Auf der Jahreshauptversammlung der WNK UWG in der Gaststätte Centrale gab es 100% Unterstützung für Bürgermeisterkandidat Stefan Leßenich durch die Mitglieder der WNK UWG.

Stefan Leßenich überzeugte die Mitglieder mit einer sehr guten Vorstellungsrede, die sowohl Aussagen zu inhaltlichen Themen wie auch Vorstellungen zur zukünftigen organisatorischen Aufstellung der Verwaltung wie auch deren Führung enthielt.

Danach schloss sich eine Fragerunde an, bei der Stefan Leßenich Fragen der Mitglieder zu bestimmten Themen beantwortete.

Die WNK UWG fasste nicht nur den Beschluss zur Unterstützung Stefan Leßenichs bei der Bürgermeisterwahl, zudem wurde eine Vereinbarung zwischen Bürgermeisterkandidat Stefan Leßenich, CDU Wermelskirchen und WNK UWG Wermelskirchen be- und geschlossen, in der die Arbeitsfelder festgelegt wurden, die gemeinsam bis 2020 zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger angegangen werden sollen.

Presseerklärung zu „Aufsicht streicht den Badneubau“ (Bericht WGA vom 24.06.2015)

Gestatten Sie mir bitte eine Korrektur und Ergänzung zu Ihrem o.a. Artikel, in dem Sie schreiben „Eine Klage sei keine Option für die Stadt, erklärte Weik, und die Mehrheit des Rates folgte der Empfehlung“.

1. Nicht Herr Weik sondern der Rat entscheidet, was eine Option und ist und was nicht.
2. Es gab für den Rat nichts zu folgen, da keine Abstimmung durchgeführt werden konnte, weil der Punkt nicht auf der Tagesordnung stand.
3. Über Punkte, die sich nicht auf der Tagesordnung befinden, kann nicht beschlossen werden.
4. Der Punkt stand nicht auf der Tagesordnung, weil der Bürgermeister ihn auf selbige nicht aufgenommen hatte.
5. Fraktionen konnten fristgerecht die Beratung und Abstimmung des Themas nicht beantragen, da sie von dem Vorgang überhaupt nichts wussten

Fazit: Niemand ist Herrn Weik bei irgendetwas gefolgt, im Gegenteil gab es schon in der Sitzung Unmut darüber, dass der Rat über 3 Wochen lang über diesen einmaligen Vorgang im Unklaren gelassen wurde!

Nicht nur die Nichtunterrichtung des Rates über den Eingang des Schreibens ist ein Skandal, auch die Tatsache, dass sich die Kommunalaufsicht um 31.700 € „zu viel“ freiwillige Ausgaben bei einem Gesamthaushalt von 83.543.560 € – das sind 0,0379% – kümmert, ist schlichtweg lächerlich!

Während in Berliner und Brüsseler Hinterzimmern die nächsten „Rettungspakete“ aus Steuermilliarden – nicht für das griechische Volk sondern zur Befriedigung der Forderungen vornehmlich amerikanischer Großbanken – geschnürt werden, kümmert sich eine deutsche Aufsichtsbehörde um solche Peanuts, um Ausgaben für wirklich sinnvolle Dinge…
… wie krank dieses ganze System ist, beweist diese Farce mal wieder!

Die WNK UWG wird dabei nicht mitmachen, die WNK UWG wird Wermelskirchen nicht kaputt sparen, die WNK UWG wird die gesellschaftlichen Gruppen dieser Stadt nicht durch Spardiktate gegeneinander ausspielen, die WNK UWG wird keinen Kahlschlag der städtischen Infrastruktur, Stichwort Hallenbad, zulassen, die WNK UWG wird dieses perverse und perfide System nicht unterstützen!

Presseerklärung zu „Kreis ermahnt die Stadt mehr zu sparen“ (Bericht Bergische Morgenpost vom 24.06.2015)

Dass sich die Kommunalaufsicht um 31.700 € „zu viel“ freiwillige Ausgaben bei einem Gesamthaushalt von 83.543.560 € – das sind 0,0379% – kümmert, ist schlichtweg lächerlich!rechnet man mit den im Artikel genannten 22.000 € sind es nur 0,0263%.

Während in Berliner und Brüsseler Hinterzimmern die nächsten „Rettungspakete“ aus Steuermilliarden – nicht für das griechische Volk sondern zur Befriedigung der Forderungen vornehmlich amerikanischer Großbanken – geschnürt werden, kümmert sich eine deutsche Aufsichtsbehörde um solche Peanuts, um Ausgaben für wirklich sinnvolle Dinge…
… wie krank dieses ganze System ist, beweist diese Farce mal wieder!

Die WNK UWG wird dabei nicht mitmachen, die WNK UWG wird Wermelskirchen nicht kaputt sparen, die WNK UWG wird die gesellschaftlichen Gruppen dieser Stadt nicht durch Spardiktate gegeneinander ausspielen, die WNK UWG wird dieses perverse und perfide System nicht unterstützen!

Genehmigung des städtischen Haushalts 2016 durch den Kreis nur mit Auflagen ist ein Skandal!

In gleich mehrfacher Hinsicht bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der WNK UWG, Henning Rehse, die Genehmigung des städtischen Haushalts 2016 nur unter Auflagen durch den Kreis als Skandal:

Wie hier bei einem Gesamtausgabevolumen von über 83 Mio. € wegen eines Betrages von 31.700 € in die kommunale Selbstverwaltung und Souveränität des Rates eingegriffen wird, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.

„Merkwürdigerweise wird fast genau der Betrag seitens des Kreises problematisiert, der die Erhöhung des Zuschusses für WIW ausgemacht hat, die Erhöhung die WNK UWG gegen Teile des Rates und der Verwaltung bei der Haushaltsverabschiedung im März mittels demokratischer Mehrheitsentscheidung erstritten hat.“

Seltsam ist zudem, dass seit dem 04.06.2015 der Bürgermeister den Bescheid in Händen hält, ihn jedoch erst am 22.06. dem Rat vorlegt.
Dies ist umso unverständlicher als der Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung enthält, die nur einen Monat nach Zugang des Bescheides wirkt.
In Unkenntnis des Bescheides wurde es somit dem Rat unmöglich gemacht, Frist wahrend gegen den Bescheid Klage einzureichen, da das Thema sich nicht auf der Tagesordnung der gestrigen Ratssitzung fand und somit keine Beschlüsse mehr dazu gefasst werden konnten.
Mögliche Beschlüsse des Rates in Richtung Klageerhebung gegen den Bescheid siedelt der Bürgermeister von vornherein zudem aus seiner Sicht im Bereich des Unmöglichen an und nimmt somit dem Rat aufgrund vorher Ausgeführtem faktisch die Entscheidung ab, in dieser Sache tätig zu werden.

Manfred Schmitz-Mohr (BürgerForum), selbst Mitglied der WIW, langjähriger Vorsitzender des Einzelhandelsverbandes aber erbitterter Gegner der Erhöhung des Zuschusses an WIW ruft dann den Befürwortern noch höhnisch zu „Damit mussten Sie doch rechnen!“ – gerade so als habe wer den Bescheid des Kreises bestellt und er ihn sehnsüchtig erwartet.
Schämen sollte er sich und bei solch unsolidarischem Verhalten seine Mitgliedschaft bei der WIW beenden!

Die WNK UWG – Fraktion wird alles daran setzen, dass dem Ratsbeschluss entsprechend der Zuschuss an die WIW in der vom Rat beschlossenen Höhe erfolgt!

Die anstehende zehntägige Sperrung des Loches-Platzes mit dem damit verbundenen Wegfall von 90 (Dauer-)Parkplätzen sollte als Chance betrachtet werden, als Chance einmal ansatzweise zu simulieren, was passieren könnte, wenn der Loches-Platz auch nur teilweise mit einem Lebensmittelvollsortimenter, weiteren kleinen Peripheriegeschäften, Büroräumen und Wohnungen bebaut ist, die alle Parkplätze benötigen – und zwar deutlich mehr als derzeit vorhanden sind.

Dazu muss man folgende Fakten kennen und berücksichtigen:
Aktuell gibt es auf dem Loches-Platz 208 Parkplätze, 20 werden gemäß Beschluss des StuV’s kurzfristig zusätzlich erstellt, weil dort ein enormer Parkdruck besteht; das ergibt in Summe 228 Parkplätze. Diese werden aktuell als „Kundenparkplätze“ u.a. für NORMA wie auch die anderen Geschäfte im Umfeld genutzt wie auch als Dauerparkplätze.
Ein zusätzlicher Lebensmittelvollsortimenter in der Größenordnung von 2.500m² benötigt ebenfalls Parkplätze. In Anlage zu Nr. 51.11 VV BauO NRW heißt es unter 3.2 Verkaufsstätten mit mehr als 700m² Verkaufsnutzfläche: 1 Stpl. je 10-30m² Verkaufsfläche. Das bedeutet, rechnet man mit dem Mittelwert von 20m², dass für den Lebensmittelvollsortimenter, sofern auch weiterhin ein Discounter der Dimension NORMA in dem Projekt integriert ist, mindestens 125 zusätzliche Stellplätze geschaffen werden müssen, da der Lebensmittelvollsortimenter bislang dort nicht angesiedelt ist.
Wie werden auf dem Loches-Platz bei gleichzeitigem Wegfall der Freiflächen durch die Gebäude mehr als 350 Parkplätze geschaffen bzw. gesichert, bzw. wo sollen die Dauerparkplätze alternativ nachgewiesen werden, wenn dies auf dem Loches-Platz nicht mehr möglich sein sollte?

Dass die vorgenannten Fakten kein Horrorszenario sondern zu beachtende Realität sind, wird vielleicht der Zirkus zeigen!

Die heutigen Ausführungen des Kollegen Bilstein veranlassen die WNK UWG – Fraktion einige Aspekte in die aktuelle Diskussion einzubringen:

Die WNK UWG – Fraktion hat bereits 2008 deutlich gemacht, dass sie die Entwicklung des Loches Platzes und die Sicherung eines Lebensmittelanbieters dort für unabdingbar hält.
Dies wird heute gerne von der Mehrheit im Rat bestritten.

Die Ausführungen des Kollegen Bilsteins zeigen, dass die aktuelle Mehrheit im Rat, das Projekt Loches-Platz als ihr „Baby“ mit einem gewissen „Hurra-Patriotismus“ verfolgt, kritische Fragen und Anmerkungen als störend empfindet und Fragesteller wie die WNK UWG sofort als Totengräber innerstädtischer Einzelhandelsentwicklung darstellt.

Dass dem nicht so ist und die WNK UWG – Fraktion lediglich vor Beschlussfassung Antworten auf Fragen bekommen und Konzepte sehen möchte und dem Projekt Loches-Platz aktuell neutral gegenübersteht, hat sie durch ihre Enthaltung in der jüngsten Ratssitzung unter Beweis gestellt.

Kritische Fragen und Anmerkungen hat die WNK UWG – Fraktion bereits vor über einem Monat formuliert und erwartet nun im weiteren Fortgang des Verfahrens hierauf Antworten:

Bezugnehmend auf die gestern im AK Stadtentwicklung vorgestellten Konzepte, Fragen und Diskussionsbeiträge möchte meine Fraktion im sich anschließenden Bearbeitungsprozess folgende Themen, Fragen, Gesichtspunkte geklärt wissen:

• Wie wird die verkehrliche Erschließung (Kunden- und Lieferverkehr) eines solchen Objektes gewährleistet?
  Welche Auswirkungen und zu ergreifenden Maßnahmen hat dies auf die das Gebiet erschließenden Straßen insbesondere Eich und Brückenweg?
• Wie wird die Kirmes flächenmäßig (teilweise) alternativ realisiert, wenn die bislang zur Verfügung stehenden ca. 5.000m² nicht mehr in Gänze zur Verfügung stehen?
  Wie werden (teilweise) Standflächen für Großgeräte realisiert, die eine bestimmte Tragkraft benötigen und deshalb nicht oder nur mit großem statischen Aufwand auf Tiefgaragen realisiert werden können?
• Aktuell gibt es auf dem Loches-Platz 208 Parkplätze, 20 werden gemäß Beschluss des StuV’s kurzfristig zusätzlich erstellt, weil dort ein enormer Parkdruck besteht; das ergibt in Summe 228 Parkplätze. Diese werden aktuell als „Kundenparkplätze“ u.a. für NORMA wie auch die anderen Geschäfte im Umfeld genutzt wie auch als Dauerparkplätze.
  Ein zusätzlicher Lebensmittelvollsortimenter in der Größenordnung von 2.500m² benötigt ebenfalls Parkplätze. In Anlage zu Nr. 51.11 VV BauO NRW heißt es unter 3.2 Verkaufsstätten mit mehr als 700m² Verkaufsnutzfläche: 1 Stpl. je 10-30m² Verkaufsfläche. Das bedeutet, rechnet man mit dem Mittelwert von 20m², dass für den Lebensmittelvollsortimenter, sofern auch weiterhin ein Discounter der Dimension NORMA in dem Projekt integriert ist, 125 zusätzliche Stellplätze geschaffen werden müssen, da der Lebensmittelvollsortimenter bislang dort nicht angesiedelt ist.
• Wie werden auf dem Loches-Platz bei gleichzeitigem Wegfall der Freiflächen durch die Gebäude ca. 350 Parkplätze geschaffen bzw., um die gestrigen Diskussionseinwürfe aufzugreifen, wo sollen die Dauerparkplätze alternativ nachgewiesen werden?
• Wie wird im Zuge einer möglichen EU-weiten Ausschreibung sichergestellt, dass dort auch das entsteht, was gewünscht ist?
  Wie kann ein möglicherweise in der Ausschreibung obsiegender Bieter das realisieren, was ein unterlegener Bieter erarbeitet hat und was sein geistiges Eigentum ist?

Zu jeder Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird die WNK UWG – Fraktion nunmehr die Frage stellen, wie es um den von der übergroßen Mehrheit des Rates seit Jahren geforderten Verkauf des Grundstücks an der Taubengasse (ehemalige Obdachlosenunterkunft) bestellt ist und welche Rolle dabei das Angebot von öffentlichen Parkplätzen auf diesem Grundstück spielt.

Zu jeder Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr wird die WNK UWG – Fraktion nunmehr die Frage stellen, welche Konzepte die Verwaltung entwickelt und vorlegt, wann, wo und wie (auch unabhängig vom Grundstück Taubengasse) in diesem Stadtteil zusätzliche öffentliche Parkplätze geschaffen werden.

Anfrage Parkmöglichkeiten Ortsteil Kirche 2

Anfrage Verkauf Grundstück Taubengasse 1

Haushalt verabschiedet!
Zuschuss an WIW nahezu verdoppelt!
Dank an CDU, FDP und AfD für die gute Zusammenarbeit!

Nachdem das Kernanliegen der WNK UWG zum Haushalt 2015, ihr Antrag auf Erhöhung des städtischen Zuschusses an die WIW von 33.000 € um 27.000 € auf 60.000 € ohne Einschränkung, Zweckbindung und Sperrvermerk von einer Mehrheit aus WNK UWG, CDU, FDP und AfD beschlossen wurde, stimmte die WNK UWG dem Haushalt für das Jahr 2015 zu.

Zudem erreichte die WNK UWG die Aufnahme von Mitteln für eine Gestaltungssatzung und eine unmissverständliche positive Aussage des Dezernenten zum Thema Grünflächepflege.
Zudem stimmte sie dem CDU-Antrag betreffs Einrichtung eines Grillplatzes im Eifgen zu.

WNK UWG, CDU, FDP und AfD beschlossen die Erhöhung des Zuschusses an die WIW nach einer teilweise erbittert geführten Debatte gegen SPD, GRÜNE, LINKE und BüFo.
Die Gegner der Zuschusserhöhung überboten sich dabei hinsichtlich unqualifizierter Beiträge, die aber offenkundig werden ließen, dass es ihnen nicht um das Thema ging, sondern lediglich darum, den Antrag der WNK UWG abzuschmettern, was aber letztendlich nicht gelang:
Manfred Schmitz-Mohr (BüFo), immerhin ehemaliger Vorsitzender des Einzelhandelsverbandes, eines Vorläufers der WIW: „Die haben gar keinen Antrag gestellt! Die brauchen kein Geld! Die haben genug Geld!“
Friedel Burghoff (BüFo) versuchte Bürgermeister und Kämmerer eine Aussage in den Mund zu legen, der Etat von über 80 Mio.€ wäre wegen der 27.000 € nicht genehmigungsfähig und der Bürgermeister müsse einen solchen Beschluss beanstanden, wogegen dieser sich jedoch verwahrte.
Jochen Bilstein (SPD) seit 5 Monaten!!! in Besitz des Antrags, wollte vor der Zustimmung seiner Fraktion „mal ein Konzept sehen, wofür das Geld eigentlich verwendet werden solle“, obwohl Christian Klicki (CDU) genau dies in seiner Begründung für die Unterstützung des WNK UWG – Antrags ausgeführt hatte, weil sich die CDU-Fraktion im Gegensatz zur SPD-Fraktion mit dem Thema intensiv beschäftigt hatte.
Stefan Janosi versuchte den Antrag mittels eines Sperrvermerks mehrfach zu torpedieren, obwohl der Bürgermeister ebenso mehrfach ausdrücklich erläutert hatte, warum ein Sperrvermerk bei diesem Thema und im Verhältnis Stadt zu WIW ein völlig untaugliches Instrument ist.

Zu guter letzt fand sich dann die bereits beschriebene „Koalition der Vernunft“, die mit ihrem Beschluss auf Zuschusserhöhung der Arbeit der WIW aber damit verbunden auch der Entwicklung der Stadt in Gänze einen deutlichen Schub geben wird.

Danke dafür an die gute Zusammenarbeit mit CDU, FDP und AfD!

Am kommenden Samstag, 21. März 2015 beteiligen sich die Mitglieder der FREIEN WÄHLER in Wermelskirchen im Rahmen der europäischen Bürgerinitiative (EBI) in der Zeit von 10 bis 13 Uhr vor dem Rathaus an dem Aktionstag von Mehr Demokratie gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada.

Bürger können sich dann an einem Stand über die Freihandelsabkommen, ihre Chancen und Gefahren insbesondere für die Demokratie informieren und gegen die Abkommen unterschreiben.

Wir würden uns freuen, wenn viele Bürger unseren Stand besuchen und sich eine Minute Zeit nehmen würden, die Aktion mit ihrer Unterschrift zu unterstützen!

Wie der Bürgermeister mit Datum vom 07.01.2015 den Ratsmitgliedern mitgeteilt hat, muss er aufgrund von Vorgaben des Innenministeriums NRW und der Bezirksregierung Köln die Resolution des Rates zum Transatlantischen Freihandelsabkommen beanstanden.

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Ohne irgendwelchen Verschwörungstheorien Vorschub zu leisten, darf jedoch die Frage erlaubt sein, wer oder was hier das Innenministerium NRW und nachgeordnet die Bezirksregierungen auf den Plan ruft, um sich darum zu kümmern, welche Resolutionen die Räte – die kleinsten Einheiten in der demokratischen Familie – in Sorge um das Wohl ihrer Kommune beschließen?

Man wird den Eindruck nicht los, dass hier von „ganz oben“ Einfluss ausgeübt wird, damit gegen TTIP nicht noch mehr Störfeuer gelegt wird, als ohnehin schon vorhanden ist.
Wahrscheinlich ist das „Durchziehen von TTIP zum Gefallen des „großen Bruders“ auch schon als Teil der „deutschen Staatsraison“ definiert worden…

Interview des Bürgermeisters zum neuen Jahr 2015

Antwort des Fraktionsvorsitzenden der SPD

Was weiß Bilstein mehr?

Die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Jochen Bilstein, veranlassen dazu, sich als Mitglied des Rates über dessen Ausführungen verwundert die Augen zu reiben.
Was weiß Bilstein mehr?

Welches „Wahlkampfgeklingel“ meint Bilstein?
Aktuell hat weder der amtierende Bürgermeister, Eric Weik, seine erneute Kandidatur erklärt noch hat der „Ankündigungs-Fraktionsvorsitzende“ der CDU, Christian Klicki, „seinen“ Kandidaten in den Ring geworfen. Man hört nur, dass es Klicki offenbar nicht gelingen will, einen TOP-Kandidaten für seine „Mission“ zu finden.
Insofern ist – Stand heute – ein Wahlkampf um den Bürgermeistersessel im Wermelskirchener Rathaus überhaupt noch nicht erkennbar, es sei denn, Herr Bilstein weiß mehr.

Dieses Wissen sollte er dann jedoch auch mit der Öffentlichkeit teilen und sich nicht in neujährlicher Dampfplauderei verlieren!Interessant ist auch das „Mehrwissen“ von Herrn Bilstein betreffs seines Lieblingskindes Loches-Platz, wo „ein Investor bereits einen konkreten Entwurf vorgestellt hat“.
Wann, wie und wo ist dies erfolgt?
Ich bin Mitglied in allen Gremien des Rates, wo dies hätte erfolgen können. Nichts ist jedoch passiert!
Die Regel „Je größer die Mehrheit, umso kleiner das Hinterzimmer!“ beschreibt diesen skandalösen Vorgang zutreffend!
Interessant ist aber auch, dass Bilstein betreffs eines weiteren pikanten Details die Katze aus dem Sack lässt: „Darin (Anm.d.Verf.: im Entwurf) finde selbstredend die jährliche Kirmes ihren Platz, natürlich nicht mehr in dem Umfang wie bisher’“.
Danke, Herr Bilstein, für diese offenen Worte!
Ich kann Ihnen nur versichern, dass, legen Sie mit Ihrer Ratsmehrheit Hand an die Kirmes aber auch den Wochenmarkt und das Angebot der kostenlosen Dauerparkplätze auf dem Loches-Platz, steht Ihnen ein Tanz ins Haus, den Sie und Ihre Mitstreiter bis ans Ende Ihrer politischen Tage nicht vergessen werden!
Dass es aber soweit noch lange nicht ist, räumt Bilstein ja sogar selber ein, indem er daran erinnert, dass das Ringkaufhaus von Uhle zunächst auch in wesentlich größerem Umfang mit einem Lebensmittelvollsortimenter geplant war. Dieses Projekt ist dann aber ebenso wie die zahlreichen Projekte oder besser gesagt „Luftschlösser“ der letzten Jahre bzw. Jahrzehnte nicht nur den Loches-Platz betreffend daran gescheitert, dass aus verschiedenen nachvollziehbaren Gründen ein Lebensmittelvollsortimenter nicht in in traditioneller Bauweise erstellte innerstädtische Immobilien gehen kann und will.

Bericht BM 06.01.2015

Die WNK UWG – Fraktion unterstützt ausdrücklich, die von Bürgermeister Weik vorgestellte Vorgehensweise zur „Verkehrsentwicklungsplanung“.
Für die WNK UWG ist wichtig, dass sich so möglichst viele Bürger mit ihrer Meinung einbringen können.

„Planungen und Korrekturen dürfen nicht an den Bürgern vorbei vorgenommen werden!“ so der Fraktionsvorsitzende Henning Rehse. „Es sollten alle Wege beschritten werden, die Umfrage auf eine möglichst breite Basis zu stellen: dazu gehören Fragebogen, traditionelle Bürgerversammlungen wie auch Internet gestützte Beteiligungswege.“

Mit der geschilderten Vorgehensweise wird dem Ansinnen der WNK UWG hundertprozentig entsprochen.

Die WNK UWG regt zudem an, den Sachverstand bestimmter Berufsgruppen wie zum Beispiel der Taxifahrer, die eine besondere Beziehung zu Verkehrsfragen in Wermelskirchen haben, gezielt zum Thema anzusprechen.