Vergangenen Samstag haben die Ratsfraktionen der Regenbogen-Kooperation über 6 Stunden eine weitere Beratungsrunde zur Konsolidierung des städtischen Haushalts durchgeführt.
Die Beratungen fanden trotz des komplizierten Themas und der überaus schwierigen Finanzlage der Stadt in einem sehr guten und konstruktiven Klima statt.
Allen Beteiligten war anzumerken, dass sie sich des Ernstes der Lage bewusst sind und gemeinsam nach Lösungen suchen, in absehbarer Zeit wieder einen ausgeglichen Haushalt für die Stadt zu realisieren.
Zu nahezu allen Punkten der Konsolidierungsliste wurde eine gemeinsame Vorgehensweise beschlossen.
Bei den Beratungen war das stete Ringen festzustellen, die notwendigen Einsparungen mit dem Erhalt einer gesunden Infrastruktur in der Stadt und den in der Bürgerbeteiligung gemachten Vorschlägen der Bürger in Einklang zu bringen.
Wie vereinbart werden die Beratungsdetails nunmehr zunächst der Verwaltung und den Kollegen von CDU und SPD zur weiteren Beratung der Vorgehensweise im Ältestenrat übermittelt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 24. Fraktionssitzung in 2011 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 08. Dezember 2011
19.30 Uhr
Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Vorbereitung von Sitzungen:
– Rat am 12.12
4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten u.a.
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen
5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
– Überarbeitung Rechnungsprüfungsordnung
6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
– HuF am 05.12.
7. Bericht des Vorsitzenden
8. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
Die WNK UWG hat nicht locker gelassen, um die betroffenen Eigentümer vor sinnlosen Kosten für die Durchführung eines nicht durchdachten Gesetzes zu bewahren.
Die landesweit verpflichtende Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen gerät immer mehr in die Kritik.
Nur in Nordrhein-Westfalen und Hamburg ist derzeit die Dichtheitsprüfung vorgeschrieben.
Die rechtlich nicht ganz wasserdichte Dichtheitsprüfung wird im Landtag mittlerweile sehr kritisch gesehen, eine erneute Änderung der bestehenden Gesetzeslage ist beantragt und hat gute Aussichten auf Erfolg.
Es ist nur folgerichtig, das der Betriebsausschuss Städtischer Abwasserbetrieb in seiner Sitzung am Donnerstag den gerade erst eingebrachten Antrag der WNK UWG zur Aussetzung der Dichtigkeitsprüfung bereits in vollem Umfang bestätigt hat: die Dichtigkeitsprüfung wird in Wermelskirchen derzeit nicht flächendeckend eingefordert.
Das ist das richtige Zeichen für die weiteren Beratungen im Landtag.
gez. Jan Paas
Die WNK UWG – Fraktion begrüßt, dass nunmehr Ergebnisse der vorsorglich von ihr Anfang des Jahres beantragten Messungen vorliegen und zeigen, dass in den besagten städtischen Objekten keine Belastung durch PCB besteht.
Damit kann Spekulationen ein Ende bereitet werden, die Stadt würde aus Kostengründen beim Thema PCD mit zweierlei Maß messen!
Nachdem Staatsanwaltschaften und Juristen umfänglich geprüft haben, steht es nunmehr fest: beim Bau der Pestalozzischule hat sich niemand rechtswidrig verhalten, keiner einen persönlichen Fehler gemacht, für die Mehrkosten von über 10 Millionen Euro ist niemand haftbar. Die Stadt zahlt!
Schlichtweg unfassbar, stellt man sich vor, so etwas würde in einer Firma passieren.
Insofern wird klar, warum Bund, Länder und Gemeinden- sprich der öffentliche Bereich – völlig überschuldet sind, stellt die Pestalozzischule in Wermelskirchen sicherlich nur die Minispitze eines riesigen Eisbergs dar.
Das Einzige, was die WNK UWG tröstet, ist, dass sie wirklich alles, aber auch alles versucht hat, die Vorgänge aufzuklären, Verantwortliche für die Fehler zu ermitteln und diese auch für entstandene Schäden haftbar zu machen.
Es ist schade, dass dies nicht geklappt hat; zu gut sind offenbar die Versteck- und Tarnmöglichkeiten für alle Beteiligten bei solchen Projekten…
Alles ist gut, keiner hat Fehler gemacht, die Schule steht und es wurden ja am Ende auch Werte geschaffen…
Dann stellt sich nur die Frage, warum dieser Wertezuwachs nicht auch an den Kreis und die übrigen an der Schule beteiligten Kommunen weiterberechnet wurde? Genau auf dies hat der Rat im Sommer nach intensiven Diskussionen verzichtet – wahrscheinlich auch nur ein weiteres kleines „Kommunikationsproblem“.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 23. Fraktionssitzung in 2011 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 01. Dezember 2011
19.30 Uhr
Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Vorbereitung von Sitzungen:
– HuF am 05.12
4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten u.a.
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen
5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
– Überarbeitung Rechnungsprüfungsordnung
6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
– StUV am 28.11
– SAW am 01.12.
7. Bericht des Vorsitzenden
8. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
An den Vorsitzenden
des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Herrn Friedel Burghoff
An den Vorsitzenden
des Betriebsausschusses SAW
Herrn Theodor Fürsich
An den Bürgermeister
der Stadt Wermelskirchen
Herrn Bürgermeister Eric Weik
-Rathaus-
14. November 2011
Antrag zur Sitzung
– des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr am 28.11.2011
– des Betriebsausschusses SAW am 29.11.2011
– des Rates am 12.12.2011:
hier: Aussetzung der Dichtheitsprüfung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die WNK UWG Fraktion beantragt, der Rat beauftragt die Verwaltung,
– die Hausbesitzer unserer Stadt darüber zu informieren, dass der Umweltausschuss des NRW Landtages die Aussetzung der Dichtheitsprüfung und eine entsprechende Änderung des § 61a LWG dem Landtag empfohlen hat und
– die Hausbesitzer in Wermelskirchen von der Pflicht zur Dichtheitsprüfung in unserem Stadtgebiet zu entbinden.
Begründung:
Es ist davon auszugehen, dass der Landtag den § 61a LWG ändern wird.
Wann dies geschieht, ist derzeit noch nicht absehbar.
Es ist jedoch nicht nachvollziehbar in dem Wissen, dass eine Änderung an-steht, jetzt auf der aktuellen Gesetzeslage zu beharren und die Bürger weiterhin zu belasten.
Nachdem Ausschüsse und Rat seinerzeit Beschlüsse zu dem Thema ge-fasst haben, ist es sinnvoll, die zuständigen Ausschüsse und den Rat zeit-nah mit diesem Thema zu befassen.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas (Mitglied des Rates)
Henning Rehse (Fraktionsvorsitzender)
