Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 7. Fraktionssitzung im Jahr 2021 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 25. März 2021
19.30 Uhr
Großer Ratssaal, Rathaus, Telegrafenstraße
(Zugang über den Nebeneingang vom Parkplatz hinter „Ali“)

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Schulausschuss am 17.03.2021
— HuF am 22.03.2021
— AK Brandschutz am 25.03.2021

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
—

6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Haushalt

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Bürgerforum, FDP und WNK UWG
im Rat der Stadt Wermelskirchen

An das
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des
Landes Nordrhein-Westfalen
Herrn Minister Laumann
Fürstenwall 25
40219 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Laumann,

wir nehmen Bezug auf den Erlass zur Impfung der Bevölkerung gegen Covid-19 (Fortschreibung des Erlasses vom 04.12.2020 in der Fassung vom 18.02.2021) vom 01.03.2021.

In diesem Erlass wird erfreulicherweise auch geregelt, dass Beschäftigte in Kindertagesstätten, Grundschulen, Förderschulen und in der Kindertagespflege ab dem 08.03.2021 ein Impfangebot erhalten. Die Impfungen sollen sowohl in den Impfstellen der Impfzentren als auch über mobile Teams in den Einrichtungen selbst stattfinden.

Von unserem Impfarzt, Herrn Dr. med. Hans-Christian Meyer, sowie von der Kreisverwaltung haben wir erfahren, dass ein Transport der Impfstoffe durch die Impfteams jedoch derzeit nicht genehmigt wird, obwohl alle Impfstoffe gem. Herstellerangaben transportiert werden können. Dies ist aber zwingend notwendig, damit die Impfungen an einem Tag in möglichst vielen einzelnen Einrichtungen durchgeführt werden können. Wenn jede Einrichtung separat beliefert werden müsste würde dies dazu führen, dass ggf. viel Impfstoff verworfen werden muss. Diese Tatsache macht eine sinnvolle Impforganisation für die o. g. Berufsgruppen durch mobile Teams sowie das Einrichten einer Schwerpunktpraxis (zukünftig auch als Verteilerzentrum für die einzelnen Hausarztpraxen) in Wermelskirchen unmöglich.

Wir können nicht mehr nachvollziehen, warum die v. g. Möglichkeiten per Erlass geregelt, aber nicht entsprechend durchgeführt werden können. Den Menschen wird Hoffnung auf ein unbürokratisches und dezentrales Impfangebot gemacht, was durch die Transportuntersagung der Impfstoffe nicht eingehalten werden kann.

Sehr geehrter Herr Minister Laumann, wir bitten Sie inständig um entsprechende Prüfung und Klärung dieses Sachverhaltes. Die Impfbereitschaft in unserem Land ist ungebrochen hoch und es kann nicht sein, dass durch Bürokratismus oder Interventionen verschiedener Stellen, wie z. B. des den Ministerium beratenden Apotheker, ein gültiger Erlass des Landes NRW so ausgehebelt werden kann und es den Menschen in NRW so schwer gemacht wird, sich impfen zu lassen. Warum läuft das in anderen Bundesländern besser und reibungsloser?

Des Weiteren haben wir mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass das Impfen des Impfstoffes AstraZeneca für Menschen über 65 Jahren zwar von der Ständigen Impfkommission empfohlen, aber vom Land noch nicht genehmigt worden ist. Auch hier bitten wir um schnelle Abhilfe.
In der Hoffnung auf eine kurzfristige positive Rückmeldung verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen

Michael Scheider, Fraktionsvorsitzender CDU
Jochen Bilstein, Fraktionsvorsitzender SPD
Stefan Janosi, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen
Oliver Platt, Fraktionsvorsitzender Bürgerforum
Marco Frommenkord, Fraktionsvorsitzender FDP
Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender WNK UWG FREIE WÄHLER

Wermelskirchen, den 06.03.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 6. Fraktionssitzung im Jahr 2021 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 11. März 2021
19.30 Uhr
via Skype

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 08.03.2021
— Ausschusses für Kultur, Freizeit und Tourismus am 09.03.2021
— Arbeitskreises Sekundarschule am 10.03.2021
— Sportausschuss am 11.03.2021

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
— Anfrage Wasserstofftechnologie vor Ort

6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— Schulausschuss am 17.03.2021

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 5. Fraktionssitzung im Jahr 2021 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 04. März 2021
19.30 Uhr
via Skype

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Ältestenrat am 02.03.2021
— AK Stadtentwicklung am 03.03.2021
— Betriebsausschuss Städtischer Abwasserbetrieb am 04.03.2021

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
—

6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Vorbereitung von Sitzungen
— Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 08.03.2021
— Ausschusses für Kultur, Freizeit und Tourismus am 09.03.2021
— Arbeitskreises Sekundarschule am 10.03.2021
— Sportausschuss am 11.03.2021

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 4. Fraktionssitzung im Jahr 2021 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 25. Februar 2021
19.30 Uhr
via Skype

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Ausschusses für Umwelt und Bau am 24.02.2021
— Jugendhilfeausschuss am 25.02.2021

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
—

6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Vorbereitung von Sitzungen
— Ältestenrat am 02.03.2021
— AK Stadtentwicklung am 03.03.2021
— Betriebsausschuss Städtischer Abwasserbetrieb am 04.03.2021

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

Die Corona-Pandemie und der in vielen Facetten nicht nachvollziehbare Lockdown stellt die Geschäfte von Einzelhändlern, Dienstleistern etc. vor jeden Tag größer werdende Probleme.

Sicherlich sind die angekündigten Finanzhilfen des Staates gut gemeint, aber gut gemeint ist halt nicht immer gut gemacht.

Die versprochene Unterstützung kommt nicht an, sei es  aus Unfähigkeit der zuständigen Behörden, fehlender Digitalisierung, „Datenschutzgründen“, komplizierter Verfahren oder, oder, oder…

Auch die Erklärungen für die Verzögerungen helfen den Betroffenen keinen Millimeter weiter, laufen sie doch Gefahr aufgrund fehlender Liquidität pleite zu gehen, bevor die zugesagten Hilfen kommen.

Auch hier heißt es erneut zusammenstehen:

Da wir ja auch zukünftig in Wermelskirchen diese Geschäfte und Dienstleister als Bestandteil des Wermelskirchener Stadtlebens haben wollen, regen wir an, analog zur Gutscheinaktion für die Gastronomie im Frühjahr für die Geschäfte und Dienstleister eine solche deutlich größere Aktion sofort zu starten:

Nahezu jeder Bürger hat ein oder mehrere Geschäfte und Dienstleister seines Vertrauens, deren Leistungen er nach dem Lockdown sicher absehbar in Anspruch nehmen wird. Dem lässt er jetzt belegt Geld zukommen, dass dann bei Erbringung der Leistung gegengerechnet wird.

Praktisches Beispiel: Ich weiß , dass ich alle zwei Monate für ca. 25€ zum Friseur gehe. Also überweise ich meinem Friseur jetzt 75€ und habe die nächsten drei Besuche quasi vorbezahlt. Mein Friseur braucht das Geld jetzt, wenn ich in ein paar Wochen die Leistung dann in Anspruch nehme, ist auch die staatliche Finanzhilfe da und die Liquidität gewährleistet.

Also: Mitmachen! Zusammenstehen für unsere Dienstleister!