Die Fraktion der WNK UWG wird gegen den aus ihrer Sicht und der ihres Rechtsbeistands bemängelten Formfehler des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei der Beratung und Entscheidung zum Loches-Platz in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 29.02.2016 keine Klage anstrengen.

„Das ist wie beim Fußball: Wenn du durch ein unberechtigtes Elfmetertor in Rückstand gerätst, spielst Du trotzdem weiter und hast immer noch Chancen auf den Sieg. Der Loches-Platz wird in den nächsten Monaten noch genügend Raum zur optimalen Gestaltung und intensiven Diskussion verschiedenster Aspekte bieten!“ so Fraktionsvorsitzender Henning Rehse.
„Ein transparenterer Umgang der Verwaltung mit der juristischen Stellungnahme zur Frage der Nichtöffentlichkeit hätte allerdings im Vorfeld der Sitzung zur Deeskalation und Vermeidung von Pulverdampf beigetragen.

Die gegebenenfalls vom Gericht angeordnete Wiederholung des Punktes in öffentlicher Sitzung würde jedoch derzeit inhaltlich zu keinem anderen Ergebnis als dem jetzigen führen. Auch eingehende Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit und Bürgerschaft würden die politische Mehrheit wahrscheinlich noch nicht dazu bringen, ihren Weg des bedingungslosen inhaltlichen Folgens der Verwaltung zu verlassen.“

Für die WNK UWG – Fraktion ist wichtig, dass das Verfahren zum Loches-Platz nicht verzögert wird. Die WNK UWG möchte eine optimale und schnelle Umsetzung des Projekts Loches-Platz.

Letztendlich war es für die WNK UWG aber auch wichtig, dass durch den Verzicht auf einen solchen Rechtsstreit durch die Instanzen Kosten in vier- bis fünfstelliger Höhe vermieden werden. Diese Kosten hätte unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ausschließlich die Stadt Wermelskirchen und damit der Steuerzahler tragen müssen, da die beteiligten „Parteien“ allesamt „Organe“ der Stadt ist.

Die Fraktion der WNK UWG begrüßt ausdrücklich die Antworten der Verwaltung auf die Anfragen der WNK UWG.
Somit ist klar, dass sowohl hinsichtlich der Direktvergabe als auch der Veränderung des Rankings alle Optionen offen stehen.
Dies ist gut für Wermelskirchen und bietet die Chance, das Optimum bei diesem Projekt in jeder Hinsicht zu erreichen!

Klar ist aber auch, dass bereits geäußerten Stellungnahmen der Politik, eine Direktvergabe sei nicht möglich oder zulässig und das Ranking sei bereits unabänderlich, entweder davon ablenken wollen, selbst Verantwortung für die Entscheidung zu übernehmen, oder bescheinigen, dass man im selbst beschlossenen Verfahren schon allein formal nicht ganz sattelfest ist, oder rein politisch aber nicht sachlich motiviert unterwegs ist.

Klar ist jetzt auch, dass sich die Politik nicht hinter fachlichen oder juristischen Gutachtern verstecken kann!
Die Politik ist in der zu treffenden Entscheidung völlig frei und hat damit aber auch die alleinige Verantwortung, für Wermelskirchen das Richtige zu tun. Dabei sollte sie unbeeinflusst von politischen Motiven und frei von politischem Freund-Feind-Denken das tun, was Wermelskirchen und den Loches-Platz in allen Belangen nach vorne bringt. Dabei müssen in erster Linie Aspekte des Einzelhandels, des Parkens und der Kirmes berücksichtigt werden; es darf aber auch nicht vergessen werden, welch ein gigantisches „Konjunkturprogramm“ diese Maßnahme für die heimische Wirtschaft darstellen kann, wenn man es denn richtig angeht.

Selbstverständlich darf sich jede politische Gruppierung dem von der Verwaltung vorgelegten Ranking anschließen. Genauso selbstverständlich steht es jedem frei zu verschweigen, dass der Erstplatzierte in diesem Ranking den Ratsbeschluss in einem wesentlichen Teil nicht erfüllt: Zitat aus der Bewertung durch die Verwaltung:“…für die Kirmes nicht geeignet“. Das kann, will und wird die WNK UWG nicht mittragen!
Sofern die SPD anführt, die Haltung der WNK UWG „entbehrt jeder sachlichen Grundlage“ und würde auf „undurchsichtigen Gründen“ aufgebaut, darf die WNK UWG auf den von ihr vorgelegten Antrag zur Ausschusssitzung am 29.02.2016 sowie die sachlich fundierte Überarbeitung des Rankings hinweisen. Die WNK UWG Fraktion hat noch nie zu den „Ja-Nickern“ gehört und regelmäßig kritische Fragen gestellt.
Die Interpretation der SPD: „die Vorschläge hätten genug Potential für eine Entwicklung“ kann man bei etwas anderer Lesart auch dahingehend auslegen, dass sie alle nicht gut genug sind, was in der Tat zutrifft.

gez. Jan Paas, MdR

Anfrage Verfahren Loches-Platz vom 09.01.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Dr. Prusa,

in Anbetracht der heutigen Ausführungen einiger Fraktionen in der örtlichen Presse richtet die Fraktion der WNK UWG folgende Fragen an Sie:

1. Thema Entwurfsbewertung:
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 14.09.2015 wurde unter TOP 5 Folgendes einstimmig beschlossen:
„… Die Verwaltung nimmt eine Entwurfsbewertung vor und stellt dieses Ergebnis als  gewichtete Rangfolge im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vor. Der Ausschuss kann dann entscheiden, ob er der Bewertung der Verwaltung folgt oder ob an einzelnen Stellen eine abweichende Bewertung vorgenommen werden soll. …“
a) Ist das aktuell von der Verwaltung vorgelegte Ranking ein Vorschlag der Verwaltung oder die unveränderbare Endfassung?
b) Wann und wo wurde ggf. beschlossen, dass eine unveränderbare Endfassung von der Verwaltung erarbeitet wird?

2. Thema Direktvergabe:
a) Ist die „Direktvergabe“ an einen Investor wie mehrfach von Dr. Prusa im Ausschuss wie auch  in der Veranstaltung vom vergangenen Dienstag dargestellt nach wie vor möglich?
b) Trifft es zu, dass die Stadt einen notariellen Kaufvertragsentwurf hat erstellen lassen und einem Investor zugesandt hat?

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

_______________________________________________________________________________________________________

Pressemiteilung Loches-Platz vom 08.01.2016

Alle politischen Gruppierungen in Wermelskirchen sind sich einig, dass eine zur Stadt passende, zukunftsfähige und die bisherigen Nutzungen berücksichtigende Entwicklung des Loches-Platzes DIE Aufgabe für die nächsten Jahre sein wird.
Dabei gehen Kreativität, Korrektheit und Genauigkeit vor Schnelligkeit!

Nach Durchsicht aller 10 eingereichten Entwürfe zur Entwicklung des Loches-Platzes kommt die Fraktion der WNK UWG – Fraktion zu dem Ergebnis, dass KEINER der eingereichten Vorschläge in der vorliegenden Form den Anforderungen in dem Maße gerecht wird, dass sich eine Weiterverfolgung ohne Weiteres lohnen würde.

Zu groß sind die Defizite in verschiedenen Bereichen:

Fraglich ist, ob die vom Büro CIMA ermittelte „Obergrenze von 2.500m² einer verträglichen Verkaufsflächendimensionierung“ eine Perspektive auch für die nächsten Jahre und Jahrzehnte ist.
Für die WNK UWG ist das qualitative Format des Einhandels mit Lebensmittelvollsortimenter und Lebensmitteldiscounter sowie Shops in begrenzter Anzahl und Größe nach wie vor der richtige Ansatz.

Hinterfragt werden sollte allerdings die Größe beider Märkte. Es sei daran erinnert, dass die EDEKA-Märkte in Belten und Tente bei ihrer Eröffnung als das Non-Plus-Ultra der Lebensmittelversorgung galten. Heute, keine zwei Jahrzehnte später, sind sie völlig veraltet und unterdimensioniert. Insofern sollten bei der Größe der Läden auf dem Loches-Platz auch zukünftige Entwicklungen mit berücksichtigt werden.

Zudem besticht kein Konzept überzeugend mit wirklich guten Noten in allen 7 Kriterien. Passen Städtebau- und Denkmalschutz, weisen Kirmes und fließender  Verkehr signifikante Defizite auf, werden die Belange der Kirmes erfüllt, geht dies zu Laste des ruhenden Verkehrs. Ideen wie die Anbindung des Objektes durch die Grünanlage neben den Bürgerhäusern und über den Kreisel Eich sind für die WNK UWG ein absolutes No-Go und konterkarieren den Innenstadtumbau und die Aufenthaltsqualität in der Stadt.
Des Weiteren sollte bei der Entwicklung des Loches-Platzes auch dessen Umgebung mit einbezogen werden, um für das ganze Gebiet letztendlich ein Konzept aus einem Guss zu erarbeiten. Obgleich diese Aufgabenstellung aktuell noch nicht gefordert wurde, sollte sie mit einbezogen werden.

Ebenso hält die WNK UWG ihre Forderung nach Wohnbebauung auf dem Loches-Platz aufrecht, um das Entstehen von unbelebten Angsträumen nach Geschäftsschluss zu vermeiden.
KEINER der  Entwürfe ist es würdig, in der vorliegenden Fassung ernsthaft weiterverfolgt zu werden!

Insofern hält es die WNK UWG – Fraktion geboten, in Anbetracht der mit dem bisherigen Verfahren gemachten Erfahrungen, dieses aufzuheben und zu beenden und den Loches-Platz mittels freihändiger Vergabe an einen Investor zu verkaufen und diesen den Loches-Platz entwickeln zu lassen.

Hilfsweise wird die WNK UWG allerdings auch bis zum geforderten Abgabetermin ein alternatives Ranking der Entwürfe erarbeiten.

Rüdiger Bornhold
Henning Rehse
Thorn Seidel
– Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr –

Berichterstattung WGA 09.01.2016

Berichterstattung WGA Reaktion „Dreierbündnis“ vom 09.01.2016

Berichterstattung Bergische Morgenpost vom 09.01.2016

Berichterstattung Bergische Morgenpost Reaktionen vom 09.01.2016

Lieber Arndt Meller,

die Posse, die Du und andere um mich als „Kommunal-Teufelchen“ versuchen zu inszenieren, ist reines Wahlkampfgetöse, da es Dir schwer fällt das Votum der Wähler zu akzeptieren, mit dem Stefan Leßenich auf der Pole-Position in die Stichwahl startet.
Vielleicht weißt Du es nicht oder blendest es aus, zumindest verschweigst Du, dass zahlreiche Unterstützer von Herrn Dieluweit wochenlang hinter der WNK UWG und mir hinterhergelaufen sind und um Unterstützung für Herrn Dieluweit geworben haben. Es hat mehrere Gespräche zwischen Findungskommissionen gegeben und die Kommission der WNK UWG hat sogar ein Gespräch mit Herrn Dieluweit geführt.
Die WNK UWG und hier Findungskommission, Vorstand und Mitgliederversammlung haben sich aber aus vollstem Herzen und Überzeugung für Stefan Leßenich entschieden, weil er der beste Kandidat ist.
Was lehren uns also Deine Ausführungen im Zusammenhang mit dieser Vorgeschichte: ein Rehse, der Herrn Dieluweit unterstützt hätte, ist ein guter Rehse – ein Rehse, der Stefan Leßenich unterstützt, ist ein böser Rehse!
Das ist nichts anderes als Nachtreten, ein klassisches Frustfoul!

Lächerlich ist ebenfalls das verquere Gewusele hinsichtlich einer „Fremdsteuerung“ des Bürgermeisters.
Da schließt das „Management“ des BürgerForums wohl von sich auf andere. Die „Fremdsteuerung“ von Bürgermeistern seitens Vertretern des BürgerForums und auch davor ist nicht nur legendär sondern gelebte Praxis – gottlob eine Praxis der Vergangenheit und mit einem Bürgermeister Leßenich sicherlich nicht umsetzbar – egal von wem!

Lieber Arndt, es ist die freie Entscheidung des BürgerForums, sich für einen Kandidaten auszusprechen, genau wie dies die freie Entscheidung der WNK UWG war.
Ich erlaube mir allerdings, Dir einige Hinweise mit auf den Weg zu geben: Denkt nicht, dass sich Eure Wählerschaft und auch die der FDP wie ein Schalter auf den einen oder anderen Kandidaten umpolen lassen.
Erinnere Dich daran, wie das BürgerForum entstanden ist und wo Ihr Euren Standort im politischen Spektrum habt – ich sehe Euch nach wie vor in der bürgerlichen Gemeinschaft, gemeinsam mit CDU, FDP und uns.

Das, was Ihr jetzt „abzieht“ hat mit Verlässlichkeit, Gradlinigkeit und Glaubwürdigkeit nichts zu tun und ist die Fortsetzung und Bestätigung dessen, warum es in der Vergangenheit zwischen WNK UWG und BürgerForum regelmäßig „geknallt“ hat.

Gruß
Henning Rehse

Verein und Fraktion der WNK UWG freuen sich außerordentlich Thorn und Sigrid Seidel als neue Mitglieder begrüßen zu können.
Sie werden die Arbeit in Verein und Fraktion verstärken: Sigrid Seidel insbesondere als rüstige Seniorin und Mitglied im Jugendhilfeausschuss und somit quasi als Schnittstelle der Generationen und Thorn für die Fraktion im Rat und seinen Gremien.

Thorn und Sigrid Seidel gaben für Ihren Beitritt zur WNK UWG folgende Motivation an:
„Innerhalb und mit der WNK UWG können wir das Beste für Wermelskirchen und seine Menschen ohne ideologische Scheuklappen realisieren.
Die WNK UWG ist direkt vor Ort, nah am und für den Bürger und ohne die Einmischung aus übergeordneten Parteiorganisationen beeinflusst.
Wir stimmen mit den politischen Positionen und Zielen der WNK UWG überein.
Es herrschen in der WNK UWG eine tolle Atmosphäre in Fraktion und Partei und die menschliche Wellenlänge stimmt.
Die WNK UWG  will und wird noch viel bewegen.
Wir stehen in der Verantwortung gegenüber den Wählern und Bürgern und wären als fraktionsloses Ratsmitglied und sachkundige Bürgerin faktisch handlungsunfähig.
Wir unterstützen die Entscheidung der Mitgliederversammlung der WNK UWG, Stefan Leßenich als Bürgermeisterkandidaten zu unterstützen, weil  der für Wermelskirchen ein hervorragender Bürgermeister sein wird und freuen uns, ihn im Wahlkampf tatkräftig zu unterstützen!“

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Kellner
– Vereinsvorsitzender –
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

Das Thema Stadttauben bzw. „wilde Tauben“ beschäftigt nicht nur Herrn Füllhase, sondern auch den Tierschutzverein und die WNK UWG.

Als 2. Vorsitzender des Tierschutzvereins Wermelskirchen und als Sachkundiger  Bürger in der WNK UWG habe ich diese Thematik in unserer Fraktion zur Diskussion gestellt.

Wir fordern ein „ Stadttaubenmanagement“. Wie dies funktionieren kann, wird seit Jahren in Frankfurt, Oberhausen und Wuppertal, um nur ein paar Städte zu nennen, erfolgreich praktiziert.

Eine ausreichende Anzahl von Mitgliedern des Tierschutzvereins hat sich bereit erklärt, eine solche Maßnahme aktiv ehrenamtlich zu betreuen. Daraus ist folgender Antrag entstanden, der in der nächsten Fraktionssitzung an den Bürgermeister weitergeleitet wird:

„Thema: Sauberkeit in der Stadt / hier: Verunreinigungen durch Stadttauben“

Antrag: Der Rat möge beschließen, zwei Taubenhäuser (nach den Vorbildern in Oberhausen und Wuppertal) zu errichten.

Begründung:

Das Problem

„Stadttauben sind aus unseren Städten nicht  mehr wegzudenken. Für manche Menschen sind sie selbstverständlich, für andere hingegen lästig. In erster Linie fürchtet man den Taubenkot (pro Tier ca. 10 – 12 kg im Jahr) auf den Straßen und an den Gebäuden. Darüber hinaus gehören zum Straßenbild oft genug kranke, verletzte und gar hungernde, verelendete Tiere. Das will niemand wirklich sehen. Die Tiere stammen von den Felsentauben ab. Ihnen wurde in der Vergangenheit von den Menschen, zu deren Nutzen, ein ganzjähriges, unkontrolliertes Brutverhalten angezüchtet.
Darüber hinaus trägt auch der sogenannte „Taubensport“ erheblich zu den großen Mengen der Tauben in den Städten bei. Sie werden oft Hunderte von Kilometern weit entfernt von ihrem Zuhause ausgesetzt. Tiere, die nicht mehr zurückfinden, oder für einen viel zu langen Heimweg zu geschwächt sind, lassen sich in den Städten nieder und tragen durch viele Nachkommen zur Population bei.
Die Stadtverwaltungen erlassen in ihrer Not und Hilflosigkeit Fütterungsverbote, die natürlich zu viel Verdruss führen und nicht wirklich für Verbesserungen vor Ort sorgen. Hier greift eine pfiffige Idee, das „Stadttaubenmanagement“.

Die Lösung

Der Plan ist, eine ausreichende Anzahl von Taubenschlägen an Standorten zu bauen, die stark von Tauben frequentiert werden. Ihre Versorgung erfolgt mit artgerechtem Körnerfutter und frischem  Wasser. Die Vögel halten sich ca. 80% des Tages im Schlag auf. Sie paaren sich und brüten auf ihren Eiern. Diese werden regelmäßig, ohne dass die Tiere es merken, gegen Attrappen (Gips/Plastik) ausgetauscht.  Durch die gesteuerte Geburtenkontrolle stoppt die Population.

Das Ergebnis:

Keine hungrigen Tauben auf den Straßen!
Keine beschmutzten Gebäude und Autos!
Keine hässlichen Abwehrmaßnahmen, die das Stadtbild stören!“(Stadttauben Oberhausen)

Die Betreuung der Stadttaubenhäuser und die Versorgung der Tiere wird durch Mitglieder des Tierschutzvereins  Wermelskirchen e.V. übernommen.

gez. Dr. Werner Güntermann

Auf der Jahreshauptversammlung der WNK UWG in der Gaststätte Centrale gab es 100% Unterstützung für Bürgermeisterkandidat Stefan Leßenich durch die Mitglieder der WNK UWG.

Stefan Leßenich überzeugte die Mitglieder mit einer sehr guten Vorstellungsrede, die sowohl Aussagen zu inhaltlichen Themen wie auch Vorstellungen zur zukünftigen organisatorischen Aufstellung der Verwaltung wie auch deren Führung enthielt.

Danach schloss sich eine Fragerunde an, bei der Stefan Leßenich Fragen der Mitglieder zu bestimmten Themen beantwortete.

Die WNK UWG fasste nicht nur den Beschluss zur Unterstützung Stefan Leßenichs bei der Bürgermeisterwahl, zudem wurde eine Vereinbarung zwischen Bürgermeisterkandidat Stefan Leßenich, CDU Wermelskirchen und WNK UWG Wermelskirchen be- und geschlossen, in der die Arbeitsfelder festgelegt wurden, die gemeinsam bis 2020 zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger angegangen werden sollen.

Presseerklärung zu „Aufsicht streicht den Badneubau“ (Bericht WGA vom 24.06.2015)

Gestatten Sie mir bitte eine Korrektur und Ergänzung zu Ihrem o.a. Artikel, in dem Sie schreiben „Eine Klage sei keine Option für die Stadt, erklärte Weik, und die Mehrheit des Rates folgte der Empfehlung“.

1. Nicht Herr Weik sondern der Rat entscheidet, was eine Option und ist und was nicht.
2. Es gab für den Rat nichts zu folgen, da keine Abstimmung durchgeführt werden konnte, weil der Punkt nicht auf der Tagesordnung stand.
3. Über Punkte, die sich nicht auf der Tagesordnung befinden, kann nicht beschlossen werden.
4. Der Punkt stand nicht auf der Tagesordnung, weil der Bürgermeister ihn auf selbige nicht aufgenommen hatte.
5. Fraktionen konnten fristgerecht die Beratung und Abstimmung des Themas nicht beantragen, da sie von dem Vorgang überhaupt nichts wussten

Fazit: Niemand ist Herrn Weik bei irgendetwas gefolgt, im Gegenteil gab es schon in der Sitzung Unmut darüber, dass der Rat über 3 Wochen lang über diesen einmaligen Vorgang im Unklaren gelassen wurde!

Nicht nur die Nichtunterrichtung des Rates über den Eingang des Schreibens ist ein Skandal, auch die Tatsache, dass sich die Kommunalaufsicht um 31.700 € „zu viel“ freiwillige Ausgaben bei einem Gesamthaushalt von 83.543.560 € – das sind 0,0379% – kümmert, ist schlichtweg lächerlich!

Während in Berliner und Brüsseler Hinterzimmern die nächsten „Rettungspakete“ aus Steuermilliarden – nicht für das griechische Volk sondern zur Befriedigung der Forderungen vornehmlich amerikanischer Großbanken – geschnürt werden, kümmert sich eine deutsche Aufsichtsbehörde um solche Peanuts, um Ausgaben für wirklich sinnvolle Dinge…
… wie krank dieses ganze System ist, beweist diese Farce mal wieder!

Die WNK UWG wird dabei nicht mitmachen, die WNK UWG wird Wermelskirchen nicht kaputt sparen, die WNK UWG wird die gesellschaftlichen Gruppen dieser Stadt nicht durch Spardiktate gegeneinander ausspielen, die WNK UWG wird keinen Kahlschlag der städtischen Infrastruktur, Stichwort Hallenbad, zulassen, die WNK UWG wird dieses perverse und perfide System nicht unterstützen!

Presseerklärung zu „Kreis ermahnt die Stadt mehr zu sparen“ (Bericht Bergische Morgenpost vom 24.06.2015)

Dass sich die Kommunalaufsicht um 31.700 € „zu viel“ freiwillige Ausgaben bei einem Gesamthaushalt von 83.543.560 € – das sind 0,0379% – kümmert, ist schlichtweg lächerlich!rechnet man mit den im Artikel genannten 22.000 € sind es nur 0,0263%.

Während in Berliner und Brüsseler Hinterzimmern die nächsten „Rettungspakete“ aus Steuermilliarden – nicht für das griechische Volk sondern zur Befriedigung der Forderungen vornehmlich amerikanischer Großbanken – geschnürt werden, kümmert sich eine deutsche Aufsichtsbehörde um solche Peanuts, um Ausgaben für wirklich sinnvolle Dinge…
… wie krank dieses ganze System ist, beweist diese Farce mal wieder!

Die WNK UWG wird dabei nicht mitmachen, die WNK UWG wird Wermelskirchen nicht kaputt sparen, die WNK UWG wird die gesellschaftlichen Gruppen dieser Stadt nicht durch Spardiktate gegeneinander ausspielen, die WNK UWG wird dieses perverse und perfide System nicht unterstützen!

Genehmigung des städtischen Haushalts 2016 durch den Kreis nur mit Auflagen ist ein Skandal!

In gleich mehrfacher Hinsicht bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der WNK UWG, Henning Rehse, die Genehmigung des städtischen Haushalts 2016 nur unter Auflagen durch den Kreis als Skandal:

Wie hier bei einem Gesamtausgabevolumen von über 83 Mio. € wegen eines Betrages von 31.700 € in die kommunale Selbstverwaltung und Souveränität des Rates eingegriffen wird, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.

„Merkwürdigerweise wird fast genau der Betrag seitens des Kreises problematisiert, der die Erhöhung des Zuschusses für WIW ausgemacht hat, die Erhöhung die WNK UWG gegen Teile des Rates und der Verwaltung bei der Haushaltsverabschiedung im März mittels demokratischer Mehrheitsentscheidung erstritten hat.“

Seltsam ist zudem, dass seit dem 04.06.2015 der Bürgermeister den Bescheid in Händen hält, ihn jedoch erst am 22.06. dem Rat vorlegt.
Dies ist umso unverständlicher als der Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung enthält, die nur einen Monat nach Zugang des Bescheides wirkt.
In Unkenntnis des Bescheides wurde es somit dem Rat unmöglich gemacht, Frist wahrend gegen den Bescheid Klage einzureichen, da das Thema sich nicht auf der Tagesordnung der gestrigen Ratssitzung fand und somit keine Beschlüsse mehr dazu gefasst werden konnten.
Mögliche Beschlüsse des Rates in Richtung Klageerhebung gegen den Bescheid siedelt der Bürgermeister von vornherein zudem aus seiner Sicht im Bereich des Unmöglichen an und nimmt somit dem Rat aufgrund vorher Ausgeführtem faktisch die Entscheidung ab, in dieser Sache tätig zu werden.

Manfred Schmitz-Mohr (BürgerForum), selbst Mitglied der WIW, langjähriger Vorsitzender des Einzelhandelsverbandes aber erbitterter Gegner der Erhöhung des Zuschusses an WIW ruft dann den Befürwortern noch höhnisch zu „Damit mussten Sie doch rechnen!“ – gerade so als habe wer den Bescheid des Kreises bestellt und er ihn sehnsüchtig erwartet.
Schämen sollte er sich und bei solch unsolidarischem Verhalten seine Mitgliedschaft bei der WIW beenden!

Die WNK UWG – Fraktion wird alles daran setzen, dass dem Ratsbeschluss entsprechend der Zuschuss an die WIW in der vom Rat beschlossenen Höhe erfolgt!

Die anstehende zehntägige Sperrung des Loches-Platzes mit dem damit verbundenen Wegfall von 90 (Dauer-)Parkplätzen sollte als Chance betrachtet werden, als Chance einmal ansatzweise zu simulieren, was passieren könnte, wenn der Loches-Platz auch nur teilweise mit einem Lebensmittelvollsortimenter, weiteren kleinen Peripheriegeschäften, Büroräumen und Wohnungen bebaut ist, die alle Parkplätze benötigen – und zwar deutlich mehr als derzeit vorhanden sind.

Dazu muss man folgende Fakten kennen und berücksichtigen:
Aktuell gibt es auf dem Loches-Platz 208 Parkplätze, 20 werden gemäß Beschluss des StuV’s kurzfristig zusätzlich erstellt, weil dort ein enormer Parkdruck besteht; das ergibt in Summe 228 Parkplätze. Diese werden aktuell als „Kundenparkplätze“ u.a. für NORMA wie auch die anderen Geschäfte im Umfeld genutzt wie auch als Dauerparkplätze.
Ein zusätzlicher Lebensmittelvollsortimenter in der Größenordnung von 2.500m² benötigt ebenfalls Parkplätze. In Anlage zu Nr. 51.11 VV BauO NRW heißt es unter 3.2 Verkaufsstätten mit mehr als 700m² Verkaufsnutzfläche: 1 Stpl. je 10-30m² Verkaufsfläche. Das bedeutet, rechnet man mit dem Mittelwert von 20m², dass für den Lebensmittelvollsortimenter, sofern auch weiterhin ein Discounter der Dimension NORMA in dem Projekt integriert ist, mindestens 125 zusätzliche Stellplätze geschaffen werden müssen, da der Lebensmittelvollsortimenter bislang dort nicht angesiedelt ist.
Wie werden auf dem Loches-Platz bei gleichzeitigem Wegfall der Freiflächen durch die Gebäude mehr als 350 Parkplätze geschaffen bzw. gesichert, bzw. wo sollen die Dauerparkplätze alternativ nachgewiesen werden, wenn dies auf dem Loches-Platz nicht mehr möglich sein sollte?

Dass die vorgenannten Fakten kein Horrorszenario sondern zu beachtende Realität sind, wird vielleicht der Zirkus zeigen!

Die heutigen Ausführungen des Kollegen Bilstein veranlassen die WNK UWG – Fraktion einige Aspekte in die aktuelle Diskussion einzubringen:

Die WNK UWG – Fraktion hat bereits 2008 deutlich gemacht, dass sie die Entwicklung des Loches Platzes und die Sicherung eines Lebensmittelanbieters dort für unabdingbar hält.
Dies wird heute gerne von der Mehrheit im Rat bestritten.

Die Ausführungen des Kollegen Bilsteins zeigen, dass die aktuelle Mehrheit im Rat, das Projekt Loches-Platz als ihr „Baby“ mit einem gewissen „Hurra-Patriotismus“ verfolgt, kritische Fragen und Anmerkungen als störend empfindet und Fragesteller wie die WNK UWG sofort als Totengräber innerstädtischer Einzelhandelsentwicklung darstellt.

Dass dem nicht so ist und die WNK UWG – Fraktion lediglich vor Beschlussfassung Antworten auf Fragen bekommen und Konzepte sehen möchte und dem Projekt Loches-Platz aktuell neutral gegenübersteht, hat sie durch ihre Enthaltung in der jüngsten Ratssitzung unter Beweis gestellt.

Kritische Fragen und Anmerkungen hat die WNK UWG – Fraktion bereits vor über einem Monat formuliert und erwartet nun im weiteren Fortgang des Verfahrens hierauf Antworten:

Bezugnehmend auf die gestern im AK Stadtentwicklung vorgestellten Konzepte, Fragen und Diskussionsbeiträge möchte meine Fraktion im sich anschließenden Bearbeitungsprozess folgende Themen, Fragen, Gesichtspunkte geklärt wissen:

• Wie wird die verkehrliche Erschließung (Kunden- und Lieferverkehr) eines solchen Objektes gewährleistet?
  Welche Auswirkungen und zu ergreifenden Maßnahmen hat dies auf die das Gebiet erschließenden Straßen insbesondere Eich und Brückenweg?
• Wie wird die Kirmes flächenmäßig (teilweise) alternativ realisiert, wenn die bislang zur Verfügung stehenden ca. 5.000m² nicht mehr in Gänze zur Verfügung stehen?
  Wie werden (teilweise) Standflächen für Großgeräte realisiert, die eine bestimmte Tragkraft benötigen und deshalb nicht oder nur mit großem statischen Aufwand auf Tiefgaragen realisiert werden können?
• Aktuell gibt es auf dem Loches-Platz 208 Parkplätze, 20 werden gemäß Beschluss des StuV’s kurzfristig zusätzlich erstellt, weil dort ein enormer Parkdruck besteht; das ergibt in Summe 228 Parkplätze. Diese werden aktuell als „Kundenparkplätze“ u.a. für NORMA wie auch die anderen Geschäfte im Umfeld genutzt wie auch als Dauerparkplätze.
  Ein zusätzlicher Lebensmittelvollsortimenter in der Größenordnung von 2.500m² benötigt ebenfalls Parkplätze. In Anlage zu Nr. 51.11 VV BauO NRW heißt es unter 3.2 Verkaufsstätten mit mehr als 700m² Verkaufsnutzfläche: 1 Stpl. je 10-30m² Verkaufsfläche. Das bedeutet, rechnet man mit dem Mittelwert von 20m², dass für den Lebensmittelvollsortimenter, sofern auch weiterhin ein Discounter der Dimension NORMA in dem Projekt integriert ist, 125 zusätzliche Stellplätze geschaffen werden müssen, da der Lebensmittelvollsortimenter bislang dort nicht angesiedelt ist.
• Wie werden auf dem Loches-Platz bei gleichzeitigem Wegfall der Freiflächen durch die Gebäude ca. 350 Parkplätze geschaffen bzw., um die gestrigen Diskussionseinwürfe aufzugreifen, wo sollen die Dauerparkplätze alternativ nachgewiesen werden?
• Wie wird im Zuge einer möglichen EU-weiten Ausschreibung sichergestellt, dass dort auch das entsteht, was gewünscht ist?
  Wie kann ein möglicherweise in der Ausschreibung obsiegender Bieter das realisieren, was ein unterlegener Bieter erarbeitet hat und was sein geistiges Eigentum ist?