Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion WNK UWG FREIE WÄHLER bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzungen des Schulausschusses und des Ausschusses für Soziales und Inklusion zu setzen:
Finanzierung und Durchführung von Inklusion in Schulen in Wermelskirchen
Die Fraktion WNK UWG FREIE WÄHLER bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Wie hoch sind die aktuell bezifferbaren Kosten für Inklusionsleistungen derzeit? Welche Kostensteigerung erwartet die Verwaltung künftig?
2) Wie hoch fällt die Kostenbeteiligung des Landes an den Kosten der Inklusion konkret aus?
3) Hält die Verwaltung das Volumen von 170 Mio. € aus dem Kompromiss des Städtetages landesweit für ausreichend?
Welche Handlungsoptionen gibt es?
4) Gibt es eine globale oder nationale Konzeption für die Durchführung der Inklusion in Deutschland, NRW, dem Gebiet des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR), dem Rheinisch-Bergischen Kreis (RBK), Wermelskirchen, oder entwickelt jede Schule eigene Konzepte?
5) Wie ist die Zusammenarbeit der Schulen mit den Integrationshelfern organisiert? Welche Aufgaben führen Integrationshelfer durch?
Welche Qualifikation haben die Integrationshelfer?
Wie werden Integrationshelfer in den Schulbetrieb eingebunden und welchen Stellenwert haben sie?
Begründung:
Die finanziellen Belastungen der Kommunen sind spätestens durch die unzureichende Ausgleichsfinanzierung der Inklusionskosten, nahezu untragbar geworden. Es besteht die akute Befürchtung, dass das „Projekt Inklusion“ aufgrund der Unterfinanzierung und der daraus resultierenden Schwierigkeiten den Rückhalt in der Bevölkerung verspielt.
Der aktuell desaströse Umgang mit dem Thema seitens der Bezirksregierung Köln zeigt die Dimension der Problematik in erschreckender Weise.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Stefan Kind (Sozialpolitischer Sprecher)
gez. Dr. Werner Güntermann (Schulpolitischer Sprecher)
