal:
Sparen ja, aber nicht bei uns !!!

Wie wäre es denn mit einer „Sammelstelle“, wo Anträge und Formulare  zu bekommen und abzugeben sind und es wird von den Stadtverordneten ein Fahrdienst angeboten, diese im Rathaus abzugeben, damit sie weiter bearbeitet werden können.

Und es wäre hilfreich, wenn die Verwaltung „ihre Hausaufgaben mit der Giftliste“ schneller erledigen könnte, damit der Bürger weiß, was auf ihn zukommt und seine Ideen einfließen lassen kann.

Mit den besten Grüßen
Bettina Bernhard

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich beantrage hiermit, den Punkt Ehrenamtskarte erneut auf die Tagesordnung der HuF-Sitzung am 11.07.2011 zu setzen und bitte Sie, Ihre ablehnende Haltung zu diesem Punkt zu überdenken.

Die finanzielle Situation der Stadt Wermelskirchen wird weitere Einschnitte bei öffentlichen Leistungen nötig machen.
Insofern wird die Bürgerschaft nicht umhinkommen, zusätzlich Aufgaben mittels ehrenamtlichen Engagements wahrzunehmen.

Die WNK UWG ist nach wie vor der Meinung, dass dieses Engagement vielen anderen Kreisen, Städten und Gemeinden im Land folgend mit der Ehrenamtskarte gewürdigt und honoriert werden sollte.
Dies sollte auch die Verwaltung so sehen und unterstützen, da bei Einführung der Ehrenamtskarte in Wermelskirchen für die Stadt weder reale noch kalkulatorische Kosten anfallen würden.

In Wermelskirchen stellt sich die Situation hinsichtlich Einführung der Karte nunmehr wie folgt dar:
Der Verein Freiwilligen-Börse Wermelskirchen e.V. hat durch seinen Vorsitzenden Herrn Hans-Erwin Herrmann schon vor Monaten erklären lassen, dass der Verein die administrative Verwaltung der Karte übernehmen würde.
Wir als WNK UWG würden von Montag bis Donnerstag dem Verein unser Fraktionsbüro im Rathaus als Büro für die Administration zur Verfügung stellen, falls es ansonsten im Rathaus keinen Raum gäbe.
In einem Gespräch mit der neuen Führung von Wermelskirchen Marketing WiW stellte sich heraus, dass es in der Vergangenheit bei diesem Thema folgendes Missverständnis gegeben hat: der Verein hatte lediglich erklärt, dass man die administrative Verwaltung der Karte nicht noch zusätzlich zu den übrigen Aufgaben schultern kann. Sehr wohl ist man aber bereit, bei seinen Mitglieder dafür zu werben, Inhabern der Karte Vergünstigungen zu gewähren.

Wenn die Stadtverwaltung, die, wie Herr Hermann richtig ausführt, nur noch die Karte beim Land beantragen müsste, jetzt ihren Widerstand aufgeben würde, könnte die Karte auch in Wermelskirchen starten…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

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Antrag zur Sitzung des Rates am 18.07.2011:
Resolution zur Dichtheitsprüfung gem. § 61a Landeswassergesetz NRW

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weik,

die WNK UWG – Fraktion beantragt, dass die im Rat der Stadt Wermelskirchen vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften sowie Einzelabgeordnete folgende Resolution an den Landtag NRW beschließen:
Der Rat der Stadt Wermelskirchen fordert den Landtag von NRW auf, die Pflicht und derzeitige Rechtslage sowie die bisher gesetzten Fristen zur Überprüfung der Dichtheit bestehender privater Abwasseranschlüsse aufzuheben oder mindestens auszusetzen, bis eine bundeseinheitliche Regelung vorliegt.
Weiterhin beantragt die WNK UWG – Fraktion, dass bis zur Vorlage eines einheitlichen Bundesgesetzes die Verwaltung der Stadt Wermelskirchen sämtliche Aktivitäten zur Ausgestaltung und zur Verabschiedung weiterer Satzungen zur Dichtheitsprüfung nach § 61a LWG ruhen lässt.
Die bisher in diesem Zusammenhang beschlossenen Satzungen werden bis zu einer einheitlichen Regelung/Gesetzesvorlage ausgesetzt.

Begründung:
Nordrhein-Westfalen ist eines der vier Bundesländer, das mit § 61a LWG NRW eine landesrechtliche Vorschrift zur Dichtheitsprüfung für private Abwasseranlagen erlassen hat. Andere Bundesländer sehen im Interesse einer gesetzlich gewollten Gleichbehandlung aller Bundesbürger einer bundeseinheitlichen Regelung entgegen.
Dass das Land NRW einen Alleingang unternimmt, ist nicht vertretbar.
Finanzielle Belastungen in nicht absehbarer Höhe werden den Bürgern auferlegt. Viele Details zur Umsetzung der Dichtheitsprüfung verursachen große Verunsicherung in der Bürgerschaft und bedürfen einer Neuregelung.
Sollte das Gesetz zur Dichtheitsprüfung im Wesentlichen bestehen bleiben, sind deutliche Änderungen notwendig.
Die WNK UWG – Fraktion verkennt bei diesem Antrag nicht, dass die Notwendigkeit des Gewässerschutzes auch durch den einzelnen Grundstückseigentümer erfolgen muss. Es muss jedoch auch eine Abwägung im Hinblick auf Schaden und Nutzen erfolgen. Eine Beurteilung mit Augenmaß ist notwendig.
Die momentane Landesgesetzgebung im Alleingang auf NRW-Ebene erreicht dies nicht.

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Sehr geehrter Herr Menzel,

namens meiner Fraktion im Rat der Stadt Wermelskirchen wende ich mich heute an Sie in Ihrer Funktion als Chef der Kreispolizeibehörde.

Wir benötigen in Wermelskirchen bei einem Problem dringend die Hilfe der Polizei:
In den letzten Monaten lässt sich verstärkt feststellen, dass insbesondere im Bereich der Schulwege und direkt um die Schulen herum die Teilnehmer des NICHT ruhenden Verkehrs zahlreiche Verkehrsregeln missachten.
Dazu gehören, die Missachtung der Geschwindigkeit von 30km/h, das Ignorieren wartender Fußgänger an Zebrastreifen, das Rücksichtlose Halten zwecks Be- und Entsteigen der Fahrzeuge etc..
Ein Paradebeispiel, wo man täglich alle Verstöße auf einer Länge von wenigen hundert Metern beobachten kann, ist die Schillerstraße mit ihren zahlreichen Schulstandorten.

Wir bitten Sie ganz herzlich den Wermelskirchener Kollegen bei der Polizei eine konzertierte Aktion ans Herz zu legen, um diese Zustände zu beenden.

In Erwartung einer Nachricht verbleiben wir mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen

i.A.
Ihr Stefan Kind MdR

Download Antwort Polizei

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 15. Fraktionssitzung in 2011 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 14. Juli 2011
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:
 

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Projekt Uhle

4. Situation untere Innenstadt (Umbau Markt, Verkehrsführung, Parkplatzsituation)

5. Vorbereitung von Sitzungen:
–   des Rates am 17.07.

6. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
–   Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten u.a.
–   Aktivitäten in Dabringhausen
–   Aktivitäten in Dhünn
–   Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
–   Überarbeitung Rechnungsprüfungsordnung
–   Dichtheitsprüfungen

8. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
–   HuF am 11.07.
–   JHA am 12.07.

9. Bericht des Vorsitzenden

10. Verschiedenes

Zu TOP 3 und 4 steht uns der technische Beigeordnete Dr. Prusa zur Verfügung. 

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 14. Fraktionssitzung in 2011 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 07. Juli 2011
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:
 

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Haushaltssituation 2011 und Folgejahre

4. Vorbereitung von Sitzungen:
–   des HuF am 11.07.
–   des JHA am 12.07.

5. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
–   Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten u.a.
–   Aktivitäten in Dabringhausen
–   Aktivitäten in Dhünn
–   Aktivitäten in Wermelskirchen

6. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
–   Überarbeitung Rechnungsprüfungsordnung
–   Dichtheitsprüfungen

7. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
–   SAW am 30.06.
–   StUV am 04.07.

8. Bericht des Vorsitzenden

9. Verschiedenes

Zu TOP 3 stehen uns Bürgermeister Eric Weik und Kämmerer Bernd Hibst zur Verfügung. 

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 13. Fraktionssitzung in 2011 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 30. Juni 2011
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:
 

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
–   des StUV am 04.07.

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
–   Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten u.a.
–   Aktivitäten in Dabringhausen
–   Aktivitäten in Dhünn
–   Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
–   Überarbeitung Rechnungsprüfungsordnung
–   Dichtheitsprüfungen

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
–   Rat am 23.05.2011

7. Bericht des Vorsitzenden

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse