Sehr geehrte Damen und Herren, zu unserer 15. Fraktionssitzung im Jahr 2019 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 19. September 2019 19.30 Uhr Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Bericht des Vorsitzenden
4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen: — Wahlausschuss am 17.09.2019 — JHA am 19.09.2019
5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden: —
6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt: — Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten — Aktivitäten in Dabringhausen — Aktivitäten in Dhünn — Aktivitäten in Wermelskirchen
7. Vorbereitung von Sitzungen: — Stadtentwicklung und Verkehr am 23.09.2019
8. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Die Petition ist sicherlich gut gemeint und ein weiterer Versuch, zumindest zwei Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) zu schaffen.
Es sei aber auf folgende Vorgeschichte und Rahmenbedingungen hingewiesen: Die Stadtverwaltung hat im Januar auf Frage der WNK UWG „Wie viel Personal im Außen- bzw. Innendienst sieht das Ordnungsamt als notwendig an, um die Verordnung inhaltlich wie flächendeckend nachhaltig umzusetzen?“ unmissverständlich und begründet mit „vier“ geantwortet. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass diese Stellen sich überwiegend selber tragen.
Der Rat befand darüber wie folgt: „Die Beantragung von 4
Vollzeitstellen für den Kommunalen Ordnungsdienst wird mit 40 Nein-Stimmen (16
CDU, 11 SPD, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 4 Bürgerforum, 3 FDP, Herr Bürgermeister
Rainer Bleek) bei 1 Enthaltung (Herr Rainer Schneider) und 11 Ja-Stimmen (7
WNKUWG Freie Wähler, 3 FÜR Wermelskirchen, Herr Karl Springer) abgelehnt.“
Der WNK UWG erschließen sich derzeit drei Dinge nicht: Was sollen 2 Stellen bringen, wenn zur sinnvollen Aufgabenerledigung 4 benötigt werden? Wie und in welchem Zusammenhang soll das Thema im Rat erneut behandelt werden? Was sollte die o.a. Ablehnungsfront dazu bringen, den Stellen nunmehr zuzustimmen?
Sehr geehrte Damen und Herren, zu unserer 14. Fraktionssitzung im Jahr 2019 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 12. September 2019 19.30 Uhr Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Bericht des Vorsitzenden
4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen: —
5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden: — Anfrage Rückwärtsfahren Müllfahrzeuge — Anfrage Vandalismusschäden — Anfrage Stromausfälle — Antrag „Hochhäuser“ — Anfrage „Tiny-Houses“
6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt: — Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten — Aktivitäten in Dabringhausen — Aktivitäten in Dhünn — Aktivitäten in Wermelskirchen
7. Vorbereitung von Sitzungen: — Wahlausschuss am 17.09.2019 — JHA am 19.09.2019
8. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Die Ausführungen des Ratsmitglieds der Grünen, Kaluscha, im heutigen WGA
zum u.a. Artikel vom 23.08.2019 sind ein Paradebeispiel dafür, wie Grüne inhaltlich und stilistisch „Politik machen“.
Im WGA vom 17.08.2019
WGA, 23.08.2019:
wurde die Sichtweise des Herrn Kaluscha umfänglich dargestellt. Insofern ist seine heutige Kritik am WGA, auch eine andere Meinung zu Wort kommen zu lassen, völlig unverständlich, zeigt aber einmal mehr, wie es die Grünen mit Meinungs- und Pressefreiheit halten, so die geäußerte Meinung der ihrigen nicht entspricht.
Was Herr Kaluscha verschweigt, ist, dass der Jugendfreizeitpark seit Jahren wenn auch an einem anderen Standort fertig gestellt sein könnte, ja wenn nicht die Grünen oft gemeinsam mit ihrem Verbündeten ADFC in Person von Herrn Schopphoff immer neue Versionen und „Visionen“ in Spiel gebracht hätten, nur den jetzigen Standort für akzeptabel erklärt hätten und damit auch die Jugendlichen kirre gemacht haben. Letztendlich haben endlose Prüfaufträge der Grünen und die Ignoranz von Fördermöglichkeiten zu einer jahrelangen Verzögerung geführt.
Ja, und es dürfen und müssen in Zeiten leider leerer Kassen,
die Kosten für den Jugendfreizeitpark auch ins Verhältnis zur Zahl der Nutzer
und ins Verhältnis zu anderen anstehenden Investitionen im Breitensport gesetzt
werden. Kunstrasenplätze, Leichtathletikübungsmöglichkeiten, das neue
Hallenbad, die Sicherstellung des Betriebs des Freibads seien hier beispielhaft
genannt – und es sei nochmals auch auf die Nutzerzahlen hingewiesen.
Solange die Kosten des Jugendfreizeitparks mit 290.000 €
beziffert waren, die ausschließlich durch Fördermittel und Spenden aufzubringen
wären, hat die WNK UWG alle Beschlüsse hierzu mitgetragen.
„Ausgestiegen“ ist die WNK UWG aus dem Projekt, als dessen
Kosten nach einer „Wünsch-Dir-Was-Veranstaltung“ – auch Workshop genannt – im
AJZ Bahndamm im Sommer 2018 auf 718.000 € geschraubt wurden.
In diesem Zusammenhang wurde nochmals vom Rat beschlossen,
dass die 30% nicht durch Fördermittel gedeckten Kosten durch Spenden
aufgebracht werden müssen.
Diesen Beschluss, den Herr Kaluscha mit gefasst hat, möchte
er offenbar jetzt missachten und zusätzlich zu den bereits 70% aus Steuern
aufgebrachten Mitteln weitere Steuermittel einsetzen, da die Spenden warum auch
immer offenbar nicht so laufen, wie es immer vollmundig verkündet wurde.
Genau dies wird die WNK UWG aber im Lichte der
Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung und im Respekt vor den Nutzern anderer
Einrichtungen nicht mitmachen!
Nichtsdestotrotz ermuntert meine Fraktion jedoch alle, denen
das Projekt lieb und teuer ist, alle Anstrengungen zu unternehmen, die nunmehr
erforderliche Spendensumme zusammen zu bekommen.
Walter Thiel Sachkundiger Bürger der WNK UWG im Ausschuss für Sport, Freizeit und Tourismus Im Kämpchen 14 42929 Wermelskirchen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Rainer, sehr geehrter Herr Görnert, lieber Stefan,
aus aktuellem Anlass richte ich folgende Fragen an Euch:
Wann wird der seit geraumer Zeit in Diskussion und Prüfung befindliche Treffpunkt für die Jugendlichen an alternativer Stelle realisiert?
Wer wird dafür der „Betreiber“ sprich in Haftung sein?
Welche „Betreibermodelle“ hatte der Treff am Braunsberg wie auch der bereits schon mal in Dabringhausen vorhandene Bauwagen?
Wann wird der am 25.03.2019 vom Rat beschlossene Streetworker voraussichtlich seinen Dienst antreten? Wir halten es für unabdingbar, dass die Situation dort schnellstmöglich vom Streetworker begleitet wird, damit Konflikte sofort entschärft und geklärt, es einen Ansprechpartner für alle Beteiligten gilt aber auch die Jugendlichen vor Einflüssen und Aktionen dritter geschützt werden.
Mit freuindlichen Grüßen Henning Rehse Fraktionsvorsitzender
Der
Versuch des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Jochen Bilstein, die
Veröffentlichung ihm nicht genehmer Meinungen zu unterbinden, kostet den
Steuerzahler 863,87 €.
Das
sind die Kosten für eine in den Sommerferien auf Bilsteins Betreiben hin
dringlich einberufene Sitzung des Ältestenrats, für die es ansonsten keinerlei
Veranlassung gegeben hätte.
Der
Fraktionsvorsitzende der WNK UWG, Henning Rehse, dessen Äußerung in Facebook zu
den Aktivitäten von Schleppern- und Schleusern im Mittelmeer als Grund für
diese völlig überflüssige Sitzung herhalten musste, vermerkte auf der
Anwesenheitsliste, dass er auf das Sitzungsgeld verzichte, damit der Bürger
diese von Bilstein inszenierte Aktion zumindest für seine Person nicht noch
mitfinanzieren müsse.
