Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 2. Fraktionssitzung im Jahr 2023 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 09. Februar 2023
19.30 Uhr

Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— StuV am 30.01.2023

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:

6. Politische Aktivitäten der FREIEN WÄHLER in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Neue Aktivitäten

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— Rat am 13.02.2023

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Luksic,

zunächst möchte ich mich für Ihr Schreiben vom 12.12.2022 (Anlage) bedanken, dass mir vom Ministerium für u.a. DIGITALES auf dem traditionellen Postweg ausgedruckt  auf geschöpftem Papier in einem gefütterten und frankierten Couvert zugegangen ist.
Bitte betrachten Sie es nicht als mangelnde Wertschätzung meinerseits, wenn ich Ihnen darauf „nur“ mittels einer Mail antworte 😉

Ihre Ausführungen, die Ihnen von sicherlich bemühten Mitarbeitern zugetragen wurden, zeigen mir, dass Sie detailliert in der Angelegenheit offenbar nicht wirklich „drin“ sind.
Insofern gibt ein inhaltlicher Diskurs zu Ihren bisherigen Ausführungen, die ich allerdings in Teilen hinsichtlich bestimmter Vorschläge sogar nachvollziehen kann, wenig Sinn, da Ihnen ein Vorschlag offenbar nicht bekannt ist.

Ich möchte insofern darauf hinweisen, dass Sie in Ihrem zweiseitigen Schreiben mit keiner Silbe auf den von mir präferierten Vorschlag einer Verkehrsführung über die Brücke in beide Richtung mittel seiner „dreiarmigen“ verkehrsabhängigen Baustellenampel, bei der über optische Erfassung die Abfahrt der Autobahn bei einer bestimmten Anzahl von wartenden Fahrzeugen stets Vorrang bekommt, damit sich kein Rückstau zur Autobahn bilden kann, eingegangen sind…
… schade!

Ich rege daher an, dass Sie mit Ihren Mitarbeitern vor Ort, diese Lösung zeitnah prüfen und umsetzen!

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse 

Foto: Bergische Morgenpost

Natürlich ist es gut, wenn eine solche Anlage den dortigen Unfallschwerpunkt entzerrt.
Natürlich freut sich der Kreis, wenn das Verhalten von unverbesserlichen Rasern Geld in die Kreiskasse spült.
Aber ist das die ganze Wahrheit dieser und anderer Messstellen?

Auf der A1 gibt es hinter Burscheid etliche Schilderbrücken, auf denen eine dynamische Geschwindigkeitsregelung installiert ist. Diese Signalanlagen, welche aus der Ferne in Echtzeit gesteuert werden, passen je nach Bedürfnis die zulässige Höchstgeschwindigkeit an.
Ich sehe dort seit Jahr und Tag aber stets nur die eine Höchstgeschwindigkeit von 100km/h – unabhängig davon wie sich die Verkehrslage darstellt, sprich also auch wenn die dreispurige Autobahn nachts völlig leer und kein Gefahrenpotential vorhanden ist.
Ich frage mich dann, welches „Bedürfnis“ den 100km/h dann eigentlich zugrunde liegt.
Auch frage ich mich nach dem „Bedürfnis“, wenn zu nachtschlafender Zeit und/oder in den Ferien Tempolimits im Bereich von Schulen und Kindergärten überwacht werden.

Ich würde es im Falle der A1 sehr begrüßen, wenn die Geschwindigkeit dort wie auch technisch vorgesehen verkehrsabhängig geregelt würde und sich die Überwachung dann daran orientieren würde!

Henning Rehse

Foto: Bergische Morgenpost

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Lück,
sehr geehrter Herr Drescher,

in der letzten Ratssitzung konnten wir von Herrn Marner erfahren, dass de jure die Stadt Wermelskirchen als Straßenverkehrsbehörde die jetzige Verkehrsregelung angeordnet hat.
Bitte jetzt nicht falsch verstehen, das ist keine Kritik! Ich gehe davon aus, dass die Stadt das im besten Wissen getan hat, um, wie Herr Marner es angedeutet hat, noch verrücktere Vorstellungen der Autobahn GmbH zu verhindern.

Nichtsdestotrotz hat die Stadt damit aber schon das Gesetz des Handelns in der Hand:
Stellt sich eine Anordnung im Laufe der Zeit als nicht praktikabel dar, was in diesem Fall unstrittig so ist, hat sie das Recht die Anordnung zurückzunehmen und durch eine geeignete zu ersetzen.

Das geschieht im Übrigen sonst auch bei Anordnungen in Richtung Bürger, z.B. wenn sich bei Genehmigung eines Bauantrags bestimmte Sicherungsmaßnahmen der Baustelle während der Arbeiten als unzureichend herausstellen.
Der Bürger ist dann in der Pflicht nachzubessern – und zwar auf seine Kosten.

Ebenso verhält es sich m.E. in diesem Fall:
Die Autobahn GmbH ist der Bauherr, die Stadt Wermelskirchen kümmert sich aus verkehrstechnischer Sicht um den problemlosen Ablauf der Baustelle, der jedoch mit der derzeitigen Anordnung nicht gewährleistet ist.
Die Stadt ist also berechtigt und verpflichtet, eine praktikable Lösung anzuordnen.
Diese besteht in der Anordnung einer Baustellenampel, die die Verkehrsbeziehungen dort für Fahrzeuge und Fußgänger regelt und dabei mittels einer optischen Erkennung der Abfahrt von der Autobahn Vorrang gewährt, damit sich kein Rückstau bis auf die Autobahn bilden kann.
Die Kosten für die Umsetzung dieser Maßnahme sind vom Bauherrn Autobahn GmbH zu tragen.

Ich bitte um kurzfristige Prüfung und Umsetzung dieses Vorschlags.

Mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen verbleibe ich
Ihr
Henning Rehse

Foto: Bergische Morgenpost

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 1. Fraktionssitzung im Jahr 2023 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 26. Januar 2023
19.30 Uhr

Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— RPA am 09.12.2022
— Rat am 12.12.2022
— Schulausschuss am 19.12.2022

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:

6. Politische Aktivitäten der FREIEN WÄHLER in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Neue Aktivitäten

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— StuV am 30.01.2023

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse