Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hibst, in Anbetracht der anstehenden und absehbar sicherlich sehr schwierigen Haushaltsplanberatungen fragen wir frühzeitig an: Wie verteilen sich ungefähr aufgeschlüsselt die Kostenblöcke im Haushalt auf pflichtige durch Bund und Land übertragenen Aufgaben und den dafür nötigen Ausgaben und wieviel wird von diesen durch Zuwendungen von Land und Bund gegenfinanziert? (nur „grobe“ Bereiche und Summen) dem Grunde nach pflichtige, aber in ihrer qualitativen und quantitativen Ausführung durch Entscheidungen von Politik und/oder Verwaltung dem Umfang nach teilweise freiwillige Ausgaben und welche sind das? durch Entscheidungen von Politik und/oder Verwaltung freiwillige Ausgaben? (Falls es hierzu die in den früheren Haushaltsplänen übliche Auflistung gibt, wäre diese Frage damit beantwortet.) Wir bitten um Beantwortung der Fragen zur Ratssitzung, in der der Haushalt eingebracht wird, damit wir die Antworten mit in unserer Beratungen einbeziehen können. Mit freundlichen GrüßenHenning RehseAndreas MüßenerFraktionsvorsitzende Foto: pexels
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hibst, während aktuell umliegende Kommunen wie Burscheid, Bergisch Gladbach, Hückeswagen und Radevormwald ihre sicherheitspolitischen Maßnahmen ausweiten, muss sich Wermelskirchen derzeit mit zwei bislang unaufgeklärten Brandnächten auseinandersetzen. Einerseits hatten wir großes Glück, dass bei beiden Ereignissen keine Schwerverletzten oder gar Todesopfer zu beklagen sind. Andererseits sollten diese beiden schwerwiegenden Vorfälle auch als Stresstests für unsere sicherheitspolitische Infrastruktur verstanden werden. Bereits ein einzelnes derartiges Ereignis wäre besorgniserregend – das Auftreten zweier solcher Vorfälle in kurzer Zeit wiegt jedoch umso schwerer, da es sich damit eben nicht mehr um ein isoliertes Einzelereignis handelt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob Wermelskirchen diese Stresstests tat-sächlich bestanden hat, wenn Täter besonders im zentralen Innenstadtbereich über einen längeren Zeitraum hinweg offenbar ungehindert schwere Straftaten begehen konnten. Wir möchten einen möglichen Antrag zu diesem Thema mit der gebotenen Sorgfalt vorbereiten, da es sich um eine komplexe Fragestellung handelt. Gleichzeitig erscheint es sinnvoll,…
Sehr geehrter Herr Innenminister, lieber Herbert, mit großem Interesse verfolgen wir als Kommunalpolitiker Ihre Ideen und Vorschläge im Rahmen der „Effizienzinitiative“ für die Polizei Nordrhein-Westfalen. In Anbetracht immer neuer, umfänglicherer und komplexer Aufgaben auf der einen sowie personell und finanziell begrenzten Ressourcen auf der anderen Seite ist es unabdingbar, eine Aufgaben- und Strukturanalyse durchzuführen, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und diese dann auch umzusetzen. In einem Punkt Ihres Papiers ist die Übertragung verschiedener Aufgaben von der Polizei auf die Kommunen genannt. In der kommunalen Familie sieht die Situation hinsichtlich personeller finanzieller Ressourcen aber bekanntlich nicht anders und damit nicht besser aus als beim Land NRW. Um nicht missverstanden zu werden, diese Bemerkung soll die dringend notwendige Diskussion nicht abwürgen, sondern den Blick dafür schärfen, dass die Thematik ganzheitlich betrachtet und auch neue Wege gegangen werden müssen. Bei der Suche nach denen werden wir uns in Kürze mit einer Wermelskirchen…
Für den Bürgerverein FREIE WÄHLER Wermelskirchen nimmt dessen Vorsitzende Anja Güntermann die vom Bürgerverein ZUKUNFT Wermelskirchen ausgesprochene Einladung zu einem Diskurs über das Thema gerne an und nimmt hierzu wie folgt Stellung:
Die FREIEN WÄHLER teilen grundsätzlich die von ZUKUNFT erarbeitete Analyse der Lage und der schwierigen Rahmenbedingungen.
Objektive Zahlen aus den Statistiken, subjektives Empfinden der Bürger, Pläne des Innenministers hinsichtlich der Übertragung polizeilicher Aufgaben auf die Kommunen sowie die personelle und finanzielle Situation dieser finden sich in einem auf den ersten Blick kaum auflösbaren Spannungsfeld wieder.
Nur wenn die Verwaltungen, Polizei, Politik und Bürgerschaft hier an einem Strick ziehen, werden sich angemessene und machbare Lösungen finden lassen.
Die schwierigen Rahmenbedingungen würdigend sind eine realistische Betrachtung der Lage und daraus resultierend Priorisierung der Aufgaben, Nutzung von Synergieeffekten, aber auch das Denken neuer Konzepte Gebote der Stunde.
Wir müssen uns die Frage stellen, was uns unter Berücksichtigung der kurzfristig nicht veränderbaren finanziellen und personellen Ressourcen wichtig und richtig ist und daraus eine Prioritätenliste erarbeiten, wer was wie wann bearbeitet.
Die Entscheidung, ob sich dies am besten mittels einer Stadtwache oder eines Sicherheitsquartiers als erstem Schritt darstellen lässt, möchten die FREIEN WÄHLER den Fachleuten in Polizei und Verwaltung überlassen. Für die FREIEN WÄHLER ist jedoch unbestritten, dass sich in diese Richtung organisatorisch und optisch, sprich sicht- und erlebbar kurzfristig etwas tun muss.
Für die FREIEN WÄHLER stehen hinsichtlich der Bekämpfung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten auch Prävention, Abschreckung und Ermittlung der Täter im Fokus.
Es wird schlechterdings aber nicht möglich sein, an jeden potentiellen Ort einer Stadt mit 75km² Fläche für jede potentielle Tat vorsorglich eine Sicherheitskraft abzustellen.
Wie andere Länder jedoch eindrucksvoll bewiesen haben, lässt sich dieser Anspruch, wenn nicht in Gänze so doch großflächig signifikant durch den Einsatz punktueller Videoüberwachung erreichen.
Den FREIEN WÄHLERN ist bewusst, dass dafür rechtliche Hürden auf Landesebene abgebaut werden müssen – und hier ist Innenminister Herbert Reul (CDU) gefragt. In dessen Ministerium sind nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch die Gesetze und Regelungen zum Datenschutz angesiedelt.
Herr Minister Reul, steuern Sie in diesem Spannungsfeld um 180° um! Geben Sie Opfer- und Sachschutz Vorrang vor Täterschutz! Ändern Sie und der Landtag Gesetze so, dass dies möglich ist. Dafür wurden Sie von den Bürgern dieses Landes gewählt!
Foto: KI-generiert
Henning Rehse: Rhombus ist ein Projekt, wie es die Stadt noch nie gesehen hat und auch auf Jahrzehnte nicht mehr sehen wird. Rhombus ist in jedweder Hinsicht ein Mega-Projekt. Ohne die jetzige Kombination wird es in Wermelskirchen über kurz oder lang kein Hallenbad mehr geben. Ohne die jetzige Kombination wird die Industriebrache als Schandfleck auf Jahrzehnte bestehen bleiben. Bei Ausstieg aus dem Projekt wird Wermelskirchen als unzuverlässiger Partner auf Jahre faktisch von jedweden Fördergeldern ausgeschlossen. Dass auf die Stadt hohe Investitionskosten nicht nur für dieses Projekt zukommen, war bereits auf den Seiten 40–43 des am 15.04.2024 eingebrachten Doppelhaushalts 2024/2025 nachzulesen. In diesem Doppelhaushalt lässt sich auch nachlesen, dass, Stand auch noch heute, keine Steuererhöhungen für die anstehenden Investitionen geplant sind. In dem Wissen um diese Eckpunkte stimmt die Fraktion FREIE WÄHLER / ZUKUNFT Wermelskirchen dem Projekt zu.Sie steht damit auf der Seite einer riesigen Mehrheit der Bürger, die das Projekt…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hibst,sehr geehrter Herr Landrat von Bötticher,sehr geehrte Damen und Herren von StraßenNRW, für den Bürger aber auch uns als Kommunalpolitiker ist oftmals nicht erkennbar, wer bei Vorgängen wie diesen im öffentlichen Raum von Wermelskirchen der richtige Ansprechpartner ist.Deshalb haben wir vorsorglich alle drei Baulastträger (Stadt, Kreis und StraßenNRW) in den Verteiler dieser Mail aufgenommen. Da die Problematik auch den Bereich der Ordnungspartnerschaften tangieren könnte, adressieren wir sie auch an Sie, Herr Landrat, als quasi Polizeipräsidenten des Rheinisch-Bergischen Kreises und Sie, Herr Bürgermeister, als letztendlich Chef des Ordnungsamtes Wermelskirchen. Gestern wurde abermals über eine Schmiererei im öffentlichen Raum (Jugendfreizeitpark) von Wermelskirchen berichtet: Weitere finden sich am Widerlager der Dellmannstraße über die L 409: Diese seien aber nur beispielhaft angeführt. Es geht uns nicht nur um die Beseitigung der Schmierereien wie gerade am Widerlager der Brücke der Fahrradtrasse über die Berliner Straße dankenswerterweise schnell erfolgt , um ein…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hibst,
sehr geehrter Herr Landrat von Bötticher,
sehr geehrte Damen und Herren von StraßenNRW,
für den Bürger aber auch uns als Kommunalpolitiker ist oftmals nicht erkennbar, wer bei Vorgängen wie diesen im öffentlichen Raum von Wermelskirchen der richtige Ansprechpartner ist.
Deshalb haben wir vorsorglich alle drei Baulastträger (Stadt, Kreis und StraßenNRW) in den Verteiler dieser Mail aufgenommen.
Da die Problematik auch den Bereich der Ordnungspartnerschaften tangieren könnte, adressieren wir sie auch an Sie, Herr Landrat, als quasi Polizeipräsidenten des Rheinisch-Bergischen Kreises und Sie, Herr Bürgermeister, als letztendlich Chef des Ordnungsamtes Wermelskirchen.
Gestern wurde abermals über eine Schmiererei im öffentlichen Raum (Jugendfreizeitpark) von Wermelskirchen berichtet:
Weitere finden sich am Widerlager der Dellmannstraße über die L 409:
Diese seien aber nur beispielhaft angeführt.
Es geht uns nicht nur um die Beseitigung der Schmierereien wie gerade am Widerlager der Brücke der Fahrradtrasse über die Berliner Straße dankenswerterweise schnell erfolgt , um ein sauberes Stadtbild wiederherzustellen, es geht uns auch darum, dass die Taten als Sachbeschädigung angezeigt werden und bei politischen Aussagen auch der Staatsschutz eingeschaltet wird.
Der polizeiliche Staatsschutz übernimmt die Ermittlungen bei Schmierereien (Graffiti, Parolen), sobald ein Anfangsverdacht auf eine politisch motivierte Kriminalität (PMK) besteht.
„Das Besprühen öffentlicher Flächen mit Parolen ist in Deutschland grundsätzlich Sachbeschädigung nach § 303 Abs. 2 StGB (Verändern des Erscheinungsbildes einer Sache) und damit strafbar, sofern es ohne Erlaubnis des Eigentümers geschieht, da die Substanz oder das Erscheinungsbild nicht nur vorübergehend verändert wird. Es drohen Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren sowie zivilrechtliche Schadensersatzforderungen für die Reinigungskosten und es können weitere Straftatbestände wie Hausfriedensbruch oder gemeinschädliche Sachbeschädigung (§ 304 StGB) bei öffentlichen Einrichtungen wie Schulen oder Denkmälern hinzukommen.“
Zudem helfen eine Dokumentation und Anzeige der Sachbeschädigungen dabei, zukünftig bestimmte Standorte mittels Videoüberwachung auch schon präventiv zu schützen, denn Städte und Kommunen in Nordrhein-Westfalen dürfen unter bestimmten Voraussetzungen Videoüberwachung durchführen. Dabei muss strikt zwischen der Überwachung zur Gefahrenabwehr (Polizei) und zur Wahrnehmung des Hausrechts (Kommunen) unterschieden werden.
Städte dürfen Kameras primär einsetzen, um ihr Hausrecht oder berechtigte Interessen zu wahren, typischerweise zur Vermeidung von Vandalismus und Diebstahl, wobei zu beachten ist, dass eine flächendeckende Überwachung öffentlicher Plätze und Wege oder ganzer Stadtteile allein durch die Stadtverwaltung rechtlich schwierig ist, da hierfür meist die Polizei zuständig ist.
Zudem besteht eine strikte Kennzeichnungspflicht. Hinweisschilder müssen über den Verantwortlichen, den Zweck und die Speicherdauer informieren.
Videoüberwachung darf nur das „letzte Mittel“ sein, wenn mildere Maßnahmen (z. B. bessere Beleuchtung oder verstärkte Präsenz von Ordnungskräften) nicht ausreichen, wovon in Anbetracht der personellen Situation bei Polizei und Ordnungsdienst ausgegangen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Müßener
Henning Rehse
(Fraktionsvorsitzende FREIE WÄHLER / ZUKUNFT Wermelskirchen)
