Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit fragen wir an, wie der Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 09.05.2016 ist:

„Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 30 Stimmen (16 CDU, 7 WNKUWG Freie Wähler, 5 Bürgerforum, Herr Karl Springer, Herr Andreas Müßener) mit 6 Nein-Stimmen (4 Bündnis 90/Die Grünen, 2 FDP) bei 13 Enthaltungen (10 SPD, 1 CDU, Herr Rainer Schneider, Herr Bürgermeister Rainer Bleek), dass die Verwaltung die konzeptionellen Voraussetzungen schafft, das Ortsrecht der Stadt Wermelskirchen nachhaltiger und konsequenter um- und durchzusetzen.“

Mit freundlichen Grüßen
Thorn Seidel
(Mitglied des Rates)

Im Sommer 2017 enden die Amtszeiten beider Beigeordneten.

Der Rat der Stadt muss noch in diesem Jahr entscheiden, wie er mit dem Thema verfahrenstechnisch gedenkt umzugehen.

Die WNK UWG – Fraktion spricht sich für eine Ausschreibung beider Stellen aus, damit abseits von Postengeschacher, Pflege von Erbhöfen und parteitaktischen Überlegungen die Stadt Wermelskirchen alle Optionen ausschöpft, diese Stellen mit den sachlich und fachlich besten Kandidatinnen und Kandidaten zu besetzten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 16. Fraktionssitzung in 2016 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 22. September 2016
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— HuF am 19.09.2016
— Ältestenrat am 21.09.2016
— Ausschuss für Soziales und Inklusion am 22.09.2016
— Betriebsausschuss Städtischer Abwasserbetrieb am 22.09.2016

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:

6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— Rat am 26.09.2016
— Ausschusses für Sport, Freizeit und Tourismus am 04.10.2016

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

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Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 15. Fraktionssitzung in 2016 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 15. September 2016
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— StuV am 12.09.2016

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:

6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— HuF am 19.09.2016
— Ältestenrat am 21.09.2016
— Ausschuss für Soziales und Inklusion am 22.09.2016
— Betriebsausschuss Städtischer Abwasserbetrieb am 22.09.2016

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

Die Fraktion der WNK UWG hat bislang die Detailbeschlüsse zum Loches-Platz mitgetragen, obwohl sie bei grundsätzlichen Entscheidungen wie dem Standort für einen Lebensmittelvollsortimenter wie auch der Frage der Direktvergabe von einer Mehrheit überstimmt worden ist.
Der WNK UWG Fraktion war und ist es wichtig, dass das Projekt zum Wohle der Stadt optimal wie auch schnell verwirklicht wird.

Neueste Informationen der Verwaltung bestätigen die bereits im Vorfeld von der WNK UWG – Fraktion geäußerten Befürchtungen, dass es mit dem Projekt weder optimal noch schnell voran geht. Am 11.08.2016 befanden wir uns gegenüber der am 30.11.2015 vorgestellten Zeitschiene bereits um 9 Monate im Verzug.

Wäre den Vorstellungen von WNK UWG und FDP gefolgt worden, wäre das Grundstück heute zu einem annähernd von der Stadt gewünschten Kaufpreis bereits veräußert, die Aufträge würden vor Ort bzw. regional vergeben und nach der Kirmes 2016!!! mit dem Bau begonnen.

Insofern wird die WNK UWG – Fraktion die nunmehr von der Verwaltung  angekündigten und gewünschten Beschlüsse zur „Verfahrensanpassung“ nicht mittragen, sofern sie sich auf eine Reduzierung des Kaufpreises zu Lasten der Stadt in Millionenhöhe beziehen bzw. das Thema des Ersatzes für auf dem Loches-Platz wegfallenden Dauerparkplätze „klein reden“ und sich mit ihm nicht weiter ernsthaft beschäftigt werden soll.

Vor einem Jahr wäre es bereits möglich gewesen, den Loches-Platz gemeinsam mit einem heimischen Investor entscheidend voranzubringen, indem man Kaufpreis, Auflagen und wirtschaftliches Interesse des Investors in ein gesundes Verhältnis gesetzt und nicht seitens der Mehrheit und Verwaltung versucht hätte, völlig unrealistische Wunschträume durchzusetzen.
Das haben Verwaltung und Mehrheit damals anders gesehen; heute jedoch besteht auch für sie die Möglichkeit zum Gegensteuern.
Dabei mitzuwirken, ist die WNK UWG – Fraktion jederzeit gerne bereit!

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Inklusion am 22.09.2016 und des Rates am 26.09.2016:
Reform des Wahlverfahrens zum Beirat für Menschen mit Behinderung

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ergänzung und Konkretisierung unseres Antrags vom 02.05.2016 beantragt die Fraktion der WNK UWG:

Der Rat möge in namentlicher Abstimmung beigefügte Satzung beschließen.

Die Begründung für die Reform ist beigefügt.

Die Gegner der Reform werden zudem gebeten, in der nun anstehenden Diskussion folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Konzepte verfolgen sie, allen an der Arbeit des Beirats interessierten Menschen eine aktive und passive Teilhabe zu ermöglichen und wie gedenken sie, eine möglicherweise notwendige Auswahl unter den Interessenten zu treffen und demokratisch zu legitimieren?
2. Welche Stelle aus dem Bereich Lohmars hat geäußert, das derzeit dort praktizierte Verfahren sei schlecht, nicht praktikabel und werde wieder abgeschafft?
In diesem Zusammenhang sei auf die beigefügte Stellungnahme der Stadt Lohmar hingewiesen…

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
Thorn Seidel
– Mitglied des Rates –

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