An den
Vorsitzenden des
Ausschusses für Schule, Sport, Kultur…
Herrn Klaus Seeger
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

-Rathaus-

Anfrage Inklusion und Förderschulen
zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport, Kultur…

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Seeger,

für die nächste Sitzung o.a. Ausschusses stellt die Fraktion der WNK UWG folgende Anfrage:

1) Ist die Finanzierung der Kosten für die Inklusion im Schulbereich gesichert oder geht der Streit zwischen den Kommunen und dem Land weiter?

2) Für den RBK steht fest, dass Förderschulen, die die geforderten Mindestgrößen unterschreiten, zukünftig verbindlich aufgelöst werden müssen (siehe letzter Kreistagsausschuss im Ausschuss für Schule, Sport und Kultur).
Es gibt im RBK 5 Förderschulen in Rösrath (2), Bergisch Gladbach (2) und Wermelskirchen (1).  Für die Zukunft wären bei sinkenden Schülerzahlen eigentlich nur 2 Modelle denkbar: Zentralisierung der Förderschulen auf einen Standort oder Beibehaltung aller 3 Standorte bei Reduzierung der Anzahl der Förderschulen (sofern die Schülerzahlen für 3 Standorte ausreichen).
Hat es diesbezüglich zwischen den Kommunen im RBK bzw. auch Kreisgrenzen übergreifend Gespräche gegeben?
Wenn ja mit welchen Ergebnissen?

3) Wie wird das Angebot eines wohnortnahen Förderschulangebots bezüglich der “angemessenen Entfernung” genau definiert?

4) Sofern zukünftig der Fortbestand der Pestalozzischule wegen Unterschreitung der Schülerzahlen nicht mehr gesichert ist:
Tragen Bund und/oder Land die laufenden Finanzierungskosten (Kreditkosten, Gebäudeunterhaltung, ggfls. Abrisskosten, ….) weil diese Förderschulenschließung dann im direkten Zusammenhang (Folgeerscheinung) der schulischen Inklusion wäre?  

Mit freundlichen Grüßen                                           

gez. Jan Paas
gez. Norbert Kellner

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Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 16. Fraktionssitzung in 2013 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 19. September 2013
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
– StuV am 23.09.
– AK Brandschutz am 25.09.
– SAW am 26.09.

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
– Gemeinsame Sitzung von Umwelt- und Bau- und Schulausschuss am 15.07. mit den Schwerpunkten Bau der Sekundarschule und Rathausfassade
– AK Brandschutz am 17.07.
– Rat am 18.07. mit dem Schwerpunkt Haushalt
– Ausschuss für Umwelt und Bau am 17.09.

7. Bericht des Vorsitzenden

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

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Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport, Kultur und Kattwinkel’sche Fabrik,
hier: Veranstaltungsstätte für den Theaterbetrieb in Wermelskirchen:

Sehr geehrter Herr Seeger,
lieber Klaus,

die WNK UWG – Fraktion beantragt hiermit, dass o.a. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung gesetzt und dort beraten wird.

Das beigefügte Schreiben des Kulturvereins lässt aus Sicht unserer Fraktion Beratungs- und Handlungsbedarf erkennen.

Bereits in denn vergangenen Monaten hat sich meine Fraktion mit dem Thema beschäftigt.
Dabei ist uns als eine Option in den Sinn gekommen zu prüfen, ob die Kulturaktivitäten in Wermelskirchen nicht grundsätzlich in der Katt gebündelt werden können.
Hierzu wäre es sicherlich sinnvoll ein Raum-, Zeit- und Investitionskonzept hinsichtlich notwendiger baulicher Maßnahmen und Anschaffungen in der Katt zu erstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

Langfassung und Hintergründe finden sich hier.

Beantwortung von Anfragen aus den Fraktionen gem. Vereinbarung im Ältestenrat am 19.12.2011
Hier: Anfrage von Herrn Mitglied des Rates Henning Rehse vom 20.07.2013 betr. Beschulung in Wermelskirchen

Sehr geehrte Frau Paulig,
sehr geehrte Frau Grangeret,
sehr geehrte Herren,

Herr Mitglied des Rates Henning Rehse hat folgende Anfrage an die Verwaltung gerichtet:

„Sehr geehrter Herr Schuldezernent Gräf,
lieber Jürgen,

Deine Ausführungen zu dem Thema in der jüngsten Ratssitzung wie auch die Berichterstattung in beiden örtlichen Zeitungen von heute morgen veranlassen
mich, Dir folgende Fragen zu stellen:

1. Trifft es zu, dass aus räumlichen Gründen keine dritte Klasse 7 an der GHS Ost eingerichtet werden kann? Falls dem so ist, wie hoch wären die Kosten für den Schulträger Stadt, um temporären Schulraum mittels einer weiteren mobilen Einheit zu schaffen, die ohnehin dort im Zuge der „Schuldörfer“ geplant sind (Drucksache RAT/2490/2013)?

2. Entsprechen die in der Presse geschilderten „Lösungen“ dem Elternwillen?
Sind sie im Hinblick auf die Entwicklung der Kinder in pädagogischer Hinsicht angemessene und gute „Lösungen“? (Anmerkung: Mir liegt bereits schriftlich
eine Stellungnahme eines Elternteils vor, dass die „Lösungen“ ablehnt. Ich selber betrachte die „Lösungen“ auch nicht als Lösungen im Sinne der Kinder

sondern lediglich als „Lösungen“, um der gesetzlich vorgegebenen Beschulungspflicht nachzukommen. Wenn Kinder in die Klasse 7 der Hauptschule in Wermelskirchen gehen müssten/sollten, können Beschulungen in der 7 in Burscheid bzw. die Wiederholung der 6 an Wermelskirchener Schulen keine dem Vorgang angemessene Lösungen sein.)“

Hierzu teile ich folgendes mit:

Zu 1. Nach den der Verwaltung vorliegenden Informationen steht zur Zeit insbesondere auch wegen der Integration der Grundschule Ost in den Gebäudekomplex der Hauptschule kein Klassenraum zur Bildung einer dritten Klasse der Jahrgangsstufe 7 zur Verfügung. Die Kosten für die Anmietung und Installation eines entsprechenden Raumzellengebäudes von ca. 60 qm Fläche würde insgesamt bei einer Laufzeit von einem Jahr ca. 20.200,- € kosten. Die Frage, bis zu welchem Termin und an welchem Standort eine derartige Raumzelle aufgestellt werden könnte, wird zur Zeit im technischen Dezernat geprüft.

Zu 2. Zur Frage hinsichtlich des Elternwillens, der die Entscheidung der Erziehungsberechtigten trägt, ihre Kinder bei der Hauptschule in Burscheid (Klasse 7)  oder in weiterführenden Schulen in Wermelskirchen (Klasse 6) anzumelden, liegen dem Fachamt keine unmittelbaren Informationen vor. Alle denkbaren Möglichkeiten entsprechen den Vorgaben des Schulgesetzes. Insbesondere ist die Möglichkeit Kooperationen mit Schulen anderer Schulträger im Zuge der Bildung von Sekundarschulen rechtlich zulässig. Bereits heute entscheiden sich Eltern in erheblichem Umfang ihre Kinder in weiterführenden Schulen außerhalb Wermelskirchens beschulen zu lassen. Die Entscheidung treffen die Eltern aufgrund der Angebote und Bildungsgänge unabhängig vom jeweiligen Standort.

Mit freundlichen Grüßen
Eric Weik
Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Eric,
sehr geehrter Herr Schuldezernent,
lieber Jürgen,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Ich möchte folgende Anmerkungen machen:
Ich wäre bereit, gemeinsam mit dem Bürgermeister ggf. eine Dringlichkeitsentscheidung auf Beschaffung eines notwendigen Containers zu unterschreiben, so dies denn Sinn gibt, weil eine „7 c“ an der GHS Ost zu Stande kommt.
Es müsste aber zuvor geklärt werden, wie viele der Eltern ihre Kinder in diese 7c schicken würden, so sich die Möglichkeit bietet.

Aus meiner Sicht stellt sich die Herstellung des Elternwillens bislang wie folgt dar:
Es wurden natürlich nur mit dem Schulgesetz vereinbare Möglichkeiten aufgezeigt:
– Wiederholung der 6 auf der Realschule
– Wiederholung der 6 auf der GHS Ost in Wermelskirchen
– Beschulung in Klasse 7 der Hauptschule Burscheid
Eine Option Beschulung in Klasse 7 der GHS Ost wurde jedoch stets ausgeschlossen.

Insofern muss m.E. der Elternwille nunmehr unter Eröffnung der vierten Möglichkeit (Klasse 7c an der GHS Wermelskirchen) mit den Eltern kommuniziert und deren Meinungsbild dazu erfragt werden, bevor weitere Schritte eingeleitet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse  
– Fraktionsvorsitzender –