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Einladung 21.02.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 3. Fraktionssitzung in 2013 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 21. Februar 2013
19.30 Uhr
Bistro Katt

 

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Außenbereichssatzungen

4. Umbesetzung Ausschüsse / Besetzung des Ausschusses für Umwelt und Bau

5. Vorbereitung von Sitzungen:
– Rat am 25.02.
– SAW am 28.02

6. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden: —

8. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen: —

9. Bericht des Vorsitzenden

10. Verschiedenes

 

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

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Haushalt 2013 – Mittelfristige Finanzplanung- Haushaltssicherungskonzept

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Hibst,

heute Morgen konnte der Presse zutreffender Weise entnommen werden, dass nunmehr geplant ist, den Haushalt 2013 inklusive der mittelfristigen Finanzplanung wie auch die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes in der Ratssitzung am 15. Juli 2013 zu verabschieden.

Gleichzeitig wird in dem Artikel ausgeführt, es werde „dennoch keine Zahlen geben“.

Ich bitte Sie ganz herzlich, diese Position zu überdenken und fordere die Verwaltung hiermit auf, zumindest Schätzungen und „Eckwerte“ für die Projekte Umzug der PCB-belasteten Schulen, Reparatur der Rathausfassade, Sekundarschule und Brandschutz vorzulegen.

Wenn auch nicht der Haushalt 2013 direkt, so bedingen doch die mittelfristige Finanzplanung wie auch das Haushaltssicherungskonzept für die nächsten 10 Jahre die Berücksichtigung der Kosten für vorgenannte Projekte.
Ohne zumindest die Einstellung grob geschätzter Zahlen werden mittelfristige Finanzplanung wie auch Haushaltssicherungskonzept nicht wahrhaftig und belastbar sein.

Ohne die „Einpreisung“ von „Eckwerten“ vorgenannter Projekte in mittelfristige Finanzplanung wie auch Haushaltssicherungskonzept ist eine Zustimmung der WNK UWG zu einem solchen „Rumpfhaushalt“ nur schwer vorstellbar.

 

Mit freundlichen Grüßen

Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

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Einladung 14.02.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 2. Fraktionssitzung in 2013 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 14. Februar 2013
19.30 Uhr
Bistro Katt

 

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Papier „Wofür steht die WNK UWG“

4. Windenergie in Wermelskirchen

5. Vorbereitung von Sitzungen:
– StUV am 18.02.
– Sozialausschuss am 19.02.

6. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:

8. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
– AK Stadtentwicklung am 16.01.
– JHA am 05.02.

9. Bericht des Vorsitzenden

10. Verschiedenes

 

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

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Anfrage: Obdachlosenhaus: Zukunft unklar

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich nehme Bezug auf den Artikel hierzu in der Bergischen Morgenpost vom heutigen Tage http://www.rp-online.de/bergisches-land/wermelskirchen/nachrichten/obdachlosenhaus-zukunft-unklar-1.3144255 und frage an:

1. Stimmt es, dass, wie berichtet wird, seit zwei Monaten der Leiter des Freilichtmuseums Lindlar in der Sache keine Antwort von der Stadtverwaltung bekommen hat?
2. Wieso hat die Verwaltung kein Interesse daran, die von ihr selbst mit 20.000 bis 30.000 € bezifferten Abrisskosten durch einen „Umzug“ des Hauses nach Lindlar unter Mitwirkung ehrenamtlicher Kräfte einzusparen, da ansonsten unabhängig von der weiteren Verwendung des Grundstücks die Abrisskosten ohnehin als real entstehende Kosten anfallen oder als Wertminderung auf den Verkaufspreis angerechnet werden.
3. Wie gedenkt die Verwaltung mit der Idee des Freilichtmuseums weiter umzugehen?
4. Besteht seitens der Verwaltung die Befürchtung, dass nach Entfernung des Gebäudes sich die Fläche durch die normative Kraft des Faktischen zu einem Parkplatz entwickeln könnte, dessen Notwendigkeit an dieser Stelle die Verwaltung hartnäckig bestreitet?

 

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Haushalt 2013 verschieben

Antrag zur Beratung im Ältestenrat, hier:
Beratung und Verabschiedung Haushalt 2013 und Haushaltssicherungskonzept

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, BürgerForum, FDP und WNK UWG   FREIE WÄHLER bitten darum, o.a. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ältestenratssitzung zu setzen.

Ziel des Antrags soll es sein, gemeinschaftlich mit allen Fraktionen des Rates zu vereinbaren, dass die Beratung und Verabschiedung des Haushalts nicht wie ursprünglich vorgesehen in der Ratssitzung am 18.03.2013 erfolgt, sondern verschoben wird, bis belastbare Zahlen vorliegen, welche Mittel im Haushalt 2013 wie auch in der mittelfristigen Finanzplanung für die Projekte
– Sekundarschule
– Umzug der Realschule und Grundschule Ost aus PCB-belasteten Räumlichkeiten
– Brandschutz / Bau einer neuen Feuerwache
– Sanierung der Rathausfassade
einzustellen sind.

 

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Radverkehr in der Innenstadt – eine Lösung muss her!

Auch in 2013 wird das Thema Radverkehr auf der Tagesordnung stehen, bis eine für alle Verkehrsteilnehmer, Geschäftsinhaber, Kunden, Anlieferer und Anlieger der betreffenden Straßen akzeptable und vor allem sichere Regelung gefunden ist.
Dafür wird sich die WNK UWG mit Energie einsetzen.

Bisweilen konnte in der Diskussion der Eindruck entstehen, die WNK UWG sei der Balkantrasse gegenüber negativ eingestellt oder habe etwas gegen Radfahrer.
Das Gegenteil ist der Fall, wie der beigefügte Antrag der WNK UWG vom 08.01.2008 belegt, der der Startschuss für das Projekt Balkantrasse auf Wermelskirchener Gebiet war.
Dieser Antrag wird heute gerne von interessierter Seite unterschlagen.

Für die WNK UWG ist wichtig, dass rechtzeitig vor Beginn der Radsaison ein mit der Bezirksregierung abgestimmtes Konzept für die Führung der Balkantrasse durch die Innenstadt erarbeitet wird, das den Belangen aller Verkehrsteilnehmer wie auch der Verkehrssicherheit Rechnung trägt.
Dass die derzeitige Regelung diesen Maßstäben nicht entspricht, beweisen die Gefahrensituationen im Bereich der ganzen Streckenführung durch die Innenstadt, insbesondere aber die Unfälle und Beinaheunfälle auf der Telegrafenstraße durch entgegenkommende Radfahrer.
Hierbei ist festzuhalten, dass es eben nicht ausschließlich Gefahren sind, die aus der Begegnung von fahrenden oder haltenden KFZ und Radfahrern resultieren. Auch der Aspekt der vielen Gefahrensituationen zwischen gegenläufig fahrenden Radfahrern und Passanten darf nicht aus den Augen verloren werden.
Es hat sich heraus gestellt, dass das Miteinander der Verkehrsteilnehmer auf der Telegrafenstraße so nicht funktioniert.

Die Verwaltung sollte deshalb ein ganzheitliches Konzept für die ausgeschilderte Führung des Radverkehrs durch die Stadt erarbeiten, bei dem der Radverkehr in Ost-West-Richtung durch die Telegrafenstraße geführt wird, der Radverkehr in West-Ost-Richtung jedoch auch den gerade neugestalteten Markt als zentralen Punkt der Stadt anfahren soll.
Bei der Gesamtbetrachtung sollen weiter auch die Probleme im Bereich der Berlinerstraße, Thomas-Mann-Straße, Pfarrstraße, die widerrechtliche Nutzung des Privatgeländes LIDL durch die Radfahrer sowie Aspekte der Führung der Radfahrer zu Zeiten von Veranstaltungen wie Kirmes, Das Fest, À la Carte etc. mit einbezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –