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Schmitz-Mohr: „Appell reiner Populismus“

Die Aktionen des VVV hinsichtlich Sauberkeit und Ordnung in der Stadt und seine Arbeit insgesamt sind zweifelsohne vorbildlich.

Diesen guten Eindruck sollte der Vorsitzende des VVV nicht dadurch konterkarieren, indem er sein politisch neutrales Amt des VVV-Vorsitzenden mit seiner politischen Funktion vermischt und versucht, einem politischen Konkurrenten so einen „mitzugeben“.

Das Bild der Stadt zeigt, dass die Aktionen des VVV alleine nicht ausreichen, sondern viel mehr Engagement aller benötigt wird.

In diesem Zusammenhang hat Rehse, was in der BM jedoch nicht erwähnt wurde, konkret eine Hausputzaktion aller Fraktionen des Rates angeregt, um das Umfeld von Rathaus und Katt zu pflegen. Daran wird natürlich die WNK UWG teilnehmen und, falls es zu keiner gemeinsamen Aktion der Politik kommt, gegebenenfalls auch allein die Initiative ergreifen.

Im Übrigen möge Herr Schmitz-Mohr zur Kenntnis nehmen, dass Henning Rehse bereits im Jahre 2005 eine Patenschaft für eine Grünfläche in der Goethestraße übernommen hat. Das war bekanntlich einige Zeit bevor Herr Schmitz-Mohr Vorsitzender des VVV wurde…

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Dank an die Paten für Grünflächen

„Arm ist nicht schlimm, Hauptsache sauber und ordentlich!“ An diesen Spruch meiner Oma erinnere ich mich oft, wenn ich die Diskussion über Sauberkeit und Ordnung in der Stadt in Verbindung mit den problematischen städtischen Finanzen verfolge. Dabei gilt für die WNK UWG: die prekäre Haushaltslage darf kein Alibi sein, die Stadt verlottern zu lassen. Kreative Ansätze müssen her!

Das sehen offenbar viele Bürger so, die nicht über die Zustände meckern sondern selbst Hand anlegen, um die Situation zu verbessern. Für dieses beispielhafte Engagement gebührt ihnen von allen Wermelskirchenern Lob und Dank!

Es sollten sich aber noch viel mehr Bürger fragen, ob sie diesen Beispielen nicht buchstäblich vor der eigenen Haustüre folgen sollten. Ist es zuviel verlangt, als Anlieger auf seinen paar Metern Grundstücksfront, das aus den Ritzen zwischen Haus und Gehweg, dem Rinnstein und um Schilder und Bäume herum sprießende Unkraut dann und wann zu entfernen, den Müll einzusammeln und von Zeit zu Zeit zu kehren?
Dieser Appell gilt im Übrigen nicht nur für die Eigentümer sondern auch Mieter von Wohnungen und Geschäften – auch von Ladenketten.
Genauso wie das Putzen von Keller, Treppenhaus und Speicher in einem Mehrfamilienhaus organisiert wird, müsste dies auch für die Pflege von Straßenfront, Gehweg und Rinnstein möglich sein.

Selbstverständlich ist auch die Stadt mit ihren vielen der Allgemeinheit offen stehenden Liegenschaften wie zum Beispiel Schulen, Kindergärten, Sporthallen u.s.w. auch ein Anlieger, der mit seinem Standard hinsichtlich Sauberkeit und Ordnung das öffentliche Bild prägt.
Es ist in der heutigen Zeit kaum vorstellbar, dass die Stadt alleine es schaffen kann, das Umfeld ihrer Einrichtungen auf einem solchen Standard zu halten, wie Privatleute dies tun. Dafür fehlt einfach das Geld.
Insofern muss es auch erlaubt sein, darüber nachzudenken, ob nicht an z.B. zwei bis drei „Hausputztagen“ pro Jahr an den Schulen, ihren angeschlossenen Sporthallen und den Kindergärten in einer gemeinsamen Aktion „Viele Hände – schnelles Ende“ von Kindern, Jugendlichen, Eltern und Lehrern auch dort eine Pflege der Grünflächen durchgeführt wird.
Für die „großen“ städtischen Einrichtungen wie Rathaus und Katt könnten alle Fraktionen des Rates – die bringen nämlich locker eine Hundertschaft auf die Waage – überlegen, ob sie dort nicht an Stelle von zwei Fraktionssitzungen jährlich gemeinsam Hand anlegen und das umgebende Grün in einen ordentlichen Zustand versetzen.

Wer selber über Grünflächen verfügt, weiß im Übrigen, dass, wenn einmal Grund gelegt ist, die nachfolgende Pflege und Instandhaltung wirklich ein Kinderspiel ist…

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Resolution zum Stopp der Dichtheitsprüfung von Rat abgelehnt

Mit knapper Mehrheit von BürgerForum, SPD, Grünen und Teilen der FDP gegen die Stimmen von WNK UWG, CDU und dem anderen Teil der FDP hat der Rat in seiner Sitzung am 18.07. die von der WNK UWG gestellte Resolution zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse abgelehnt.

Eindringlich hatte der Fraktionsvorsitzende der WNK UWG die Ratskollegen auf die verschiedensten Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten dieser ganzen Materie hingewiesen:
– In Deutschland werden erneut EU-Ideen umgesetzt, die man in weiten Teilen der EU noch nicht einmal umsetzen kann, weil es die zu prüfenden Anlagen (Abwasserkanäle) noch überhaupt nicht gibt.
– Obwohl Geld an allen Ecken und Enden fehlt müssen Bürger und Stadt hier erneut Millionenbeträge locker machen, obwohl mögliche geringe Beschädigungen der Leitungen bislang keinerlei Umweltbelastungen verursacht haben. Hier wird nicht über Standardsenkungen diskutiert…
– Bürger in Deutschland werden von Land zu Land unterschiedlich behandelt: in NRW wird der Bürger zur Kasse gebeten, in Niedersachsen nicht.
– Die Regelung, wer für die Sanierung der im öffentlichen Straßenraum liegenden Teile seines Hausanschlusses aufkommen muss, ist höchst umstritten.
– Im Ruhrgebiet ist nicht klar, ob für Schäden an den Leitungen der Bürger aufkommen muss oder ob es sich um bergbaubedingte und damit aus dem „Ewigkeitsfonds“ zu begleichende Schäden handelt.
– Am Niederrhein und im Münsterland wurden in bestimmten Gegenden mit hohem Grundwasserspiegel die Leitungen bewusst undicht gebaut, um das Grundwasser abzuführen, bevor es in die Keller eindringt.

Alle diese Argumente fanden bei SPD und BürgerForum kein Gehör:
Ihre Sprecher Schulte und Burghoff führten als hilfloses Argument für ihre Haltung ins Feld, dass man jetzt einmal mit der Prüfung begonnen habe und man die Bürger, die die Prüfung bereits durchgeführt hätten,  nicht durch Aussetzen der Prüfung „bestrafen“ dürfe.

Die Bürger der ländlichen Gebiete Wermelskirchens mögen sich 2014 daran erinnern, wer es war, der diesen Wahnsinn stoppen wollte, und wer es war, der ihn weiter fortführte!

 

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Einladung 08.09.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 16. Fraktionssitzung in 2011 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

 

Donnerstag, 08. September 2011
19.30 Uhr
Bistro Katt

  

Tagesordnung:
 

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Situation untere Innenstadt (Umbau Markt, Verkehrsführung, Parkplatzsituation)

4. Vorbereitung von Sitzungen:
–   des StUV am 12.09.

5. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
–   Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten u.a.
–   Aktivitäten in Dabringhausen
–   Aktivitäten in Dhünn
–   Aktivitäten in Wermelskirchen

6. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
–   Überarbeitung Rechnungsprüfungsordnung
–   Dichtheitsprüfungen

7. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
–   Rat am 18.07.

8. Bericht des Vorsitzenden

9. Verschiedenes

Zu TOP 3 steht uns der technische Beigeordnete Dr. Prusa zur Verfügung. 

 

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

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Anfrage zur Sitzung des Rates am 18.07.2011: Pestalozzischule

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weik,

nachdem die Staatsanwaltschaft Köln festgestellt hat, dass es im Zusammenhang mit dem Neubau der Pestalozzischule offenbar keine strafrechtlich relevanten Delikte gegeben hat, bittet die WNK UWG – Fraktion Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wird die Stadtverwaltung die Angelegenheit zivilrechtlich im Hinblick auf mögliche Schadenersatzforderungen gegen Dritte extern wie intern weiter verfolgen und Schritte einleiten?
2. Wird die Stadtverwaltung dienstrechtliche Schritte gegen die Mitarbeiter ergreifen, die schuldhaft den entstandenen Schaden in Millionenhöhe verursacht haben?
3. Gibt es die Möglichkeit, Teile des entstandenen Schadens bei einer Eigenversicherung geltend zu machen?
4. Welche Prozesse / Strukturen hat die Verwaltung geändert / eingeführt, damit ein solcher Vorgang nicht erneut passieren kann?

Die neue Homepage der Fraktion finden Sie hier.