An den
Vorsitzenden des
Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr
Herrn Friedel Burghoff
über den Bürgermeister
der Stadt Wermelskirchen
Herrn Bürgermeister Eric Weik

– Rathaus –

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (StuV) am 23. September 2013:
Telegrafenstraße vom Durchgangsverkehr befreien!

Sehr geehrter Herr Burghoff,

wir erneuern hiermit unseren Antrag vom 03. Juli 2012 in gleicher Sache.

Exakt ein Jahr nach Antragstellung hat sich betreffs des Durchgangsverkehrs in der Telegrafenstraße nichts zum Positiven hin verändert:
• 80% der Verkehrsteilnehmer nutzen die Telegrafenstraße nach wie vor als reine Durchgangsstraße.
• Die angeordnete Höchstgeschwindigkeit wird in nicht seltenen Fällen deutlichst überschritten. Mehrfach geforderte Geschwindigkeitsmessungen konnten bislang dort nicht wahrgenommen werden.
• Bedingt durch die Verzögerungen und Umplanungen beim Neubau des Kaufhauskomplexes kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Einmündungsbereich Brückenweg/Telegrafenstraße im Zuge dieser Baumaßnahme vom Investor umgebaut wird.
• Die ohnehin zweifelhafte „Schwelle“ und nunmehr ihre Absenkung haben und werden sicherlich keinen Beitrag zur Reduzierung des in die Telegrafenstraße einfahrenden Verkehrs leisten.

Der Ausschuss möge daher beschließen, die Verwaltung zu beauftragen
1. erneut in Gesprächen mit der Polizei bzw. in gemeinsamer Vorgehensweise mit dem Kreis darauf hinwirken, dass die Geschwindigkeit von 20km/h in der Telegrafenstraße konsequent und nachhaltig überwacht wird,
2. unabhängig vom Projekt Uhle die Einmündung Brückenweg / Telegrafenstraße (Barbier Tillmanns) schnellstmöglich schon vorab umzubauen.
Dabei sollte eine Situation geschaffen werden, bei der man
a) quasi von der Hauptrichtung Brückenweg in die Telegrafenstraße abbiegen muss, heißt, die Einmündung in die Telegrafenstraße wird um ein paar Meter Richtung Brückenweg verschwenkt,
b) der Bürgersteig zwischen Ringkaufhaus und BEW-Geschäftsstelle durchgezogen wird – analog Einmündung Karl-Leverkus-Straße/Telegrafenstraße,
c) dieses zusätzliche Stück Bürgersteig nicht nur aufgezeichnet sondern auch baulich als Art Schwelle erhöht wird.

In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass viele Verkehrsteilnehmer auf Befragen als Begründung der Nichtnutzung des Brückenwegs die beiden am Zusammentreffen von Eich und Brückenweg befindlichen Ampelanlagen nennen. Dies ist zwar sachlich und logisch nur teilweise nachvollziehbar; nichtsdestotrotz sollte darüber nachgedacht werden diese offenbar psychologischen „Ampelbarrieren“ durch Zebrastreifen, die die gleiche Schutzfunktion für Fußgänger erfüllen, zu ersetzen.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Rüdiger Bornhold
(Mitglied des Rates)

An den

Vorsitzenden
• des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur, Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik
Herr Klaus Seeger
• des Ausschusses für Umwelt und Bau
Herrn Dietmar Paulig

Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik
Rathaus
42929 Wermelskirchen

Antrag auf Erarbeitung eines Konzeptes und einer Planung zum Neubau des Hallenbades
Beratungsfolge:
Ausschuss für Schule, Sport und Kultur, Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik gemeinsam mit Ausschuss für Umwelt und Bau am 15.07.2013 (empfehlend)
Rat am 18.07.2013 (Beschluss)

Sehr geehrte Herren,

dem Vortrag im Arbeitskreis Bäder wie auch nachfolgenden Presseberichten konnte man entnehmen, dass die noch zu erwartende Lebens- und damit auch Nutzungsdauer des Hallenbades leider überschaubar endlich ist.

Für die den Antrag stellenden Fraktionen ist es schwer vorstellbar, dass ein Mittelzentrum wie Wermelskirchen in absehbarer Zeit über kein Hallenbad mehr verfügen sollte.
Dies hätte dramatisch negative Auswirkungen auf den Breiten-, Vereins- und Schulsport, Angebote im Gesundheits- und Freizeitbereich und wäre zudem ein weiterer Abbau von wichtiger Infrastruktur, die für ein funktionierendes Gemeinwesen unverzichtbar ist.
Aus diesem Grund halten es die unterzeichnenden Fraktionen für unverzichtbar, jetzt, unmittelbar nachdem der Zustand des Hallenbades offenkundig geworden ist, in Überlegungen und Planungen für eine tragfähige Folgelösung einzusteigen.

Daher beantragen wir, der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, bis zu den Haushaltsplanberatungen 2014 Konzept und eine Planung für ein neues Hallenbad zu erstellen bzw. erstellen zu lassen, indem u.a. folgende Themenbereiche abgearbeitet werden:
• Standort
• Charakter des Bades und inhaltlichen Konzeption, Außenschwimmgelegenheit etc.
• Finanzierung (Investoren- und Betreibermodelle etc.)

Sollten die personellen Kapazitäten in der Verwaltung eine Bearbeitung des Antrags nicht erlauben, soll die Erstellung von Planung und Konzept durch einen zu beauftragenden externen Dritten erfolgen.

Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Friedel Burghoff
gez. Jürgen Manderla
gez. Henning Rehse

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Pressespiegel Juni 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 14. Fraktionssitzung (gemeinsam mit der CDU wg. TOP 3.) in 2013 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 04. Juli 2013
19.00 Uhr
Berufskolleg Bergisch Land, Raum 2.11
Kattwinkelstraße 2

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Sekundarschule

4. Vorbereitung von Sitzungen:
– RPA am 08.07.
– HuF am 08.07.

5. Bericht des Vorsitzenden

6. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 13. Fraktionssitzung in 2013 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 27. Juni 2013
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
– StuV am 01.07.
– Sozialausschuss am 04.07.

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
– HuF am 24.06.
– JHA am 25.06
– SSKK am 27.06.

7. Bericht des Vorsitzenden

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 12. Fraktionssitzung in 2013 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 20. Juni 2013
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
– HuF am 24.06.
– JHA am 25.06.

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
– StuV am 17.06.
– Umwelt und Bau am 18.06.
– SAW am 20.06.

7. Bericht des Vorsitzenden

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

…so könnte man die Posse bezeichnen, die gerade in unserer Stadt abläuft.

Schlagzeilen am 12. Juni dazu in der BM:

Radverkehr: Eine Lösung nicht in Sicht
http://www.rp-online.de/bergisches-land/wermelskirchen/nachrichten/radverkehr-eine-loesung-ist-nicht-in-sicht-1.3461482
Die x-te Meldung dazu… Man kann es nicht mehr hören oder lesen!
Seit einem Jahr beschäftigen sich Verwaltung, Rat und genervte Öffentlichkeit mit diesem Thema.
Und das alles nur, weil im Juni letzten Jahres eine ohnehin nicht sachgerechte Beschluss-Vorlage der Verwaltung keine dem Bürgermeister genehme Mehrheit fand und dieser Bürgermeister den Beschluss daraufhin kassierte.
Vernünftig wäre folgender Wortlaut gewesen: „Versuch in Dauerbetrieb überführen, da es keine Probleme gegeben hat, Tempo 20 in Telegrafenstraße durchsetzen, Durchgangsverkehr heraushalten.
Das wäre sicherlich von allen beschlossen worden und hätte uns das ganze Theater erspart!
Wir haben weiß Gott wichtigere Probleme in Wermelskirchen zu lösen, als uns ein Jahr über gegen die Einbahnstraße fahrende Radfahrer zu streiten!

VVV-Mitglied erhält Knöllchen bei ehrenamtlicher Grünpflege
http://www.rp-online.de/bergisches-land/wermelskirchen/nachrichten/vvv-mitglied-erhaelt-knoellchen-bei-ehrenamtlicher-gruenpflege-1.3461467
Da geht eine engagierte Seniorin hin und pflegt eine verlotterte städtische Grünanlage und bekommt dafür, dass sie das zum Abtransport der Grünabfälle erforderliche Auto in der Nähe parkt, ein Knöllchen… Einfach nur unfassbar!

Stadt entscheidet: Eiscafé muss den Bambus-Zaun entfernen
http://www.rp-online.de/bergisches-land/wermelskirchen/nachrichten/stadt-entscheidet-eiscafe-muss-den-bambus-zaun-entfernen-1.3461515
Warum? Die Argumente des Eiscafé-Besitzers sind stichhaltig.
Und auch für diesen Unsinn gibt es offenbar freie Kapazitäten in der Verwaltung…

Eine Stadtverwaltung, die sich, wie diese drei Beispiele zeigen, in Nebensächlichkeiten verzettelt, braucht sich nicht zu wundern, wenn es in Wermelskirchen so läuft, wie es gerade nicht läuft!

Claudia Schadt
Mitglied des Rates

1. Mit der Umsetzung des mit den Stimmen von BürgerForum, CDU und WNK UWG mehrheitlich gefassten Ratsbeschlusses auf Aufhebung des gegenläufigen Radverkehrs in der Telegrafenstraße findet ein fast einjähriges, unsägliches politisches Hickhack zwischen Ratsmehrheit und Bürgermeister ein Ende.
Das ist gut so, da die Menschen in Wermelskirchen in Anbetracht wesentlich dringenderer Themen dafür seit Monaten bereits kein Verständnis mehr hatten!

2. Die WNK UWG begrüßt es ausdrücklich, dass bis Ende 2013 das gesamte Beschilderungssystem für den Radverkehr in Wermelskirchen wieder komplettiert und ergänzt wird.
Die WNK UWG hat hierzu 17 Verbesserungsvorschläge und Fragen an die Verwaltung eingereicht http://www.wnkuwg.de/images/Dokumente/anfrage-radverkehrsnetz.pdf .

3. Die WNK UWG wird sich dafür einsetzen, dass im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr zügig ein Routenkonzept für die Führung des Panorama-Radwegs Balkantrasse durch die Innenstadt beraten, beschlossen und umgesetzt wird.
Der Auftrag hierzu liegt der Verwaltung bereits seit dem 11.03.2013 vor. In Ermangelung von Vorschlägen der Verwaltung bislang hierzu, hat die WNK UWG am 13.05.2013 selber Vorschläge vorgelegt:

West-Ost-Richtung:
Eich : Kölner Straße : Markt : Berliner Straße : Am Wasserturm
Eich : Brückenweg : Thomas-Mann-Straße : Pfarrstraße : Berliner Straße
Eich : Jörgensgasse : Schillerstraße:
– Variante 1: Schillerstraße : Kölner Straße
– Variante 2: Schillerstraße : Kattwinkelstraße : Berufsschulstraße : Stockhauser Straße : Markt
Grünestraße : Unterweg : Heideweg : Gartenweg : Wielstraße : Hilfringhauser Straße : Schillerstraße : Königstraße : Stockhauser Straße
(Ausweichroute bei wegen Veranstaltungen wie Kirmes gesperrter Innenstadt)

Ost-West-Richtung:
Bessere Beschilderung des Verlaufs zwischen Beltener Brücke und Berliner Straße unter technisch realisiertem Ausschluss der Benutzung des LIDL-Parkplatzes (Privatgelände)
Telegrafenstraße : Brückenweg : Vorm Eickerberg : Am Buchenhang : Waldweg entlang B51 und Kleingartenanlage : Drosselweg : Obere Waldstraße : Kurzestraße
(Ausweichroute bei wegen Veranstaltungen wie Kirmes gesperrter Innenstadt)

Ausschilderung Querspangen Innenstadt mit markanten Zielen:
Brückenweg Telegrafenstraße über Rathausparkplatz
Brückenweg Telegrafenstraße über An der Feuerwache
Telegrafenstraße Kölner Straße über Karl-Leverkus-Straße
Thomas-Mann-Straße Markt über Obere Remscheider Straße

4. Insgesamt ist die WNK UWG über den Ausgang des Verkehrsversuchs „Gegenläufiger Radverkehr in der Telegrafenstraße“ wie auch des sich daran anschließenden Hickhacks nicht glücklich, wobei das Unheil mit der von der Verwaltung für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 18.06.2012 gefertigten Vorlage begann:
Die während der 12 Monate Versuchsphase in der Realität gemachten Erfahrungen bestätigten, dass der Versuch grundsätzlich gelungen war: weder Polizei noch Ordnungsamt sahen Handlungsbedarf oder gar einen Grund, den Versuch für gescheitert zu betrachten.
Nichtsdestotrotz verfasste die Verwaltung und unterzeichnete der Bürgermeister unverständlicherweise besagte 6-seitige Vorlage, die umfangreichen Änderungsbedarf, Umbauten und damit verbundene Kosten für die Telegrafenstraße vorsah. Alternativ ließ die Vorlage auch die Möglichkeit offen, den Versuch zu beenden. Letztere der beiden Alternativen beschloss der Ausschuss mehrheitlich bereits im Juni 2012 mit den Stimmen von BürgerForum, CDU und WNK UWG.
Der Bürgermeister beanstandetet daraufhin unverständlicherweise eine Beschlussvariante, die er selber zur Abstimmung angeboten hatte und die fast einjährige Hängepartie begann, die kurioserweise mit exakt dem gleichen Beschluss des Rates und dessen Umsetzung nunmehr endet.

Aus Sicht der WNK UWG hätte der Verkehrsversuch am 18.06.2012 in den „Dauerbetrieb“ überführt werden können und sollen, ohne dass irgendwelche Veränderungen an und in der Telegrafenstraße vorgenommen worden wären. Nötig waren und sind nach wie vor, die Telegrafenstraße für den Durchgangsverkehr durch eine bauliche Änderung der Einfahrt in die Telegrafenstraße unattraktiv machen und Tempo 20 konsequent durchsetzen!
Alleine bei konsequenter Durchsetzung von Tempo 20 kann dem Grunde nach dort jeder fahren, gehen, halten, laden… wie es ihm gefällt – einfach gegenseitige Rücksichtnahme und es dürfte keine Probleme geben!
Da dies für den Bürgermeister bereits im Juni 2012 warum auch immer keine Option war, er ausschließlich seinen Willen durchsetzen wollte, wurden immer neue Argumente (teilweise auch an den Haaren herbeigezogen) angeführt, immer neue teilweise sogar widersprüchliche Stellungnahmen vorgelegt, die aber nunmehr aktenkundig und damit justiziabel sind.
Aus Sicht der WNK UWG wäre der gegenläufige Radverkehr in der Telegrafenstraße mit gutem Willen und Rücksichtnahme aller Beteiligten ohne weiteres auch auf Dauer praktikabel gewesen.
Dies ist allerdings aufgrund bereits erwähnter Stellungnahmen nunmehr nicht mehr möglich. Eigentlich schade!