Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. September 2026:Einrichtung eines Arbeitskreises „Haushaltskonsolidierung“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Ausschuss möge wie folgt beschließen: Der Hauptausschuss beschließt die Einrichtung des Arbeitskreises „Haushaltskonsolidierung“. Der Arbeitskreis entwickelt konkrete und priorisierte Vorschläge zur nachhaltigen Stabilisierung der städtischen Finanzen und begleitet fortlaufend deren Umsetzung im Rahmen der Haushaltsberatungen und des Haushaltsvollzugs. Die Einrichtung des Arbeitskreises steht damit nicht im Widerspruch zur derzeitigen Form der Haushaltsberatung, sondern soll diese nach Abschluss der aktuellen Beratungsphase um ein dauerhaftes Instrument des Schuldencontrollings und der strategischen Haushaltssteuerung ergänzen. Begründung: Die finanzielle Lage der Stadt ist und bleibt angespannt und erfordert frühzeitiges, strukturiertes und gemeinsames Handeln.Gleichzeitig stehen wichtige Zukunftsinvestitionen an, die eine klare Priorisierung und eine langfristige Betrachtung der finanziellen Auswirkungen notwendig machen. Ein interfraktioneller Arbeitskreis stärkt die parteienübergreifende Verantwortung, verbessert die Transparenz und ermöglicht eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit der finanziellen Entwicklung der Stadt – auch außerhalb der unmittelbaren…
Anfrage zur Sitzung des Rates am 12.10.2026: Anfrage zur geplanten Stilllegung des Gasnetzes in Wermelskirchen und den hieraus zu erwartenden Konsequenzen für die Endverbraucher Sehr geehrter Herr Bürgermeister, aufgrund der zumindest diskussionswürdigen Energiepolitik der vorigen und der aktuellen Bundesregierung, sowie speziell auch seitens der Europäischen Union (EU), zeichnet sich bei der zukünftigen Versorgung von Städten und Kommunen mit Erdgas eine besorgnis-erregende Endwicklung ab. Getrieben durch die EU- Gas-Binnenmarktrichtlinie, die eigentlich bis zum 05. August in deutsches Recht umgesetzt werden sollte, sowie einer in diesem Kontext bereits im Entwurf vorliegenden Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), werden vom Gesetzgeber neue Rahmenbedingungen geschaffen, mit denen fossile Energieträger nach und nach vom Markt verdrängt werden sollen. Es ist zu abzusehen, dass diese neuen Regelungen mit erheblich Auswirkungen für viele Firmen und einer großen Anzahl betroffener Haushalte verbunden sein wird. Auch die Energie-Versorgungsunternehmen befinden sich in einer misslichen Lage und versuchen sich auf dieses Szenario mit…
Antrag zur Sitzung des Rates am 12. Oktober 2026:Bürger-Umfrage zu Prioritätensetzung des Ordnungsamtes Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Rat möge wie folgt beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürgerinnen und Bürger bei der Neuausrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes zu beteiligen. Die Bürgerbeteiligung soll in Form einer Online-Umfrage erfolgen, bei der die Bürgerinnen und Bürger ohne Einschränkung der Auswahl aus einer vorgegebenen Liste auswählen können. Die Liste soll ausschließlich Punkte umfassen, die unstrittig in die Zuständigkeit des Ordnungsamtes fallen. Die im Antrag enthaltene Vorauswahl kann bei Bedarf um weitere geeignete Punkte ergänzt werden. Begründung: In Beantwortung der Anfrage 0108/2026 der Fraktion VWG / Zukunft hat die Verwaltung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.06.2026 darauf hingewiesen, „dass der KOD sich derzeit organisatorisch neu ausrichtet“. Diese Neuausrichtung begrüßt die Fraktion ausdrücklich. Unsere Fraktion hatte kürzlich über ordnungspolitische Schritte in Hückeswagen, Radevormwald, Burscheid und Bergisch Gladbach berichtet. Dort befassen sich die Städte…
Antrag an die Ausschüsse für Stadtentwicklung- und Verkehr, Bau und Umwelt, Haupt- und Finanzen: Agrarstrukturelle Verbesserungen für die Land- und Forstwirtschaft Sehr geehrte Herren Vorsitzende, die Fraktion VWG / Zukunft Wermelskirchen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen: Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung der örtlichen Vertreterinnen und Vertreter der Land- und Forstwirtschaft eine systematische Bestandsaufnahme der agrarstrukturellen Herausforderungen im Stadtgebiet zu erstellen. Je nach Fragestellung sind die berührten Fachstellen und Träger öffentlicher Belange einzubeziehen, insbesondere Straßenbaulastträger, Eigentümer und Unterhaltungspflichtige, Untere Wasserbehörde, Untere Naturschutzbehörde, Bodenschutz sowie Feuerwehr und Rettungsdienste. Vorhandene Daten, Konzepte und Planungen sind zu nutzen; Doppeluntersuchungen sind zu vermeiden. Im Rahmen der Bestandsaufnahme soll ein funktional abgestuftes, für die Land- und Forstwirtschaft bedeutsames Wegenetz ermittelt und kartiert werden. Zu erfassen sind insbesondere Eigentums- und Unterhaltungspflichten, tatsächliche Nutzungs- und Verbindungsfunktionen, Zustand und Tragfähigkeit, Engstellen, Kurvenradien, Durchfahrtshöhen, Begegnungs- und Wendemöglichkeiten, Zufahrten zu Bewirtschaftungsflächen, parkbedingte Konflikte, Anforderungen des Holzabtransports, Entwässerung sowie die…
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Nach Durchsicht und Bearbeitung aller dem Rat zur Verfügung gestellten umfangreichen, nachvollziehbaren und zukunftsweisenden finanzrelevanten Daten und juristischen Stellungnahmen, hat die Fraktion VWG / Zukunft Wermelskirchen auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung einstimmig beschlossen, ihrer bereits seit Monaten geäußerten Auffassung und auch durch öffentliche Verlautbarungen und Aktionen wie der Petition deutlich gemachten Auffassung zu folgen und somit die für die Sicherung des Wermelskirchener Krankenhauses für die nächsten fünf Jahre erforderlichen Beschlüsse in der Ratssitzung am 13. Juli mit zu tragen. Das Wermelskirchener Krankenhaus ist aus Sicht der Fraktion für die Stadt weniger eine unter finanz- und betriebswirtschaftlichen Aspekten zu betrachtende Beteiligung als ein unverzichtbarer Teil Wermelskirchener Infrastruktur, der zur Grundversorgenung Wermelskirchens und seiner Bürger gehört. „Die für das Krankenhaus Wermelskirchen eingesetzten Finanzmittel sind ein Beitrag der Stadt zu einer gelebten Gesundheits-, Sozial- und Gesellschaftspolitik! Service und Versorgung für die Bürger wie auch Erhalt der Infrastruktur und Arbeitsplätze sind für eine Stadt der…
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bau am 01. Juli 2026: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, der Ausschuss möge wie folgt beschließen: Der Bau- und Umweltausschuss bekennt sich zum Schutz heimischer Tierarten und ihrer Lebensräume sowie zu einem verantwortungsvollen Miteinander von Mensch und Natur. Vor diesem Hintergrund beschließt der Ausschuss: Die Stadt Wermelskirchen empfiehlt den Betrieb von Mährobotern grundsätzlich auf die Tagesstunden zu beschränken, um Igel und andere nachtaktive Tiere besser zu schützen. Die Stadt informiert Bürgerinnen und Bürger durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit, ihren Internetauftritt sowie soziale Medien über die Bedeutung naturnaher Gärten und die Gefahren nächtlich betriebener Mähroboter für Igel und andere Kleintiere. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, auf welchem rechtlich zulässigen Weg der nächtliche Betrieb von Mährobotern in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr eingeschränkt werden kann, und dem Ausschuss über die Ergebnisse zu berichten Begründung: Wermelskirchen ist als ländlich geprägte Stadt mit zahlreichen Gärten,…
