Anfrage zur Sitzung des Rates am 13. Juli 2026: Machbarkeitsstudie und Betriebskonzept für eine Interkommunale Biogasanlage der Städte Wermelskirchen, Wipperfürth und Hückeswagen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Bereits im Jahr 2025 erfolgte im Rahmen der für alle deutschen Kommunen gesetzlich vorgeschriebenen Wärmeplanung, zusätzlich eine Prüfung hinsichtlich der Möglichkeit zur Umsetzung einer interkommunalen Biogasanlage. Bei dieser, durch die BEW und der BMU Energie Consulting durchgeführten Untersuchung wurde festgestellt, dass die theoretisch vorhandenen Potentiale der Städte Wermelskirchen, Wipperfürth und Hückeswagen, bezüglich der Bereitstellung von Wärmeenergie aus gasförmiger Biomasse, erheblich sind und kumuliert bis zu 12 % des über Erdgas zu erbringenden Wärmebedarfs der drei Städte abdecken könnte. Aufgrund der klaren Ergebnisse und den hiermit verbundenen Vorteilen und Chancen, empfahl die BEW als nächsten sinnvollen Schritt, die Durchführung einer Machbarkeitsstudie. Dieser Einschätzung der BEW schloss sich auch die Verwaltung der Stadt Wermelskirchen an und erklärte in der Beschlussvorlage 0215/2024, dass sie die Erstellung einer…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hibst, in seinem Buch „Kinder – Minderheit ohne Schutz“ beschreibt Aladin El‑Malalai eindrücklich die langfristigen demografischen Entwicklungen und die gesellschaftlichen Veränderungen, die unsere Städte und Gemeinden bereits heute prägen und in Zukunft weiter intensivieren werden (Auszug als Anlage). Die Autoren verdeutlichen, dass wir in einer Gesellschaft leben werden, in der – bezogen auf die Gesamtbevölkerung – vergleichsweise wenige Kinder einer deutlich wachsenden Zahl aktiver, engagierter und lebensfroher Seniorinnen und Senioren gegenüberstehen. Gleichzeitig zeigen sie auf, dass Kinder auch heute wie früher Geborgenheit, Zuwendung, Orientierung und alltagspraktische Unterstützung benötigen – Rollen, die traditionell Großeltern übernommen haben. Zugleich leben viele ältere Menschen ohne eigene Enkelkinder oder wünschen sich mehr sinnstiftende soziale Einbindung. Aus diesen Entwicklungen entsteht eine große Chance: ein strukturiertes, gut begleitetes Netzwerk der gegenseitigen Unterstützung, in dem Jung und Alt voneinander profitieren – ein echtes „Win-Win“ für unsere Stadtgesellschaft. Vor diesem Hintergrund richtet die Fraktion folgende…











Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hibst, in Anbetracht der anstehenden und absehbar sicherlich sehr schwierigen Haushaltsplanberatungen fragen wir frühzeitig an: Wie verteilen sich ungefähr aufgeschlüsselt die Kostenblöcke im Haushalt auf pflichtige durch Bund und Land übertragenen Aufgaben und den dafür nötigen Ausgaben und wieviel wird von diesen durch Zuwendungen von Land und Bund gegenfinanziert? (nur „grobe“ Bereiche und Summen) dem Grunde nach pflichtige, aber in ihrer qualitativen und quantitativen Ausführung durch Entscheidungen von Politik und/oder Verwaltung dem Umfang nach teilweise freiwillige Ausgaben und welche sind das? durch Entscheidungen von Politik und/oder Verwaltung freiwillige Ausgaben? (Falls es hierzu die in den früheren Haushaltsplänen übliche Auflistung gibt, wäre diese Frage damit beantwortet.) Wir bitten um Beantwortung der Fragen zur Ratssitzung, in der der Haushalt eingebracht wird, damit wir die Antworten mit in unserer Beratungen einbeziehen können. Mit freundlichen GrüßenHenning RehseAndreas MüßenerFraktionsvorsitzende Foto: pexels
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hibst, während aktuell umliegende Kommunen wie Burscheid, Bergisch Gladbach, Hückeswagen und Radevormwald ihre sicherheitspolitischen Maßnahmen ausweiten, muss sich Wermelskirchen derzeit mit zwei bislang unaufgeklärten Brandnächten auseinandersetzen. Einerseits hatten wir großes Glück, dass bei beiden Ereignissen keine Schwerverletzten oder gar Todesopfer zu beklagen sind. Andererseits sollten diese beiden schwerwiegenden Vorfälle auch als Stresstests für unsere sicherheitspolitische Infrastruktur verstanden werden. Bereits ein einzelnes derartiges Ereignis wäre besorgniserregend – das Auftreten zweier solcher Vorfälle in kurzer Zeit wiegt jedoch umso schwerer, da es sich damit eben nicht mehr um ein isoliertes Einzelereignis handelt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob Wermelskirchen diese Stresstests tat-sächlich bestanden hat, wenn Täter besonders im zentralen Innenstadtbereich über einen längeren Zeitraum hinweg offenbar ungehindert schwere Straftaten begehen konnten. Wir möchten einen möglichen Antrag zu diesem Thema mit der gebotenen Sorgfalt vorbereiten, da es sich um eine komplexe Fragestellung handelt. Gleichzeitig erscheint es sinnvoll,…
Sehr geehrter Herr Innenminister, lieber Herbert, mit großem Interesse verfolgen wir als Kommunalpolitiker Ihre Ideen und Vorschläge im Rahmen der „Effizienzinitiative“ für die Polizei Nordrhein-Westfalen. In Anbetracht immer neuer, umfänglicherer und komplexer Aufgaben auf der einen sowie personell und finanziell begrenzten Ressourcen auf der anderen Seite ist es unabdingbar, eine Aufgaben- und Strukturanalyse durchzuführen, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und diese dann auch umzusetzen. In einem Punkt Ihres Papiers ist die Übertragung verschiedener Aufgaben von der Polizei auf die Kommunen genannt. In der kommunalen Familie sieht die Situation hinsichtlich personeller finanzieller Ressourcen aber bekanntlich nicht anders und damit nicht besser aus als beim Land NRW. Um nicht missverstanden zu werden, diese Bemerkung soll die dringend notwendige Diskussion nicht abwürgen, sondern den Blick dafür schärfen, dass die Thematik ganzheitlich betrachtet und auch neue Wege gegangen werden müssen. Bei der Suche nach denen werden wir uns in Kürze mit einer Wermelskirchen…
