Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Mitglieder und Freunde der FREIEN WÄHLER,
liebe an Politik für unsere Stadt und unser Land interessierte Menschen,

wir möchten Ihnen heute einen Bericht zur „Halbzeit“ der kommunalen Wahlperiode und eine Perspektive auf dem Weg zur Bundestags- und Kommunalwahl 2025 näherbringen.

Wir FREIE WÄHLER in Wermelskirchen arbeiten zweigleisig:

Zum einen gibt es den Bürgerverein FREIE WÄHLER, der auch als Fraktion im Rat der Stadt und über den Kreisverein im Kreistag sitzt und sich dort für die Belange hier vor Ort einsetzt.

Einige Mitglieder des Vereins sind zudem Mitglieder der Partei FREIE WÄHLER, die im Europaparlament, dem bayerischen Landtag und der Bayerischen Staatsregierung sowie den Landtagen von Brandenburg und Rheinland-Pfalz vertreten sind. Die Partei der FREIEN WÄHLER ist eine bürgerlich-konservativ-liberale wie auch soziale politische Kraft der Mitte.

Da in der Politik am Ende des Tages alles mit allem wie zum Beispiel hinsichtlich Finanzierung der Kreise, Städte- und Gemeinden, Genehmigungsverfahren, Steuern, genereller Bürokratie usw. zusammenhängt, sind wir froh, so auch Dinge ganzheitlich betrachten, erklären und bearbeiten zu können.

2025 werden Bundestag- und Kommunalwahlen an einem Tag stattfinden. Das wird womöglich dazu führen, dass CDU und AfD wegen des jetzt schon fühlbaren und auch nachvollziehbaren Verdrusses der Bürger über die aus SPD, GRÜNEN und FDP in Berlin regierende Ampel „mächtig abräumen“ werden – ob die FDP das überhaupt überlebt, bleibt abzuwarten.  Es besteht die Gefahr, dass dieses „Abräumen“ auch auf die Kommunalwahl ausstrahlen wird…

Und dann? Aus bekannten Gründen ist die AfD derzeit keine Option für irgendwelche gestaltenden oder regierenden Mehrheiten.  Folglich werden sich irgendwie CDU mit SPD und/oder GRÜNE „zusammentun“, sodass die GRÜNEN leider ihren an ihrer absolut betrachteten Wählerschaft von gerade einmal 10% überproportionalen schädlichen Einfluss weiterhin geltend machen können.

Die FREIEN WÄHLER stemmen sich dem entgegen!

Die FREIEN WÄHLER wollen nicht, dass Sie hinsichtlich ihrer benötigten Energie, gelebten Mobilität, ihres Denkens, Sprechens und Lebens gegen Ihren Willen „gewendet“ werden!

Die FREIEN WÄHLER wollen nicht, dass tagaus tagein immer mehr Menschen nicht wissen, wie und wovon sie ihren Lebensunterhalt noch bestreiten sollen, weil ihnen eine abgehobene Elite mit immer neuen ideologischen Projekten das Geld aus der Tasche zieht!

Die FREIEN WÄHLER wollen, dass Sie bestimmen, wie die Dinge in diesem Land und in dieser Stadt laufen!

Die FREIEN WÄHLER stehen für eine Politik, die Sie wollen, für eine Politik, die sinnvoll, realistisch und finanzierbar ist!

Die FREIEN WÄHLER haben den Mut, auch gegen den „Zeitgeist“ zu opponieren und kritische Fragen zu „heiligen Kühen“ wie dem Klimawandel, Veränderungen der Sprache und der Energie- und Mobilitätswende zu stellen und alternative Antworten zu geben.

In Wermelskirchen arbeiten die FREIEN WÄHLER vertrauensvoll mit Bürgermeisterin Marion Lück, dem BürgerForum und der CDU zusammen. Gemeinsam haben wir eine bürgerliche Mehrheit, gegen eine Ampel aus SPD, GRÜNEN und FDP. Bis 2025 wird es uns so gelingen, den schädlichen Einfluss der Grünen von und auf unsere Stadt fernzuhalten. Dies müssen wir aber auch nach 2025 leisten! Dazu bedarf es starker FREIER WÄHLER!

Und vergessen Sie nie: Wer mit CDU, SPD und/oder FDP einschläft, muss damit rechnen, mit den Grünen aufzuwachen!

Diese Gefahr besteht bei den FREIEN WÄHLERN nicht!

Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren in der bürgerlichen Mehrheit viel erreicht. Es gibt aber noch viel zu tun bzw. zu Ende zu bringen:

• Neubau des Hallenbades
• Entwicklung des Rhombus-Geländes
• Start der Gesamtschule nebst notwendiger baulicher Ergänzungen
• Ausreichende Kindergartenplätze in Wohnortnähe
• Neubau und Erweiterung von Grundschulen und Räumlichkeiten für die Offene Ganztags Schule (OGS)
• Förderung der Dörfer und Hofschaften
• Bau eines Radwegs von Dreibäumen bis Stumpf
• Einführung der Wasserstofftechnologie
• Sicherstellung und Förderung der Arbeit des Ehrenamtes
• Wiederaufleben des Weihnachtsmarktes
• Beendigung des für Stadt und Bürger schädlichen Durch- und Gegeneinanders im Rathaus

Wie hat schon Rainer Barzel richtig festgestellt: „Wer nicht handelt, wird behandelt!“

Deshalb ist es wichtig, dass Sie und wir uns einmischen, Ihre und unsere Meinung und Interessen vertreten, unsere Stadt und unser Land mitgestalten! Wir müssen gemeinsam handeln!

Dafür bedarf es keines großen Zeitaufwandes: 2 Stunden monatlich sich in das Netzwerk der FREIEN WÄHLER hier vor Ort einbringen, und Sie erhalten Information, über das was läuft, und Gestaltungsmöglichkeiten, wie die Dinge aus ihrer Sicht laufen sollen.

Machen Sie mit, bringen Sie sich ein und tragen Sie dieses unser Angebot in Ihre Familie, Ihren Freundes- und Bekanntenkreis oder an der Arbeitsstelle weiter – und tragen Sie es vor allem an junge Menschen weiter!

Dafür schon im Voraus vielen Dank!

Melden Sie sich bei uns: wnk-wermelskirchen@t-online.de !

Mit freundlichen Grüßen
Anja Güntermann, Vereinsvorsitzende
Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender

Foto: pixabay

Grüne Politik ruiniert (nicht nur) die (kommunalen) Haushalte, sondern gefährdet auch die individuelle Freiheit

Betrachtet man die Stimmenanteile der Grünen bei Wahlen auf allen Ebenen in absoluten Zahlen, so lässt sich im Groben festhalten, dass ca. 10% der Bürger den Grünen ihre Stimme geben und etwa 90% nicht. Diese Zahlen erhält man, wenn man beispielsweise ein Stimmenanteil von 20% der Grünen bei einer Wahl mit einer Wahlbeteiligung von 50% ins Verhältnis setzt.

Da absolute Mehrheiten gleich welcher Partei nur noch die Ausnahme sind, werden Regierungen und politische Mehrheiten von Koalitionen gebildet. Im Bund ist das die Ampel bestehend aus SPD, Grünen und FDP, in NRW und im Rheinisch-Bergischen Kreis sind es CDU und Grüne.

Interessanter- bzw. bedauerlicherweise ist aber der Einfluss und damit verbunden auch der Schaden der Grünen in diesen Koalitionen deutlich größer als es aus dem Wahlergebnis abzuleiten wäre und ihnen somit zustehen würde.

Das hat sicherlich auch damit zu tun, dass die grün durchsetzen Medien, den Koalitionspartnern der Grünen noch zusätzlich „Dampf machen“, indem sie Meinungen schaffen und Stimmungen beeinflussen. Foto: unsplash

Zu allem Überfluss kostet dieses „System“ aber auch Geld, das am Ende des Tages von den Bürgern mittelbar oder unmittelbar aufgebracht werden muss.

Im Folgenden soll an drei Beispielen aufgezeigt werden, wie ideologische Vorstellungen der Grünen gepaart mit ihrem Willen zur unbedingten Umerziehung der Bürger letztere zudem auch noch richtig teuer zu stehen kommen:

Beispiel 1: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Seit jeher ist der ÖPNV ein Zuschussbetrieb. Sicherlich kann der Satz „Der preiswerteste ÖPNV ist der, der nicht fährt!“ nicht Maßstab für das politische Handeln sein, aber auch ein überbordender maßloser und rein ideologisch motivierter nicht finanzierbarer ÖPNV kann nicht die Lösung sein – insbesondere nicht im ländlichen Raum!

Der Zuschuss für den ÖPNV im Rheinisch-Bergischen Kreis wird im Jahre 2023 die 20 Mio. Euro – Grenze überschreiten. In nur vier Jahren hat sich der Zuschuss damit verdoppelt. Der Kreis zahlt diesen Zuschuss aus seinem Haushalt, der wiederum größtenteils über die so genannte Kreisumlage finanziert wird. Diese zahlen die zum Kreis gehörenden Städte und Gemeinden, die sich ihrerseits ihre Einnahmen von den Bürgern größtenteils über Steuern wie Einkommen- und Lohnsteueranteil, Grund- und Gewerbesteuer holen.

Die meist leeren Busse, die insbesondere im ländlichen Raum tagtäglich auf bestimmten Linien und zu bestimmten Zeiten – meist abseits der Zeiten, wo der ÖPNV von Schülern genutzt wird – „bewundert“ werden können, werden also letztendlich von allen Bürgern finanziert, also auch denen, die nie einen Bus nutzen.

Der Schnellbus Wermelskirchen – Leverkusen, der seit mehreren Monaten abgesehen vom Busfahrer meistens leer seine Runden zieht, ist bestes Beispiel für solch kostenträchtige grünes Prestigepolitik, die ausschließlich ideologisch motiviert ist und, wie die Fahrgastzahlen zeigen, völlig an den Bedürfnissen der Bürger vorbei geht.

Wobei Kostencontrolling sprich Fahrgastzahlen und der Zuschuss pro Kilometer pro Fahrgast auf den Linien im grün geführten für ÖPNV zuständigen Dezernat der Kreisverwaltung zu den bestgehüteten Geheimnissen gehört.

Sätze im politischen Raum wie der Zuschuss für den ÖPNV sei ein sinnvoller Scheck in die Zukunft belegen dann den gesamten Irrsinn dieser Denke: Es wird im ländlichen Raum nie ein derart attraktives und vor allem bezahlbares ÖPNV-Angebot geben können wie in Großstädten und Ballungsräumen. Im ländlichen Raum wird der Bürger die Entscheidung über seine Mobilität selbst treffen und meistens dem Auto den Vorrang geben. Das ist nicht vom ohnehin nur begrenzt darstell- und finanzierbaren Angebot abhängig, sondern hat auch etwas mit individueller Freiheit und persönlicher Lebensgestaltung zu tun. Wer das nicht akzeptiert, will zusätzlich zur finanziellen Belastung unter dem Mäntelchen der „Verkehrswende“ Bürger gängeln und umerziehen.

Dies ist mit den FREIEN WÄHLERN nicht zu machen. Sie setzen sich für ein bezahlbares und ausgelastetes Grundangebot im ÖPNV ein, das bei Bedarf mittels On-Demand-Systemen – sprich Angebot auf Bestellung – ergänzt wird.

Beispiel 2: Radwegebau

Weiterer Baustein der von den Grünen gewünschten „Verkehrswende“ ist der Radverkehr. Niemand stellt Radverkehr als schöne und sinnvolle Freizeitbeschäftigung insbesondere bei uns im Bergischen in Frage. Dafür muss es auch ein attraktives Streckennetz geben, dass auch von Familien mit Kindern gefahrlos genutzt werden kann.

Für die FREIEN WÄHLER ist ein Radweg entlang der L101 zwischen Dreibäumen und Stumpf ein absolutes Muss. Die FREIEN WÄHLER wären auch bereit, jenseits von Fördergeldern hierfür Eigenmittel in die Hand zu nehmen.

Anders sieht es hingegen aus, wenn Radverkehr ideologisch aufgeladen und überhöht wird: Wer außer den Grünen kann, insbesondere im bergigen Bergischen mit seiner Witterung etwas mit dem Thema „Radberufsverkehr“ anfangen? Außer Grünen nahezu niemand! Grüne erklären einem das damit, dass das Angebot an Radwegen für Radberufspendler nicht da sei; wäre es da, würden mehr Berufspendler mit dem Rad fahren. Dass die Pendler möglicherweise, ob Topografie und/oder Witterung keine Lust haben, mit dem Rad zu fahren, diese Sichtweise ist in der grünen Denke nicht vorgesehen. Der Pendler hat gefälligst mit dem Rad zu fahren!

So will der grün geführte Kreis für sage und schreibe 2.320 Mio. Euro eine Radweg entlang der K18 zwischen Dabringhausen und Hilgen bauen, hauptsächlich um die bislang nicht vorhanden Berufspendler auf dieser Route aufs Rad zu bringen.

Ein Vorschlag der FREIEN WÄHLER eine deutlich kürzere, ebenerdige und nur ein Drittel kostende Variante mittels einer touristisch attraktiven Hängebrücke über das Eifgental zu führen wurde nicht einmal geprüft, weil – so die Grünen – die Berufspendler über diese Brücke das Rad schieben müssten, was nicht zumutbar sei.

Weiteres Beispiel für ideologiegetriebene kostenträchtige Politik ist die Planung eines Radwegs entlang der L409 zwischen Wermelskirchen und Habenichts.

Merke: Entlang dieser Straße gibt es bereits durchgängig eine Strecke, die von Radfahrern genutzt werden kann. Sie entspricht zwar nicht irgendwelchen Normen und im Begegnungsfall muss Rücksicht genommen werden, aber sie ist da und ermöglicht Radfahrern ein gefahrloses Fahren von A nach B. Zudem ist die Strecke im Landesradwegenetz offiziell ausgeschildertes Teilstück eines Radwegs der L409 von Laudenberg bis Wermelskirchen.

Nun gibt es tatsächlich die Idee diese Strecke für 1.65 Mio. Euro auf der bestehenden Trasse quasi neu zu bauen. Es ist der Wahnsinn! Zwar sollen hierfür Fördergelder beschafft werden, aber sind Fördergelder keine Steuergelder der Bürger, und wer zahlt den verbleibenden Eigenanteil der Stadt Wermelskirchen? Natürlich deren Bürger!

Beispiel 3: Kommunaler Klimaschutz

Gehen wir einmal davon aus, dass der zweifellos vorhandene Klimawandel, den es im Übrigen während der gesamten Erdgeschichte immer schon gab, durch menschliches Verhalten mit beeinflusst wird.

Nehmen wir weiter zur Kenntnis, dass Deutschland unbestritten nur 2% des globalen CO₂ ausstößt.

Fakt ist zudem, dass Deutschland seit 1990 seinen CO₂ -Ausstoß um 40% reduziert hat.

Danach mag dann aber durchaus die Frage erlaubt sein, was der Rheinisch-Bergische Kreis mit 0,12% Fläche und 0,34% der Bevölkerung Deutschlands eigentlich denkt, mit seinen Maßnahmen in diesem globalen Konzert für eine Rolle zu spielen.

Unbestreitbar ist jedoch auch, dass es gute Gründe dafür gibt, fossile Energieträger (Steinkohle, Braunkohle, Öl, Gas usw.) nicht zum Zwecke der Energiegewinnung zu verbrennen. Dafür sind sie als unwiederbringliche Rohstoffe viel zu wertvoll.

Deshalb setzen die FREIEN WÄHLER auf Wasserstoff als Energieträger und -speicher. Dieser Wasserstoff muss dann allerdings auch wirklich „grün“, sprich ohne Einsatz fossiler Energieträger hergestellt werden. Neben den bekannten „grünen“ Energiequellen wie Sonne, Wind und Wasser darf auch die Kernenergie hierbei kein Tabu sein. Auch darf insbesondere bei der Solarenergie die Gesamt-Öko- und Sozialbilanz (Anhängigkeit hinsichtlich der Rohstoffe von Drittstaaten und die Arbeitsbedingungen dort) nicht aus den Augen verloren werden.

Zudem muss die Frage gestellt werden, ob es in Anbetracht der 2% von Deutschland ausgehenden Emissionen wirklich sinnvoll ist, diese mittels Einsatz von Millionen oder gar Milliarden auf 1,5% zu reduzieren oder die Lösung in Wirklichkeit darin liegt, dass die Top 5 der Liste ihre Emissionen um zunächst 25% reduzieren. Jeder mag selbst beurteilen, womit dem Planeten mehr geholfen wäre.

Mittlerweile sind es nicht unbeträchtliche sechs- bis siebenstellige Beträge, die auch der Kreis in dieses Spielfeld jährlich investiert, wobei die Frage erlaubt sein darf, ob das am Ende des Tages überhaupt etwas bringt oder lediglich Balsam für die geschundene grüne Seele ist, man tue halt etwas Gutes.

Fakt ist, dass die Kosten für diesen Balsam auch wieder die Städte und Gemeinden und damit am Ende die Bürger bezahlen.

Zudem muss auch kritisch hinterfragt werden, ob in Anbetracht dieser Zahlen die in Deutschland verbreitete Klimahysterie dem Thema eigentlich gerecht wird oder sie lediglich ein willkommenes Vehikel und Instrument grüner Gängelungs- und Umerziehungspolitik ist.

Zusammenfassung

Egal ob ÖPNV, Radverkehr oder globale Schonung von Ressourcen – alles wichtige Themen, die es mit Sinn und Verstand zu bearbeiten gibt.

Dies sollte allerdings naturwissenschaftlich, technisch, volks- und betriebswirtschaftlich geleitet und mit Augenmaß aber nicht ideologie- und bauchgesteuert erfolgen.

Insofern ist es unabdingbar, Grüne von den Hebeln der Macht auf allen Ebenen fernzuhalten und diesseits, meint abseits der Grünen Mehrheiten zu schmieden, die unser Land nach vorne bringen und die Zukunft sichern.

Fotos: unsplash, FREIE WÄHLER

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 13. Fraktionssitzung im Jahr 2023 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 17. August 2023
19.30 Uhr

Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Rat am 19.06.2023
— Sportausschuss am 21.06.2023 und 17.08.2023
— Ältestenrat am 07.08.2023
— Gemeinsame Sitzung des StuV und HuF am 15.08.2023
— HuF am 15.08.2023

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:

6. Politische Aktivitäten der FREIEN WÄHLER in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Neue Aktivitäten

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— Rat am 21.08.2023
— Zukunftsausschuss am 23.08.2023
— Ausschuss für Soziales und Inklusion am 24.08.2023

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 12. Fraktionssitzung im Jahr 2023 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 15. Juni 2023
19.30 Uhr

Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Haupt- und Finanzausschuss am 12.06.2023
— JHA am 15.06.2023

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:

6. Politische Aktivitäten der FREIEN WÄHLER in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Neue Aktivitäten

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— Rat am 19.06.2023
— Sportausschuss am 21.06.2023

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

Anfrage zur nächsten Sitzung des Rates am 19. Juni 2023 zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen:
Bannmeile für Cannabis-Verkaufsautomaten- und Cannabisshops etc. um Schulen, Kindergärten, öffentliche Spielplätze, Jugendfreizeitpark und religiöse Gebäude

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Lück,

trotz einer nicht ganz eindeutig geklärten Rechtslage schreitet die Aufstellung von Cannabis Verkaufsautomaten für „Nutzhanf“ (CBD-Produkte mit bis zu 0,2% THC) rasend schnell voran. Außerdem können die Automaten problemlos mit E-Zigaretten und Ähnlichem bestückt werden.

Die FREIEN WÄHLER Wermelskirchen sehen durch die Aufstellung von Cannabis-Verkaufsautomaten ein Gefährdungspotential vor allem für Kinder und Jugendliche.

Wir wollen verhindern, dass Cannabiskonsum jeglicher Art in unmittelbarer Nähe von unseren Schulen und anderen von Kindern- und Jugendlichen aufgesuchten Orten zur Mode wird.
CBD-Blüten lassen sich rein äußerlich nicht von verbotenen Hanfblüten unterscheiden.

Bei Spielhallen gibt es gerade aus Gründen der Suchtprävention und -bekämpfung genaue Vorgaben, wo diese Spielstätten errichtet werden dürfen.

Der Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA) hat sich im April 1997 verpflichtet, keine Zigarettenautomaten mehr im Umfeld von Schulen oder Jugendzentren anzubringen.

Vor dem Hintergrund des von der Bundesregierung in Vorbereitung befindlichen Gesetzentwurfs zur Legalisierung von Cannabis drängt der Deutsche Philologenverband auf Schutzzonen von mindestens fünf Kilometern rund um Schulen und Kitas herum.

Wir fragen daher an:

• Ist es rechtlich zulässig, eine „Bannmeile“ für Cannabis-Verkaufsautomaten um die oben genannten sensiblen Orte herum festzulegen?
  Welche Abstände sind angemessen?
• Ist eine Forderung, dass Cannabis-Verkaufsautomaten auf Wermelskirchener Gebiet mit einer Technik ausgestattet werden müssen, die eine Abgabe an Jugendliche unter 18 Jahren verhindert, rechtlich zulässig?
• Ist nach der geplanten Legalisierung von THC-Produkten die Einrichtung einer „Bannmeile“ für Verkaufshops, „Kifferclubs“ oder Genossenschaften um die oben genannten sensiblen Orte herum zulässig?
  Welche Abstände sind angemessen?

Wir FREIE WÄHLER warnen vor einer gesamtgesellschaftlichen Verharmlosung des Rauschmittels Cannabis.
Auch wenn der Automat legal ist und die Bundesregierung die Droge frei gibt, müssen wir versuchen, unsere Kinder und Jugendlichen so weit wie möglich davon fernzuhalten.

Foto: pexels