Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08. Mai 2023 und Schulausschusses am 23. Mai 2023:

Sachstandsbericht zur Realisierung des Rechtsanspruchs auf eine ganztägige Betreuung an Grundschulen der ersten Jahrgangsstufe ab August 2026

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Lück, sehr geehrter Herr Bilstein,

die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern eine zentrale Herausforderung. Ist erst die Hürde, einen Kita Platz gefunden zu haben geschafft, stehen viele Familien während der Grundschulzeit vor weiteren Betreuungsproblemen. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, die Eltern dabei zu unterstützen und ihnen frühzeitige Planungssicherheit zu verschaffen.

1. Die Fraktionen FREIE WÄHLER und BüFo fragen zum Thema OGS hinsichtlich der gesetzlichen Regelungen und Finanzierung den Sachstand an.
2. Ferner würden wir gerne erfahren, welche Auswirkungen es für die Stadt hat, wenn sie den gesetzlichen Anspruch auf die Ganztagsbetreuung nicht oder nicht rechtzeitig anbieten kann, sei es wegen Personalmangels oder weil die entsprechenden notwendigen Räumlichkeiten nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen.
3. Zu den vorgenannten Punkten würden wir zudem gerne wissen, wie die entsprechende Haltung / Entscheidung auf bundes- und landespolitischer Ebene dazu aussieht.

Um die hervorragende Qualität der Ganztagesbetreuung in unseren Grundschulen weiterhin sicherzustellen, ist es uns wichtig, frühzeitig die Maßnahmen für die Realisierung des Rechtsanspruchs ab August 2026 zu evaluieren und entsprechend umzusetzen. Für die Qualität in der Ganztagsbetreuung müssen hochwertige pädagogische Angebote mit den Kooperationspartnern abgestimmt sein. Die schon jetzt verlässliche Kommunikationsstruktur zwischen der Stadt und den Bildungspartnern spielt bei einer Erweiterung der Ganztagsbetreuungsplätze eine zentrale Rolle für die Qualität im Ganztag. Ebenso ist es wichtig festzustellen, inwieweit weitere Räumlichkeiten und ergänzende Infrastruktur an den Schulen geschaffen werden müssen.  

Mit dem Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung an Grundschulen der ersten Jahrgangsstufe ab 2026 sind höhere Anmeldezahlen zu erwarten. Der Bedarf wird stetig steigen und damit auch der Bedarf an Räumlichkeiten und qualifiziertem Personal. Dazu kommt, dass wir das nicht zum Null Tarif bekommen und entsprechende Ansätze in den Haushalten abgebildet werden müssen. Hier stellen sich natürlich Fragen.

Kann eigenes Personal ausgebildet werden? Pädagogisches und weiter qualifiziertes Personal ist bereits jetzt nur sehr schwer zu finden. Kann die Arbeit in der Ganztagsbetreuung attraktiver gestaltet werden?

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER
Oliver Platt, Fraktionsvorsitzender BüFo

Foto: unsplash

Anfrage zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses:
Öffnung der Schulen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in Nordrhein-Westfalen wurde mit der schrittweisen Öffnung der Schulen begonnen.

Der auf dem Bildungsportal NRW abrufbare Rahmen-Hygieneplan für Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche sieht allgemein gehaltene Informationen vor, die nicht auf die besonderen Anforderungen zum Infektionsschutz in Zeiten von Corona angepasst sind. Das Gleiche gilt für den „Muster-Reinigungs- und Desinfektionsplan für Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche“, der Ermessensspielräume aufführt.

Ministerpräsident Laschet hat in diesem Zusammenhang herbe Kritik an den kommunalen Schulträgern geäußert, die von diesen und den kommunalen Spitzenverbänden in aller Deutlichkeit zurückgewiesen wurde.

Da die Ausstattung der Schulen und die Durchführung der Hygienemaßnahmen in den Aufgabenbereich des Schulträgers fallen und die Eltern sowie die Schüler über die Maßnahmen aufgeklärt sein wollen, hat die WNK UWG in diesem Zusammenhang einige Fragen an die Verwaltung:

• Welche Maßnahmen hat die Verwaltung mit den Schulen abgesprochen?
• Stehen für Schüler und Lehrer ausreichend Desinfektionsmittel zur Verfügung?
• Wie werden die notwendigen Hygienestandards (z.B. Reinigung von Waschbecken und Toiletten) sichergestellt?
• Welche Vorgaben seitens der Landesregierung gibt es bezüglich der Abstandsflächen und stehen diese in allen Wermelskirchener Schulen zur Verfügung? Wie werden die Abstandsregeln eingehalten und wer kontrolliert diese?
• Mit welchen weiteren Maßnahmen soll die Ansteckungsgefahr innerhalb und außerhalb des Schulgebäudes minimiert werden?

Die Corona – Krise zeigt bereits heute, dass es richtig war Anträge zur besseren IT-Ausstattung unserer Schulen zu stellen.

Der aktuelle Fernunterricht hat aber auch Schwachstellen aufgezeigt. Daraus ergeben sich für die WNKUWG folgende Fragen:

• Gibt oder gab es für die Schulen einen technischen Support seitens der Verwaltung für den digitalen Unterricht oder haben die Schulen so etwas angefragt?
• Wie ist die Zufriedenheit der Schulen mit der IT-Ausstattung? Was hat nicht funktioniert?
• Wie viele Schüler/Eltern beklagen das Fehlen digitaler Ausstattung bzw. eine schlechte technische Ausstattung in ihrem Haushalt? Kann die Verwaltung/die Schulen für die Zukunft eine gewissen Anzahl Ausleihgeräte vorhalten?

Wir brauchen natürlich ganzheitlich ergänzende Maßnahmen bzgl. der Inhalte und der Lehrkräfte, zusätzlich und außerhalb der kommunalen Zuständigkeiten.

Die „schulfreie“ Zeit hat Spielraum für Arbeiten geschaffen, die üblicher Weise den Schulbetrieb stören.

Wurden an Wermelskirchener Schulen ausstehende Renovierungen, Instandsetzungen bzw. Sanierungen während des Pandemie begründeten Ruhens des Schulbetriebes durchgeführt? Wenn ja, wo und was?